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   BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92   

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BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92 (https://dejure.org/1993,86)
BAG, Entscheidung vom 04.03.1993 - 2 AZR 355/92 (https://dejure.org/1993,86)
BAG, Entscheidung vom 04. März 1993 - 2 AZR 355/92 (https://dejure.org/1993,86)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter - Auslegung eines Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte der chemischen Industrie - Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten - Einhaltung der Kündigungsfrist

  • archive.org
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 622; GG Art. 3 Abs. 1; MTV chemische Industrie vom 1.7.1990 § 11a
    Verfassungsmäßigkeit tariflicher Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 995
  • BB 1993, 1151
  • DB 1993, 1578
 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Bei dieser Rechtslage hat das Berufungsgericht zutreffend in eigener Kompetenz geprüft, ob die Regelung des § 11 a Abs. 111 MTV im Vergleich zu der für Angestellte geltenden Fristenregelung des § 11 b Abs. 111 MTV mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar ist, an den auch die Tarifvertragsparteien uneingeschränkt gebunden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - EzA § 622 n. F. BGB Nr. 40, zu II 2 a der Gründe).

    In dem mehrfach erwähnten Urteil vom 23. Januar 1992 (- 2 AZR 470/91 - EzA, aaO) hat der Senat für den Bereich der Textilindustrie Nordrhein bei einem Arbeiteranteil von 65 % und einem Angestelltenanteil von ca. 35 % der Beschäftigten sowie ganz überwiegender Beschäftigung der Arbeiter in der Produktion die erhöhte personalwirtschaftliche Flexibilität als Sachgrund für die unterschiedlichen Grund-Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in jenem Bereich anerkannt.

    Die Senatsurteile vom 23. Januar 1992 (- 2 AZR 470/91 - und - 2 AZR 460/91 - Textilindustrie sowie - 2 AZR 389/91 - Gartenbau -) sowie vom 2. April 1992 (- 2 AZR 516/91 - Bau-Hauptgewerbe) beträfen Tarifverträge für Bereiche, deren Betriebe aus branchenspezifischen Gründen besonderen produkt-, mode-, witterungs- oder saisonbedingten Auftragsschwankungen ausgesetzt seien, wobei einige der einschlägigen Tarifverträge als gewissen Ausgleich für den geringeren Bestandsschutz der von den kurzen Grund-Kündigungsfristen betroffenen Arbeiter nach betriebsbedingter Entlassung im Fall der Wiedereinstellung innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Anrechnung der früheren Betriebszugehörigkeit (Textilindustrie Nordrhein) oder sogar die Wiedereinstellung (Gartenbau, Bau-Hauptgewerbe) vorsähen.

    Wie der Senat ferner entschieden hat (Urteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - EzA, aaO, zu II 2 b bb der Gründe), kann das Flexibilitätsargument auch wenn es nur für betriebsbedingte Kündigungen gilt, von den Tarifpartnern im Hinblick auf ein Bedürfnis nach flexibler Personalwirtschaft wegen des Anteils der betriebsbedingten im Vergleich zu den verhaltens- und personenbedingten Kündigungen besonders hoch veranschlagt oder jedenfalls für so ausschlaggebend angesehen worden sein, daß sie eine einheitliche Regelung für sachgemäß erachtet haben.

  • BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 231/92

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter in einem Manteltarifvertrag - …

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Für einen rein deklaratorischen Charakter der Übernahme spricht hingegen, wenn einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich übernommen werden oder nur auf sie verwiesen wird (vgl. Senatsurteile vom 21. März 1991 - 2 AZR 616/90 - AP Nr. 31 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… vom 29. August 1991 - 2 AZR 220/91 A - AP Nr. 32, aaO und vom 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - unveröffentlicht).

    Im Urteil vom 23. September 1992 (- 2 AZR 231/92 - unveröffentlicht) hat der Senat darauf hingewiesen, ein Bedürfnis nach erhöhter personalwirtschaftlicher Flexibilität als Sachgrund für die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten hinsichtlich der Grund-Kündigungsfristen bestehe jedoch nicht generell schon wegen des größeren Umfangs des Einsatzes von Arbeitern in jeder Produktion ohne Rücksicht auf die Verhältnisse in der jeweiligen Branche.

    Der MTV Chemie gilt auch für eine einheitliche Branche, so daß nicht etwa gesagt werden kann, die hier aufgezeigten Besonderheiten beträfen nur einen - möglicherweise nicht einmal repräsentativen - Teil der etwa nur von einer Branchenuntergliederung erfaßten Arbeiter (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - unveröffentlicht).

