Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bereicherungsrechtlicher Anspruch bei einem unwirksamen Darlehensvertrag; Zug-um-Zug-Rückgabe einer Eigentumswohnung; Rechtsgrundlose Leistung aus einem Darlehensvertrag
- Judicialis
ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § ... 138 Abs. 2; ; ZPO § 156; ; ZPO § 296 a S. 1; ; ZPO § 308; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 171; ; BGB § 171 Abs. 1; ; BGB § 172; ; BGB § 172 Abs. 1; ; BGB § 173; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative; ; RBerG § 1; ; RBerG § 1 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadenersatz und Rückabwicklung bei Erwerb einer sogenannten "Schrottimmobilie" - Handlungen des vollmachtlosen Treuhänders
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 27.09.2001 - 12 O 50/01
- OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 148/01
Rechtsbesorgung im Rahmen eines Bauträgermodells als unerlaubte Rechtsberatung
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Es handelte sich vielmehr ganz überwiegend um rechtsbesorgende Tätigkeiten von Gewicht (BGH vom 14.5.2002 - XI ZR 148/01).Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz führt zur Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags (BGHZ 145, 265, 269; BGH vom 11.10.2001 - III ZR 182/00; BGH vom 14.5.2002 - XI ZR 148/01).
Diese Rechtsscheinhaftung knüpft aber an die Vorlage der Vollmachtsurkunde an; sie setzt deshalb in den Fällen der hier vorliegenden Art voraus, daß die Vollmacht dem Vertragspartner - hier der Beklagten - im Original bzw. bei notarieller Beurkundung in Ausfertigung vorgelegt wird (BGH vom 22.10.1996 - XI ZR 249/95; BGH vom 14.5.2002 - XI ZR 148/01 und XI ZR 155/01).
Danach kann eine nicht wirksam erteilte Vollmacht auch über die in §§ 171 - 173 BGB geregelten Fälle hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftsgegner gegenüber als wirksam zu behandeln sein (BGHZ 102, 62, 64 ff.; BGH vom 14.5.2002 - XI ZR 148/01).
Das Verhalten des Vertretenen nach Vertragsschluss kann deshalb nur unter dem Gesichtspunkt der Genehmigung des Vertrags rechtlich bedeutsam sein (BGH vom 14.5.2002 - XI ZR 148/01).
Der Anspruch auf Rückerstattung der Darlehensvaluta steht der Beklagten deshalb lediglich gegenüber den tatsächlichen Zuwendungsempfängern zu (BGH v. 14.5.2002 - XI ZR 148/01).
- BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95
Rechtsscheinhaftung bei nicht wirksam beurkundeter Vollmacht
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Diese Rechtsscheinhaftung knüpft aber an die Vorlage der Vollmachtsurkunde an; sie setzt deshalb in den Fällen der hier vorliegenden Art voraus, daß die Vollmacht dem Vertragspartner - hier der Beklagten - im Original bzw. bei notarieller Beurkundung in Ausfertigung vorgelegt wird (BGH vom 22.10.1996 - XI ZR 249/95; BGH vom 14.5.2002 - XI ZR 148/01 und XI ZR 155/01).Derartiges lag in dem von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.10.1996 (NJW 1997, S. 312 ff.) vor; dort war den Kreditnehmern die bevorstehende Bereitstellung der Darlehensmittel mitgeteilt worden und diese hatten daraufhin geschwiegen.
Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt aber regelmäßig voraus, das der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH vom 22.10.1996, WM 1996, S. 2230 ff.).
- OLG Brandenburg, 15.06.2001 - 4 U 194/00
Ansprüche gegen einen Notar wegen verspäteter Stellung eines …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Dies ergibt sich schon daraus, daß Grundgeschäft und Vollmacht ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinn des § 139 BGB bilden (so schon OLG Bamberg vom 20.2.2001 - 4 U 194/00).Zwar hat der Senat im bereits erwähnten Beschluss vom 20.2.2001 - 4 U 194/00 - Zweifel daran geäußert, ob in den Fällen, in denen eine Vollmacht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, die Grundsätze der Duldungsvollmacht überhaupt zur Anwendung kommen können.
