Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 13, 14, 16, 21

• Wolters Kluwer

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Verpächterwahlrecht - Erwerb - Bewirtschaftung - Verpachtung

• rechtsportal.de

  EStG §§ 13, 14, 16, 21

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsverpachtung

  Entgeltlicher Erwerb eines verpachteten Betriebs und Fortbestand des Pachtvertrags

Papierfundstellen

• BFHE 157, 365
• BB 1989, 2034
• DB 1989, 2153
• BStBl II 1989, 863
• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 18.03.1964 - IV 114/61 S

  Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe - Land- und …

  Auszug aus BFH, 20.04.1989 - IV R 95/87

  Das gilt auch für die Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (BFH-Urteil vom 18. März 1964 IV 114/61 S, BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303).

  Im Streitfall ist nur zu entscheiden, ob der Erwerber eines Betriebes, der diesen im unmittelbaren Anschluß an den entgeltlichen Erwerb verpachtet, als Verpächter nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung beziehen oder alternativ nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Betriebsverpachtung (BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303) auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen kann.

• BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

  Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes …

  Auszug aus BFH, 20.04.1989 - IV R 95/87

  Die EStR räumen allerdings (vgl. Abschn. 139 Abs. 4 Satz 7 EStR 1972 jetzt Abschn. 139 Abs. 5 Satz 18 EStR 1987) dem Steuerpflichtigen das sog. Verpächterwahlrecht bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch in den Fällen ein, in denen er einen erworbenen Betrieb im unmittelbaren Anschluß an den Erwerb verpachtet oder einen verpachteten Betrieb erworben hat und diesen neu verpachtet oder der Erwerber eines verpachteten Betriebes in ein bestehendes Pachtverhältnis eintritt (zum Wahlrecht bei unentgeltlichem Erwerb vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260).
• BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

  Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …

  Auszug aus BFH, 20.04.1989 - IV R 95/87

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der Steuerpflichtige im Fall der Verpachtung seines Betriebes ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebes unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen will (BFH-Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).
• BFH, 13.03.1986 - IV R 176/84

  Betriebsveräußerung wegen dauernder Berufsunfähigkeit

  Auszug aus BFH, 20.04.1989 - IV R 95/87

  Dieses Recht des Steuerpflichtigen findet nach der angeführten Rechtsprechung seine Rechtfertigung darin, daß die Einstellung der eigenen betrieblichen Tätigkeit im Falle der Verpachtung nicht endgültig sein muß, solange die Möglichkeit der Wiederaufnahme durch die Beendigung des Pachtverhältnisses besteht (BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 176/84, BFHE 146, 399, BStBl II 1986, 601).

• BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung …

  Danach steht das Wahlrecht im Falle der Betriebsverpachtung grundsätzlich nur dem bisherigen Unternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu (BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863).

  Dieser erzielt vielmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht aber aus Land- und Forstwirtschaft (BFH-Urteile in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, …und vom 29. März 2017 VI R 82/14, BFH/NV 2017, 1313, m.w.N.).

• BFH, 17.04.2002 - X R 8/00

  Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

  Gerade diese allgemein als unbillig empfundene Rechtsfolge sollte durch das von der Rechtsprechung des BFH (vgl. die grundlegende Entscheidung des Großen Senats in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) im Wege der teleologischen Reduktion des Betriebsaufgabetatbestandes (§ 16 Abs. 3 EStG) geschaffene Verpächterwahlrecht vermieden werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II. 1., 1. Abs., a.E. der Gründe; Streck, Finanz-Rundschau --FR- 1980, 83, 90).

  Soweit der BFH das Verpächterwahlrecht zutreffend in Fällen verneint hat, in denen der Steuerpflichtige einen zu keiner Zeit in "genuin" gewerblicher Betätigung selbst geführten oder als Besitzunternehmer unterhaltenen Betrieb entgeltlich erworben und verpachtet hat (vgl. z.B. die BFH-Urteile in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, und vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829;… vgl. ferner hierzu auch Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 705, m.w.N.), sind diese Urteile zu anders gelagerten Sachverhalten ergangen.

  Der für die Gewährung des Verpächterwahlrechts entscheidende Unterschied jener Sachverhalte zum Streitfall besteht aber darin, dass sich dort die Frage der geballten Aufdeckung der (über längere Zeit angewachsenen) stillen Reserven von vornherein nicht stellen konnte (zum Zweck des Verpächterwahlrechts, gerade diesen unbilligen, gegen den Willen des Steuerpflichtigen eintretenden Effekt zu vermeiden, vgl. schon oben B. II. 3. c bb (1); vgl. ferner die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II. 1. der Gründe).

• BFH, 29.03.2017 - VI R 82/14

  Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage

  Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch machten die Klägerinnen erstmals unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 1989 IV R 95/87 (BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863) vergeblich geltend, der Hof in H sei Privatvermögen und die Veräußerung daher nicht steuerbar.

  a) Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen will (grundlegend Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; BFH-Urteile vom 18. März 1964 IV 114/61 S, BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303, und in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863).

  Damit soll zugunsten des Steuerpflichtigen vermieden werden, dass bei der Betriebsverpachtung im Ganzen zwangsläufig durch die Annahme einer Betriebsaufgabe steuerpflichtige stille Reserven aufgelöst werden, ohne dass dem Steuerpflichtigen --wie z.B. bei einer Betriebsveräußerung-- Mittel zufließen, mit denen er die auf den Aufgabegewinn entfallende Einkommensteuer bezahlen könnte (BFH-Urteil in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863).

  Der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, der nur das Eigentum erwirbt, aber zu keinem Zeitpunkt als Land- und Forstwirt tätig wird, bezieht daher im Fall der sofortigen Verpachtung des erworbenen Betriebes nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteil in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863; seither ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 17. Juni 1993 IV R 110/91, BFHE 171, 481, BStBl II 1993, 752; vom 29. März 2001 IV R 88/99, BFHE 195, 267, BStBl II 2002, 791, und vom 19. Juli 2011 IV R 10/09, BFHE 234, 212, BStBl II 2012, 93).

 
• BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung …

  Danach steht das Wahlrecht im Falle der Betriebsverpachtung grundsätzlich nur dem bisherigen Unternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu (BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863).

  Dieser erzielt vielmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht aber aus Land- und Forstwirtschaft (BFH-Urteile in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, …und vom 29. März 2017 VI R 82/14, BFH/NV 2017, 1313, m.w.N.).

• BFH, 06.04.2016 - X R 52/13

  Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

  Folgerichtig hat die Rechtsprechung das Verpächterwahlrecht in der Weise eingegrenzt, dass die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit durch die Verpachtung des Betriebs im Ganzen nicht endgültig ist, weil und solange die Möglichkeit der Wiederaufnahme der eigenen betrieblichen Tätigkeit durch die Beendigung des Pachtverhältnisses besteht (vgl. BFH-Urteile vom 13. März 1986 IV R 176/84, BFHE 146, 399, BStBl II 1986, 601; vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II.1.; beide für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die der BFH seit dem Urteil vom 18. März 1964 IV 114/61 S, BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303, nach denselben Grundsätzen behandelt).

  Im Übrigen sollte die Besteuerung von Gewinnen durch Auflösung der stillen Reserven vermieden werden, wenn die Gewinne nicht realisiert, sondern nur buchmäßig in Erscheinung getreten sind, vorausgesetzt, dass die Erfassung dieser stillen Reserven bei einem späteren tatsächlichen Realisierungsvorgang gewährleistet ist (so im Einzelnen bereits BFH-Urteil vom 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381, unter 2.c, anlässlich der Problematik des Übergangs zum Liebhabereibetrieb; ebenso Urteil in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II.1.).

• FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

  Voraussetzungen für die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der …

  Zwar hat der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, der diesen nicht selbst bewirtschaftet, sondern sogleich verpachtet, nicht die Möglichkeit ein Verpächterwahlrecht auszuüben (BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BStBl. II 1989, 863).

  Die Rechtsprechung zur Betriebsverpachtung will zugunsten der Steuerpflichtigen vermeiden, dass bei der Betriebsverpachtung im ganzen zwangsläufig durch die Annahme einer Betriebsaufgabe steuerpflichtige stille Reserven aufgelöst werden, ohne dass dem Steuerpflichtigen --wie z.B. bei einer Betriebsveräußerung-- Mittel zufließen, mit denen er die auf den Aufgabegewinn entfallende Einkommensteuer bezahlen könnte (BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BStBl. II 1989, 863).

• BFH, 08.05.2019 - VI R 26/17

  Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und …

  Das BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87 (BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863) führt für den hier zu beurteilenden Fall der unentgeltlichen Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis.
• BFH, 29.03.2001 - IV R 88/99

  Bestimmung der Einkunftsart und Liebhaberei

  Ein Steuerpflichtiger, der als nicht aktiver Landwirt einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erwirbt, erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863).

  Nach der Rechtsprechung des Senats, der die Finanzverwaltung gefolgt ist, setzt die Inanspruchnahme des sog. Verpächterwahlrechts voraus, dass der Betrieb zuvor von dem Verpächter selbst bewirtschaftet worden ist (Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863; Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 23. November 1990 IV B 2 -S 2242- 57/90, BStBl I 1990, 770; entgegen Abschn. 139 Abs. 5 Satz 18 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1987).

• BFH, 19.10.1995 - IV R 111/94

  Zur Behandlung der Betriebsverpachtung im Zeitraum vor Gewährung des …

  In diesem Fall, für den ein sog. Verpächterwahlrecht erst durch die EStER 1972 eingeführt wurde, kommt es nicht auf die Folgerungen an, die der BMF aus dem Urteil des Senats vom 20. April 1989 IV R 95/87 (BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863) gezogen hat (BMF-Schreiben vom 23. November 1990, BStBl I 1990, 770).

  Mit Schreiben vom 18. Dezember 1989 teilte die Klägerin dem FA unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 20. April 1989 IV R 95/87 (BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863) mit, daß sie keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erziele.

  Das FG stützte sich im wesentlichen auf das Senatsurteil in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863 und führte weiter aus, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Vater den Betrieb in der Absicht erworben habe, ihn selbst zu bewirtschaften.

  Da dem Erblasser aber kein Verpächterwahlrecht aufgrund einer Verwaltungsanweisung eingeräumt war, kann es auch nicht darauf ankommen, welche Folgerungen der BMF in seinem Schreiben in BStBl I 1990, 770 aus dem Urteil des Senats in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863 gezogen hat und ob der Grundsatz von Treu und Glauben eine Bindung des Steuerpflichtigen an ein ohne Rechtsgrundlage erlassenes Wahlrecht zur Folge hat.

• BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Betriebsvermögen eines Zahnarztes

  Durch das BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87 (BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863) wird das Verpächterwahlrecht nur für den Fall des entgeltlichen Erwerbs eines zuvor nicht selbst bewirtschafteten Betriebs, nicht hingegen, wovon auch Abschn. 139 Abs. 5 Satz 20 EStR zutreffend ausgeht, für den Fall des unentgeltlichen Erwerbs eines zuvor vom Rechtsvorgänger bewirtschafteten Betriebs ausgeschlossen.
• BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Notwendiges Betriebsvermögen nur bei endgültiger Zuweisung einer betrieblichen …
• FG Niedersachsen, 23.01.2013 - 9 K 293/11

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Eigentumserwerb eines Erwerbers von …
• BFH, 24.02.2005 - IV R 28/00

  Unentgeltliche Betriebsübertragung
• BFH, 15.03.2005 - X R 2/02

  Betriebsaufspaltung; Beendigung; Verpächterwahlrecht
• BFH, 11.05.2017 - VI B 105/16

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe
• FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 375/06

  Betriebsaufgabe des verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen …
• BFH, 18.05.2000 - IV R 27/98

  Betriebsvermögen eines Forstbetriebs
• FG Niedersachsen, 07.02.2017 - 13 K 204/15

  Einkommensteuerpflichtigkeit des Verkaufs von ehemals land- und …
• BFH, 17.06.1993 - IV R 110/91

  Erwerb eines selbständigen landwirtschaftlichen Betriebs bildet auch dann …
• BFH, 19.09.2017 - IV B 85/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch …
• BFH, 24.09.1998 - IV R 1/98

  Erweiterung eines verpachteten Betriebs
• FG Düsseldorf, 14.08.2006 - 11 K 4646/04

  Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Betriebsaufgabeerklärung; …
• FG Niedersachsen, 06.12.1999 - 14 K 37/94

  Versteuerung eines Aufgabegewinns aufgrund einer Betriebsaufgabe; Einkünfte aus …
• BFH, 18.05.2000 - IV R 28/98

  Forstfläche als BV; Liebhaberei
• FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2014 - 1 K 1627/11

  Aufteilung von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen im Wege einer …
• BFH, 16.12.1999 - IV R 53/99

  Wohngebäude; BV-Eigenschaft bei Verpachtung eines Kleinstbetriebes nach …
• BFH, 13.04.1995 - X B 324/94

  Wahlrecht eines Steuerpflichtigen bei einer Betriebsverpachtung, ob er den …
• BFH, 27.06.2007 - IV B 113/06

  Betriebsverpachtung; Realteilung einer LuF- PersG
• FG München, 24.07.2009 - 1 K 949/06

  Landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Verpächterwahlrecht - …
• VG Sigmaringen, 17.01.2002 - 8 K 1233/00

  Förderung der Landwirtschaft aus Regionalprogramm
• FG Rheinland-Pfalz, 29.11.1995 - 1 K 2127/92

  Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Auslegung …
• BFH, 12.09.1991 - IV R 14/89

  In der Absicht der Eigenbewirtschaftung hinzuerworbener langfristig verpachteter …
• FG Bremen, 23.08.2004 - 2 K 328/03

  Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs …
• FG Hessen, 24.03.2014 - 13 K 2635/12

  Betriebsvermögen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Erben …
• BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 43.86

  Feststellung von Kriegssachschäden und Wegnahmeschäden nach dem Beweissicherungs- …
• FG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - 13 V 658/14

  Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 K 1442/07

  Fortführung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft - Unternehmer einer …
• FG Schleswig-Holstein, 17.11.1999 - I 373/98

  Verpächterwahlrecht nach Betriebsaufspaltung?
• BFH, 26.05.1993 - IV B 184/92

  Einkommensteuer; Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines Landwirts (§ 4 …
• BFH, 10.10.1989 - IV B 135/88

  Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Land- und …
• FG München, 13.08.2008 - 1 K 1328/05

  Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von --durch Pächter …
• FG Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 12 K 58/91

  Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen eines Betriebs der Land- …
• FG Niedersachsen, 14.10.1997 - VII 533/96

  Zuordnung eines Grundstücks zu einem ruhenden land- und forstwirtschaftlichen …
• FG München, 07.12.1999 - 16 K 2314/97

  Keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Erwerb und Verkauf eines …
• FG Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 8 K 407/97
• FG Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 6 K 251/91

  Voraussetzung der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ; …
• FG München, 22.01.1997 - 11 K 2376/93

  Wahlrecht eines Verpächters über die Einordnung von Pachteinnahmen im Rahmen …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1977 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, § 10d

• Wolters Kluwer

  Gewinnermittlung - Nutzungsentnahme

• rechtsportal.de

  Bewertung von Nutzungsentnahmen - Stille Reserven des Wirtschaftsguts bei Zerstörung während Privatnutzung - Erfassung von Schadensersatzforderungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bewertung von Nutzungsentnahmen mit Selbstkosten - Keine Gewinnrealisierung bei Zerstörung eines Wirtschaftsguts - Ersatzleistungen für ein zum Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut als Betriebseinnahmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Schadensersatz

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung

  Behandlung beim Empfänger als Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen

  Unfallkosten

  Unfall durch den Unternehmer

  Totalschaden

  Unfallbedingte Schadensersatzleistungen

Papierfundstellen

• BFHE 157, 521
• NJW 1990, 471
• NZV 1990, 208 (Ls.)
• BB 1989, 2010
• DB 1989, 2253
• BStBl II 1990, 8
• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

  Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Nutzungsentnahmen sind nicht mit dem Teilwert, sondern mit den tatsächlichen Selbstkosten des Steuerpflichtigen zu bewerten (Anschluß an Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1. b. bb).

