Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

• openjur.de

  Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II"; Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

• Bundesfinanzhof

  UStG § 3 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, BGB § 166, FGO § 118 Abs 2, FGO § 134, GmbHG § 35, EWGRL 388/77 Art 17, ZPO § 580, ZPO § 581, ZPO § 582
  Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

• rechtsinformationen.bund.de

  Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 UStG 1999, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999, § 166 BGB, § 118 Abs 2 FGO, § 134 FGO
  Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 UStG 1999, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999, § 166 BGB, § 118 Abs 2 FGO, § 134 FGO
  Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Gutgläubigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versagen eines Vorsteuerabzugs bei Feststehen einer Beteiligung der betroffenen Umsätze an einer Mehrwertsteuerhinterziehung aufgrund objektiver Umstände; Durchführung einer Restitutionsklage bei der Möglichkeit einer Fälschung von Kopien und fehlender Verurteilung ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Versagung des Vorsteuerabzugs beim sog.Buffer II innerhalb eines Umsatzsteuerkarussells

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Karussellgeschäfte

  Vorsteuerabzug

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 15 Abs 1 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 17
  Missing Trader; Umsatzsteuerkarussell; Verhältnismäßigkeit; Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 01.10.2007 - 12 K 160/04
• BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

Papierfundstellen

• BFH/NV 2010, 2132

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Rn. 10 Der EuGH habe bereits in seinem Urteil vom 12. Januar 2006 Rs. C-354/03, C-355/03 und C-484/93 --Optigen-- (Slg. 2006, I-483) geklärt, dass das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht dadurch berührt werde, dass in der Lieferkette, zu der diese Umsätze gehörten, ein anderer Umsatz vorausgehe oder nachfolge, welcher mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sei, ohne dass der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis habe oder haben könne.

  Denn der EuGH habe --soweit ersichtlich-- über die Anwendung der Rechtsgrundsätze seiner bisherigen Urteile zum Missbrauch des Vorsteuerabzugsrechts (EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-483, und in Slg 2006, I-6161) beim Umsatzsteuerkarussell auf den sog. "Buffer II" noch nicht entschieden.

  Es ist aber zu berücksichtigen, dass jeder Umsatz in einer Lieferkette für sich zu betrachten ist; Umsätze, die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit eines Steuerpflichtigen und stellen Lieferungen dar (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-483, Randnrn.

  Rn. 29 aa) Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen in Slg. 2006, I-483 und in Slg. 2006, I-6161 ist nach dem BFH-Urteil vom 19. April 2007 V R 48/04 (BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315) der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.

  Rn. 46 4. Soweit die Klägerin ausführt, wegen ihrer relativ entfernten Stellung zum sog. "Missing Trader" als sog. "Buffer II" sei die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts im Streitfall unverhältnismäßig und verstoße gegen das Prinzip der Rechtssicherheit, kann ihr Vortrag schon deshalb keinen Erfolg haben, weil diese Rechtsfolge als Ausnahme von dem Neutralitätsprinzip im Einklang mit der zitierten einschlägigen Rechtsprechung des EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzugsrechts bei einer Beteiligung des Unternehmens an einem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell steht (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-483, und in Slg. 2006, I-6161).

  Denn entgegen der Auffassung der Klägerin hat der EuGH bereits ausdrücklich geklärt, dass ein Missbrauch des Vorsteuerabzugsrechts auch gegeben sein kann, wenn "ein anderer Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist" und "dieser Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hat oder haben kann" (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-483).

• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Das Urteil des EuGH vom 6. Juli 2006 Rs. C-439/04 und C-440/04 --Kittel und Recolta Recycling-- (Slg. 2006, I-6161) zeige, dass nichts anderes gelte, wenn solche Umsätze im Rahmen eines vom Verkäufer begangenen Betrugs ausgeführt würden.

  Denn der EuGH habe --soweit ersichtlich-- über die Anwendung der Rechtsgrundsätze seiner bisherigen Urteile zum Missbrauch des Vorsteuerabzugsrechts (EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-483, und in Slg 2006, I-6161) beim Umsatzsteuerkarussell auf den sog. "Buffer II" noch nicht entschieden.