  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90

    Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Für einen rein deklaratorischen Charakter der Übernahme spricht hingegen, wenn einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich übernommen werden oder nur auf sie verwiesen wird (vgl. Senatsurteile vom 21. März 1991 - 2 AZR 616/90 - AP Nr. 31 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… vom 29. August 1991 - 2 AZR 220/91 A - AP Nr. 32, aaO und vom 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - unveröffentlicht).

    So hat der Senat im Urteil vom 29. August 1991 (- 2 AZR 72/91 - unveröffentlicht) die pauschale Annahme des Berufungsgerichts, die "Besonderheiten des Baugewerbes" rechtfertigten die Zulässigkeit unterschiedlicher Kündigungsfristen, nicht ausreichen lassen und dazu ausgeführt, werde die Verfassungsmäßigkeit einer Tarifvertragsnorm, auf die der Arbeitgeber seine Kündigung stütze, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer vergleichbaren Gesetzesnorm und unter Hinweis auf deutlich unterschiedliche Kündigungsfristen bezweifelt, dann müsse das Gericht in eine detaillierte Sachprüfung eintreten (so schon Senatsurteil vom 21. März 1991 - 2 AZR 616/90 - AP Nr. 31 zu § 622 BGB, zu II 2 b der Gründe).

     
  • BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91

    Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Allerdings wäre dies nicht ausschlaggebend, weil die Tarifpartner Grund- und verlängerte Kündigungsfristen insoweit unterschiedlich, also teils konstitutiv und teils deklaratorisch (vgl. z.B. § 12 BRTV-Bau, einerseits BAG Urteil vom 2. April 1992 - 2 AZR 516/91 - EzA § 622 n.F. BGB bestimmt - und andererseits BAG Beschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 296/87 B - AP Nr. 30 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) hätten regeln können.

    Die Senatsurteile vom 23. Januar 1992 (- 2 AZR 470/91 - und - 2 AZR 460/91 - Textilindustrie sowie - 2 AZR 389/91 - Gartenbau -) sowie vom 2. April 1992 (- 2 AZR 516/91 - Bau-Hauptgewerbe) beträfen Tarifverträge für Bereiche, deren Betriebe aus branchenspezifischen Gründen besonderen produkt-, mode-, witterungs- oder saisonbedingten Auftragsschwankungen ausgesetzt seien, wobei einige der einschlägigen Tarifverträge als gewissen Ausgleich für den geringeren Bestandsschutz der von den kurzen Grund-Kündigungsfristen betroffenen Arbeiter nach betriebsbedingter Entlassung im Fall der Wiedereinstellung innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Anrechnung der früheren Betriebszugehörigkeit (Textilindustrie Nordrhein) oder sogar die Wiedereinstellung (Gartenbau, Bau-Hauptgewerbe) vorsähen.

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 2/83 u. a. - AP Nr. 28 zu § 622 BGB) geprüft, ob eine "beträchtliche" Ungleichbehandlung vorliege.
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Richtig ist, daß nach den vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Grundsätzen zur Tarifauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 426/89 - BAGE 61, 209, 215 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 1 a der Gründe und BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) außer dem Wortlaut, der Erforschung des wirklichen Willens der Tarifpartner und dem Sinn und Zweck der Tarifnorm unter Berücksichtigung ihres Gesamtzusammenhanges bei verbleibenden Zweifeln auch die Tarifgeschichte, eine praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte als Auslegungskriterien herangezogen werden können.
  • BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Begründung des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Richtig ist, daß nach den vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Grundsätzen zur Tarifauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 426/89 - BAGE 61, 209, 215 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 1 a der Gründe und BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) außer dem Wortlaut, der Erforschung des wirklichen Willens der Tarifpartner und dem Sinn und Zweck der Tarifnorm unter Berücksichtigung ihres Gesamtzusammenhanges bei verbleibenden Zweifeln auch die Tarifgeschichte, eine praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte als Auslegungskriterien herangezogen werden können.
  • BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 208/55

    Ansprüche aus Einzelarbeitsverhältnis - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - …

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Dies hat der Senat nachgeholt, denn bei den Tarifvertragsnormen, die ein Arbeitsverhältnis regeln können, handelt es sich nicht um staatliches Gesetzesrecht, sondern um kraft des Tarifvertragsgesetzes von den Tarifvertragsparteien gesetztes autonomes Recht, das als statutarisches Recht nach den Grundsätzen des § 293 ZPO zu behandeln ist (BAGE 4, 37, 39 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz mit Anm. Gumpert;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 293 Rz 4;… Zöller/Geimer, ZPO, 17. Aufl., § 293 Rz 4).
  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87

    Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Allerdings wäre dies nicht ausschlaggebend, weil die Tarifpartner Grund- und verlängerte Kündigungsfristen insoweit unterschiedlich, also teils konstitutiv und teils deklaratorisch (vgl. z.B. § 12 BRTV-Bau, einerseits BAG Urteil vom 2. April 1992 - 2 AZR 516/91 - EzA § 622 n.F. BGB bestimmt - und andererseits BAG Beschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 296/87 B - AP Nr. 30 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) hätten regeln können.
  • BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 220/91

    Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
    Für einen rein deklaratorischen Charakter der Übernahme spricht hingegen, wenn einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich übernommen werden oder nur auf sie verwiesen wird (vgl. Senatsurteile vom 21. März 1991 - 2 AZR 616/90 - AP Nr. 31 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 29. August 1991 - 2 AZR 220/91 A - AP Nr. 32, aaO und vom 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - unveröffentlicht).
  • BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91

    Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

  • BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 389/91

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter

  • BAG, 14.06.1955 - 2 AZR 199/55

    Arbeitsverhältnis: Unzulässige Befristung, Kettenarbeitsverhältnis

  • BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 426/89

    Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse - Anwendbarkeit des …

  • BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91

    Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter

  • BAG, 19.12.1958 - 1 AZR 109/58

    Innungen des Handwerks - Zuständigkeit für Tarifverträge - Handwerkliche …

  • BAG, 18.11.1965 - 2 AZR 92/65

    Revisionsgericht - Selbständige Prüfung - Ortsverwaltung einer Gewerkschaft - …

  • ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19

    Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …

    Ob die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer komplexen Vertragsverhandlungen andere sachliche Erwägungen für die getroffene Unterscheidung angestellt hatten, die dem Senat möglicherweise verborgen geblieben waren, hat der Senat insbesondere durch Einholung einer Tarifauskunft durch das Berufungsgericht nicht untersuchen lassen (vgl. hierzu aber BAG 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - AP ZPO § 293 Nr. 9; BAG 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP ZPO § 293 Nr. 7; BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - AP ZPO § 293 Nr. 5; BAG 18. Dezember 1958 - 2 AZR 24/56 - AP ZPO § 293 Nr. 4; AP ZPO § 293 Nr. 3 unter Hinweis auf BAG 21. März 1958 - 1 AZR 555/56 - AP BGB § 614 Nr. 1; AP ZPO § 293 Nr. 2 unter Hinweis auf BAG 29. November 1957 - 1 AZR 35/56 - AP TVG Ausschlußfristen Nr. 3).
  • BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92

    Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

    Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Kündigungsfristen für Arbeiter in Tarifverträgen befunden (…vgl. zuletzt Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP Nr. 35, aaO = EzA § 622 n.F. BGB Nr. 40;… BAGE 69, 257 = AP, aaO und - 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36, aaO = EzA, aaO, Nr. 42;… Urteil vom 2. April 1992 - 2 AZR 516/91 - AP Nr. 38, aaO = EzA § 622 n.F. BGB Nr. 43; Urteil vom 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - n.v. und Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    aa) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 4. März 1993 (2 AZR 355/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu II 2 b der Gründe) ausgeführt, bei den Tarifvertragsnormen, die ein Arbeitsverhältnis regeln können, handele es sich nicht um staatliches Gesetzesrecht, sondern um kraft des Tarifvertragsgesetzes von den Tarifvertragsparteien gesetztes autonomes Recht, das als statutarisches Recht nach den Grundsätzen des § 293 ZPO zu behandeln sei (BAGE 4, 37, 39 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, mit Anm. von Gumpert;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 293 Rz 4;… Zöller/Geimer, ZPO, 17. Aufl., § 293 Rz 4).

    bb) Das Berufungsgericht hätte hier (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1993, aaO, zu II 2 b der Gründe) die Voraussetzungen der Wirksamkeit der Rechtsnorm von sich aus ermitteln müssen, nachdem der Kläger die Verfassungsmäßigkeit der Tarifnorm gerügt hat.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …

    Ob die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer komplexen Vertragsverhandlungen andere sachliche Erwägungen für die getroffene Unterscheidung angestellt hatten, die dem Senat möglicherweise verborgen geblieben waren, hat der Senat insbesondere durch Einholung einer Tarifauskunft durch das Berufungsgericht nicht untersuchen lassen (vgl. hierzu aber BAG 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - zu II 4 a der Gründe, AP ZPO § 293 Nr. 9; BAG 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - zu II 2 b der Gründe, AP ZPO § 293 Nr. 7; BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - AP ZPO § 293 Nr. 5; BAG 18. Dezember 1958 - 2 AZR 24/56 - AP ZPO § 293 Nr. 4; AP ZPO § 293 Nr. 3 unter Hinweis auf BAG 21. März 1958 - 1 AZR 555/56 - AP BGB § 614 Nr. 1; AP ZPO § 293 Nr. 2 unter Hinweis auf BAG 29. November 1957 - 1 AZR 35/56 - zu III der Gründe, AP TVG Ausschlußfristen Nr. 3).
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Rechtsprechung
   BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 246/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,407
BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 246/92 (https://dejure.org/1993,407)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1993 - 8 AZR 246/92 (https://dejure.org/1993,407)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 8 AZR 246/92 (https://dejure.org/1993,407)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

  • Der Betrieb

    Einigungsvertrag Art. 37, Art. 20, Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 und 2
    Neue Bundesländer: Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 283
  • MDR 1993, 770
  • NZA 1993, 650
  • BB 1993, 1151
  • BB 1993, 506
  • DB 1993, 1247
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 564/85

    Ordentliche Kündigung eines Bauwerkers wegen Auftragsmangel - …

    Auszug aus BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 246/92
    b) Es ist vielmehr weiter zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber unter sachlichen Gesichtspunkten die Qualifikationsvoraussetzungen festlegen kann, indem er die Anforderungsprofile bestimmt, die er mit einem Arbeitsplatz verbindet (BAG Urteil vom 11. September 1986 - 2 AZR 564/85 - RzK I 5 c Nr. 13).
  • BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 25. Februar 1993 (BAGE 72, 283 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 246/92]) über eine auf Abs. 4 Ziff. 1 EV gestützte Kündigung in dem Fall eines Freundschaftspionierleiters mit der Lehrbefähigung für Deutsch und Musik entschieden.

    Das ergibt sich schon aus dem Abschlußzeugnis (vgl. BAG, Urteil vom 25. Februar 1993, aaO, zu II 5 der Gründe).

    Die Qualifikation in diesen Fächern kann nicht mit der Begründung in Abrede gestellt werden, es fehle ein anzuerkennender Abschluß in einem dritten Fach (vgl. BAG, Urteil vom 25. Februar 1993, aaO).

  • BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92

    Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

    Bei der fachlichen Qualifikation kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer über entsprechende arbeitsplatzbezogene Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (BAG Urteil vom 25. Februar 1993, BAGE 72, 283 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 246/92]).
  • BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 637/92

    Wirksamkeit der Kündigung einer Freundschaftspionierleiterin mit Lehrbefähigung …

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 25. Februar 1993 (- 8 AZR 246/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen) über eine auf Abs. 4 Ziff. 1 EV gestützte Kündigung in dem vergleichbaren Fall eines Freundschaftspionierleiters mit der Lehrbefähigung für Deutsch und Musik entschieden.

    Das ergibt sich schon aus dem Abschlußzeugnis (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1993, a.a.O., zu II 5 der Gründe).

    Die Qualifikation in diesen Fächern kann nicht mit der Begründung in Abrede gestellt werden, es fehle ein anzuerkennender Abschluß in einem dritten Fach (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1993, a.a.O.).

     
  • BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

    Eingruppierung einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung

    Nach dieser Bestimmung ist eine in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Lehrbefähigung als Voraussetzung für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzuerkennen (BAG Urteil vom 25.2.1993, 8 AZR 246/92 = BAGE 72, 283 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 246/92] = AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag).

    Der Befähigungsnachweis der Klägerin gilt weiter mit der Folge, daß ihre Lehrbefähigung für die Fächer Kunst- und Musikerziehung der unteren Klassen der allgemeinbildenden Schulen für die Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzuerkennen ist (BAGE 72, 283 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 246/92] = AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag).

  • BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92
    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 25. Februar 1993 (8 AZR 246/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen) über eine auf Abs. 4 Ziff. 1 EV gestützte Kündigung in dem Fall eines Freundschaftspionierleiters mit der Lehrbefähigung für Deutsch und Musik entschieden.

    Das ergibt sich schon aus dem Abschlußzeugnis (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1993 - 8 AZR 246/92 -;, zu II 5 der Gründe).

    Die Qualifikation in diesen Fächern kann nicht mit der Begründung in Abrede gestellt werden, es fehle ein anzuerkennender Abschluß in einem dritten Fach (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1993, a.a.O.).

  • LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93
    Daneben sind die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht zu prüfen (BAG, Urteil v. 25.2.1993 - 8 AZR 246/92; BAG, Urteil v. 18.3.1993 - 8 AZR 356/92) .