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Oktober 1953 IV 536/52 U, BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 13. Mai 1959 IV 131/58 U, BFHE 69, 22, BStBl III 1959, 269; vom 29. April 1970 IV R 192/67, BFHE 99, 523, BStBl II 1970, 754; vom 17. Januar 1974 IV R 93/70, BFHE 111, 322, BStBl II 1974, 240; vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; vom 26. Juli 1979 IV R 170/74, BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, § 4 Anm. 59, Stichwort: "Nutzung" a) bb); Bordewin in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4-5 Rdnr. 239d; Nieland in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 199 ff.; Birkholz in Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 122; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 494), der sich der erkennende Senat anschließt.

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1. a. m. w. N.) muß es sich dabei um bilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter handeln.

  b) Die Rechtsprechung hat die bezüglich der Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke durch den Ansatz der tatsächlichen Selbstkosten geschlossen (vgl. BFH in BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76, BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287; in BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1. b. bb m. w. N.).

• BFH, 26.07.1979 - IV R 170/74

  Genormte Stahlregalteile zur Aufstellung von Stahlregalen als geringwertige …

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Oktober 1953 IV 536/52 U, BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 13. Mai 1959 IV 131/58 U, BFHE 69, 22, BStBl III 1959, 269; vom 29. April 1970 IV R 192/67, BFHE 99, 523, BStBl II 1970, 754; vom 17. Januar 1974 IV R 93/70, BFHE 111, 322, BStBl II 1974, 240; vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; vom 26. Juli 1979 IV R 170/74, BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, § 4 Anm. 59, Stichwort: "Nutzung" a) bb); Bordewin in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4-5 Rdnr. 239d; Nieland in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 199 ff.; Birkholz in Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 122; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 494), der sich der erkennende Senat anschließt.

  b) Die Rechtsprechung hat die bezüglich der Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke durch den Ansatz der tatsächlichen Selbstkosten geschlossen (vgl. BFH in BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76, BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287; in BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1. b. bb m. w. N.).

• BFH, 09.10.1953 - IV 536/52 U

  Benutzung eines zum Betriebsvermögen gehörender Personenkraftwagen auch zu …

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Oktober 1953 IV 536/52 U, BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 13. Mai 1959 IV 131/58 U, BFHE 69, 22, BStBl III 1959, 269; vom 29. April 1970 IV R 192/67, BFHE 99, 523, BStBl II 1970, 754; vom 17. Januar 1974 IV R 93/70, BFHE 111, 322, BStBl II 1974, 240; vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; vom 26. Juli 1979 IV R 170/74, BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, § 4 Anm. 59, Stichwort: "Nutzung" a) bb); Bordewin in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4-5 Rdnr. 239d; Nieland in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 199 ff.; Birkholz in Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 122; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 494), der sich der erkennende Senat anschließt.

  b) Die Rechtsprechung hat die bezüglich der Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke durch den Ansatz der tatsächlichen Selbstkosten geschlossen (vgl. BFH in BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76, BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287; in BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1. b. bb m. w. N.).

 
• BFH, 08.12.1982 - VIII R 53/82

  Über die Höhe des Verlustrücktrags ist im Abzugsjahr zu entscheiden. Zur …

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Ob der Verlustabzug in dem Einkommensteuerbescheid 1977 förmlich vorgenommen wurde oder nicht, ist für die Höhe des Verlustvortrags nach 1979 unerheblich, weil über den vortragsfähigen Verlust erst in dem Abzugsjahr entscheiden wird (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710 m. w. N.).
• BFH, 11.10.1979 - IV R 125/76

  Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers einer Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Oktober 1953 IV 536/52 U, BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 13. Mai 1959 IV 131/58 U, BFHE 69, 22, BStBl III 1959, 269; vom 29. April 1970 IV R 192/67, BFHE 99, 523, BStBl II 1970, 754; vom 17. Januar 1974 IV R 93/70, BFHE 111, 322, BStBl II 1974, 240; vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; vom 26. Juli 1979 IV R 170/74, BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, § 4 Anm. 59, Stichwort: "Nutzung" a) bb); Bordewin in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4-5 Rdnr. 239d; Nieland in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 199 ff.; Birkholz in Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 122; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 494), der sich der erkennende Senat anschließt.
• BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84

  Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei …

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  b) Die Rechtsprechung hat die bezüglich der Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke durch den Ansatz der tatsächlichen Selbstkosten geschlossen (vgl. BFH in BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76, BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287; in BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1. b. bb m. w. N.).
• BFH, 15.12.1977 - IV R 78/74

  OHG - Betriebsvermögen - PKW - Abschluß einer Insassenunfallversicherung - …

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Mit seiner Auffassung weicht der erkennende Senat nicht von dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 1977 IV R 78/74 (BFHE 124, 185, BStBl II 1978, 212) ab.
• BFH, 19.12.1977 - VI R 198/76

  Nutzung eines privaten Telefons - Berufliche Nutzung - Arbeitnehmer - …

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  b) Die Rechtsprechung hat die bezüglich der Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke durch den Ansatz der tatsächlichen Selbstkosten geschlossen (vgl. BFH in BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76, BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287; in BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1. b. bb m. w. N.).
• BFH, 17.01.1974 - IV R 93/70

  Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücksteils für eigene …

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Oktober 1953 IV 536/52 U, BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 13. Mai 1959 IV 131/58 U, BFHE 69, 22, BStBl III 1959, 269; vom 29. April 1970 IV R 192/67, BFHE 99, 523, BStBl II 1970, 754; vom 17. Januar 1974 IV R 93/70, BFHE 111, 322, BStBl II 1974, 240; vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; vom 26. Juli 1979 IV R 170/74, BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, § 4 Anm. 59, Stichwort: "Nutzung" a) bb); Bordewin in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4-5 Rdnr. 239d; Nieland in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 199 ff.; Birkholz in Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 122; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 494), der sich der erkennende Senat anschließt.
• BFH, 29.04.1970 - IV R 192/67

  Bewertung eines Wochenendehauses als Privatvermögen bei Verwendung zu eigenen …

  Auszug aus BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Oktober 1953 IV 536/52 U, BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 13. Mai 1959 IV 131/58 U, BFHE 69, 22, BStBl III 1959, 269; vom 29. April 1970 IV R 192/67, BFHE 99, 523, BStBl II 1970, 754; vom 17. Januar 1974 IV R 93/70, BFHE 111, 322, BStBl II 1974, 240; vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; vom 26. Juli 1979 IV R 170/74, BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, § 4 Anm. 59, Stichwort: "Nutzung" a) bb); Bordewin in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4-5 Rdnr. 239d; Nieland in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 199 ff.; Birkholz in Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rdnr. 122; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 494), der sich der erkennende Senat anschließt.
• BFH, 13.05.1959 - IV 131/58 U

• BFH, 23.01.2001 - VIII R 48/98

  Zur Bewertung der Nutzungsentnahme, wenn ein betrieblich genutzter Pkw auf einer …

  Nach einhelliger und zutreffender Auffassung führte die zu privaten Zwecken ausgeführte Unfallfahrt nicht zu einer (Sach-) Entnahme des PKW als solchem aus dem Betriebsvermögen der Klägerin (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, unter II. B. 2., mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 4 Rz. 360, Stichwort "Verlust";… Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. E 820), die zweifelsohne mit dem Teilwert des Wirtschaftsguts zu bewerten wäre (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--).

  Stille Reserven sollen bei der Bewertung der Nutzungsentnahme außer Betracht bleiben (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, unter II. B. 4. b der Gründe, betreffend ebenfalls die Zerstörung eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW auf einer privaten Fahrt; in BFHE 185, 230, unter B. II. 5. d der Gründe).

  Folgt man dem Ansatz der herrschenden Meinung (Beschränkung des Werts der Nutzungsentnahme auf die Buchwertminderung) und überschreitet die Ersatzleistung --wie auch im Streitfall-- den Buchwert des zerstörten oder beschädigten PKW, so gelangt man nach Auffassung des beschließenden Senats nur dann zu angemessenen Ergebnissen, wenn man die Entschädigungssumme des Versicherers in der Weise aufsplittet, dass sie bis zur Höhe der als Nutzungsentnahme erfassten Buchwertminderung als erfolgsneutral behandelt und mit dem darüber hinausgehenden Betrag als betrieblicher Ertrag (Betriebseinnahme) erfasst wird (so der I. Senat des BFH im Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8; a.A. --in einem obiter dictum-- der IV. Senat des BFH im Urteil in BFHE 124, 185, BStBl II 1978, 212, unter 2. b der Gründe).

  Der vorlegende Senat weicht mit seiner unter B. IV. vertretenen Auffassung in entscheidungserheblicher Weise von dem Urteil des I. Senats in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8 ab.

  Entscheidungserheblichkeit der Rechtsauffassung des I. Senats für sein Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8 (zu diesem Erfordernis vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, unter B. I. 2. der Gründe; vom 21. Oktober 1985 GrS 2/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207, unter B. I. 2. a der Gründe;… Schwarz/Dunke, Finanzgerichtsordnung, § 11 Rz. 8).

  Die Vorlage ist gemäß § 11 Abs. 2 und 3 Satz 1 FGO geboten, weil der I. Senat des BFH auf Anfrage des vorlegenden Senats erklärt hat, dass er einer Abweichung von seinem Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8 nicht zustimme (vgl. Beschluss des I. Senats vom 15. März 2000 I ER -S- 1/00, n.v.).

• BFH, 26.04.2006 - X R 35/05

  Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …

  Der Klammerzusatz verdeutlicht, dass auch die Nutzung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens für außerbetriebliche Zwecke als Entnahme zu behandeln ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8).

  Wie schon aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes zu § 6 Abs. 1 EStG und aus der Teilwertdefinition in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG folgt, gilt diese Vorschrift allerdings nur für bilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8;… Werndl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 6 Rdnr. E 17).

  Die insoweit für die Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke hat der BFH in ständiger Rechtsprechung in der Weise geschlossen, dass der durch diese verursachte Aufwand und damit die tatsächlichen Selbstkosten als entnommen angesetzt werden (BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, 534, BStBl II 1988, 348, 353; in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8; vom 26. Januar 1994 X R 1/92, BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353; in BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395).

• BFH, 01.03.1994 - VIII R 35/92

  Keine Entnahme eines Grundstücks, das zum Sonderbetriebsvermögen des …

  (3) Die Einräumung des Nießbrauchs führt danach im Streitfall nur zur Entnahme der mit der Nutzung verbundenen anteiligen jährlichen Wertabgaben des Betriebs für das Grundstück (Aufwandsentnahme, vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1988 III R 268/84, BFHE 156, 403, BStBl II 1989, 872; Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. I. 1. b, bb der Gründe; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, m. w. N.;… Schmidt, a. a. O., § 5 Anm. 63 a, m. w. N.).

 
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 9/18

  Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen …

  Die Nutzungsentnahme berührt folglich weder den Buchwertansatz, noch führt sie zur Aufdeckung oder Überführung stiller Reserven in das Privatvermögen (BFH-Urteile vom 24.05.1989 - I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, unter II.A.4.b, und in BFHE 185, 230, unter B.II.5.d; Wassermeyer, Der Betrieb 2003, 2616, 2619; Kaatz, FR 1956, 472;… Werndl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 6 Rz E 18, E 38).
• BFH, 27.01.2016 - X R 2/14

  Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze

  Soweit im Schrifttum in Fällen gemischter betrieblicher und privater Nutzung eine Aufteilung befürwortet werde, da auch die Aufwendungen für das Fahrzeug aufgeteilt worden seien, entspreche das nicht der in den Urteilen vom 24. Mai 1989 I R 213/85 (BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8) sowie vom 13. Mai 2009 VIII R 57/07 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 245) zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

  Gerade das BFH-Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8 lasse erkennen, dass die Überlegungen zum stellvertretenden commodum nur auf Entschädigungen für Substanzverluste anwendbar seien, nicht hingegen auf Nebenkosten.

  Daher gehört sie ebenso zum Betriebsvermögen wie (zuvor) das Wirtschaftsgut selbst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, unter II.5., für die Schadenersatzleistung des Unfallgegners für ein während einer Privatfahrt zerstörtes Betriebsfahrzeug; BFH-Urteile vom 20. November 2003 IV R 31/02, BFHE 204, 166, BStBl II 2006, 7, sowie in HFR 2010, 245, unter II.1. bis 3., für die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls in betrieblichem Nutzungszusammenhang, im zweiten Falle unter ausdrücklicher Ablehnung einer Aufteilung entsprechend den Nutzungsquoten).

• FG Niedersachsen, 03.12.2013 - 12 K 290/11

  Berücksichtigung einer Nutzungsausfallentschädigung als Betriebseinnahme

  Wird ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens zerstört oder gestohlen, stellen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die zum Ausgleich gezahlten Versicherungsleistungen grundsätzlich Betriebseinnahmen dar (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BStBl II 1990, 8 und BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 31/02, BStBl II 2006, 7).

  Es handelt sich insoweit um das "stellvertretende commodum" im Sinne des § 285 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), das im Betriebsvermögen an die Stelle des zerstörten oder entwendeten Wirtschaftsgutes getreten ist (BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BStBl II 1990, 8).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht nur für Leistungen einer Vollkaskoversicherung, die der Steuerpflichtige für ein zu seinem Betriebsvermögen gehörendes Fahrzeug abgeschlossen hat, sondern auch, z.B. bei Zerstörung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs, für Schadensersatzleistungen des Unfallgegners (BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BStBl II 1990, 8).

  Nach dem Urteil des Bundesfinanzhof vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BStBl II 1990, 8 stellt die Leistung der Kaskoversicherung jedoch auch dann eine Betriebseinnahme dar, wenn das zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgut während seiner Nutzung zu privaten Zwecken zerstört oder beschädigt wird.

  Zwar hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BStBl II 1990, 8 ausgeführt, soweit im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen Mietwagen- und Gutachterkosten angefallen seien, handele es sich um Betriebsausgaben des Klägers, wenn der Mietwagen betrieblich genutzt worden sei bzw. der Gutachter die Höhe des "stellvertretenden commodum" habe ermitteln müssen.

  Die dem Kläger als Schadensersatz erstatteten Betriebsausgaben seien dessen Betriebseinnahmen (BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BStBl II 190, 89).

• BFH, 14.01.1998 - X R 57/93

  Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH

  Stille Reserven bleiben bei der Bezifferung der Nutzungsentnahme außer Betracht (BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8).
• BFH, 20.11.2003 - IV R 31/02

  Diebstahl eines Betriebs-Pkw

  Wird ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens zerstört oder gestohlen, so stellen die zum Ausgleich gezahlten Versicherungsleistungen grundsätzlich Betriebseinnahmen dar (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, unter II.B.5.).

  Nach dem BFH-Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8 stellt die Leistung der Kaskoversicherung auch dann eine Betriebseinnahme dar, wenn das zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgut während seiner Nutzung zu privaten Zwecken zerstört wird.

• BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt

  d) Der Streitfall gibt keine Veranlassung, zu der Frage Stellung zu nehmen, wie über Einnahmen aus einer Versicherungsleistung oder einer Schadensersatzforderung zu entscheiden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, und BFH-Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395).
• FG Münster, 25.10.2011 - 13 K 1907/10

  Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig!