  Rn. 29 aa) Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen in Slg. 2006, I-483 und in Slg. 2006, I-6161 ist nach dem BFH-Urteil vom 19. April 2007 V R 48/04 (BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315) der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.

  Rn. 46 4. Soweit die Klägerin ausführt, wegen ihrer relativ entfernten Stellung zum sog. "Missing Trader" als sog. "Buffer II" sei die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts im Streitfall unverhältnismäßig und verstoße gegen das Prinzip der Rechtssicherheit, kann ihr Vortrag schon deshalb keinen Erfolg haben, weil diese Rechtsfolge als Ausnahme von dem Neutralitätsprinzip im Einklang mit der zitierten einschlägigen Rechtsprechung des EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzugsrechts bei einer Beteiligung des Unternehmens an einem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell steht (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-483, und in Slg. 2006, I-6161).

• BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

  Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Rn. 29 aa) Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen in Slg. 2006, I-483 und in Slg. 2006, I-6161 ist nach dem BFH-Urteil vom 19. April 2007 V R 48/04 (BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315) der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.

  Rn. 33 cc) Die Würdigung des FG, Y und Z hätten zumindest wissen müssen, dass die Klägerin sich mit ihrem jeweiligen Erwerb an einem Umsatz beteiligt habe, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen gewesen sei, liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.3.a).

• BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Rn. 48 Zweifel an der Auslegung des für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Gemeinschaftsrechts ergeben sich auch nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1688) zur Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei kollusivem Zusammenwirken der Beteiligten zur Hinterziehung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat des Erwerbers.
• BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97

  Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt u.a. zwar im Hinblick auf Tatsachen, deren Beachtung sonst im Wege der Restitutionsklage gegen das Urteil des FG durchgesetzt werden könnte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93, m.w.N.).
• BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03

  Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Soweit sie die Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO wegen des Unterlassens der Einvernahme der Umsatzsteuer-Sonderprüfer als Zeugen rügt, hat sie die Rüge nicht in zulässiger Weise erhoben, weil sie nicht hinreichend dargetan hat, weshalb sich dem FG die Einvernahme dieser Zeugen hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, m.w.N.).
• BFH, 26.04.1988 - VII R 124/85

  Bank als weiterer Einfuhrumsatzsteuerschuldner

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Daher ist für die entsprechende Anwendung von § 166 BGB das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses nicht maßgeblich (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 2003 VII R 3/01, BFHE 203, 222, und vom 26. April 1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463).
• BFH, 23.11.1995 - IV R 75/94

  Zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter einer Personengesellschaft im Wege …

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Die Beweiswürdigung des FG kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgekommen sind; die Würdigung des FG muss denkgesetzlich möglich, jedoch nicht die einzig in Betracht kommende sein (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. November 1995 IV R 75/94, BFHE 179, 307, BStBl II 1996, 194).
• BFH, 29.07.2003 - VII R 3/01

  Gegen Rückforderung der gewährten Ausfuhrerstattung bei zurechenbarer Kenntnis …

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Daher ist für die entsprechende Anwendung von § 166 BGB das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses nicht maßgeblich (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 2003 VII R 3/01, BFHE 203, 222, und vom 26. April 1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463).
• OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04

  Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch

  Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Eine Wissenszurechnung kommt jedoch nach wertender Beurteilung nur für die Kenntnisse in Betracht, welche die Mitarbeiter infolge der vorgesehenen Arbeitsteilung und Organisation des Betriebs im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erlangt haben (…MünchKommBGB/Schramm, 5. Aufl., § 166 Rz 20, 24, 25, und Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2006 4 U 423/04, OLG-Report Saarbrücken 2006, 944, Rz 48, m.w.N.) oder hätten erlangen müssen.
• FG München, 08.02.2007 - 14 K 1898/04

  Verweigerung des Vorsteuerabzugs bei einer Beteiligung an einem europaweiten …
• BFH, 14.05.2008 - XI B 211/07

  Wiederaufnahmegrund als Revisionszulassungsgrund
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
• BFH, 06.12.2007 - V R 61/05

  Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2007 - 12 K 160/04

  Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell
• EuGH, 12.01.2006 - C-355/03