    Von einer absoluten Trennung der unterschiedlichen Abschlüsse im Hinblick auf die spätere berufliche Tätigkeit kann jedenfalls nicht ausgegangen werden (BAG, Urteil v. 25.2.1993 - 8 AZR 246/92).

    Ob das beklagte Land einen Lehrer mit einer Qualifikation in nur einem Hauptfach und einem Wahlfach einsetzen kann, ist im übrigen eine Frage des Bedarfs (BAG, Urteil v. 25.2.1993 - 8 AZR 246/92).

  • BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 43/93

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

    Die Einzelabschlüsse müssen vielmehr einem bestimmten Berufsbild zugeordnet werden können (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1993, BAGE 72, 283 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 246/92]).

    Ebenso wie die Frage, ob ein Lehrer mit der Qualifikation in nur einem Hauptfach und einem Wahlfach einsetzbar ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Februar 1993, aaO), ist die Frage der Verwendbarkeit einer Lehrerin, die nur im Fach Geschichte ausgebildet ist, eine solche des mangelnden Bedarfs.

  • LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) Sa 91/93

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende Anhörung des Personalrats; …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Sachsen, 28.04.1994 - 7 Sa 10/93

    Eingruppierung einer Grundschullehrerin in eine Tarifgruppe; Rechtliche …

    Sie besitzt aufgrund ihrer Ausbildung die Lehrbefähigung für untere Klassen, die nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag weitergilt (BAG, Urteil vom 25.02.1993 - 8 AZR 246/92 -) .

    Damit eine Ausbildung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 EV weitergilt, muß vorausgesetzt werden, daß der Arbeitnehmer auch entsprechend der Ausbildung eingesetzt worden war (BAG, Urteil vom 25.02.1993 - 8 AZR 246/92 -).

  • BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 634/95

    Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen

    Der Regelung in § 37 des Einigungsvertrages liegt die Zielsetzung zugrunde, die in der ehemaligen DDR erworbenen Qualifikationen, die zur Ausübung von Berufen befähigten, anzuerkennen (BAGE 72, 283, 288 = AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag, zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  • BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 71/96

    Eingruppierung einer "Diplomlehrerin für Englisch"

  • BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 139/01

    Eingruppierung eines Diplomingenieurpädagogen

  • LAG Sachsen, 10.01.1995 - 5 Sa 287/94

    Öffentlicher Dienst; Eingruppierung; Vergütungsgruppe; BAT; TdL- Richtlinie; …

  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Anspruch auf Vergütung nach …

  • BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93

    Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …

  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 363/02

    Eingruppierung einer Diplommedizinpädagogin

  • BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 512/95

    Eingruppierung einer Erzieherin an einer Sonderschule

  • LAG Thüringen, 27.08.1996 - 5 Sa 515/94

    Kündigung: Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde fachliche Qualifikation

  • LAG Sachsen, 09.08.1994 - 5 Sa 323/94

    Feststellungsklage; Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Arbeitsverhältnis; …

  • LAG Berlin, 30.08.1994 - 11 Sa 48/94

    Vergütung; BAT; Eingruppierung ; Lehrkraft; Fachschulausbildung; …

  • LAG Sachsen, 11.08.1994 - 4 Sa 469/93

    Klage einer Lehrerin gegen die ordentliche Kündigung aufgrund des …

  • BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 168/93

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ordentliche Kündigung eines …

  • LAG Sachsen, 25.10.1994 - 5 Sa 537/94

    Anspruch auf Vergütung aus höherer Vergütungsgruppe; Eingruppierung eines …

  • LAG Brandenburg, 02.09.1994 - 5 Sa 185/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Berufungsbegründungsfrist; …

  • BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93

    Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …

  • BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93

    Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …

  • BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …

  • LAG Thüringen, 12.07.1995 - 6 Sa 1139/94

    Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …

  • LAG Sachsen, 29.03.1995 - 10 Sa 260/94

    Anspruch auf höhere Eingruppierung; Geltung des Bundesangestelltentarifs Ost …

  • BAG, 24.06.1998 - 10 AZR 278/97
  • LAG Sachsen, 28.03.1995 - 5 Sa 445/94

    Tarifgerechte Eingruppierung als Lehrer mit einer in der ehemaligen DDR …

  • LAG Sachsen, 04.05.1994 - 2 Sa 281/93

    Vergütungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Vergütungsgruppe; Eingruppierung; BAT; …

  • BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

    Eingruppierung einer Erzieherin mit Lehrtätigkeiten - Voraussetzungen für die …

  • LAG Sachsen, 29.03.1995 - 10 Sa 178/94

    Fachliche Qualifizierung eines Freundschaftspionierleiters mit Lehrbefähigung ; …

