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   BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17   

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BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 (https://dejure.org/2019,39139)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 (https://dejure.org/2019,39139)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 (https://dejure.org/2019,39139)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

     
  • IWW

    § 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 33 Abs. 1 TVöD, §§ 35, 235 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305b BGB, § 561 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 611a) BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 137 SGB III, § 611 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 30 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die Badesaison

  • bag-urteil.com

    Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

  • Betriebs-Berater

    Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung

  • Betriebs-Berater

    Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung

  • rewis.io

    Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

  • arbeitnehmer-kuendigungsschutz.de

    Saisonbeschäftigung

  • datenbank.nwb.de

    Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung nur während der Saison

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Saisonarbeitsverhältnis im Freibad ist zulässig

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGB-Kontrolle eines Arbeitsvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristungskontrollklage - und keine Befristungsabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Saisonbeschäftigung für den Bademeister im Freibad

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Saisonarbeitsverhältnis im Freibad

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neue Spielregeln für Saisonarbeitskräfte?: "Begrenztes" Arbeitsverhältnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Saisonarbeitsverhältnis und die Beschäftigung während der Badesaison

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung (hier: Bademeister)

  • datev.de (Kurzinformation)

    Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Begrenztes unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Beschäftigung während der Badesaison im Freibad

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Saisonarbeitsverhältnis - kein Fall des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Saisonarbeit begründet nicht automatisch ein befristetes Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Saisonarbeit - befristete oder unbefristete Beschäftigung?

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Begrenzt ist nicht befristet - Das BAG eröffnet neue Wege zur Saisonarbeit in Freibädern

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Saisonarbeitsverhältnis im Freibad ist zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Saisonarbeitsverhältnis im Freibad ist zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich - Kein Beschäftigungsbedarf für Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BGB § 307 Abs. 1
    Saisonbeschäftigung; Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison; unangemessene Benachteiligung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 946
  • NZA 2020, 374
  • BB 2020, 763
  • NZG 2020, 468
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (30)

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .

    Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (st. Rspr., vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 23. Mai 2018 - 7 AZR 16/17 - Rn. 43) .

    Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, mit einem Arbeitnehmer, den er über viele Wochen nicht vertragsgemäß beschäftigen kann, einen Dauerarbeitsvertrag abzuschließen (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 22; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 b dd der Gründe, BAGE 109, 339) .

  • BAG, 11.02.2004 - 7 AZR 362/03

    Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung des …

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .

    Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, mit einem Arbeitnehmer, den er über viele Wochen nicht vertragsgemäß beschäftigen kann, einen Dauerarbeitsvertrag abzuschließen (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 22; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 b dd der Gründe, BAGE 109, 339) .

  • BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 109/86

    Arbeitsverhältnis: Saisonarbeit, Befristung, Anspruch auf Wiedereinstellung

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist die Befristung von Arbeitsverträgen in Kampagne- und in Saisonbetrieben für die Dauer der Kampagne oder der Saison grundsätzlich gerechtfertigt (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des TzBfG: BAG 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - zu C 3 der Gründe, BAGE 10, 65; 28. August 1987 - 7 AZR 249/86 - zu I 2 c der Gründe; 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - zu B II 2 der Gründe) .

    Auch die wiederholte Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Saisonarbeitnehmer ist zulässig (BAG 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - zu B II 4 der Gründe) .

     
  • BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 17 mwN) .

    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 33; 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49, BAGE 154, 354) .

  • BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Entgegen § 611 Abs. 1 BGB soll demgegenüber das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht fortlaufend mit der Verpflichtung zur Dienstleistung und Vergütung verbunden sein, sondern jeweils in der Zeit vom 1. November bis 31. März zeitweise ruhen (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 20) .

    Deshalb besteht weder eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken des § 611 BGB noch gefährdet die Einschränkung der Arbeits- und Vergütungspflicht den Vertragszweck (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 23) .

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 15 mwN; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für die Berücksichtigung als Auslegungsgrundsatz hingegen BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27) .

    dd) Das Verhalten der Parteien nach Abschluss der Vereinbarung, das als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam ist (BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27; BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 17, BGHZ 181, 278) , bestätigt diese Auslegung.

  • BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17

    Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 17; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 21, BAGE 136, 270) .

    aa) Das Transparenzgebot verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Vertragsklausel so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 26; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 30 mwN, BAGE 128, 73) .

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 33; 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49, BAGE 154, 354) .
  • BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

    Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .
  • BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17

    Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
    Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (st. Rspr., vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 23. Mai 2018 - 7 AZR 16/17 - Rn. 43) .
  • BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

    Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …

  • BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19

    Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

  • BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 249/86

    Anspruch eines Forstwirtes gegen Land auf Ersatz eines Verdiensausfalles wegen …

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17

    Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  • BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

    Tarifvertragliche Altersgrenze

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15

    Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

    Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

  • LAG Niedersachsen, 05.10.2017 - 15 Sa 184/17

    Befristetes Arbeitsverhältnis einer Badeaufsicht "jeweils" für die Freibadsaison …

  • BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78
  • BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 546/85

    Vorsorgliche außerordentliche Kündigung - Auslegung einer außerordentlichen …

  • BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

    Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 22. Oktober 2020 - 6 AZR 566/18 - Rn. 29; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 42; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 164, 316) .
  • BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 187/22

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

    Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 22. Oktober 2020 - 6 AZR 566/18 - Rn. 29, BAGE 172, 377; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 42; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 164, 316) .
  • BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

    Dabei kann offenbleiben, ob der Änderungsvertrag vom 2. Dezember 2015 atypische Willenserklärungen enthält, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf unterliegt, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16; 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 50 mwN) , oder ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich ist (BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 16; 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 25 mwN) .

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 51; 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .

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