  Recht auf Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug an anderer Stelle der …

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17

  Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"

  Rn. 293 Darüber hinaus sei nach den in § 166 Abs. 1 BGB niedergelegten Rechtsgrundsätzen dem Kläger (bzw. der W) jede Kenntnis der ihn vertretenden bzw. für ihn im Rechtsverkehr sonst auftretenden Personen zuzurechnen (zur analogen Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB im Steuerrecht vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 - XI R 78/07 Rn. 30).
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Eine Wissenszurechnung kommt jedoch nach wertender Beurteilung nur für die Kenntnisse in Betracht, welche die Mitarbeiter infolge der vorgesehenen Arbeitsteilung und Organisation des Betriebs im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erlangt haben oder hätten erlangen müssen (BFH, Urteil vom 19. Mai 2010 - XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132 mwN).
• BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über …

  Rn. 98 Diese für den rechtsgeschäftlichen Bereich entwickelten Grundsätze für die Zurechnung von Wissen in arbeitsteilig handelnden Organisationen werden beispielsweise auch im Bereich der Insolvenzanfechtung (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2023 - IX ZR 116/21, ZIP 2023, 1703 Rn. 14 mwN;… Urteil vom 20. März 2025 - IX ZR 141/23, ZIP 2025, 1476 Rn. 21) und des Steuerrechts (BFHE 153, 463, 468 f.; BFH, DStRE 2010, 1263 Rn. 30; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, WM 2018, 2028 Rn. 198 f.) zur Anwendung gebracht.

• BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18

  Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …

  Diese Würdigung ist für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 19.05.2010 - XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, Rz 45; in BFHE 262, 253, BStBl II 2018, 806, Rz 32, m.w.N.).
• BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

  Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

  Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, Rz 33;… BFH-Beschluss vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2310, Rz 10) liegen im Streitfall nicht vor.
• FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17

  Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs

  Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nach diesen Grundsätzen in allen Punkten erfüllt, so ist der Vorsteuerabzug nach den vom EuGH entwickelten Grundsätzen des sog. innergemeinschaftlichen Missbrauchsverbot dennoch ausgeschlossen, wenn anhand objektiver Kriterien feststeht, dass der dem Grunde nach vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb der Ware an einem Umsatz beteiligt hat, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Handelskette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war (EuGH vom 12.01.2006 - C-354,355,484/03, Slg. 2006, I-483; EuGH vom 06.07.2006 - C-439,440/04, Slg. 2006, I-6161; EuGH vom 18.12.2014 - C-131/13, HFR 2015, 200; ebenso nachfolgend BFH vom 19.04.2007 - V R 48/04, BStBl. II 2009, 315; BFH vom 19.05.2010 - XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132;… BFH vom 05.08.2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81;… BFH vom 12.09.2014 - VII B 99/13, BFH/NV 2015, 16).

  seine Lieferungen an Endabnehmer erbringt und diese ordnungsgemäß anmeldet und versteuert (BFH vom 19.05.2010 - XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132;… BFH vom 12.09.2014 - VII B 99/13, BFH/NV 2015, 16).

  Für ein "Kennenmüssen" des Endabnehmers (d.h. des Kunden und Leistungsempfängers des sog. "buffers") um eine auf einer vorausgehenden Handelsstufe (z.B. für die vorausgehende Lieferung des sog. "missing traders" an den "buffer") begangenen Umsatzsteuerhinterziehung kann sprechen, dass dem Endabnehmer die identische Ware in zeitlicher Folge mehrmals zum Kauf angeboten wird und sein (durch die ungerechtfertigten Vorsteuererstattungen auf vorhergehenden oder nachfolgenden Handelsstufen beeinflusster) Kaufpreis unter dem marktüblichen Einkaufspreis liegt (BFH vom 12.19.2010 - IX R 78/07, BFH/NV 2010, 2132 unter II. 2. b. cc.).

  Bezüglich solcher Umstände ist dem Steuerpflichtigen entsprechend § 166 BGB auch das Wissen eines zu seiner (gesetzlichen) Vertretung selbst nicht befugten Mitarbeiters zurechnen (BFH vom 12.19.2010 - IX R 78/07, BFH/NV 2010, 2132 unter II. 2. b. bb.).