  • LAG Sachsen, 02.02.1995 - 4 Sa 548/94

    Tarifgerechte Eingruppierung als Lehrer mit einer in der ehemaligen DDR …

  • LAG Brandenburg, 01.07.1993 - 3 Sa 25/93

    Anschlußberufungsschrift ; Eingruppierungsfeststellungsklage; …

  • LAG Sachsen, 26.01.1995 - 4 Sa 832/94

    Streitigkeit über die tarifliche Vergütung einer Lehrerin; Befähigung zur Arbeit …

  • LAG Sachsen, 01.12.1994 - 6 Sa 412/93

    Ausbildung zum Freundschaftpionierleiter; Streit über die Eingruppierung des …

  • LAG Berlin, 12.09.1994 - 16 Sa 74/93

    Eingruppierung: Vorklassenleiterin

  • LAG Sachsen, 22.03.1995 - 6 Sa 806/94
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2936
LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92 (https://dejure.org/1993,2936)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92 (https://dejure.org/1993,2936)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 1993 - 19 Sa 1650/92 (https://dejure.org/1993,2936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Einstweiliger Rechtsschutz: Änderungskündigung - Versetzung

  • Der Betrieb

    KSchG § 2; ArbGG § 62; ZPO § 9440
    Änderungskündigung: Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz im Wege einstweiligen Rechtsschutzes?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versetzung ; Änderungskündigung unter Vorbehalt ; Anspruch auf Weiterbeschäftigung ; Entsprechende Anwendung ; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Betriebsverfassungsrechtliche Gründe ; Einstweilige Verfügung ; Kündigungsschutzprozeß ; Weiterbeschäftigungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 1151
  • DB 1993, 1680
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89

    Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92
    Da er diese durch die Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt - wenn auch nur vorläufig - akzeptiert hat, besteht während des Kündigungsschutzprozesses kein Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Bedingungen (ganz h.M.; vgl. etwa BAG, Urteil vom 28.03.1985 - 2 AZR 548/83 -, AP Nr. 4 zu § 767 ZPO ; BAG, Urteil vom 27.03.1987 - AZR 790/85 -, AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 -, AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG , 11. Aufl., § 2 Rdn. 91;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz, 5. Aufl., Rdn. 773;… KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rdn. 158 a-b;… Wenzel, Kündigung und Kündigungsschutz, 5. Aufl., Rdn. 307; a.A. Ratajczak, die Änderungskündigung des Arbeitgebers, S. 101).

    Es ist daher eine gerichtliche Feststellung erforderlich, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist, wobei eine solche Entscheidung rechtskräftig sein muß (BAG, Urteil vom 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 -, aaO.).

    In einem solchen Falle kann ein Arbeitnehmer nach Auffassung, der Kammer folglich entsprechend § 102 Abs. 5 BetrVG seine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen verlangen (offen gelassen in BAG vom 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 -, aaO.).

  • LAG Köln, 26.08.1992 - 2 Sa 624/92

    Einstweiliger Rechtsschutz; Einstweilige Verfügung; Versetzung; Arbeitnehmer; …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92
    Zum einstweiligen Rechtsschutz bei Versetzungen heißt es im Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26.08.1992 - 2 Sa 624/92 -, daß der Arbeitnehmer darlegen und glaubhaft machen muß, daß er schwerwiegende Nachteile erleiden würde, wenn er eine Entscheidung in der Hauptsache abwarten müßte, falls er im Wege der einstweiligen Verfügung erreichen will, daß eine vom Arbeitgeber durch Ausübung des Direktionsrechts verfügte Versetzung rückgängig gemacht wird.
  • LAG Hamburg, 27.09.1982 - 5 Sa 91/82
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92
    Dementsprechend hat das Landesarbeitsgericht Hamburg durch Urteil vom 08.09.1982 - 5 Sa 112/82 -, DB 1983, 126 f. den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung betreffend Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Beschäftigungsbedingungen nach Änderungskündigung mit Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, daß es schon an einem Verfügungsgrund fehle, der nur dann gegeben sei, wenn ohne Befriedigung des Anspruchs des Arbeitnehmers diesem ein erheblicher Nachteil drohe.
     