- BGH, 04.03.2002 - II ZR 77/00
Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Eine solche Umkehrung wird insbesondere dann angenommen, wenn dies wegen der Nähe zu den in der Sphäre des Geschädigten liegenden Umstände geboten erscheint (BGH WM 2002, 815).Dies rechtfertigt es, in derartigen Fällen dem Geschädigten die Darlegungslast aufzuerlegen (…ebenso BGH NJW 1987, S. 814 f.; WM 2002, S. 815).
- BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88
Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
a) In Anwendung dieser Grundsätze gehören nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteile auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (BGHZ 53, 132; 74, 103; NJW 1989, S. 3150 f.;… NJW 1990, S. 571 f.).b) Steuervorteile sind allerdings dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Schadensersatzleistung für den Geschädigten ebenfalls zu versteuern ist (…BGH NJW-RR 1988, S. 856 f.; NJW 1989, S. 3150).
- BGH, 11.06.1986 - VIII ZR 153/85
Import und Export von Kunststoffen - Schadensersatz wegen der Verletzung …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortsinne; eine solche Konstellation lag zudem den hierzu ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen (vgl. etwa BGHZ 57, 78, 83; WM 1986, S. 1115 ff.;… WM 1988, S. 987, 992) zugrunde, wenngleich dies, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich betont wurde. - BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87
Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortsinne; eine solche Konstellation lag zudem den hierzu ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen (vgl. etwa BGHZ 57, 78, 83;… WM 1986, S. 1115 ff.; WM 1988, S. 987, 992) zugrunde, wenngleich dies, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich betont wurde. - BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70
Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortsinne; eine solche Konstellation lag zudem den hierzu ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen (vgl. etwa BGHZ 57, 78, 83;… WM 1986, S. 1115 ff.;… WM 1988, S. 987, 992) zugrunde, wenngleich dies, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich betont wurde. - OLG Köln, 05.03.2003 - 13 U 77/02
"Strukturvertrieb": Aufklärungspflichverletzung?
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Mit dieser Entscheidung weicht der Senat jedenfalls von der im Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 1.4.2003 erwähnten Entscheidung des OLG Köln vom 5.3.2003 - 13 U 77/02, der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, ab. - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
Auszug aus OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Diese Rechtsscheinhaftung knüpft aber an die Vorlage der Vollmachtsurkunde an; sie setzt deshalb in den Fällen der hier vorliegenden Art voraus, daß die Vollmacht dem Vertragspartner - hier der Beklagten - im Original bzw. bei notarieller Beurkundung in Ausfertigung vorgelegt wird (BGH vom 22.10.1996 - XI ZR 249/95; BGH vom 14.5.2002 - XI ZR 148/01 und XI ZR 155/01). - BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84
Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
- BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten …
- BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67
Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz
- BGH, 06.11.1989 - II ZR 235/88
Vorteilsausgleich bei Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung
- BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 204/86
Umfang der Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung - …
- OLG Karlsruhe, 20.01.2004 - 17 U 53/03
Wirksamkeit eines im Jahre 1995 zur Finanzierung eines Fondsbeitritts durch einen …
In der Rechtsprechung ist umstritten, ob Mitwirkungshandlungen der Darlehensnehmer wie die Unterzeichnung der Ermächtigung zur Schufa-Auskunft oder zum Bankauskunftsverfahren sowie die Erteilung der Einzugsermächtigung und der Selbstauskunft genügen, um den Darlehensvertrag unter Rechtsscheinsgesichtspunkten als wirksam behandeln zu können (bejahend: OLG Köln, Urteil vom 05.03.2003 - 13 U 77/02; OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2003 - 8 U 125/01; verneinend: OLG Dresden, NJOZ 2003, 3426; OLG Celle, VuR 2003, 181; OLG Bamberg, Urteil vom 07.04.2003 - 4 U 240/01). - OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 6 U 44/04