  Damit kann nicht angenommen werden, dass der Miterbe das von ihm in der Auseinandersetzung übernommene Vermögen unmittelbar vom Erblasser erhalten hat (BFH vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl. II 1990, 8...3).
• BFH, 13.05.2009 - VIII R 57/07

  Kaskoversicherung für ein auch privat genutztes betriebliches Fahrzeug - Abzug …
• BFH, 18.02.1992 - VIII R 9/87

  Bewertung von Nutzungsentnahmen unter Einbeziehung der Finanzierungskosten für …
• BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04

  Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG
• BFH, 29.04.1999 - IV R 49/97

  Verbilligte Wohnungsüberlassung im Betriebsvermögen
• BFH, 03.01.2006 - XI B 106/05

  1%-Regelung - Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw
• BFH, 07.03.1995 - XI R 51/94

  Zur Frage der voraussichtlichen Höhe des Gesamtumsatzes im laufenden Kalenderjahr …
• BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00

  Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - …
• BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/98

  Bewertung einer Nutzungsentnahme
• BFH, 19.12.2002 - IV R 46/00

  Bewertung von Nutzungsentnahmen
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 1 K 2668/04

  Privatnutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers als Betriebseinnahme
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94

  Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK
• BFH, 22.08.2002 - IV R 42/01

  Fahrtenbuch; VZ vor 1996
• BFH, 08.12.2003 - X B 43/03

  Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für …
• FG Hamburg, 15.04.2002 - III 208/01

  Kfz-Versicherungsentschädigung:
• BFH, 17.12.1997 - I B 96/97

  Nahestehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG bei Beteiligung an …
• FG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - V 88/99

  Listenpreisregelung auch für Miet- und Leasingfahrzeuge
• BFH, 08.04.1992 - I R 41/88

  Entscheidungsfindung über die Konsolidierung des Verlustabzugs im Jahr des …
• BFH, 22.08.2002 - IV R 43/01

  Anteil der privaten Kraftfahrzeugnutzung - Nutzungsentnahme i.S. des § 4 Abs. 1 …
• OLG Hamm, 25.09.2023 - 22 U 32/23

  Diesel; Afa; Schaden; Vorteilsausgleichung
• FG Niedersachsen, 10.03.2008 - 4 K 10004/03

  Berücksichtigung von nachgereichten Schriftsätzen und Wiedereröffnung einer …
• FG Hamburg, 23.05.2000 - I 196/98

  Durch Privatfahrt verursachte Unfallkosten als Betriebsausgaben
• FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16

  Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung, …
• FG Köln, 08.12.2004 - 14 K 2612/03

  Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz
• BFH, 26.01.1995 - IV R 39/93

  Entnahme eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
• FG München, 23.04.1998 - 6 K 3590/93

  Versicherungs-Erstattungen für Unfall auf Privatfahrt mit Betriebs-PKW keine …
• BFH, 07.07.2005 - XI B 106/04

  Verlustausgleich; fehlende Auswirkung von Freibeträgen
• FG München, 28.05.2008 - 10 K 819/07

  Private Nutzung eines als Vorführwagen ausgewiesenen Ferrari durch Kfz-Händler
• FG Münster, 05.05.2003 - 4 K 6325/99

  Gerichtskosten keine Sonderausgaben und Verlustvortrag zwingend
• BFH, 28.11.1990 - X R 102/89

  A) Nichtberücksichtigung eines Gewerbeverlustes ohne Bindungswirkung für …
• FG Niedersachsen, 19.01.2011 - 4 K 268/09

  Anerkennung von Verlusten aus einem im Aufbau befindlichen Reitschulbetrieb, …
• BFH, 26.04.1994 - IX R 76/91

  Ansatz der Kostenmiete bei selbstgenutztem Zweifamilienhaus
• BFH, 22.02.2005 - I R 89/00
• FG Niedersachsen, 25.02.1998 - XII 165/91

  Voraussetzungen der sachlichen Unrichtigkeit der Buchführung; Inhalt der …
• FG München, 11.03.2003 - 13 K 5562/98

  Private Kfz-Nutzung; Einkommensteuer 1995; Umsatzsteuer 1995; gesonderter …
• BFH, 16.05.1991 - IV B 76/90

  Ablehnung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch Beschluß unter …
• FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 226/95

  Steuerliche Beurteilung der Unfallkosten; Benutzung von Fahrzeugen des …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 33

• Wolters Kluwer

  Außergewöhnliche Belastung - Strafverteidigungskosten

• rechtsportal.de

  EStG § 33

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 397
• NJW 1990, 2492
• BB 1989, 1888
• BB 1990, 406
• DB 1989, 2051
• BStBl II 1989, 831
• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 15.11.1957 - VI 279/56 U

  Steuerliche Berücksichtigung von Kosten der Verteidigung in, bzw. der Erhebung …

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  a) Aufwendungen für die Strafverteidigung sind nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere Urteil vom 15. November 1957 VI 279/56 U, BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105) und der herrschenden Meinung im Schrifttum (z.B. Arndt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. C 56;… Blümich/Oepen, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Rdnr. 150, Stichwort: "Prozeßkosten" zu § 33 EStG;… Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, Rdnr. 55 f., Stichwort: "Prozeßkosten zu § 33 EStG;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., Anm. 8, Stichwort: "Prozeßkosten (1)" zu § 33) nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige verurteilt wird und die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen Auslagen zu tragen hat.

  Es gehe nicht an, Geldstrafen über das Steuerrecht mittelbar zu mildern oder aufzuheben und so auch die als notwendige Folge der Verurteilung auferlegten Verfahrenskosten zum Teil auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1955 IV 373/54 U, BFHE 61, 361, BStBl III 1955, 338; BFH in BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105).

  Nach dem BFH-Urteil in BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105 sind Anwaltskosten, die einem vom Strafgericht mangels Beweises freigesprochenen Steuerpflichtigen für seine Verteidigung im Strafprozeß entstanden sind, regelmäßig außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG: Wenn das Strafgericht eine Schuld nicht nachweisen könne, so dürfe dem Angeklagten grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, daß er vor Gericht gestanden habe.

  c) Da es an einer Kostenentscheidung fehlt (s.o.a.) kann die Zwangsläufigkeit der Strafverteidigungskosten - entgegen der Ansicht des FG (vgl. auch Seitrich, Betriebs-Berater 1985, 724) - nicht allein mit dem Hinweis verneint werden, diese seien überhaupt nicht oder nur teilweise erstattet worden (vgl. auch BFH in BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105;… Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 33 EStG Rdnr. 116;… Kirchhof/Söhn, a.a.O., Anm. C 56 zu § 33;… Blümich/Oepen, a.a.O.).

  Ausnahmen sind zwar auch dann denkbar, wenn der Steuerpflichtige von der gegen ihn erhobenen Anklage zum Teil freigesprochen, wegen anderer Anklagepunkte aber verurteilt wird (BFH in BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105).

• BGH, 03.10.1986 - 2 StR 193/86

  Auslagenerstattung nach Tod des Angeklagten

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  Insbesondere ist § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nicht anwendbar, wonach das Gericht davon absehen kann, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht (eingehend dazu: BGH-Beschluß vom 3. Oktober 1986 2 StR 193/86, BGHSt 34, 184, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1987, 661).

  Selbst ein gerichtlicher Kostenausspruch ist nicht mehr möglich (BGHSt 34, 184, NJW 1987, 661).

• BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85

  Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  Voraussetzung ist jedoch, daß das Strafverfahren in ursächlichem Zusammenhang mit einem betrieblichen Vorgang steht (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 1986 VIII R 93/85, BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845).

  Diese Rechtslage wurde durch die Rechtsprechung, nach der Strafverteidigungskosten im Fall einer Verurteilung als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten anzuerkennen sind, nicht verändert (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Februar 1982 VI R 31/78, BFHE 135, 449, BStBl II 1982, 467; BFH-Beschluß vom 21. November 1983 GrS 3/82, BFHE 140, 62, BStBl II 1984, 166, und BFH in BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845).

 
• BFH, 24.03.1987 - I B 111/86

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  Wie der I. Senat in seinem nichtveröffentlichten Beschluß vom 24. März 1987 I B 111/86 in der Beschwerdesache der Klägerin wegen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den vorliegenden Rechtsstreit im einzelnen dargelegt hat (S. 8 f.), bindet diese Vorschrift alle deutschen Gerichte und Behörden und gilt auch für Verfahren, die nicht unmittelbar mit der Rechtshilfesache zusammenhängen.

  Der erkennende Senat verweist im übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des I. Senats des BFH im Beschluß vom 24. März 1987 I B 111/86 (Seite 9 ff.), denen er sich anschließt.

• BFH, 13.03.1985 - I R 7/81

  Beweiserhebung durch Finanzgericht - Verweigerung der Auskunft - Geschäftsverkehr …

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  Die Klägerin hat aber mit ihrem Schreiben vom 21. Oktober 1985 einer Verwertung der Unterlagen sogar entgegengewirkt (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. März 1985 I R 7/81, BFHE 145, 502, BStBl II 1986, 318).
• BFH, 24.06.1976 - IV R 101/75

  Feststellungslast des Steuerpflichtigen - Minderung des Betriebsvermögens - …

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  Insoweit trägt der Steuerpflichtige die objektive Beweislast - Feststellungslast - (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 101/75, BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562, und vom 22. Januar 1985 VIII R 29/82, BFHE 143, 71, BStBl II 1985, 308).
• BFH, 19.02.1982 - VI R 31/78

  Strafverteidigungskosten, die ausschließlich durch das berufliche Verhalten des …

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  Diese Rechtslage wurde durch die Rechtsprechung, nach der Strafverteidigungskosten im Fall einer Verurteilung als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten anzuerkennen sind, nicht verändert (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Februar 1982 VI R 31/78, BFHE 135, 449, BStBl II 1982, 467; BFH-Beschluß vom 21. November 1983 GrS 3/82, BFHE 140, 62, BStBl II 1984, 166, und BFH in BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845).
• BFH, 22.01.1985 - VIII R 29/82

  Wer behauptet, daß die Passivierung von Provisionen und Zinsen betrieblich …

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  Insoweit trägt der Steuerpflichtige die objektive Beweislast - Feststellungslast - (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 101/75, BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562, und vom 22. Januar 1985 VIII R 29/82, BFHE 143, 71, BStBl II 1985, 308).
• BFH, 08.04.1964 - VI 165/62 S

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  Diese Rechtsgrundsätze sind zu der früheren Rechtslage nach der StPO entwickelt worden, wonach das Gericht auch bei einem Freispruch mangels Beweises die notwendigen Auslagen dem Angeklagten auferlegen konnte (vgl. § 467 Abs. 2 StPO a.F.), und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse nur auferlegt werden mußten, wenn das Verfahren die Unschuld des Angeklagten ergeben oder dargetan hat, daß gegen ihn ein begründeter Verdacht nicht vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 8. April 1964 VI 165/62 S, BFHE 79, 274, BStBl III 1964, 331).
• BFH, 21.11.1983 - GrS 3/82

  Öffentlich-rechtliche Sparkasse - Ordnungswidrigkeit - Geldbuße - …

  Auszug aus BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

  Diese Rechtslage wurde durch die Rechtsprechung, nach der Strafverteidigungskosten im Fall einer Verurteilung als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten anzuerkennen sind, nicht verändert (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Februar 1982 VI R 31/78, BFHE 135, 449, BStBl II 1982, 467; BFH-Beschluß vom 21. November 1983 GrS 3/82, BFHE 140, 62, BStBl II 1984, 166, und BFH in BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845).
• BFH, 21.07.1955 - IV 373/54 U

  Abzugsfähigkeit von Geldstrafen und Kosten eines Strafprozesses als …

• BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …

  Deutsche Gerichte leiten auf der Grundlage der vom ersuchten Staat gesetzten Bedingungen aus § 72 IRG ein Verfahrens- bzw. Vollstreckungshindernis bei Auslieferungen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 1 AR 34/99 -, NStZ 1999, S. 639 ; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 Ws 363/03 -, NStZ 2004, S. 405 ) und ein Beweisverwertungsverbot bei sonstiger Rechtshilfe (BFH, Urteil vom 21. Juni 1989 - X R 20/88 -, NJW 1990, S. 2492 ; vgl. auch BGHSt 34, 334 ) ab.
• FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 926/13

  Kein Übungsleiterfreibetrag für das für die Erstellung von Lehrbriefen von einer …

  Kosten der Strafverteidigung könnten - im Unterschied zur Strafe selbst (§ 12 Nr. 4 EStG) - auch beim Vorwurf vorsätzlich begangener Straftaten und selbst im Falle einer Verurteilung Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sein, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sein soll (vgl. BFH, BStBl II 1989, 831 sowie BStBl II 1995, 457).

  Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast dafür, dass die entsprechenden Anwalts- und Verfahrenskosten einkommensteuerrechtlich erheblichen Erwerbsaufwand darstellen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BStBl II 1989, 831).

  Es gehe nicht an, Geldstrafen über das Steuerrecht mittelbar zu mildern oder aufzuheben und so die als notwendige Folge der Verurteilung auferlegten Verfahrenskosten zum Teil auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. BFH-Urteil vom 21.06.1989, X R 20/88, BStBl. II 1989, 831; Urteil vom 21.07.1955, IV 373/54 U, BStBl. III 1955, 338;… Loschelder in Schmidt, EStG, § 33 Rn. 35).

• BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89

  - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …

  Dem BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88 (BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831), das sich mit der Frage befaßt, ob Strafverteidigungskosten bei fehlender rechtskräftiger Verurteilung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein können, kann nichts Gegenteiliges entnommen werden.

 
• BFH, 13.12.1994 - VIII R 34/93

  Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens nach strafrechtlicher Verurteilung mit …

  Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers lag es in seinem Ermessen, das Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben; er wurde in dieses Verfahren nicht wie in einen Strafprozeß "hineingezogen" (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 381, zu II. 1. b).
• BFH, 12.06.2002 - XI R 35/01

  Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

  Kosten der Strafverteidigung können --im Unterschied zur Strafe selbst (§ 12 Nr. 4 EStG)-- auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten und auch bei einer Verurteilung ausnahmsweise Betriebsausgaben sein, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteile vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831, und vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457).
• BFH, 23.05.1990 - III R 145/85

  Strafverteidigung - Besuchsfahrten - Eltern

  Zu diesem Zeitpunkt ist indes noch nicht einmal absehbar, ob dieses Verfahren mit einer Anklageerhebung und einer Verurteilung endet (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831).
• FG Münster, 05.12.2012 - 11 K 4517/10

  Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten

  Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast dafür, dass die entsprechenden Anwalts- und Verfahrenskosten einkommensteuerrechtlich erheblichen Erwerbsaufwand darstellen (vgl. z.B. BFH Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BStBl II 1989, 831).

  Wird der Steuerpflichtige im Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt und hat er die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen Auslagen zu tragen, scheidet ein Abzug der Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung regelmäßig aus, da die Aufwendungen nicht zwangsläufig sind (vgl. z.B. BFH Urteil vom 21. Juni 1989, X R 20/88, BStBl II 1989, 831).

• BFH, 01.12.1993 - I R 61/93

  Aufwendungen für vorzeitige Auflösung des Mietvertrages sind Betriebsausgaben bei …

  Stehen die streitgegenständlichen Aufwendungen - wie im Streitfall - in ursächlichem Zusammenhang mit einem betrieblichen Vorgang und sind folglich Betriebsausgaben, so sind es auch die Prozeßkosten (vgl. ähnlich zu Strafprozeßkosten BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831; Beschluß des Großen Senats vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160).
• FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 6/11

  Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

  Es gehe nicht an, Geldstrafen über das Steuerrecht mittelbar zu mildern oder aufzuheben und so die als notwendige Folge der Verurteilung auferlegten Verfahrenskosten zum Teil auf die Allgemeinheit abzuwälzen (BFH - Urteil vom 21.06.1989, X R 20/88, BStBl. II 1989, 831; Urteil vom 21.07.1955, IV 373/54 U, BStBl. III 1955, 338;… Loschelder in Schmidt, EStG, § 33 Rn. 35).
• FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11054/16

  Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von …

  Kosten der Strafverteidigung können aber auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten und auch bei einer späteren Verurteilung ausnahmsweise Betriebsausgaben sein, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH, Urteile vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BStBl. II 1989, 831; vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BStBl. II 1995, 457).
• BFH, 19.12.1995 - III R 177/94

  Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie Kosten der …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 4 K 2699/06

  Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
• FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 90/06

  Abgrenzung des Art. 15 DBA-Schweiz und Art. 15a DBA-Schweiz - Untersuchungshaft …
• FG Münster, 27.11.2012 - 1 K 4121/09

  Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens
• FG Berlin, 03.09.2002 - 5 K 5407/00

  Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11092/16

  Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von …
• FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3544/07

  Kosten der Strafverteidigung
• FG Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 6 K 327/07

  Anwaltskosten eines Betriebsprüfers für Strafverfahren wegen Beleidigung auf dem …
• FG Köln, 05.04.2001 - 15 K 3696/95

  Geltendmachung von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgabe
• FG Saarland, 06.12.2006 - 1 K 262/03

  Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften …
• BFH, 21.06.1989 - X S 5/88

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• FG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 K 7682/91

  Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich von Strafverteidigerkosten; …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 4, § 7b; EStDV § 11d

• Wolters Kluwer

  Vorweggenommene Erbfolge - Vermögensübertragung - Teilentgeltliches Rechtsgeschäft - Zweifamilienhaus - Leibrente - Zahlung an Übertragenden - Anschaffungskosten - AfA

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an den Übertragenden als teilentgeltliches Rechtsgeschäft?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 345
• NJW 1990, 600 (Ls.)
• BB 1989, 1817
• BB 1989, 1873
• BStBl II 1989, 772
• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (41)

• BFH, 22.09.1982 - IV R 154/79

  Veräußerungsrente - Gleichwertigkeit

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Nach der Rechtsprechung des BFH liegt bei einer Vermögensübertragung gegen Rente ein entgeltlicher Erwerbsvorgang (Veräußerungsvorgang) vor, wenn die Beteiligten Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen haben (zum Privatvermögen: z.B. Urteile vom 4. Mai 1955 IV 579/53 U, BFHE 61, 270, BStBl III 1955, 302, und vom 8. Februar 1957 VI 27/56 U, BFHE 64, 550, BStBl III 1957, 207 - bei letzterem als obiter dictum - zum Betriebsvermögen: z.B. Urteile vom 23. Januar 1964 IV 8/62 U, BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422; vom 16. November 1972 IV R 38/68, BFHE 108, 28, BStBl II 1973, 184; vom 22. September 1982 IV R 154/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99 - jeweils m.w.N. -).