  • LAG Hamburg, 08.09.1982 - 5 Sa 112/82
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92
    Dementsprechend hat das Landesarbeitsgericht Hamburg durch Urteil vom 08.09.1982 - 5 Sa 112/82 -, DB 1983, 126 f. den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung betreffend Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Beschäftigungsbedingungen nach Änderungskündigung mit Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, daß es schon an einem Verfügungsgrund fehle, der nur dann gegeben sei, wenn ohne Befriedigung des Anspruchs des Arbeitnehmers diesem ein erheblicher Nachteil drohe.
  • BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu abgeänderten Bedingungen in einem Unternehmen …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92
    Da er diese durch die Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt - wenn auch nur vorläufig - akzeptiert hat, besteht während des Kündigungsschutzprozesses kein Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Bedingungen (ganz h.M.; vgl. etwa BAG, Urteil vom 28.03.1985 - 2 AZR 548/83 -, AP Nr. 4 zu § 767 ZPO ; BAG, Urteil vom 27.03.1987 - AZR 790/85 -, AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 -, AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG , 11. Aufl., § 2 Rdn. 91;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz, 5. Aufl., Rdn. 773;… KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rdn. 158 a-b;… Wenzel, Kündigung und Kündigungsschutz, 5. Aufl., Rdn. 307; a.A. Ratajczak, die Änderungskündigung des Arbeitgebers, S. 101).
  • BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76

    Öffentlicher Dienst - Rückgruppierung eines Arbeitnehmers - Änderungskündigung - …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92
    In einem solchen Falle muß der Arbeitgeber sowohl das Verfahren gemäß § 102 BetrVG 1972 wie auch das gemäß § 99 BetrVG 1972 betreiben (vgl. BAG, Urteil vom 03.11.1977 - 2 AZR 277/76 -, DB 1978, 1135;… Stahlhacke/Preis, aaO., Rdn. 237; Bopp, Kündigung und Kündigungsprozeß im Arbeitsrecht, S. 125; Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Handbuch des Kündigungsrechts, Seite 278 f.).
  • BAG, 27.04.1988 - 7 ABR 5/87

    Kriterien für den betriebsverfassungsrechtlichen Status eines Prokuristen als …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92
    Die Entscheidung der Statusfrage, ob der Kläger als leitender Angestellter oder Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, wird deshalb von der umfassenden Würdigung und Bewertung des diesbezüglichen beiderseitigen Parteivortrags im Hauptprozeß abhängen, z.B. betreffend Ausbildung des Klägers als Volljurist, seine berufliche Entwicklung und Stellung bei der Beklagten nach Maßgabe des Arbeitsvertrages sowie vor allem des Inhalts und der Bedeutung seiner konkreten Tätigkeit (vgl. zu alledem BAG vom 27.04.1988 - 7 ABR 5/87 -, AP Nr. 37 zu § 5 BetrVG 1972 und - 7 ABR 77/86 -).
  • BAG, 27.04.1988 - 7 ABR 77/86

    Klassifizierung eines mit Gesamtprokura ausgestatteten Firmenkundenbetreuers …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92
    Die Entscheidung der Statusfrage, ob der Kläger als leitender Angestellter oder Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, wird deshalb von der umfassenden Würdigung und Bewertung des diesbezüglichen beiderseitigen Parteivortrags im Hauptprozeß abhängen, z.B. betreffend Ausbildung des Klägers als Volljurist, seine berufliche Entwicklung und Stellung bei der Beklagten nach Maßgabe des Arbeitsvertrages sowie vor allem des Inhalts und der Bedeutung seiner konkreten Tätigkeit (vgl. zu alledem BAG vom 27.04.1988 - 7 ABR 5/87 -, AP Nr. 37 zu § 5 BetrVG 1972 und - 7 ABR 77/86 -).
  • LAG Hamm, 26.10.2005 - 2 Sa 1682/05

    Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters

    Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass für eine Befriedigungsverfügung unter den erleichterten Voraussetzungen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens besondere Gründe vorliegen müssen, die ein Abwarten der Entscheidung in der ersten Instanz als nicht hinnehmbar erscheinen lassen (…vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., vor § 935 ZPO Rdnr. 119; LAG Düsseldorf v. 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92, BB 1993, 1151 = DB 1993, 1680; LAG Baden-Württemberg v. 30.08.1993 - 15 Sa 35/93, NZA 1995, 683; LAG Köln v. 18.01.1984 - 7 Sa 1156/83, NZA 1985, 57; vgl. im Einzelnen Reinhardt/Kliemt, Die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche im Eilverfahren, NZA 2005, 545, 548).
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Rechtsprechung
   BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3977
BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93 (https://dejure.org/1993,3977)
BAG, Entscheidung vom 04.03.1993 - 3 AZN 30/93 (https://dejure.org/1993,3977)
BAG, Entscheidung vom 04. März 1993 - 3 AZN 30/93 (https://dejure.org/1993,3977)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertragsauslegung - Rechtsregeln - Ermittlungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 816 (Ls.)
  • BB 1993, 1151
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79

    Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Dieser Begründungspflicht genügt der Beschwerdeführer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn er einander widersprechende abstrakte Rechtssätze aus dem Berufungsurteil und aus divergenzfähigen Entscheidungen gegenüberstellt (vgl. BAGE 32, 136, 139 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979; Beschluß vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 -, AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - …

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Dieser Begründungspflicht genügt der Beschwerdeführer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn er einander widersprechende abstrakte Rechtssätze aus dem Berufungsurteil und aus divergenzfähigen Entscheidungen gegenüberstellt (vgl. BAGE 32, 136, 139 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979; Beschluß vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 -, AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • BAG, 12.12.1989 - 3 AZR 540/88

    Insolvenzsicherung

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Er macht geltend, das Urteil des Landesarbeitsgerichts weiche von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12. Dezember 1959 - 3 AZR 540/88 -, BAGE 63, 393 = AP Nr. 11 zu § 9 BetrAVG ) ab (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ).
  • BAG, 04.08.1981 - 3 AZN 107/81

    Divergenz, die die Zulassung der Revision gebietet - § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Er muß sich aus der Begründung des anzufechtenden Urteiles so deutlich ergeben, daß zweifelsfrei ist, welchen Rechtssatz die Entscheidung aufgestellt hat (vgl. BAG, Beschluß vom 4. August 1981 - 3 AZN 107/81 -, AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz; Beschluß vom 10. Juli 1984 - 2 AZN 337/84 -, AP Nr. 15 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
  • BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84

    Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
    Er muß sich aus der Begründung des anzufechtenden Urteiles so deutlich ergeben, daß zweifelsfrei ist, welchen Rechtssatz die Entscheidung aufgestellt hat (vgl. BAG, Beschluß vom 4. August 1981 - 3 AZN 107/81 -, AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz; Beschluß vom 10. Juli 1984 - 2 AZN 337/84 -, AP Nr. 15 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
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Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 17.03.1993 - 7 Ta 170/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8017
LAG Nürnberg, 17.03.1993 - 7 Ta 170/92 (https://dejure.org/1993,8017)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 17.03.1993 - 7 Ta 170/92 (https://dejure.org/1993,8017)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 17. März 1993 - 7 Ta 170/92 (https://dejure.org/1993,8017)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klärung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Vollstreckungsverfahren; Feststellung und Vornahme einer Handlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 864 (Ls.)
  • BB 1993, 1151
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG München, 14.02.2006 - 10 Ta 493/05

    Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Weiterbeschäftigung

    Denn dies ist bei einem Beschäftigungsanspruch dann nicht der Fall, wenn die Parteien über die Einzelheiten der Beschäftigung des Arbeitnehmers gerade streiten (vgl. LAG Nürnberg NZA 1993, 864; LAG Frankfurt BB 1989, 1761; dass. NZA 1988, 175; LAG Rheinland-Pfalz NZA 1986, 196).
  • ArbG Köln, 25.02.2022 - 7 Ga 11/22

    Kammertermin in Sachen Lapaczinski ./. 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA

    Der streitige Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs kann aber nicht im Vollstreckungsverfahren geklärt werden (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.03.1993 - 7 Ta 170/92 -, juris).
  • LAG Nürnberg, 27.09.1994 - 7 Ta 64/94

    Möglichkeit der rückwirkenden Heilung eines Mangels vor Erlaß einer …

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Rechtsprechung
   ArbG Rheine, 03.02.1993 - 2 Ca 1188/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7301
ArbG Rheine, 03.02.1993 - 2 Ca 1188/92 (https://dejure.org/1993,7301)
ArbG Rheine, Entscheidung vom 03.02.1993 - 2 Ca 1188/92 (https://dejure.org/1993,7301)
ArbG Rheine, Entscheidung vom 03. Februar 1993 - 2 Ca 1188/92 (https://dejure.org/1993,7301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BB 1993, 1151
  • DB 1993, 891
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 03.03.1993 - 9 Sa 1496/92 (B)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,12878
LAG Hessen, 03.03.1993 - 9 Sa 1496/92 (B) (https://dejure.org/1993,12878)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.03.1993 - 9 Sa 1496/92 (B) (https://dejure.org/1993,12878)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. März 1993 - 9 Sa 1496/92 (B) (https://dejure.org/1993,12878)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Erstattungsbescheid im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Umfang einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Geltung für andere Instanzen; Möglichkeiten der Aufhebung einer Anordnung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1993, 1151
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