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   LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08   

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https://dejure.org/2008,18422
LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08 (https://dejure.org/2008,18422)
LAG München, Entscheidung vom 28.10.2008 - 7 Sa 101/08 (https://dejure.org/2008,18422)
LAG München, Entscheidung vom 28. Oktober 2008 - 7 Sa 101/08 (https://dejure.org/2008,18422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beihilfeanspruch nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung einer Vertragsklausel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsauslegung zur Gewährung einer Beihilfeleistung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Judicialis

    RVO § 405; ; BGB § ... 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 305 c Abs. 1; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 613 a; ; BhV § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1; ; ZPO § 519 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1
    Vertragsauslegung zur Gewährung einer Beihilfeleistung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • ArbG München, 10.10.2007 - 36 Ca 1798/06

    Beihilfeanspruch, Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08
    Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. Oktober 2007 - Az.: 36 Ca 1798/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

    auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10.10.2007 (Az.:36 Ca 1798/06) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.

    Die gemäß § 64 Abs. 2 lit. b) statthafte und auch in der richtigen Form und rechtzeitig (§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 S. 1, 2 und 5 ArbGG) eingelegte und begründete Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.10.2007 - Az.: 36 Ca 1798/06 bleibt erfolglos.

  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06

    Ausgleichsquittung - negatives Anerkenntnis

    Auszug aus LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08
    Das vom Kläger zitierte Urteil des BAG vom 07.11.2007 - 5 AZR 880/06 - betreffe nicht einen wie hier individuell ausgehandelten, sondern einen Formulararbeitsvertrag.
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06

    Vertragsauslegung - Statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08
    Beide Vorschriften sind bei der Auslegung nebeneinander heranzuziehen (allgemeine Meinung; vgl. Palandt § 157 Rn. 1; BAG 02.03.1973 - 3 AZR 325/72 = AP Nr. 36 zu § 133 BGB; BAG 19.09.2007 - 4 AZR 710/06 = AP Nr. 54 zu § 133 BGB).
  • BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

    Willenserklärung - Kündigung

    Auszug aus LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08
    Bei der Auslegung zu berücksichtigen sind auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände (Palandt § 133 Rn. 14-18), nämlich etwa die Entstehungsgeschichte und Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts; dabei kann auch späteres Verhalten der Parteien zumindest als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein ( Palandt § 133 Rn. 17; BAG 27.08.1970 - 2 AZR 519/69 = AP Nr. 33 zu § 133 BGB; BAG 06.02.1974 - 3 AZR 232/73 = AP Nr. 38 zu § 133 BGB), schließlich die Interessenlage der Parteien und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck (Palandt § 133 Rn. 18).
  • BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72

    Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe -

    Auszug aus LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08
    Beide Vorschriften sind bei der Auslegung nebeneinander heranzuziehen (allgemeine Meinung; vgl. Palandt § 157 Rn. 1; BAG 02.03.1973 - 3 AZR 325/72 = AP Nr. 36 zu § 133 BGB; BAG 19.09.2007 - 4 AZR 710/06 = AP Nr. 54 zu § 133 BGB).
  • BAG, 06.02.1974 - 3 AZR 232/73

    Ruhegehalt - Geschäftsgrundlage - Auslegung - Übereinstimmender Parteiwille -

    Auszug aus LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08
    Bei der Auslegung zu berücksichtigen sind auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände (Palandt § 133 Rn. 14-18), nämlich etwa die Entstehungsgeschichte und Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts; dabei kann auch späteres Verhalten der Parteien zumindest als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein ( Palandt § 133 Rn. 17; BAG 27.08.1970 - 2 AZR 519/69 = AP Nr. 33 zu § 133 BGB; BAG 06.02.1974 - 3 AZR 232/73 = AP Nr. 38 zu § 133 BGB), schließlich die Interessenlage der Parteien und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck (Palandt § 133 Rn. 18).
  • BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09

    Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2008 - 7 Sa 101/08 - wird zurückgewiesen.
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