  Diese seien private Versorgungsleistungen und deshalb nur - sofern nicht Zuwendungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG vorlägen - als Sonderausgaben abziehbar (z.B. BFH-Urteile in BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97, und vom 9. Oktober 1985 I R 149/82, BFHE 144, 561, BStBl II 1986, 51 - jeweils m.w.N. -).

  Etwas anderes gelte nur, wenn der Steuerpflichtige substantiiert dartue, daß Leistung und Gegenleistung wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen worden seien (z.B. BFH-Urteile vom 24. Oktober 1978 VIII R 172/75, BFHE 126, 282, BStBl II 1979, 135, und in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99).

  Die Abwägung, ob bei dem Rechtsgeschäft der Gedanke der Veräußerung oder der der Versorgung im Vordergrund gestanden habe (z.B. Urteil vom 30. November 1967 IV 1/65, BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; ferner Urteile in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99, und in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55), hält der vorlegende Senat mithin für die Entscheidung, ob dem Rentenverpflichteten Anschaffungskosten entstehen, für nicht brauchbar.

  Diese Rechtsprechung betrifft die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (z.B. Urteil in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99) und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (z.B. Urteil in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97).

  Soweit er in verschiedenen Urteilen die Übertragung von Betriebsvermögen unter nahen Angehörigen als unentgeltlichen Vorgang bezeichnet hat (z.B. Urteile in BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302; BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97;… vom 21. Januar 1986 VIII R 238/81, BFH/NV 1986, 597), lag dem offenbar der Gedanke zugrunde, es handele sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.a;… ferner Groh, StuW 1984, 217 ff., 219, 220, und Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., §§ 4, 5 EStG Rdnr. 1533).

• BFH, 28.07.1983 - IV R 174/80

  Die unentgeltliche Überlassung der wohnung an die Altenteiler stellt eine …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Diese seien dann anzunehmen, wenn der Wert der Gegenleistung bei überschlägiger und großzügiger Berechnung weniger als die Hälfte des Werts der Zuwendung betrage (z.B. BFH-Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 174/80, BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97, unter II.2.a).

  Diese seien private Versorgungsleistungen und deshalb nur - sofern nicht Zuwendungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG vorlägen - als Sonderausgaben abziehbar (z.B. BFH-Urteile in BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97, und vom 9. Oktober 1985 I R 149/82, BFHE 144, 561, BStBl II 1986, 51 - jeweils m.w.N. -).

  Diese Rechtsprechung betrifft die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (z.B. Urteil in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99) und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (z.B. Urteil in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97).

  Soweit er in verschiedenen Urteilen die Übertragung von Betriebsvermögen unter nahen Angehörigen als unentgeltlichen Vorgang bezeichnet hat (z.B. Urteile in BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302; BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97;… vom 21. Januar 1986 VIII R 238/81, BFH/NV 1986, 597), lag dem offenbar der Gedanke zugrunde, es handele sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.a;… ferner Groh, StuW 1984, 217 ff., 219, 220, und Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., §§ 4, 5 EStG Rdnr. 1533).

  a) Der Senat sieht sich mit der von ihm nunmehr vertretenen Auffassung in Widerspruch zu der Rechtsprechung des I. Senats (z.B. Urteile vom 2. Mai 1974 I R 190/72, und vom 22. September 1982 I R 53/80 - beide NV -), des IV. Senats (z.B. Urteile in BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600, und in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97), des VI. Senats (z.B. Urteile vom 3. Oktober 1980 VI R 179/79 - NV -, und vom 5. Dezember 1980 VI R 118/79, BFHE 132, 84, BStBl II 1981, 265) und des VIII. Senats des BFH (z.B. Urteile vom 31. August 1971 VIII R 50/71, und vom 20. Juni 1978 VIII R 147/75 - beide NV -).

• BFH, 04.05.1955 - IV 579/53 U

  Abgrenzung Versorgungsrenten von Veräusserungsrenten bei Grundstücksübertragungen …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Nach der Rechtsprechung des BFH liegt bei einer Vermögensübertragung gegen Rente ein entgeltlicher Erwerbsvorgang (Veräußerungsvorgang) vor, wenn die Beteiligten Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen haben (zum Privatvermögen: z.B. Urteile vom 4. Mai 1955 IV 579/53 U, BFHE 61, 270, BStBl III 1955, 302, und vom 8. Februar 1957 VI 27/56 U, BFHE 64, 550, BStBl III 1957, 207 - bei letzterem als obiter dictum - zum Betriebsvermögen: z.B. Urteile vom 23. Januar 1964 IV 8/62 U, BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422; vom 16. November 1972 IV R 38/68, BFHE 108, 28, BStBl II 1973, 184; vom 22. September 1982 IV R 154/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99 - jeweils m.w.N. -).

  Der BFH hat - anknüpfend an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH), z.B. Urteil vom 10. Juni 1936 VI A 389/36 (Steuer und Wirtschaft - StuW - 1936 Nr. 325) - in seinem die Übertragung von Privatvermögen betreffenden Urteil in BFHE 61, 270, BStBl III 1955, 302 die Auffassung vertreten, im allgemeinen liege kein entgeltliches Rechtsgeschäft, sondern eine - die Vorwegnahme der Erbschaft darstellende - Schenkung vor, bei der die Eltern gleichzeitig ihre Versorgung sichern wollen, wenn diese in vorgerückten Jahren ihr Vermögen den Kindern überließen.

  Im Urteil vom 12. Juli 1955 I 232/54 U (BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302) hat der BFH darauf hingewiesen, daß eine mit der Übertragung von Betriebsvermögen (von dem Vater auf den Sohn) in Zusammenhang stehende Rentenvereinbarung im allgemeinen als (private) Versorgungsrente anzusehen sei.

  Soweit er in verschiedenen Urteilen die Übertragung von Betriebsvermögen unter nahen Angehörigen als unentgeltlichen Vorgang bezeichnet hat (z.B. Urteile in BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302; BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97;… vom 21. Januar 1986 VIII R 238/81, BFH/NV 1986, 597), lag dem offenbar der Gedanke zugrunde, es handele sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.a;… ferner Groh, StuW 1984, 217 ff., 219, 220, und Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., §§ 4, 5 EStG Rdnr. 1533).

 
• BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  a) Wie der vorlegende Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 (BFHE 157, 332, 336f., BStBl II 1989, 768) dargelegt hat, will er an der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung unentgeltlich ist, wenn der Vermögensempfänger bürgerlich-rechtlich als Auflagen (§ 525 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) zu wertende Aufwendungen erbringt, nicht mehr festhalten.

  Der Senat verweist auch insoweit auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter II.3.

  Zur Begründung nimmt er auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter IV. Nr. 1 Buchst. d Bezug (BFHE 157, 332, 340, BStBl II 1989, 768).

• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Soweit er in verschiedenen Urteilen die Übertragung von Betriebsvermögen unter nahen Angehörigen als unentgeltlichen Vorgang bezeichnet hat (z.B. Urteile in BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302; BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97;… vom 21. Januar 1986 VIII R 238/81, BFH/NV 1986, 597), lag dem offenbar der Gedanke zugrunde, es handele sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.a;… ferner Groh, StuW 1984, 217 ff., 219, 220, und Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., §§ 4, 5 EStG Rdnr. 1533).

  In dem von der Vorinstanz angeführten Urteil in BFHE 133, 359, BStBl II 1981, 794, ferner auch z.B. im Urteil vom 17. Juli 1980 IV R 15/76 (BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11) und in dem Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811 hat der BFH jeweils die Vereinbarung einer unter dem Verkehrswert liegenden Zahlung bei Vermögensübertragungen zwischen nahen Angehörigen gebilligt, ohne in dem Rechtsgeschäft einen (insgesamt) unentgeltlichen Vorgang zu sehen.

• BFH, 30.11.1967 - IV 1/65

  Betriebsübertragung - Eltern - Kinder - Kaufpreisrente

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Die Abwägung, ob bei dem Rechtsgeschäft der Gedanke der Veräußerung oder der der Versorgung im Vordergrund gestanden habe (z.B. Urteil vom 30. November 1967 IV 1/65, BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; ferner Urteile in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99, und in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55), hält der vorlegende Senat mithin für die Entscheidung, ob dem Rentenverpflichteten Anschaffungskosten entstehen, für nicht brauchbar.

  Soweit er in verschiedenen Urteilen die Übertragung von Betriebsvermögen unter nahen Angehörigen als unentgeltlichen Vorgang bezeichnet hat (z.B. Urteile in BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302; BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97;… vom 21. Januar 1986 VIII R 238/81, BFH/NV 1986, 597), lag dem offenbar der Gedanke zugrunde, es handele sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.a;… ferner Groh, StuW 1984, 217 ff., 219, 220, und Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., §§ 4, 5 EStG Rdnr. 1533).

• BFH, 06.03.1975 - IV R 191/71

  Personengesellschaft - Ausscheiden des Vaters - Erwerb des Gesellschaftsanteils - …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Soweit er in verschiedenen Urteilen die Übertragung von Betriebsvermögen unter nahen Angehörigen als unentgeltlichen Vorgang bezeichnet hat (z.B. Urteile in BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302; BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97;… vom 21. Januar 1986 VIII R 238/81, BFH/NV 1986, 597), lag dem offenbar der Gedanke zugrunde, es handele sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.a;… ferner Groh, StuW 1984, 217 ff., 219, 220, und Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., §§ 4, 5 EStG Rdnr. 1533).

  a) Der Senat sieht sich mit der von ihm nunmehr vertretenen Auffassung in Widerspruch zu der Rechtsprechung des I. Senats (z.B. Urteile vom 2. Mai 1974 I R 190/72, und vom 22. September 1982 I R 53/80 - beide NV -), des IV. Senats (z.B. Urteile in BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600, und in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97), des VI. Senats (z.B. Urteile vom 3. Oktober 1980 VI R 179/79 - NV -, und vom 5. Dezember 1980 VI R 118/79, BFHE 132, 84, BStBl II 1981, 265) und des VIII. Senats des BFH (z.B. Urteile vom 31. August 1971 VIII R 50/71, und vom 20. Juni 1978 VIII R 147/75 - beide NV -).

• BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81

  Betriebliche Veräußerungsrente - Betriebliche Versorgungsrente - …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Entscheidend ist, daß sie sich bei der Vermögensübertragung vom Gedanken des Leistungsaustausches leiten ließen (z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1978 IV R 62/77, BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301, und vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, m.w.N.).

  Die Abwägung, ob bei dem Rechtsgeschäft der Gedanke der Veräußerung oder der der Versorgung im Vordergrund gestanden habe (z.B. Urteil vom 30. November 1967 IV 1/65, BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; ferner Urteile in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99, und in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55), hält der vorlegende Senat mithin für die Entscheidung, ob dem Rentenverpflichteten Anschaffungskosten entstehen, für nicht brauchbar.

• BFH, 18.03.1980 - VIII R 148/78

  Bodenschatz - Privatvermögen - Gemischte Schenkung - Anschaffungsaufwand - …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Das Finanzgericht (FG) vertrat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. März 1980 VIII R 148/78 (BFHE 133, 359, BStBl II 1981, 794) die Auffassung, daß die im notariellen Vertrag vom 16. Dezember 1980 vereinbarte Grundstücksübertragung eine gemischte Schenkung sei.

  In dem von der Vorinstanz angeführten Urteil in BFHE 133, 359, BStBl II 1981, 794, ferner auch z.B. im Urteil vom 17. Juli 1980 IV R 15/76 (BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11) und in dem Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811 hat der BFH jeweils die Vereinbarung einer unter dem Verkehrswert liegenden Zahlung bei Vermögensübertragungen zwischen nahen Angehörigen gebilligt, ohne in dem Rechtsgeschäft einen (insgesamt) unentgeltlichen Vorgang zu sehen.

• BFH, 12.07.1955 - I 232/54 U

  Einordnung einer einem alternden Vater durch den Sohn bei der Betriebsübergabe …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Im Urteil vom 12. Juli 1955 I 232/54 U (BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302) hat der BFH darauf hingewiesen, daß eine mit der Übertragung von Betriebsvermögen (von dem Vater auf den Sohn) in Zusammenhang stehende Rentenvereinbarung im allgemeinen als (private) Versorgungsrente anzusehen sei.

  Soweit er in verschiedenen Urteilen die Übertragung von Betriebsvermögen unter nahen Angehörigen als unentgeltlichen Vorgang bezeichnet hat (z.B. Urteile in BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302; BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97;… vom 21. Januar 1986 VIII R 238/81, BFH/NV 1986, 597), lag dem offenbar der Gedanke zugrunde, es handele sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.a;… ferner Groh, StuW 1984, 217 ff., 219, 220, und Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., §§ 4, 5 EStG Rdnr. 1533).

• BFH, 22.09.1982 - I R 53/80
• BFH, 23.01.1964 - IV 8/62 U

  Behandlung von Rentenzahlungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte im …
• BFH, 13.10.1983 - IV R 160/78

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen, die a) ein Steuerpflichtiger …
• BFH, 17.07.1980 - IV R 15/76

  Bei Anwendung des § 17 EStG ist eine Anteilsübertragung in Form einer gemischten …
• BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80

  Wohnung - Begriffsdefinition
• BFH, 09.07.1985 - IX R 49/83

  Einkommensteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen
• BFH, 19.01.1982 - VIII R 102/78

  Erbbaurecht - Aufwendung - Herstellungskosten - Verlust des wirtschaftlichen …
• BFH, 28.01.1986 - IX R 12/80

  Wiederkehrende Barleistung - Vermögensübertragungsvertrag - Leibrente - …
• BFH, 19.04.1977 - VIII R 44/74

  Hersteller eines Gebäudes - Bauzinsen - Finanzierungskosten - Anschaffungskosten …
• BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82

  Zur Behandlung von aufgrund letztwilliger Verfügung zu leistenden Renten
• BFH, 11.11.1983 - III R 25/77

  Bewertung von Musikverlagsrechten - Musikverlagsrecht - Einheitsbewertung - …
• BFH, 04.06.1986 - IX R 80/85

  Eingeschränkter Werbungskostenabzug bei erheblich verbilligter …
• BFH, 23.02.1984 - IV R 128/81

  Die Erhöhung einer betrieblichen Rentenverpflichtung auf Grund einer …
• BFH, 17.04.1986 - IV R 2/86

  Arbeitnehmer-Ehegatte - Direktversicherung - Gehaltserhöhung - Interner …
• BFH, 21.01.1986 - VIII R 238/81

  Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Gewinnfeststellung und …
• BFH, 05.12.1980 - VI R 118/79

  Der Annahme einer Leibrente stehen eine Wertsicherungsklausel, das Erlöschen der …
• BFH, 29.11.1968 - VI R 279/67

  Erstattungsleistungen eines Arbeitgebers wegen der Aufwendungen eines …
• BFH, 08.11.1988 - IX R 25/86

  Geltendmachung von Werbungskosten wegen einer einem Kind der Steuerpflichtigen …
• BFH, 26.11.1985 - IX R 64/82

  Steuerliche Folgen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung
• BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84

  Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei …
• BFH, 09.10.1985 - I R 149/82

  Betriebliche Veranlassung - Übernahme des väterlichen Betriebs - Rentenzahlungen …
• BFH, 24.10.1978 - VIII R 172/75

  Betriebsübertragung - Außerbetriebliche Versorgungsrente - Versorgungsbedürfnis …
• BFH, 26.01.1978 - IV R 62/77

  Passivierung - Leibrentenverpflichtung - Veräußerer - Betriebserwerb
• BFH, 08.02.1957 - VI 27/56 U

  Anwendbarkeit von § 12 Ziff. 2 EStG bei Zusage der Rente einer gesetzlich …
• BFH, 03.07.1964 - VI 346/62 U

  Steuerliche Behandlung einer Abfindung eines aus einer Personengesellschaft …
• BFH, 26.03.1987 - IV R 58/85

  Bezeichnung des Adressaten eines Feststellungsbescheides mit seinem früheren …
• BFH, 16.11.1972 - IV R 38/68

  Betrieb - Mitunternehmeranteil - Schenkungsweise Übertragung - Nahe Angehörige - …
• BFH, 12.04.1967 - I 129/64

  Einordnung von Zahlungen als betriebliche oder private Versorgungsrente, die der …
• BFH, 30.07.1959 - IV 265/58 U

  Einordnung einer der einem Einzelunternehmer gewährten Betriebsrente als …
• BFH, 08.03.1956 - IV 19/56 U

  Abgrenzung Veräußerungsrente und Versorgungsrente - Wertermittlung des …
• BFH, 16.07.1969 - I R 186/66

  Nachträgliche gewerbliche Ausgaben - Einstellung der werbenden Tätigkeit - …

• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …

  Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses dem Übertragenden eine Leibrente zahlen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er Absetzungen für Abnutzung - AfA - (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. m. § 7 Abs. 4 und § 7b des Einkommensteuergesetzes - EStG -) vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 308/87).