  Das Anerbieten solcher Mehrfachdurchläufer konnte bei wirtschaftlicher Betrachtung nichts Anderes bedeuten, als dass die M-GmbH in die Struktur eines Umsatzsteuerbetrugssystems eingebunden war, dessen allgemeine Funktionsweise aufgrund der bei Beginn der Geschäftsbeziehung schon lange präsenten Medienberichterstattung auch der seit langem am Elektronikmarkt etablierten Klägerin bekannt war (vgl. BFH vom 12.19.2010 - IX R 78/07, BFH/NV 2010, 2132).

• BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13

  Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen …

  Auch ist kein Grund ersichtlich, einen Unternehmer, der nicht als Missing Trader, sondern wie im Streitfall als Buffer II tätig wird, von der Versagung des Vorsteueranspruchs auszunehmen, die im Übrigen eine zulässige Ausnahme vom Neutralitätsgrundsatz ist (BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132).

  Denn in diesem Fall tritt der steuerliche Schaden allein im Ausland ein, so dass sich vergleichbare Rechtsfragen nicht stellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2132).

• FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 7 K 7196/15

  Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 2009 bis 2011

  Auch der XI. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 19.05.2010 XI R 78/07 (BFH/NV 2010, 2132) in einem Fall mit Mehrfachdurchläufen von Waren das Vorliegen von Lieferungen nicht problematisiert.

  114 3. Ferner scheidet der Vorsteuerabzug möglicherweise aus, wenn der einer Lieferung zugrunde liegende Umsatz mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21.02.2006 C-255/02 - Halifax, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2006, 420, Rn 59; BFH, Urteil vom 19.05.2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, Rn 27).

  Zwar hat das nationale Gericht den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen können, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (…EuGH, Urteile vom 06.07.2006 C-439/04 und C- 440/04 - Kittel/Recolta Recycling, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2006, 594, Rz. 56, 59 f.; vom 18.12.2014 C-131/13, C-163/13 und C-164/13 - Italmoda, DStR 2015, 573, Rn 48 ff. zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -6. EG-Richtlinie-; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.10.2017 C-101/16 - Paper Consult, DStR 2017, 2333, Rn 52 zur MwStSyStRL; dem folgend BFH, Urteile vom 19.04.2007 V R 48/04, BStBl II 2009, 315;… vom 12.08.2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259; vom 19.05.2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132; vom 22.07.2015 V R 23/14, BStBl II 2015, 914; Rn 36; Senatsurteil vom 24.11.2010 7 K 2356/06, EFG 2011, 918).

• BFH, 16.09.2015 - XI R 47/13

  Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem …

  Der Senat ist damit an diese Feststellungen gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, Rz 33; vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 29 und 30;… vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BFH/NV 2014, 471, Rz 43 und 44).
• FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2356/06

  Sorgfaltspflichten im Umsatzsteuerkarussell: Leistungsbeschreibung, Identität der …

  Die B-GmbH hat nach den Feststellungen des LG Berlin die Lieferungen an die Klägerin in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen erklärt, sodass diese Umsätze nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind und Lieferungen i. S. des § 3 Abs. 1 UStG darstellen (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132).

  Demnach habe das nationale Gericht den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststehe, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen können, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (dem folgend BFH, Urteile vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315;… vom 12. August 2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259; vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132).

  Rn. 39 Wenngleich im Urteil Kittel die Sachlage wohl anders war (Hinterziehung der Eingangsumsätze der dortigen Kläger durch den Lieferanten), hat der BFH (Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132) auch die vorgelagerte Mehrwertsteuerhinterziehung, von der der Steuerpflichtige Kenntnis haben konnte oder musste als vorsteuerschädlich angesehen.

  Eine Wissenszurechnung kommt jedoch nach wertender Beurteilung nur für die Kenntnisse in Betracht, welche die Mitarbeiter infolge der vorgesehenen Arbeitsteilung und Organisation des Betriebs im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erlangt haben oder hätten erlangen müssen (BFH, Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132).

• BFH, 15.07.2020 - III R 68/18

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