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   OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 571/05 - 221   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10238
OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 571/05 - 221 (https://dejure.org/2006,10238)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.05.2006 - 4 U 571/05 - 221 (https://dejure.org/2006,10238)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 4 U 571/05 - 221 (https://dejure.org/2006,10238)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Grundstückskaufvertrag: Treuwidrige Vereitelung des Zugangs einer Fälligkeitsmitteilung bei ordnungsgemäßer Ummeldung nach Wohnsitzwechsel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Verzugseintritts; Fälligkeit der Kaufpreisforderung als Voraussetzung für den Verzugseintritt; Fälligkeit auf Grund einer solchen Fälligkeitsmitteilung; Behandlung eines dem Ausforschungsbeweis dienenden Beweisantrags; Vereitelung des Zugangs einer ...

  • Judicialis

    ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § ... 520 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 242; ; BGB § 285 a. F.; ; BGB § 286 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 324 Abs. 1 Satz 1 a. F.; ; BGB § 326 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 326 Abs. 1 Satz 2 a. F.; ; BGB § 326 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 433 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Kaufpreiszahlung bei unterbliebener Fälligkeitsmitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94

    Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 571/05
    Ein solcher dem Ausforschungsbeweis dienender Antrag ist unbeachtlich (vgl. BGH, NJW 1992, 1967 u. 3106; NJW 1995, 2111 (2112); KG, NJW-RR 1999, 1369; Thomas/Putzo-Reichold, aaO., § 284 ZPO, Rdnr. 3).
  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90

    Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 571/05
    Ein solcher dem Ausforschungsbeweis dienender Antrag ist unbeachtlich (vgl. BGH, NJW 1992, 1967 u. 3106; NJW 1995, 2111 (2112); KG, NJW-RR 1999, 1369; Thomas/Putzo-Reichold, aaO., § 284 ZPO, Rdnr. 3).
  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 119/04

    Fälligkeit des Kaufpreises aus einem Grundstückskaufvertrag bei Abhängigkeit von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 571/05
    Die Fälligkeit auf Grund einer solchen Fälligkeitsmitteilung setzt, sofern nach dem Vertragswortlaut nicht deren Absendung genügt (vgl. BGH, MittBayNot 2005, 395), regelmäßig den Zugang der Mitteilung bei den Käufern voraus (Hertel, DNotZ 2001, 910 (915)).
  • KG, 01.10.1998 - 10 W 6456/98
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 571/05
    Ein solcher dem Ausforschungsbeweis dienender Antrag ist unbeachtlich (vgl. BGH, NJW 1992, 1967 u. 3106; NJW 1995, 2111 (2112); KG, NJW-RR 1999, 1369; Thomas/Putzo-Reichold, aaO., § 284 ZPO, Rdnr. 3).
  • LAG München, 03.02.2004 - 6 Sa 947/03
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 571/05
    d) Soweit in Betracht gezogen werden könnte, dass die Beklagten durch ihren Umzug den Zugang entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB vereitelt hätten, setzt dies voraus, dass sie auf Grund des abgeschlossenen Kaufvertrages verpflichtet waren, den Notar von ihrer Anschriftenänderung in Kenntnis zu setzen, um eine Übersendung der Fälligkeitsmitteilung zu ermöglichen, und dass sie dies in vorwerfbarer Weise unterlassen haben (vgl. für das Arbeitsrecht: BAG, Urt. v. 03.02.2004 - 6 Sa 947/03, JURIS-Dokument, Rdnr. 25).
  • AG Hannover, 08.02.2007 - 419 C 9938/06
    Jedenfalls war es ihm zuzumuten, über eine Einwohnermeldeamtsanfrage die aktuelle Adresse der Kläger zu ermitteln (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.05.2006, 4 U 571/05 , bei Juris), die ja nicht "untergetaucht" waren sondern sich behördlich umgemeldet hatten (Bl. 36 d.A.).
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