  Im Revisionsverfahren IX R 308/87 wurde der Ehefrau des Klägers seitens ihrer Mutter ein Zweifamilienhaus übertragen.

  Der Kläger im Revisionsverfahren IX R 308/87 teilt die Auffassung des vorlegenden Senats.

• BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der …

  Der Senat sieht seine Auffassung berührt durch den Vorlagebeschluß des IX. Senats vom 7. März 1989 IX R 308/87 (BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772).

  Insoweit wird Bezug genommen auf die Darstellung im Beschluß des IX. Senats des BFH in BFHE 157, 345, 347, BStBl II 1989, 772, unter II. 1. a, aa).

  h) Abschließend weist der Senat auf folgendes hin: Im Falle des Vorlagebeschlusses des IX. Senats in BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772 hatte die Mutter ihrer Tochter ein Zweifamilienhaus (Wert lt. FA: 473.000 DM) "zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge" gegen Einräumung eines dinglichen Wohnrechts an einer Wohnung sowie gegen Zahlung einer "Leibrente" in Höhe von 3.000 DM monatlich übertragen.

  Der IX. Senat hat unter Bezugnahme auf den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, 413, BStBl II 1984, 751) auf Anfrage mitgeteilt, daß gegenüber seinem Vorlagebeschluß in BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772 eine Abweichung i.S. von § 11 Abs. 3 FGO nicht gegeben sein dürfte.

  Unabhängig davon hat er angeregt, die Sache wegen der Vorlagebeschlüsse des VIII. Senats vom 18. Oktober 1988 VIII R 172/85 (…BFH/NV 1989, 487) und des IX. Senats in BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772 dem Großen Senat zur (Mit-)Entscheidung vorzulegen.

  Die grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefrage zu 1 folgt aus dem Sachzusammenhang mit der dem Großen Senat durch Beschluß des IX. Senats in BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772 auf der Rechtsgrundlage des § 11 Abs. 4 FGO vorgelegten Rechtsfrage.

• BFH, 27.08.1997 - X R 54/94

  Übertragung eines ertraglosen Grundstücks

  a) Die steuerrechtliche Sonderstellung des "Vermögensübergabevertrages" besteht darin, daß - obwohl die im Zusammenhang mit der Übertragung versprochenen wiederkehrenden Leistungen dem steuerrechtlichen Begriff der Anschaffungskosten unterfallen (vgl. BFH-Beschluß vom 7. März 1989 IX R 308/87, BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772) - nicht die steuerrechtlichen Grundsätze über entgeltliche Geschäfte anzuwenden, sondern die wiederkehrenden Leistungen spezialgesetzlich den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen zugeordnet sind.

 
• BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89

  Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 …

  a) Die Abfindungszahlungen sind nicht als Veräußerungszeitrente zu beurteilen, bei der unabhängig von ihrer Laufzeit gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG nur der in den einzelnen jährlichen Zahlungen enthaltene Zinsanteil als Einnahme bei den Einkünften aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegt, die eigentliche Gegenleistung aber steuerfrei bleibt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. zusammenfassend zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Vermögensübertragungen gegen Renten Beschluß vom 7. März 1989 IX R 308/87, BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772; Fischer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 22 Rdnrn. B 56 ff.).

  Die Zahlungen beruhen - weder auf einem Kauf oder kaufähnlichen Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts auf ein testamentarisch vermachtes Recht gegen Ratenzahlung, BFH-Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772), - noch auf einem diesem gleich zu behandelnden Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich, BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 3 a), - noch kann in Höhe der tatsächlich gezahlten Abfindung ein teilentgeltliches Geschäft angenommen werden, wie dies der BFH z. B. für Abstandszahlungen und Ausgleichsleistungen angenommen hat, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an den Übergeber geleistet werden (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 2).

• BFH, 07.02.2002 - IV R 87/99

  Betriebsgebäude - Teilwertabschreibung bei Zahlung eines Überpreises

  Die Revisionsschrift des Klägers genügt diesen Anforderungen, da sich das Begehren des Revisionsklägers aus der Revision klar ergibt (BFH-Beschluss vom 7. März 1989 IX R 308/87, BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772, Abschn. III Abs. 2 der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 17.06.1998 - X R 104/94

  Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

  Die steuerrechtliche Sonderstellung des "Vermögensübergabevertrages" beruht darauf, daß --obwohl die im Zusammenhang mit der Übertragung versprochenen wiederkehrenden Leistungen dem steuerrechtlichen Begriff der Anschaffungskosten unterfallen (vgl. BFH-Beschluß vom 7. März 1989 IX R 308/87, BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772)-- nicht die Grundsätze über entgeltliche Geschäfte anzuwenden, sondern die wiederkehrenden Leistungen spezialgesetzlich den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen zugeordnet sind.
• BFH, 10.11.1999 - X R 10/99

  Vermögensübertragung bei Selbstnutzung durch Übernehmer

  Die steuerrechtliche Sonderstellung des "Vermögensübergabevertrages" beruht darauf, daß --obwohl die im Zusammenhang mit der Übertragung versprochenen wiederkehrenden Leistungen begrifflich Anschaffungskosten sind (vgl. BFH-Beschluß vom 7. März 1989 IX R 308/87, BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772)-- nicht die Grundsätze über entgeltliche Geschäfte anzuwenden, sondern die wiederkehrenden Leistungen spezialgesetzlich den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen zugeordnet sind.
• BFH, 14.02.1996 - X R 106/91

  Gibt der Vorbehaltsnießbrauch sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf, …

  Zwar trifft es zu, daß die Versorgungsleistungen dem für das Steuerrecht maßgeblichen Begriff der Anschaffungskosten unterfallen (vgl. BFH-Beschluß vom 7. März 1989 IX R 308/87, BFHE 157, 345, 350, BStBl II 1989, 772, unter II. 3.).
• FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95

  Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum …

  Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die anläßlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer zugesagt werden, nicht als Anschaffungskosten oder Veräußerungsentgelt (vgl. BFH-Beschluß vom 7. März 1989 IX R 308/87, BFHE 157, 345 , BStBl II 1989, 772 ), sondern als private Versorgungsrente i. S. einer Leibrente oder dauernden Last behandelt und damit den Sonderausgabenabzug eröffnet.
• FG Düsseldorf, 14.02.2001 - 14 K 1424/98

  Zurechnung von Versorgungsleistungen im Rahmen eines Vermögensübergabevertrages …

  Die steuerrechtliche Sonderstellung des Vermögensübergabevertrages Zurechnung zu den Sonderausgaben und wiederkehrenden Bezügen, obwohl die im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarten wiederkehrenden Leistungen an sich den steuerrechtlichen Begriff der Anschaffungskosten erfüllen (vgl. BFH-Beschluss vom 07.03.1989 IX R 308/87, BStBl II 1989, 772) beruht darauf, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge vorbehält, die nunmehr allerdings vom Übergeber erwirtschaftet werden müssen (grundlegend Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 05.07.1990 GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847 und vom 15.07.1991 GrS 1/90, BStBl II 1992, 78; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.1992 1 BvR 4/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 264; BFH-Urteile vom 23.01.1997 IV R 45/96, BStBl II 1997, 458;… vom 27.08.1997 X R 54/94, a. a. O.).
• FG München, 29.10.2002 - 2 K 782/98

  Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Sonderausgaben - Versicherungsbeträge - Versicherungsnehmer - Schuldner - Pkw - Vater als Halter - Sohn als Eigentümer - Haftpflichtversicherung

• rechtsportal.de

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 505
• BB 1989, 2033
• BB 1989, 2092
• DB 1989, 2153
• BStBl II 1989, 862
• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 09.05.1974 - VI R 137/72

  Sonderausgabenabzug von Beiträgen, die nach Eintritt in einen von einem anderen …

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - X R 28/86

  Nur solche Vorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG abziehbar, denen eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Steuerschuldners zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1952 IV 6/52 U, BFHE 57, 91, BStBl III 1953, 36; vom 14. Juli 1961 VI 77/61 U, BFHE 73, 461, BStBl III 1961, 435, für Bausparprämien; vom 9. Mai 1974 VI R 147/71, BFHE 112, 369, BStBl II 1974, 545; VI R 233/71, BFHE 112, 371, BStBl II 1974, 546; VI R 137/72, BFHE 112, 484, BStBl II 1974, 633; ebenso: FG Köln, Urteil vom 24. Juni 1986 II K 21/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 558; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 Tz. 9 f. und 95;… Blümich/Podehl, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, § 10 EStG Rz. 56; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, § 10 Tz. 8 und 73;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, § 10 Anm. 5b;… anderer Ansicht: Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, S. 369, und zum Teil auch Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnr. B 129 und E 151 ff.).
• BFH, 19.04.1989 - X R 2/84

  Zur Abzugsberechtigung bei Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - X R 28/86

  Es genügt nicht, daß - wie hier - der Steuerschuldner selbst durch die Beitragszahlungen wirtschaftlich belastet ist (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683).
• BFH, 22.03.1967 - VI R 300/66

  Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung von Aufwendungen für das eigene …

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - X R 28/86

  Eine Ausnahme davon gilt nur für Ehegatten (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. März 1967 VI R 300/66, BFHE 89, 69, BStBl III 1967, 596).

 
• BFH, 09.05.1974 - VI R 147/71

  Pflichtbeiträge - Studentische Krankenversicherung - Sonderausgabe - Aufwendungen …

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - X R 28/86

  Nur solche Vorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG abziehbar, denen eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Steuerschuldners zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1952 IV 6/52 U, BFHE 57, 91, BStBl III 1953, 36; vom 14. Juli 1961 VI 77/61 U, BFHE 73, 461, BStBl III 1961, 435, für Bausparprämien; vom 9. Mai 1974 VI R 147/71, BFHE 112, 369, BStBl II 1974, 545; VI R 233/71, BFHE 112, 371, BStBl II 1974, 546; VI R 137/72, BFHE 112, 484, BStBl II 1974, 633; ebenso: FG Köln, Urteil vom 24. Juni 1986 II K 21/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 558; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 Tz. 9 f. und 95;… Blümich/Podehl, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, § 10 EStG Rz. 56; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, § 10 Tz. 8 und 73;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, § 10 Anm. 5b;… anderer Ansicht: Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, S. 369, und zum Teil auch Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnr. B 129 und E 151 ff.).
• BFH, 09.05.1974 - VI R 233/71

  Aufwendungen - Gesetzliche freiwillige Rentenversicherung - Sonderausgaben - …

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - X R 28/86

  Nur solche Vorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG abziehbar, denen eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Steuerschuldners zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1952 IV 6/52 U, BFHE 57, 91, BStBl III 1953, 36; vom 14. Juli 1961 VI 77/61 U, BFHE 73, 461, BStBl III 1961, 435, für Bausparprämien; vom 9. Mai 1974 VI R 147/71, BFHE 112, 369, BStBl II 1974, 545; VI R 233/71, BFHE 112, 371, BStBl II 1974, 546; VI R 137/72, BFHE 112, 484, BStBl II 1974, 633; ebenso: FG Köln, Urteil vom 24. Juni 1986 II K 21/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 558; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 Tz. 9 f. und 95;… Blümich/Podehl, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, § 10 EStG Rz. 56; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, § 10 Tz. 8 und 73;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, § 10 Anm. 5b;… anderer Ansicht: Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, S. 369, und zum Teil auch Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnr. B 129 und E 151 ff.).
• BFH, 20.11.1952 - IV 6/52 U

  Einordnung von Lebensversicherungprämien als abzugsfähige Sonderausgaben - …

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - X R 28/86

  Nur solche Vorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG abziehbar, denen eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Steuerschuldners zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1952 IV 6/52 U, BFHE 57, 91, BStBl III 1953, 36; vom 14. Juli 1961 VI 77/61 U, BFHE 73, 461, BStBl III 1961, 435, für Bausparprämien; vom 9. Mai 1974 VI R 147/71, BFHE 112, 369, BStBl II 1974, 545; VI R 233/71, BFHE 112, 371, BStBl II 1974, 546; VI R 137/72, BFHE 112, 484, BStBl II 1974, 633; ebenso: FG Köln, Urteil vom 24. Juni 1986 II K 21/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 558; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 Tz. 9 f. und 95;… Blümich/Podehl, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, § 10 EStG Rz. 56; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, § 10 Tz. 8 und 73;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, § 10 Anm. 5b;… anderer Ansicht: Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, S. 369, und zum Teil auch Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnr. B 129 und E 151 ff.).
• BFH, 14.07.1961 - VI 77/61 U

  Beiträge zu Bausparkassen als abzugsfähige Sonderausgaben - Zulässigkeit des …

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - X R 28/86

  Nur solche Vorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG abziehbar, denen eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Steuerschuldners zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1952 IV 6/52 U, BFHE 57, 91, BStBl III 1953, 36; vom 14. Juli 1961 VI 77/61 U, BFHE 73, 461, BStBl III 1961, 435, für Bausparprämien; vom 9. Mai 1974 VI R 147/71, BFHE 112, 369, BStBl II 1974, 545; VI R 233/71, BFHE 112, 371, BStBl II 1974, 546; VI R 137/72, BFHE 112, 484, BStBl II 1974, 633; ebenso: FG Köln, Urteil vom 24. Juni 1986 II K 21/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 558; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 Tz. 9 f. und 95;… Blümich/Podehl, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, § 10 EStG Rz. 56; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, § 10 Tz. 8 und 73;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, § 10 Anm. 5b;… anderer Ansicht: Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, S. 369, und zum Teil auch Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnr. B 129 und E 151 ff.).
• FG Köln, 24.06.1986 - II K 21/86

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - X R 28/86

  Nur solche Vorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG abziehbar, denen eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Steuerschuldners zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1952 IV 6/52 U, BFHE 57, 91, BStBl III 1953, 36; vom 14. Juli 1961 VI 77/61 U, BFHE 73, 461, BStBl III 1961, 435, für Bausparprämien; vom 9. Mai 1974 VI R 147/71, BFHE 112, 369, BStBl II 1974, 545; VI R 233/71, BFHE 112, 371, BStBl II 1974, 546; VI R 137/72, BFHE 112, 484, BStBl II 1974, 633; ebenso: FG Köln, Urteil vom 24. Juni 1986 II K 21/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 558; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 Tz. 9 f. und 95;… Blümich/Podehl, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, § 10 EStG Rz. 56; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, § 10 Tz. 8 und 73;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, § 10 Anm. 5b;… anderer Ansicht: Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, S. 369, und zum Teil auch Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnr. B 129 und E 151 ff.).

