Rechtsprechung
| BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 2 StGB; § 176a StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 66 StGB; § 63 StGB
Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; rechtsfehlerhafte Prüfung der Schuldfähigkeit (Widersprüchlichkeit; Vermengung mit dem Vorsatz); Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Ermessensentscheidung; Subsidiarität ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vorliegen uneingeschränkter Schuldfähigkeit wegen Beachtung des Hintergrundes einer sozialsexuellen Fehlentwicklung und Minderbegabung in Abfälschung der realen Situation; Mangelnde Beurteilung der subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen bei einer Vergewaltigung in ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 56 Abs. 2; ; StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 176a Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 177 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 3
Anforderungen an das Urteil bei Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB; Kriterien für die Ermessensentscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94
Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden …
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hat (BGHSt 40, 341, 349; 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1).Fehlt dem Täter dagegen die Einsicht aus einem in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist § 20 StGB anwendbar (BGHSt 40, 341, 349;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2 bis 5; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 2 StR 22/08; zur Vorwerfbarkeit vgl. BGHSt 40, 341, 349).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hat (BGHSt 40, 341, 349; 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1). - BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
So wäre zu erörtern gewesen, dass die im Sinne des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB verwirkte Strafe aus der Vorverurteilung (…vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 3 Katalogtat 1; BGH NStZ 2007, 212; BGH NStZ 2006, 156, 158) - deren Höhe die Anordnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB erreicht, aber nicht überschreitet - aufgrund besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
- BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
In diesem Falle wäre die Unterbringung nach § 63 StGB vorrangig und deren alleinige Anordnung im Regelfall ausreichend (BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 6; BGH NStZ 2003, 310). - BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03
Vorverurteilung zu Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (…BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12). - BGH, 20.07.1988 - 2 StR 348/88
Betrug bei Immobiliengeschäften - Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem …
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Die Wirkungen eines mehrjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen - wichtige Kriterien, die bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen gewesen wären (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3 und 6; BGH StV 2005, 129) - bezieht es in die gebotene Gesamtwürdigung nicht mit ein, sondern überantwortet dies ausdrücklich allein der für die Nachtragsentscheidungen zuständigen Strafvollstreckungskammer. - BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08
Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Fehlt dem Täter dagegen die Einsicht aus einem in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist § 20 StGB anwendbar (BGHSt 40, 341, 349;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2 bis 5; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 2 StR 22/08; zur Vorwerfbarkeit vgl. BGHSt 40, 341, 349). - BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06
Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
So wäre zu erörtern gewesen, dass die im Sinne des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB verwirkte Strafe aus der Vorverurteilung (…vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 3 Katalogtat 1; BGH NStZ 2007, 212; BGH NStZ 2006, 156, 158) - deren Höhe die Anordnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB erreicht, aber nicht überschreitet - aufgrund besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist. - BGH, 04.01.1994 - 4 StR 718/93
Einziehung - Erwerb - Pflichtgemäßes Ermessen - Aufklärungsrüge - …
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12). - BGH, 22.10.2004 - 1 StR 140/04
Sicherungsverwahrung: Erwartbarkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten, …
Auszug aus BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Die Wirkungen eines mehrjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen - wichtige Kriterien, die bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen gewesen wären (…BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3 und 6; BGH StV 2005, 129) - bezieht es in die gebotene Gesamtwürdigung nicht mit ein, sondern überantwortet dies ausdrücklich allein der für die Nachtragsentscheidungen zuständigen Strafvollstreckungskammer. - BGH, 28.11.2002 - 5 StR 330/02
Hang zur Begehung erheblicher Straftaten (Willensschwäche)
- BGH, 09.06.1999 - 3 StR 89/99
Darlegungspflicht des Richters bei der Sicherungsverwahrung
- BGH, 01.06.1989 - 4 StR 222/89
Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit in den §§ 20, 21 Strafgesetzbuch …
- BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98
Nichtverhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung
- BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87
Verurteilung wegen Raubes - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90
Begründung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung
- BGH, 12.01.1988 - 1 StR 679/87
Anforderungen an eine Verminderung der Einsichtsfähigkeit als Strafmilderung