Behandlung einer an sich unwirksamen Vollmacht als gültig aus …
Bei einer vergleichbaren Lage habe das OLG Bamberg im Urteil vom 7. April 2003 (4 U 240/01) das Vorliegen einer notariellen Ausfertigung nicht feststellen können. - OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 23 U 11/04
Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach …
Auch die weiteren Handlungen wie Abtretung von Bezügen und Lebensversicherung dienten lediglich der Vorbereitung bzw. Ergänzung des eigentlichen Darlehensvertragsschlusses (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe NJW 2003, 2690, sowie OLG Bamberg, Az.: 4 U 240/01, Bl. 241 ff. d. A.). - OLG Karlsruhe, 20.01.2004 - 17 U 52/03
Zustandekommen eines Darlehensvertrages im Rahmen eines finanzierten Beitritts zu …
In der Rechtsprechung ist umstritten, ob Mitwirkungshandlungen der Darlehensnehmer wie die Unterzeichnung der Ermächtigung zur Schufa-Auskunft oder zum Bankauskunftsverfahren sowie die Erteilung der Einzugsermächtigung und der Selbstauskunft genügen, um den Darlehensvertrag unter Rechtsscheinsgesichtspunkten als wirksam behandeln zu können (bejahend: OLG Köln, Urteil vom 05.03.2003 - 13 U 77/02; OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2003 - 8 U 125/01; verneinend: OLG Dresden, NJOZ 2003, 3426; OLG Celle, VuR 2003, 181; OLG Bamberg, Urteil vom 07.04.2003 - 4 U 240/01). - OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02
Anforderungen an die Beweisführung im Anfechtungsprozess
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.03.2002 - 4 U 240/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AUB 88 § 2 IV; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
Der Ausschluss der Deckung für Schäden infolge psychischer Reaktion (§ 2 IV AUB 88) ist wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherten unwirksam L. Mit Anmerkung: Dr. Ulrich Knappmann - VersR (via Owlit)
AUB 88 § 2 IV; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
Der Ausschluss der Deckung für Schäden infolge psychischer Reaktion (§ 2 IV AUB 88) ist wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherten unwirksam - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Unwirksamkeit des Deckungsausschlusses für psychische Reaktionen in der Unfallversicherung
Papierfundstellen
- VersR 2002, 1019
- VersR 2002, 1230
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03
Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
Sie wendet sich nur gegen die Wirksamkeit des Leistungsausschlusses in § 2 IV AUB 94. Dabei macht sie sich im wesentlichen die Ausführungen von Schwintowski (NVersZ 2002, 395 ff., Anm. zu OLG Jena VersR 2002, 1019 f. = NVersZ 2002, 402 f.) zu eigen, der die Klausel für intransparent hält.Danach muß der Versicherer beweisen, daß und vor allem in welchem Umfang psychische Reaktionen den krankhaften Zustand hervorgerufen haben (…Knappmann, aaO S. 4; derselbe VersR 2002, 1230, Anm. zu OLG Jena aaO).
- BGH, 19.03.2003 - IV ZR 283/02
Begriff der psychischen Reaktion in der Unfallversicherung
Nach dem Berufungsurteil (abgedruckt in VersR 2002, 1019 f. = NVersZ 2002, 402 f., mit Anm. Knappmann, VersR 2002, 1230 f. und Schwintowski, NVersZ 2002, 395 f.) ist für den Gesundheitsschaden eine körperliche Reaktion neben einer psychischen Reaktion zumindest mitursächlich gewesen.Auch kann offenbleiben, ob die Ansicht des Berufungsgerichts Bestand haben kann, für den vollständigen Leistungsausschluß genüge bereits die bloße Mitursächlichkeit unabhängig davon, in welchem Umfang psychische Reaktionen für die Gesundheitsschädigung kausal geworden sind (ablehnend Knappmann, VersR 2002, 1230; vgl. auch BGHZ 131, 15, 21 zu § 10 (5) AUB 61).
Mögliche, vom Sachverständigen nicht einmal erwähnte Schreckreaktionen, die auch dem Berufungsgericht zufolge ebensowenig steuerbar sein und nicht von einer Überempfindlichkeit zeugen sollen, wären bloße Begleiterscheinungen ohne eigene Auswirkungen auf die Invalidität (so auch Knappmann, aaO VersR 2002, 1230 und Schwintowski, aaO S. 396).