• BFH, 08.09.2021 - X R 5/21

  Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann --vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen-- nur derjenige Steuerpflichtige Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen als Sonderausgaben abziehen, der sie als Versicherungsnehmer selbst zivilrechtlich schuldet und auch tatsächlich zahlt (Senatsurteile vom 19.04.1989 - X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683; vom 19.04.1989 - X R 28/86, BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862, und vom 08.03.1995 - X R 80/91, BFHE 177, 375, BStBl II 1995, 637; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.05.2017, BStBl I 2017, 820, Rz 81).
• BFH, 08.03.1995 - X R 80/91

  Der Sonderausgabenabzug von Versicherungsbeiträgen setzt voraus, daß der …

  Der Senat hält daran fest, daß allein derjenige zum Abzug von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG berechtigt ist, der die Beiträge nicht nur selbst entrichtet, sondern auch selbst geschuldet hat (Bestätigung des Urteils vom 19. April 1989 X R 28/86, BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862).

  Die (vom FG zugelassene) Revision begründet das FA unter Berufung auf die Senatsurteile vom 19. April 1989 X R 2/84 (BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683) und X R 28/86 (BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862) damit, der begehrte Abzug erfordere nicht nur, daß der Steuerschuldner den geltend gemachten Aufwand selbst wirtschaftlich getragen habe, er müsse auch Versicherungsnehmer gewesen sein.

  Der Abzugstatbestand setzt nicht nur voraus, daß der Steuerschuldner selbst den Aufwand wirtschaftlich getragen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - in BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683), sondern auch, daß er die Leistung als Versicherungsnehmer erbracht hat (BFH in BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862 m. w. N.).

• BFH, 09.11.2011 - X R 24/09

  Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten …

  Der Abzugstatbestand des § 10 EStG setzt zwar --wie das FA auch unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 8. März 1995 X R 80/91, BFHE 177, 375, BStBl II 1995, 637) vorgetragen hat-- nicht nur voraus, dass der Steuerschuldner selbst den Aufwand wirtschaftlich trägt, sondern grundsätzlich auch, dass er die Leistung als Vertragspartner erbringt (Urteil vom 19. April 1989 X R 28/86, BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862, m.w.N.).

 
• BFH, 07.03.2002 - III R 42/99

  Keine außergewöhnliche Belastung bei Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines …

  Die Klägerin kann die nachentrichteten Beiträge nicht als Sonderausgaben abziehen, weil nicht sie, sondern die Mutter Versicherungsnehmerin ist (BFH-Urteile vom 19. April 1989 X R 28/86, BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862, und X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683, sowie vom 8. März 1995 X R 80/91, BFHE 177, 375, BStBl II 1995, 637).
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 4 K 10218/06

  Berücksichtigung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung beim Grenzbetrag, …

  Der Versicherte muss sie also als Versicherungsnehmer geleistet haben; es muss eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Entrichtung der Aufwendungen zugrunde gelegen haben (…Kulosa, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10 EStG Rn. 37; BFH, Urteil vom 19.04.1989 - X R 2/84 -, BStBl II 1989, 683; BFH, Urteil vom 19.04.1989 - X R 28/86 -, BStBl II 1989, 862).
• BFH, 22.04.2008 - X B 260/07

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 …

  Im vorliegenden Fall hätten sich die Kläger insbesondere mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH auseinandersetzen müssen, nach der ein Steuerpflichtiger Sonderausgaben grundsätzlich nur dann abziehen kann, wenn er die Leistung aufgrund eigener Verpflichtung gegenüber dem Empfänger, z.B. als Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherung (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 1989 X R 28/86, BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862; vom 8. März 1995 X R 80/91, BFHE 177, 375, BStBl II 1995, 637), ggf. auch aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter (§§ 328 ff. des Bürgerliches Gesetzbuchs), erbracht hat (…vgl. auch Fischer in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 10 Rz 5, m.w.N.; Blümich/Hutter, § 10 EStG Rz 36 und 42 bis 44, m.w.N.; Bauschatz in Korn, § 10 EStG Rz 36;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 10 Rz 16, m.w.N.; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 36).
• FG München, 27.07.2009 - 9 K 2237/08

  Sind bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags Aufwendungen für eine private …

  Dies gilt auch für Vorsorgeaufwendungen zugunsten eines gesetzlich unterhaltsberechtigten Dritten, insbesondere im Verhältnis Eltern/Kinder (Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. April 1989 X R 28/86, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1989, 862 m.w.N.).
• FG Hessen, 25.08.1999 - 3 V 1086/99

  Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Sonderausgaben

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• BFH, 19.04.1989 - X R 185/87
  Anmerkung: Der Sachverhalt und rechtliche Begründung decken sich im wesentlichen mit dem Senatsurteil vom 19.4.1989 X R 28/86 (BFHE 157, 505; BStBl II 1989, 862 [BFH 19.04.1989 - X R 28/86]) und dem nichtveröffentlichten Urteil X R 39/86 vom gleichen Tage.
• FG Rheinland-Pfalz, 25.08.1999 - 3 V 1086/99
  So kann nach der Rechtsprechung ein Steuerpflichtiger bestimmte Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG nur dann als Sonderausgaben abziehen, wenn er diese Beiträge als Versicherungsnehmer selbst schuldet und entrichtet (vgl. BFH-Urteile vom 19.4.1989 - X R 2/89 -, BStBl II 1989, 11, 683, vom 19.4.1989 - X R 26/86 -, BStBl II 1989, 862 , und vom 8.3.1995 - X R 80/91 -, BStBl II 1995, 637 ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 18 Abs. 1; GewStDV § 1 Abs. 1 (entspricht § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG 1983)

• Wolters Kluwer

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Bausparkasse - Aktionsleiter - Absatz von Bausparverträgen - Enge Verbindung - Gezielte Verkaufsaktionen - Abschlußgebühren - Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts - Selbststudium - Betriebswirtschaftlicher Hauptbereich

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 546
• BB 1989, 2034
• DB 1989, 2256
• BStBl II 1989, 965
• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) …

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  Der Begriff des beratenden Betriebswirts erfordert ein betriebswirtschaftliches Studium oder ein vergleichbares Selbststudium, das dem Steuerpflichtigen verbunden mit praktischer Erfahrung die hauptsächlichen Bereiche der Betriebswirtschaft und nicht nur ein einzelnes Spezialgebiet vermittelt hat (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Mai 1973 I R 35/71, BFHE 109, 368, BStBl II 1973, 668; vom 28. Juli 1976 I R 63/75, BFHE 120, 253, BStBl II 1977, 34; vom 11. Dezember 1985 I R 285/82, BFHE 146, 121, BStBl II 1986, 484; vgl. auch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125).

  Auch Handelsvertreter übernehmen beratende Funktionen gegenüber den von ihnen vertretenen Unternehmen (BVerfG in BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125).

  Werden die beratenden Funktionen aber im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit ausgeübt, sind sie nicht geeignet, der gewerblichen Tätigkeit das Gepräge einer freiberuflichen Tätigkeit zu geben (BVerfG in BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125).

  Während die Angehörigen freier Berufe fast ausnahmslos ein wert- oder leistungsbezogenes Honorar erhalten (BVerfG in BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125), ist mit dem Kläger ein erfolgsbezogenes Honorar vereinbart worden.

• BFH, 25.04.1978 - VIII R 149/74

  Werbeberater - Public-Relations-Berater - Freiberufliche Tätigkeit - Journalist - …

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  Der Steuerpflichtige muß diese fachliche Breite auch in der praktischen Arbeit einzusetzen in der Lage sein und muß von ihr auch Gebrauch machen (BFH-Entscheidung vom 25. April 1978 VIII R 149/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565).

  Die Beratungstätigkeit muß sich aber zumindest auf einen betrieblichen Hauptbereich erstrecken (BFH in BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565;… ebenso Stuhrmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 18 Rdnr. B 125;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 18 Rdnr. 87;… Sommer in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 18 Rdnr. 135).

• BFH, 09.08.1983 - VIII R 92/83

  Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb von Einkünften aus …

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  a) Ist eine natürliche Person sowohl gewerblich als auch freiberuflich tätig, sind die Betätigungen regelmäßig getrennt zu erfassen (BFH-Urteile vom 7. März 1974 IV R 196/72, BFHE 111, 522, BStBl II 1974, 383; vom 25. November 1975 VIII R 116/74, BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155; vom 9. August 1983 VIII R 92/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129).

  Eine einheitliche Erfassung der gesamten Tätigkeit ist jedoch dann geboten, wenn die Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, daß der gesamte Betrieb nach der Verkehrsauffassung als einheitlicher Betrieb anzusehen ist (BFH in BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129).

 
• BFH, 11.12.1985 - I R 285/82

  Eigenständiger Beruf des EDV-Beraters - Einordnung als beratender Betriebswirt - …

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  Der Begriff des beratenden Betriebswirts erfordert ein betriebswirtschaftliches Studium oder ein vergleichbares Selbststudium, das dem Steuerpflichtigen verbunden mit praktischer Erfahrung die hauptsächlichen Bereiche der Betriebswirtschaft und nicht nur ein einzelnes Spezialgebiet vermittelt hat (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Mai 1973 I R 35/71, BFHE 109, 368, BStBl II 1973, 668; vom 28. Juli 1976 I R 63/75, BFHE 120, 253, BStBl II 1977, 34; vom 11. Dezember 1985 I R 285/82, BFHE 146, 121, BStBl II 1986, 484; vgl. auch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125).

  Sie beruhen auf dem einheitlichen Vertrag vom 16. Februar 1981, werden für einen einzigen Auftraggeber erbracht (vgl. BFH in BFHE 146, 121, BStBl II 1986, 484) und lassen ein einheitliches Vertragsziel beider Vertragspartner erkennen.

• BFH, 01.04.1982 - IV R 130/79

  Leitung einer privaten Sportschule kann freiberufliche Tätigkeit sein

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  Sie ist auch dann freiberufliche Tätigkeit, wenn selbständig praktische, kaufmännische oder auch körperliche Fähigkeiten vermittelt werden (BFH-Urteil vom 1. April 1982 IV R 130/79, BFHE 136, 86, BStBl II 1982, 589;… Stuhrmann in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 18 Rdnr. B 75;… Schmidt/Seeger, a.a.O., § 18 Anm. 13).
• BFH, 30.03.1976 - VIII R 137/75

  Eine psychologische Beraterin (Hellseherin) übt eine gewerbliche Tätigkeit aus

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  Wissenschaft ist die Erarbeitung von Erkenntnissen zu grundsätzlichen Fragen oder konkreten Vorgängen nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten anhand einer überprüfbaren Methodik (BFH-Urteil vom 30. März 1976 VIII R 137/75, BFHE 118, 473, BStBl II 1976, 464).
• BFH, 13.04.1988 - I R 300/83

  Ein Finanz- und Kreditberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  Die Tätigkeit müßte auf einer vergleichbar breiten Vorbildung beruhen und die Beratungstätigkeit müßte sich auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstrecken (BFH-Urteil vom 13. April 1988 I R 300/83, BFHE 153, 222, BStBl II 1988, 666).
• BFH, 07.03.1974 - IV R 196/72

  Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher (künstlerischer) Tätigkeit bei …

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  a) Ist eine natürliche Person sowohl gewerblich als auch freiberuflich tätig, sind die Betätigungen regelmäßig getrennt zu erfassen (BFH-Urteile vom 7. März 1974 IV R 196/72, BFHE 111, 522, BStBl II 1974, 383; vom 25. November 1975 VIII R 116/74, BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155; vom 9. August 1983 VIII R 92/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129).
• BFH, 25.11.1975 - VIII R 116/74

  Begründung einer freiberuflichen Tätigkeit - Gewerbliche Tätigkeit - Betrieb …

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  a) Ist eine natürliche Person sowohl gewerblich als auch freiberuflich tätig, sind die Betätigungen regelmäßig getrennt zu erfassen (BFH-Urteile vom 7. März 1974 IV R 196/72, BFHE 111, 522, BStBl II 1974, 383; vom 25. November 1975 VIII R 116/74, BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155; vom 9. August 1983 VIII R 92/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129).
• BFH, 26.10.1977 - I R 110/76

  Die Tätigkeit selbständiger Versicherungsvertreter ist auch dann gewerblich, wenn …

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 114/85

  Soweit im Gesetz nicht genannte Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erfüllen sollen, müssen sie mit den beispielhaft genannten gelegentlichen Tätigkeiten vergleichbar sein (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1977 I R 110/76, BFHE 123, 507, BStBl II 1978, 137 m.w.N.).
• BFH, 31.07.1980 - I R 66/78

  Blitzschutzanlage - Ingenieurgesetz - Ingenieurähnlicher Beruf - Berufsausbildung …
• BFH, 30.05.1973 - I R 35/71

  Wirtschaftliche (finanzielle) Betreuung von Bauvorhaben durch Baubetreuer …
• BFH, 28.07.1976 - I R 63/75

  Organisationsberater für Datenverarbeitung - Freiberuflich tätiger beratender …

• BFH, 29.05.2008 - III R 48/05

  Eigenes Vermögen bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und …

  Er ist nach den BFH-Urteilen vom 7. April 1989 VI R 47/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608) und VI R 73/86 (BFHE 157, 546, BStBl II 1989, 927) nicht deshalb zu mindern, weil die Aktien innerhalb einer Sperrfrist von zwei Jahren nicht veräußert werden dürfen.
• BFH, 05.07.2007 - VI R 47/02

  Beiträge an ausländischen Pensionsfonds gelten als Arbeitslohn

  Es ist unschädlich für den Zufluss, dass die Planleistungen weder abtretbar noch verpfändbar waren (Ziffer 10.7 des Pensionsplans), da Verfügungsbeschränkungen den Zufluss grundsätzlich nicht hindern (BFH-Urteile in BFHE 172, 445, BStBl II 1994, 179; vom 7. April 1989 VI R 73/86, BFHE 157, 546, BStBl II 1989, 927; vom 9. Juli 1987 IV R 87/85, BFHE 150, 345, BStBl II 1988, 342).
• BFH, 09.07.1992 - IV R 116/90

  Darlegungspflichten bei Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse

  Der erkennende Senat hat demgegenüber in Übereinstimmung mit dem III. Senat (…BFH-Urteile vom 21. Februar 1986 III R 183-184/82, BFH/NV 1986, 603, und vom 22. Januar 1988 III R 43-44/85, BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497; vgl. auch BFH-Urteile vom 13. April 1988 I R 300/83, BFHE 153, 222, BStBl II 1988, 666, und vom 28. Juni 1989 I R 114/85, BFHE 157, 546, BStBl II 1989, 965) entschieden, daß für den Nachweis der Kenntnisse durch die ausgeübte Berufstätigkeit sich diese Tätigkeit an der allgemeinen Aufgabenbeschreibung des Vergleichsberufs messen lassen und die derart qualifizierte Arbeit den Schwerpunkt der Arbeit des Steuerpflichtigen bilden muß, weil nur so gewährleistet ist, daß die notwendigen theoretischen Kenntnisse die Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Sinne des Ingenieurberufs prägen (…BFH-Urteile vom 5. Oktober 1989 IV R 154/86, BFHE 158, 409, BStBl II 1990, 73, in BFH/NV 1991, 359, und vom 12. Dezember 1991 IV R 65-67/89, n. v.).

 
• FG Düsseldorf, 30.05.1996 - 8 K 6029/94

  Gewerbesteuerpflichtigkeit der Einkünfte eines selbständigen Pharmaberaters; …

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• FG Münster, 17.12.2010 - 4 K 3554/08

  Kein Übergang eines den Außendienst schulenden Versicherungsvertreters vom …

  Zudem verweist der Beklagte auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der ein sog. Aktionsleiter einer Bausparkasse, der die örtlichen Vertreter unterrichtend unterstütze, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erziele (Hinweis auf BFH-Urteil vom 28.06.1989 I R 114/85, BFHE 157, 546, BStBl II 1989, 965).
• FG Düsseldorf, 16.08.2000 - 7 K 7550/96

  Gewerbesteuerpflicht; Beratender Betriebswirt; Personalvermittlung; Trennung der …

  Bei den vorgenannten Aufträgen handelt es sich um typische Beratungsleistungen, denn der Kläger, der als Diplomkaufmann über die notwendige berufliche Qualifikation für einen beratenden Betriebswirt verfügt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 28. Juni 1989 I R 114/85 Bundessteuerblatt - BStBl. II 1989, 965), hat seinen Auftraggebern Wissen zu bestimmten betriebswirtschaftlichen Problemstellungen vermittelt und ihnen dadurch ermöglicht, ihre eigenen Entscheidungen aufgrund breiterer Erkenntnisse zu treffen.
• FG München, 21.09.1999 - 13 K 1283/95

  Freiberufliche "unterrichtende" Tätigkeit eines "Moderators" bei …

  Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Juni 1989 I R 114/85 (BFHE 157, 546 , BStBl II 1989, 965 ) ist daher nicht einschlägig.
• FG Düsseldorf, 12.10.2001 - 18 K 2524/97

  Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; …

  Die gesamte Betätigung des Klägers ist vielmehr als gewerbliche zu beurteilen, weil sie dem einheitlichen Ziel der Führung der Außendienstorganisation und damit der Absatzförderung diente (BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 I R 114/85, BFHE 157, 546 , BStBl II 1989, 965 ).
• FG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 K 793/98

  Vorliegen freiberuflicher Tätigkeit; Tätigkeit eines Telekommunikationsberaters; …

  Die beratende Tätigkeit des Klägers erstreckt sich damit nicht auf einen betriebswirtschaftlichen Hauptbereich, da sie diesen nicht voll abdeckt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1989, I R 114/85, BFHE 157, 546, BStBl II 1989, 965).
• FG Nürnberg, 10.04.2002 - V 227/99

  Unterrichtstätigkeit eines Frisörs nicht notwendig gewerbliche Tätigkeit, sondern …

  Eine einheitliche Erfassung der gesamten Tätigkeit ist nur dann geboten, wenn die Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass der gesamte Betrieb nach der Verkehrsauffassung als einheitlicher Betrieb anzusehen ist (BFH-Urteil vom 28.6. 1989 I R 114/85, BFHE 157, 546 , BStBl II 1989, 965 ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 4, § 7b; EStDV § 11d

• Wolters Kluwer

  Vorweggenommene Erbfolge - Vermögensübertragung - Teilentgeltliches Rechtsgeschäft - Zweifamilienhaus - Gleichstellungsgelder - Zahlung an Geschwister - Anschaffungskosten - AfA

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von Gleichstellungsgeldern als teilentgeltliches Rechtsgeschäft?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 332
• NJW 1989, 3304 (Ls.)
• BB 1989, 1817
• BB 1989, 1870
• DB 1989, 1848
• BStBl II 1989, 768
• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (31)

• BFH, 26.11.1985 - IX R 64/82

  Steuerliche Folgen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Die Übertragung des Grundvermögens sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1985 IX R 64/82 (BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161) als Schenkung unter Auflage zu werten.

  Der vorlegende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (z.B. Urteil in BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161, …und Urteil vom 31. März 1987 IX R 53/83, BFH/NV 1987, 645).

  Er hat in seinem Urteil in BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161 ausgeführt, daß für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung an die bürgerlich-rechtliche Einordnung des Übergabevertrages als Schenkung unter Auflage oder gemischte Schenkung anzuknüpfen sei.

  a) Der vorlegende Senat hält an seiner bisherigen vom bürgerlich-rechtlichen Begriff der Auflagenschenkung geprägten Auffassung, daß der Empfänger keine Anschaffungskosten habe, weil er die im Übergabevertrag übernommenen Gleichstellungsgelder aus dem Wert des übertragenen Vermögens erbringe (vgl. Urteil in BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161), nicht mehr fest.

• BFH, 13.10.1983 - IV R 160/78

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen, die a) ein Steuerpflichtiger …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind alle Aufwendungen, die erbracht werden, um ein Wirtschaftsgut von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht zu überführen, Anschaffungskosten (so z.B. in den Urteilen vom 13. Oktober 1983 IV R 160/78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101, …und vom 24. März 1987 IX R 68/83 und IX R 58/84, BFH/NV, 1987, 708 und 709, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl. nunmehr § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches), wobei unter Aufwendungen alle Ausgaben in Geld oder Geldeswert zu verstehen sind (weitaus überwiegende Meinung; vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 102/78, BFHE 135, 434, BStBl II 1982, 533;… Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 9 EStG Anm. 65, und Grube, Finanz-Rundschau - FR - 1989, 29, 30).

  Maßgebend für die Zuordnung zu den Anschaffungskosten ist - da diese final bestimmt sind - die Zweckrichtung der Aufwendungen auf die Anschaffung des Wirtschaftsguts (z.B. Urteil in BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101).

• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Da es sich im Streitfall um eine Übertragung im Wege der vorzeitigen Erbteilung handele, komme der von den Klägern aufgeworfene Gesichtspunkt eines Kaufvertrages zu einem durch das Verwandtschaftsverhältnis bedingten niedrigeren Kaufpreis, der offensichtlich den BFH-Urteilen vom 17. Juli 1980 IV R 15/76 (BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11); vom 18. März 1980 VIII R 148/78 (BFHE 133, 159, BStBl II 1981, 794) und vom 10. Juli 1986 IV R 12/81 (BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) zugrunde gelegen habe, nicht in Betracht.

  Außerdem hat der BFH schon wiederholt Rechtsgeschäfte, bei denen ein Wirtschaftsgut aus persönlichen Gründen gegen ein zu hohes oder ein zu geringes Entgelt übertragen worden ist (z.B. Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), als teilentgeltliche Rechtsgeschäfte beurteilt und anerkannt.

 
• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Denn ihm obliegt in eigener Zuständigkeit die Prüfung und Entscheidung, in welcher Besetzung (vgl. dazu § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO) er der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) ist (Beschluß des Großen Senats vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).
• BFH, 12.04.1989 - II R 37/87

  Besteuerung einer Auflagenschenkung

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Der vorlegende Senat weist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524) hin.
• BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87

  Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden, …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Der Wechsel in der Geschäftsverteilung steht der Annahme einer Abweichung i.S. von § 11 Abs. 3 FGO jedoch nicht entgegen, weil der VIII. Senat trotz der geänderten Zuständigkeit jederzeit in die Lage kommen kann, die dem Großen Senat vorgelegte Rechtsfrage erneut entscheiden zu müssen (s. dazu Beschluß des Großen Senats vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164 unter B.I.2. c bb).
• BFH, 19.01.1982 - VIII R 102/78

  Erbbaurecht - Aufwendung - Herstellungskosten - Verlust des wirtschaftlichen …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind alle Aufwendungen, die erbracht werden, um ein Wirtschaftsgut von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht zu überführen, Anschaffungskosten (so z.B. in den Urteilen vom 13. Oktober 1983 IV R 160/78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101, …und vom 24. März 1987 IX R 68/83 und IX R 58/84, BFH/NV, 1987, 708 und 709, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl. nunmehr § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches), wobei unter Aufwendungen alle Ausgaben in Geld oder Geldeswert zu verstehen sind (weitaus überwiegende Meinung; vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 102/78, BFHE 135, 434, BStBl II 1982, 533;… Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 9 EStG Anm. 65, und Grube, Finanz-Rundschau - FR - 1989, 29, 30).
• BFH, 21.10.1985 - GrS 2/84

  Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid hindert nicht …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Das Anfrageverfahren nach § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BFH hätte damit den ihm zukommenden Zweck, den Großen Senat von überflüssigen - weil nicht mehr eine strittige Rechtsfrage betreffenden - Vorlagen zu entlasten (vgl. dazu Beschluß des Großen Senats vom 21. Oktober 1985 GrS 2/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207 unter B.I.2.b), nicht erfüllen können.
• BFH, 23.04.1971 - IV 201/65

  Entnahme - Betriebsaufgabe - Betriebsveräußerung - Übertragung eines Betriebs - …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Diese Erwägungen hat er gelegentlich (mehr oder weniger ausdrücklich) auch bei Vermögensübertragungen gegen einmalige Leistungen - allein oder im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen - zugrunde gelegt (vgl. z.B. Urteile vom 23. April 1971 IV 201/65, BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686; vom 24. August 1972 VIII R 36/66, BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111, und vom 2. Mai 1974 I R 190/72, nicht veröffentlicht - n.v. -).
• BFH, 24.08.1972 - VIII R 36/66

  Übertragung eines Betriebs - Vom Vater auf den Sohn - Unentgeltliche …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Diese Erwägungen hat er gelegentlich (mehr oder weniger ausdrücklich) auch bei Vermögensübertragungen gegen einmalige Leistungen - allein oder im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen - zugrunde gelegt (vgl. z.B. Urteile vom 23. April 1971 IV 201/65, BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686; vom 24. August 1972 VIII R 36/66, BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111, und vom 2. Mai 1974 I R 190/72, nicht veröffentlicht - n.v. -).
• BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84

  Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Rechtsschutzbedürfnis
• BFH, 31.05.1972 - I R 49/69

  Erwerb eines Betriebs gegen Übernahme der Verbindlichkeiten
• BFH, 22.09.1982 - IV R 154/79

  Veräußerungsrente - Gleichwertigkeit
• BFH, 04.06.1986 - IX R 80/85

  Eingeschränkter Werbungskostenabzug bei erheblich verbilligter …
• BFH, 21.01.1985 - GrS 1/83

  Festsetzuung der negativen Umsatzsteuerschuld in Höhe des Vorsteuerbetrages
• BFH, 02.04.1987 - IV R 92/85

  Pflichtteilsanspruch - Darlehn - Schuldzinsen - Betriebsausgaben - Betriebliche …
• BFH, 21.03.1989 - IX R 58/86

  Höchstbemessungsgrundlage des § 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG bei teilentgeltlichem …
• BFH, 24.03.1987 - IX R 68/83

  Frage nach einer Verletzung von § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch …
• BFH, 24.03.1987 - IX R 58/84

  Voraussetzung für die Beurteilung von Aufwendungen als Anschaffungskosten
• BFH, 05.11.1981 - IV R 5/79
• BFH, 17.07.1980 - IV R 15/76

  Bei Anwendung des § 17 EStG ist eine Anteilsübertragung in Form einer gemischten …
• BFH, 09.07.1985 - IX R 49/83

  Einkommensteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen
• BFH, 18.03.1980 - VIII R 148/78

  Bodenschatz - Privatvermögen - Gemischte Schenkung - Anschaffungsaufwand - …
• BFH, 31.03.1987 - IX R 53/83

  Prozesskosten und erbrechtliche Gleichstellungsgelder als Werbungskosten bei …
• BFH, 21.08.1962 - I 82/60 U

  Bedeutung der bürgerlich-rechtlichen Gestaltung der Erb- und Schenkungsvorgänge …
• BFH, 23.08.1963 - VI 81/62 U

  Steuervergünstigung bei Erwerb eines Wohngebäudes im Wege der Schenkung unter …
• BFH, 12.08.1965 - IV 175/62 U

  Bewertung des Erlöses aus einem Holzeinschlag als Privatentnahme
• FG Düsseldorf, 19.05.1988 - 11 K 404/84

  Einkommensteuer; Anschaffungskosten bei vorweggenommener Erbfolge
• FG Düsseldorf, 04.02.1988 - 11 K 28/82
• BFH, 06.02.1979 - VIII R 62/76
• FG Köln, 13.05.1987 - 11 K 183/84

• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …

  Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses sog. Gleichstellungsgelder an seine Geschwister zahlen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er AfA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. m. § 7 Abs. 4 und § 7b EStG) vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 300/87).

  Im Revisionsverfahren IX R 300/87 übertrug die Mutter des Klägers diesem "im Wege vorzeitiger Erbteilung" umfangreichen Grundbesitz, darunter auch ein Zweifamilienhaus.

  Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die in BFHE 157, 332 ff., 341, 345, BStBl II 1989, 766, 768, 772 veröffentlichten Vorlagebeschlüsse verwiesen.

• BFH, 07.03.1989 - IX R 82/86

  Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung an den …

  Der vorlegende Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter II Nr. 1.

  Der vorlegende Senat verweist insoweit ebenfalls auf die Darstellung im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter II Nr. 2.

  Wie der vorlegende Senat in seinem Beschluß vom 7. März 1989 IX R 300/87 (…a.a.O) dargelegt hat, will er die bisherige Rechtsprechung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung, wonach die Vermögensübertragung unentgeltlich ist, wenn der Empfänger zu Aufwendungen verpflichtet wird, die bürgerlich-rechtlich als Auflagen (§ 525 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) gewertet werden können, nicht mehr aufrechterhalten.

  Dieser verweist insoweit auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 IX R 300/87 unter IV Nr. 1 Buchst. a.

  Zur Begründung nimmt er auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 IX R 300/87 unter IV Nr. 1 Buchst. d (BFHE 157, 332, 340, BStBl II 1989, 768) Bezug.

• BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an …

  a) Wie der vorlegende Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 (BFHE 157, 332, 336f., BStBl II 1989, 768) dargelegt hat, will er an der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung unentgeltlich ist, wenn der Vermögensempfänger bürgerlich-rechtlich als Auflagen (§ 525 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) zu wertende Aufwendungen erbringt, nicht mehr festhalten.

  Der Senat verweist auch insoweit auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter II.3.

  Zur Begründung nimmt er auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter IV. Nr. 1 Buchst. d Bezug (BFHE 157, 332, 340, BStBl II 1989, 768).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1981 § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Geldwerter Vorteil - Dienstverhältnis - Genußrechte - Überlassung an die Belegschaft - Aktiengesellschaft - Veräußerungssperre

• rechtsportal.de

  EStG (1981) § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 496
• BB 1989, 2033
• DB 1989, 2412
• BStBl II 1989, 927
• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 07.04.1989 - VI R 47/88

  Kein Bewertungsabschlag bei Ausgabe verbilligter Belegschaftsaktien, wenn sie nur …

  Auszug aus BFH, 07.04.1989 - VI R 73/86

  Dieser Vorteil ist nicht deshalb zu mindern, weil die Genußrechte einer zweijährigen Veräußerungssperre unterliegen (Ergänzung des BFH-Urteils vom 7. April 1989 VI R 47/88, BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608).

  Von gleichen Grundsätzen hat der Senat sich in seinen Urteilen vom 16. November 1984 VI R 39/80 (BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136) und vom 7. April 1989 VI R 47/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608) leiten lassen.

  Wie der Senat im Urteil in BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608 ausgeführt hat, ist bei der Bemessung des geldwerten Vorteils von verbilligt überlassenden Belegschaftsaktien von deren Verkehrswert auszugehen.

  Ein solcher Abschlag ist nach der Entscheidung des Senats in BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608 verbilligt ausgegebenen Belegschaftsaktien nicht gerechtfertigt, weil nach der Grundvorstellung des Gesetzgebers solche Umstände bei der Ermittlung des den Arbeitnehmern zugeflossenen geldwerten Vorteils in Höhe des Unterschieds zwischen dem Börsenkurs bzw. gemeinen Werts von Aktien und dem dem Arbeitnehmer in Rechnung gestellten Preis solcher Papiere nicht zu berücksichtigen sind.

  Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608 näher dargelegt hat, ergeben sich die Vorstellungen des Gesetzgebers bezüglich der Nichtberücksichtigung von Verfügungsbeschränkungen bei der Ermittlung des üblichen Mittelpreises des Verbrauchsorts bei Aktien vor allem aus den Vorschriften über die einkommensteuerrechtliche Begünstigung von Vermögensbeteiligungen in Arbeitnehmerhand.

  Wie der Senat im Urteil in BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608 ferner dargelegt hat, geht der Gesetzgeber von der Nichtberücksichtigung von Verfügungsbeschränkungen bei der Bemessung des gemeinen Werts auch bei der hilfsweise im Einkommensteuerrecht maßgeblichen Vorschrift des § 9 des Bewertungsgesetzes (BewG) aus.

• BFH, 16.11.1984 - VI R 39/80

  Belegschaftsaktien - Vorteil - Verbilligte Überlassung - Zeitpunkt des Zuflusses

  Auszug aus BFH, 07.04.1989 - VI R 73/86

  Von gleichen Grundsätzen hat der Senat sich in seinen Urteilen vom 16. November 1984 VI R 39/80 (BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136) und vom 7. April 1989 VI R 47/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608) leiten lassen.

  Auch das entspricht den Ausführungen des Senats im Urteil in BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136.

• BFH, 27.03.1981 - VI R 132/78

  Inländische Kapitalgesellschaft - Ausländische Muttergesellschaft - Mittelpreis …

  Auszug aus BFH, 07.04.1989 - VI R 73/86

  Das FG hat zur Ermittlung des üblichen Mittelpreises entsprechend dem Urteil des Senats vom 27. März 1981 VI R 132/78 (BFHE 133, 206, BStBl II 1981, 577) auf den Betrag abgestellt, den ein Fremder für Güter gleicher Art im allgemeinen Verkehr unter gewöhnlichen Verhältnissen hätte aufwenden müssen.