- OLG Koblenz, 06.09.2004 - 10 U 1155/03
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
Die in § 2 IV AUB 95 enthaltene Ausschlussklausel (Psychoklausel) verstößt weder gegen das AGBG a.F. noch gegen §§ 305 c, 307 Nr. 2 BGB n.F. (entgegen der Ansicht des Thüringischen Oberlandesgerichts VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402; offen gelassen BGH VersR 2003, 634 = NJW-RR 2003, 881).Darunter fallen nach der Rechtsprechung und Schrifttum Schäden infolge von Schock-, Schreck- und Angstreaktionen (BGH VersR 1972, 582; OLG Düsseldorf VersR 1964, 130, 131; 1998, 886) bzw. psychische Beeinträchtigung, die auf einer psychischen Fehlverarbeitung beruhen (BGH VersR 2003, 634 = NJW-RR 2003, 881; Thüringer Oberlandesgericht, VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402; Knappmann, VersR 2002, 1230 f.; Prölss/Martin -Knappmann, VVG Kommentar, 27. Aufl. 2004, AUB 94 § 2Rn.
Die Berufung macht schließlich auch ohne Erfolg geltend, die in § 2 IV AUB 95 enthaltene Ausschlussklausel (Psychoklausel) verstoße gegen das AGBG a.F. bzw. §§ 305 c , 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F. Richtig ist zwar, dass das Thüringische Oberlandesgericht die "Psychoausschlussklausel" als unwirksam erachtet hat (VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402).
- OLG Koblenz, 08.07.2005 - 10 U 1406/03
Private Unfallversicherung: Leistungspflicht für unfallbedingten Tinnitus infolge …
Unter psychische und nervöse Störungen fallen nach der Rechtsprechung und dem Schrifttum Schäden infolge von Schock-, Schreck- und Angstreaktionen (BGH VersR 1972, 582; OLG Düsseldorf VersR 1964, 130; 1998, 886; Hinweisbeschluss des Senats vom 27.5.2004 - 10 U 1378/03 = ZfS 05, 32 - 33) bzw. psychische Beeinträchtigungen, die auf einer psychischen Fehlverarbeitung beruhen (BGH VersR 2004, 1039; 2003, 634; Thüringer Oberlandesgericht VersR 2002, 1019; Knappmann VersR 2002, 1230 f.;… Prölss/Martin-Knappmann, VVG Kommentar, 27. Aufl. 2004, AUB 61 § 10 Rdnr. 5 unter Bezug auf AUB 94 § 2 Rdnr. 41; Rixecker ZfS 2003,. 304; Schwintowski, NVersZ 2002, 395; Wussow, VersR 2000, 1183). - OLG Koblenz, 27.05.2004 - 10 U 1378/03
Unfallversicherung: Ausschluss für somatoforme Schmerzstörung nach einem …
Diese Fehlverarbeitung muss ihrerseits Krankheitswert haben und nicht adäquat kausal auf einem organischen Schaden beruhen (in Anknüpfung an BGH VersR 1972, 582; VersR 2003, 634 = NJW-RR 2003, 881; OLG Koblenz VersR 2001, 1150 = NVersZ 2002, 15 auch zu somatoformen Schmerzstörungen; ferner OLG Koblenz, OLGR 2001, 467 zur Frage der Beweisführung; OLG Düsseldorf VersR 1964, 130, 131; 1998, 886; Thüringer Oberlandesgericht, VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402; Knappmann, VersR 2002, 1230 f; Rixecker ZfS 2003, 304; Schwintowski NVersZ 2002, 395; Wussow, VersR 2000, 1183).Unter psychische und nervöse Störungen fallen nach der Rechtsprechung und Schrifttum Schäden infolge von Schock-, Schreck- und Angstreaktionen (BGH VersR 1972, 582; OLG Düsseldorf VersR 1964, 130, 131; 1998, 886) bzw. psychische Beeinträchtigungen, die auf einer psychischen Fehlverarbeitung beruhen (BGH VersR 2003, 634 = NJW-RR 2003, 881; Thüringer Oberlandesgericht, VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402; Knappmann, VersR 2002, 1230 f.;… Prölss/Martin-Knappmann, VVG Kommentar, 27. Aufl. 2004, AUB 61 § 10 Rn. 4 unter Bezug auf AUB 94 § 2 Rn. 41; Rixecker ZfS 2003, 304; Schwintowski NVersZ 2002, 395; Wussow, VersR 2000, 1183).