• BFH, 29.05.2008 - III R 48/05

  Eigenes Vermögen bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und …

  Er ist nach den BFH-Urteilen vom 7. April 1989 VI R 47/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608) und VI R 73/86 (BFHE 157, 546, BStBl II 1989, 927) nicht deshalb zu mindern, weil die Aktien innerhalb einer Sperrfrist von zwei Jahren nicht veräußert werden dürfen.
• BFH, 30.09.2008 - VI R 67/05

  Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei …

  Dem Zufluss steht nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann (…vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2007 VI R 73/04, BFH/NV 2007, 896; vom 16. November 1984 VI R 39/80, BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136; vom 7. April 1989 VI R 47/88, BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608, und VI R 73/86, BFHE 157, 496, BStBl II 1989, 927;… Schmidt/Heinicke, EStG, 27. Aufl., § 11 Rz 15, m.w.N.).
• BFH, 05.07.2007 - VI R 47/02

  Beiträge an ausländischen Pensionsfonds gelten als Arbeitslohn

  Es ist unschädlich für den Zufluss, dass die Planleistungen weder abtretbar noch verpfändbar waren (Ziffer 10.7 des Pensionsplans), da Verfügungsbeschränkungen den Zufluss grundsätzlich nicht hindern (BFH-Urteile in BFHE 172, 445, BStBl II 1994, 179; vom 7. April 1989 VI R 73/86, BFHE 157, 546, BStBl II 1989, 927; vom 9. Juli 1987 IV R 87/85, BFHE 150, 345, BStBl II 1988, 342).

 
• BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86

  Weitergabe eines Preisnachlasses kann Arbeitslohn sein

  Wie der Senat in seinen Urteilen vom 7. April 1989 VI R 47/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608, betreffend Namensaktien) und VI R 73/86 (BFHE 157, 496, BStBl II 1989, 927, betreffend Genußscheine) entschieden hat, sind zeitlich begrenzte Verfügungsbeschränkungen bei der Bestimmung des gemeinen Werts verbilligt überlassener Wertpapiere im Rahmen des § 19 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 EStG außer acht zu lassen.
• FG Berlin, 13.12.2004 - 9 K 9090/03

  Ausübung der Rechte aus einem Aktienkaufoptionsvertrag als zusätzlicher …

  Aus dem vom Kläger bezeichneten BFH-Urteil vom 7. April 1989 VI R 73/86; BStBl 1989 11, 928 würden sich insoweit keine weiteren Erkenntnisse ergeben, da es lediglich den verbilligten Erwerb von Genussrechten (Gewinnbeteiligung) behandele, bei denen eine Abtretung über eine so genannte Vermittlungsstelle des Arbeitgebers möglich gewesen sei.

  Nach § 8 Abs. 2 EStG sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1989 VI R 73/86, BStBl II 89, 927).

• BFH, 01.02.2007 - VI R 73/04

  Aktienoption; Zufluss

  Dem Zufluss steht es dabei insbesondere nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht weiterveräußern kann oder wenn die Veräußerung nur mit Zustimmung eines Dritten möglich ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136; vom 7. April 1989 VI R 47/88, BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608, und vom 7. April 1989 VI R 73/86, BFHE 157, 456, BStBl II 1989, 927;… Schmidt/Heinicke, EStG, 25. Aufl., § 11 Rz 15, m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08

  Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem …

  Verfügungsbeschränkungen können den Zufluss grundsätzlich nicht hindern (BFH-Urteil vom 7. April 1989 VI R 73/86, BStBl II 1989, 927).
• FG Thüringen, 14.01.2009 - III 922/03

  Auswirkungen gesetzlich geregelter Verfügungsbeschränkungen auf den Zeitpunkt des …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht es einem Zufluss nämlich insbesondere nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht weiterveräußern kann oder wenn die Veräußerung nur mit Zustimmung eines Dritten möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 30.09.2008 VI R 67/05, BFHE 223, 98, BStBl II 2009, 282;… vom 1. Februar 2007 VI R 73/04, BFH/NV 2007, 896; vom 16. November 1984 VI R 39/80, BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136; vom 7. April 1989 VI R 47/88, BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608, und vom 7. April 1989 VI R 73/86, BFHE 157, 456, BStBl II 1989, 927;… Schmidt/Heinicke, EStG, 27. Aufl., § 11 Rz. 15, m.w.N.).
• FG Köln, 29.02.2012 - 14 K 3408/08

  Preisnachlass bei Aktienverkauf an Ehefrau des Vorstandsmitglieds als Arbeitslohn

  Zum anderen steht dem Zufluss nach ständiger Rechtsprechung nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer oder sein Angehöriger aufgrund einer Sperr- oder Haltefrist die Aktien für einen bestimmte Zeit nicht veräußern kann (vgl. BFH-Urteile vom 16. November 1984 VI R 39/80, BFHE 142, 475 teilweise nicht veröffentlicht --nv--, BStBl II 1985, 136; vom 7. April 1989 VI R 47/88, BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608; VI R 73/86, BFHE 157, 496, BStBl II 1989, 927;… vom 1. Februar 2007 VI R 73/04, BFH/NV 2007, 896; vom 30. September 2008 VI R 67/05, BFHE 223, 98, BStBl II 2009, 282).
• FG Köln, 24.08.2000 - 7 K 2853/94

  Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten

  Das ist der Betrag, den ein Fremder für Güter gleicher Art. im allgemeinen Verkehr unter gewöhnlichen Verhältnissen hätte aufwenden müssen (BFH-Urteile vom 27. März 1981 VI R 132/78, BStBl II 1981, 577 und vom 7. April 1989 VI R 73/86, BStBl II 1989, 927 [930];… ebenso Heinicke im Schmidt, Kommentar zum EStG , 19. Auflage, § 8 Rn. 56).

  Aktien; vom 7. April 1989 VI R 73/86, BStBl II 1989, 927 zu Genußrechten; vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79, BStBl II 1985, 164 betr Mahlzeiten und vom 9. Juni 1961 VI 171/60 U, BStBl III 1961, 409 zu Zigaretten).

• FG München, 30.09.1997 - 16 K 4577/96

  Wesentliche Beteiligung: Unentgeltlicher Erwerb/Veräußerung
• FG Rheinland-Pfalz, 07.12.1995 - 4 K 1871/94

  Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Steuerliche Behandlung …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 34f

• Wolters Kluwer

  Doppelte Haushaltsführung - Eigentumswohnung - Einkommensteuer - Begünstigung

• rechtsportal.de

  EStG § 34f

• Der Betrieb

  Kein Baukindergeld wegen doppelter Haushaltsführung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 353
• BB 1989, 2034
• BB 1989, 2167
• DB 1989, 2102
• BStBl II 1989, 829
• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 11.12.1985 - I R 31/84

  Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe - …

  Auszug aus BFH, 14.03.1989 - IX R 43/88

  Da es sich um Sachentscheidungsvoraussetzungen des finanzgerichtlichen Verfahrens handelt, war der Senat befugt und verpflichtet, diese Feststellungen selbst zu treffen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474).
• BFH, 14.03.1989 - IX R 45/88

  Steuerermäßigung nach § 34 f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG …

  Auszug aus BFH, 14.03.1989 - IX R 43/88

  Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 14. März 1989 IX R 45/88 (BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776).

• BFH, 18.10.2000 - X R 19/96

  Baukindergeld nach § 34 f EStG bei doppelter Haushaltsführung

  Einem Steuerpflichtigen, der die Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung zu Recht in Anspruch nimmt, steht Baukindergeld nach § 34f Abs. 3 EStG auch hinsichtlich der Kinder zu, die ausschließlich in seiner Hauptwohnung am Wohnort leben (Fortführung des Senatsurteils vom 31. Oktober 1991 X R 9/91, BFHE 166, 85, BStBl II 1992, 241 und Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14. März 1989 IX R 43/88, BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829).

  Mit seiner Entscheidung weiche das FG ausdrücklich von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, nach der eine Förderung nur dann in Betracht komme, wenn das geförderte Objekt dazu bestimmt und geeignet sei, den durch die Haushaltszugehörigkeit der Kinder erhöhten Wohnbedarf zu befriedigen (vgl. Urteile des BFH vom 14. März 1989 IX R 43/88, BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829, und IX R 45/88, BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776).

  Dieser Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung (H 213a "Fälle des § 10e EStG Begünstigte Objekte" Amtliches Einkommensteuer-Handbuch --EStH--) und ein Teil des Schrifttums angeschlossen (…Blümich/Erhard, a.a.O., § 34f EStG Rz. 68;… Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 34f Rz. 9;… Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 34f EStG Rz. 28 a), weil das geförderte Objekt zwar nicht eine Nutzung als Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit als Familienwohnsitz erfordere, aber gleichwohl bestimmt und geeignet sein müsse, den durch die Kinder erhöhten Wohnbedarf der Familie des Steuerpflichtigen zu befriedigen (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776, und in BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829; ebenso BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 56/88, BFHE 159, 146, 149, BStBl II 1990, 216).

  Nach dem Urteil in BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829 sollte sich diese Auslegung zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 34f EStG, jedoch aus dem im Urteil in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776 dargelegten Sinnzusammenhang und dem Zweck der Steuerbegünstigung ergeben (ähnlich BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 327/87, BFHE 159, 77, 79, BStBl II 1990, 215).

• BFH, 31.10.1991 - X R 9/91

  Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG bei Nutzung einer außerhalb des Ortes des …

  Nach der sich hieran anschließenden BFH-Rechtsprechung kann die Steuervergünstigung nicht gewährt werden für eine Wohnung, - die der Steuerpflichtige selbst im Rahmen der doppelten Haushaltsführung am Arbeitsort allein nutzt (BFH-Urteil vom 14. März 1989 IX R 43/88, BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829).

  Nach dem Urteil in BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829 soll sich diese Auslegung zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 34 f EStG, jedoch aus dem im Urteil in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776 dargelegten Sinnzusammenhang und dem Zweck der Steuerbegünstigung ergeben (ähnlich Urteil in BFHE 159, 77, 79, BStBl II 1990, 215).

• FG Hessen, 12.12.1995 - 2 K 3945/95

  Voraussetzungen für die Anbänderung eines Einkommensteuerbescheides; …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Umfang einer Prüfungsanordnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 07.07.1976 - I R 218/74

  Medizinischer Fußpfleger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  Auszug aus BFH, 02.09.1987 - II B 23/87

  Das FG hat nämlich ohne erkennbaren und von der Beschwerdeführerin gerügten Verfahrensmangel aus seiner sachlich-rechtlichen Sicht, die hier zugrunde zu legen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621), ausreichend Feststellungen zu den von der Beschwerdeführerin für noch klärungsbedürftig gehaltenen Fragen getroffen bzw. Feststellungen nicht treffen müssen.
• BFH, 24.11.1982 - II R 38/78

  Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückseinbringung in Gesamthand

  Auszug aus BFH, 02.09.1987 - II B 23/87

  Im übrigen hat der BFH in seinem Urteil vom 20. November 1982 II R 38/78 (BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429) entschieden, daß § 5 GrEStG dann nicht eingreift, wenn und soweit der Einbringende entsprechend einem vorgefaßten Plan im Rahmen einer Gesamtvereinbarung in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstückseinbringung seine Gesellschafterstellung auf einen anderen überträgt.
• BFH, 04.08.1976 - II R 20/71

  Geltungsbereich - Übergang von Grundstückseigentum - Übergang außerhalb des …

  Auszug aus BFH, 02.09.1987 - II B 23/87

  Eine Divergenz zum Urteil des BFH vom 4. August 1976 II R 20/71 (BFHE 119, 387, BStBl II 1977, 123) liegt schon deshalb nicht vor, weil dem FA im Sinne dieser Entscheidung nicht bereits 1975 "der Erwerbsvorgang in einer Weise bekannt wurde, daß es - ggf. nach weiteren Ermittlungen - prüfen konnte, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt oder nicht".
• BFH, 12.07.1978 - II R 166/75

  Betriebsprüfung - Finanzhoheit - Ablaufhemmung

  Auszug aus BFH, 02.09.1987 - II B 23/87

  Auch eine Divergenz zum Urteil des BFH vom 12. Juli 1978 II R 166/75 (BFHE 125, 442, BStBl II 1978, 666) liegt nicht vor.

• FG Hamburg, 06.02.1997 - II 60/93

  Klagebefugnis bei Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine …

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• BFH, 09.12.1997 - V B 71/97

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Ablehnung des Erlasses von Steuerschulden …

  Die als rechtsgrundsätzlich hervorgehobene Rechtsfrage, ob ein Erlaß von Steuerschulden mit dem Hinweis auf andere erhebliche Verbindlichkeiten abgelehnt werden könne, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Ermessensentscheidung über den Erlaß von Steuerschulden (§ 227 AO 1977) immer von der Würdigung der Umstände des Einzelfalls abhängt (…vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 9. Juli 1996 VII B 57/96, BFH/NV 1997, 84 zu 3.; vom 2. September 1987 II B 23/87, BFH/NV 1989, 42 zu 3.).
• BFH, 15.01.2001 - II B 163/99

  Wertfortschreibung - Einliegerwohnung - Einheitswertbescheid - Umbau - …

  Sie liefe auf eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung im Streitfall hinaus, die mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreichbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 2. September 1987 II B 23/87, BFH/NV 1989, 42).

 
• BFH, 21.01.1997 - V B 110/96

  Anforderungen an einen Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 …

  Einzelfallbezogene Beurteilungen sind einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (…BFH-Beschlüsse vom 9. Juli 1996 VII B 57/96, BFH/NV 1997, 84 zu 3.; vom 2. September 1987 II B 23/87, BFH/NV 1989, 42 zu 3.).
• BFH, 20.09.1990 - V B 119/90

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  Die Kläger haben nicht dargelegt, weshalb die von ihnen für grundsätzlich angesehene Rechtsfrage über ihren Einzelfall hinaus bedeutsam sein könnte (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 2. September 1987 II B 23/87, BFH/NV 1989, 42).
• BFH, 17.11.1995 - V B 94/95
  Klärungsbedürftigkeit im Sinne von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) besteht aber nicht für Rechtsfragen, die nur für einen bestimmten Sachverhalt zu beantworten sind, sofern eine darüber hinausgehende Klärung nicht zu erwarten ist (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 2. September 1987 II B 23/87, BFH/NV 1989, 42).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bindung des Gerichts durch die Rechtskraft eines Urteils

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1989, 42

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage

  Auszug aus BFH, 20.07.1988 - IX B 54/88

  Obgleich die als Gegenvorstellung gewerteten Einwendungen des Klägers unbeachtlich sind, weist der Senat darauf hin, daß Klagen und Anträge in einem gerichtlichen Verfahren nicht zu den "Bitten und Beschwerden" im Sinne des Art. 17 GG zählen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1961 2 BvR 4/60, BVerfGE 13, 132, 150).

• BFH, 01.07.1991 - IV B 148/90

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht gegebenen Rechtsbehelfen gegen den …

  Der Beschluß ist weder abänderbar noch aufhebbar (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 1988 IX B 54/88, BFH/NV 1989, 42;… vom 24. August 1988 VIII B 37/88, BFH/NV 1989, 314;… vom 10. April 1990 IV S 4/89, IV B 88/89, BFH/NV 1990, 724).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17

  Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …

  Ob Gleiches für eine nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens bei dem mit der Sache befassten Gericht eingelegte Gegenvorstellung als nichtförmlichen Rechtsbehelf gilt (…offengelassen von BVerfG, Beschl. v. 25.11.2008, a.a.O., S. 203, juris Rn. 39; bejahend: BFH, Beschl. v. 20.7.1988 - IX B 54/88 -, juris Rn. 4;… verneinend: Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 17 Rn. 48, 102 (Stand: Oktober 2011);… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 17 Rn. 3), kann der Senat hier dahinstehen lassen.
• BFH, 19.02.1997 - IX S 4/97

  Rückwirkung der nachträglichen Genehmigung der Prozeßführung durch einen …

  Er ist grundsätzlich weder abänderbar noch aufhebbar (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 20. Juli 1988 IX B 54/88, BFH/NV 1989, 42;… vom 24. August 1988 VIII B 37/88, BFH/NV 1989, 314;… vom 10. April 1990 IV S 4/89, IV B 88/89, BFH/NV 1990, 724;… vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48).