- OLG Frankfurt, 18.12.2015 - 7 U 195/13
Zur Frage, ob eine PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) unter den …
Um einigermaßen verlässliche Feststellungen treffen zu können, ob eine krankhafte psychische Reaktion des Versicherungsnehmers vorliegt und ob diese dann auch auf dem Unfall beruht, wären - so der Bundesgerichtshof - vielmehr regelmäßig langwierige, ggf. stationäre Untersuchungen erforderlich (…vgl. dazu auch Grimm, Kommentar zur Unfallversicherung, 4. Auflage 2006, Ziffer 5 AUB 99, Rdnr. 104, 100; OLG Jena, Urteil vom 20.3.2002, Az.: 4 U 240/01; OLG Celle, Urteil vom 22.5.2008, Az.: 8 U 5/08, in r + s 2008, 389). - OLG Koblenz, 23.09.2004 - 10 U 1378/03
Zurückweisung der Berufung
Diese Fehlverarbeitung muss ihrerseits Krankheitswert haben und nicht adäquat kausal auf einem organischen Schaden beruhen (in Anknüpfung an BGH VersR 1972, 582; VersR 2003, 634 = NJW-RR 2003, 881; OLG Koblenz VersR 2001, 1150 = NVersZ 2002, 15 auch zu somatoformen Schmerzstörungen; ferner OLG Koblenz, OLGR 2001, 467 zur Frage der Beweisführung; OLG Düsseldorf VersR 1964, 130, 131; 1998, 886; Thüringer Oberlandesgericht, VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402; Knappmann, VersR 2002, 1230 f; Rixecker ZfS 2003, 304; Schwintowski NVersZ 2002, 395; Wussow, VersR 2000, 1183).Unter psychische und nervöse Störungen fallen nach der Rechtsprechung und Schrifttum Schäden infolge von Schock-, Schreck- und Angstreaktionen (BGH VersR 1972, 582; OLG Düsseldorf VersR 1964, 130, 131; 1998, 886) bzw. psychische Beeinträchtigungen, die auf einer psychischen Fehlverarbeitung beruhen (BGH VersR 2003, 634 = NJW-RR 2003, 881; Thüringer Oberlandesgericht, VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402; Knappmann, VersR 2002, 1230 f.;… Prölss/Martin-Knappmann, VVG Kommentar, 27. Aufl. 2004, AUB 61 § 10 Rn. 4 unter Bezug auf AUB 94 § 2 Rn. 41; Rixecker ZfS 2003, 304; Schwintowski NVersZ 2002, 395; Wussow, VersR 2000, 1183).
- OLG Saarbrücken, 22.01.2003 - 5 U 358/02
Zulässiger Ausschluss krankhafter Störungen infolge psychischer Reaktionen in der …
aaa) Entgegen der Rechtsauffassung des OLG Jena (VersR 2002, 1019) stellt der Ausschluss nicht deshalb eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG a. F. dar, weil er auch solche Gesundheitsbeeinträchtigungen erfasse, in denen das Unfallereignis eine unwillkürlich und automatisch ablaufende psychische Reaktion (z. B. einen Schreck) auslöst, die ihrerseits einen physiologischen Ursachenzusammenhang in Gang setzt, der seinerseits eine körperliche Gesundheitsbeeinträchtigung (z. B. im Fall des OLG Jena eine Aortendistorsion) hervorruft. - OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01
Unfallversicherung: Ausschluss der Leistungspflicht bei psychischer …
aaa) Entgegen der Rechtsauffassung des OLG Jena (VersR 2002, 1019) stellt der Ausschluss nicht deshalb eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG dar, weil er auch solche Gesundheitsbeeinträchtigungen erfasse, in denen das Unfallereignis eine unwillkürlich und automatisch ablaufende psychische Reaktion (z. B. einen Schreck) auslöst, die ihrerseits einen physiologischen Ursachenzusammenhang in Gang gesetzt, der seinerseits eine körperliche Gesundheitsbeeinträchtigung (z. B. im Fall des OLG Jena eine Aortendistorsion) hervorruft. - OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - 4 U 100/05
Sachverständigengutachten: Rüge der unterlassenen körperlichen Untersuchung durch …
Entgegen der Auffassung des Klägers bietet das Urteil des OLG Jena (VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402) keine Veranlassung aufzuklären, ob er unfallbedingt an psychischen Beschwerden leidet, weil diese Entscheidung vom BGH (VersR 2003, 634) abgeändert worden ist. - OLG Jena, 18.10.2011 - 4 U 501/10
Kinder-Invaliditätszusatzversicherung - Leistungsausschluss bei ADHS