Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97   

Anpassungsklausel AGB

§ 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Bedingungsanpassungsklausel in Versicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern - Transparenzgebot bei allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel für Rechtsschutzversicherungsverträge

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bedingungsanpassungsklausel in den AGB einer Versicherungs-Aktiengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; ARB (94) § 10 A
    Wirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    ARB 94 § 10 A; AGBG § 9
    Unwirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel für Rechtsschutzversicherungsverträge

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 141, 153
  • NJW 1999, 1865
  • ZIP 1999, 804
  • MDR 1999, 933
  • VersR 1999, 697
  • WM 1999, 1367
  • BB 1999, 1183



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03  

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital-

    Die wohl nur von Kollhosser (in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 172 Rdn. 23) vertretene Ansicht, der Versicherer könne in eigener Verantwortung über die Unwirksamkeit entscheiden, ist abzulehnen (so auch Wandt in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 11 Rdn. 127; vgl. auch BGHZ 141, 153, 157).
  • OLG Celle, 15.06.2006 - 8 U 26/06  

    Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle der Bedingungsanpassungsklausel in

    Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 17. März 1999 zur Zulässigkeit der Bedingungsanpassungsklausel in § 10 A ARB 94 entschieden, die grundsätzliche Zulässigkeit einer Anpassungsklausel werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gesetzgeber nur in den beiden Fällen der § 172 und § 178 g VVG für die Lebens und Krankenversicherung Bedingungsanpassungen geregelt habe (VersR 1999, 697, 698).

    Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Bedingungsanpassungsklausel ist das Urteil des BGH vom 17. März 1999, mit dem er die Regelung in § 10 A Abs. 1 ARB 94 bei der Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt hat (VersR 1999, 697).

    Damit erfolgt zwar im Gegensatz zu § 10 A Abs. 1 ARB 94 insofern eine Konkretisierung, als hier nicht nur allgemein von "einzelnen Bedingungen" gesprochen wird, was der BGH mangels hinreichender Konkretisierung bereits für unzulässig hielt (VersR 1999, 697, 698).

    Allerdings kommt in § 18 Abs. 1 S. 1 d) AVB nicht hinreichend klar zum Ausdruck, ob die Änderung unmittelbar die dann zu ändernde Bestimmung betreffen muss, oder ob es genügt, dass diese Rechtsprechung in irgendeiner Weise den Versicherungsvertrag berührt (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 1272, welches als Vordergericht zu BGH VersR 1999, 697 deshalb auch die entsprechende Regelung in § 10 A ARB 94 für unwirksam hielt).

    Das ergibt sich bereits daraus, dass die Regelung nicht den einschränkenden Anforderungen des BGH entspricht, der eine solche Klausel gerade nur bei erheblichen Äquivalenzstörungen oder zur Füllung einer Vertragslücke für zulässig hält (VersR 1999, 697, 698).

    Entsprechend hat der BGH bereits in dem Urteil zu § 10 A Abs. 1 ARB 94 entschieden, § 308 Ziff. 4 BGB ziehe nur eine äußerste Grenze, die der Klauselverwender nicht überschreiten dürfe, schließe aber nicht aus, dass der Verwender aus anderen Gründen hinter dieser Grenze zurückbleiben müsse (VersR 1999, 697, 698; Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 28 b).

    Hierzu hat der BGH bereits für die - mit Ausnahme des Treuhänderverfahrens und des Verweises in § 18 Abs. 4 S. 2 auf § 18 Abs. 2 AVB - identische Klausel in § 10 A Abs. 3 ARB 94 deren Unwirksamkeit ausgesprochen (VersR 1999, 697, 699; so auch bereits OLG Düsseldorf VersR 1997, 1272 als Vorinstanz; zustimmend ferner Präve VersR 1999, 699, 700; Fricke, a. a. O., 263 f.).

    Diese Klausel hat der BGH bereits im Rahmen des § 10 A Abs. 1 ARB 94 für unwirksam gehalten, weil sie dem Versicherer eine einseitige Schlechterstellung des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Position bei Vertragsschluss erlaubte (VersR 1999, 697).

  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07  

    Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

    Dieser lässt sich nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats zu Versicherungsverträgen nach den gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien nur rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird (BGHZ 141, 153, 155).

    Der Gegner des Verwenders muss vorhersehen können, in welchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen hat (BGHZ 136, 394, 402; 141, 153, 158).

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03  

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital-

    Die wohl nur von Kollhosser (in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 172 Rdn. 23) vertretene Ansicht, der Versicherer könne in eigener Verantwortung über die Unwirksamkeit entscheiden, ist abzulehnen (so auch Wandt in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 11 Rdn. 127; vgl. auch BGHZ 141, 153, 157).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03  

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital-

    Die wohl nur von Kollhosser (in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 172 Rdn. 23) vertretene Ansicht, der Versicherer könne in eigener Verantwortung über die Unwirksamkeit entscheiden, ist abzulehnen (so auch Wandt in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 11 Rdn. 127; vgl. auch BGHZ 141, 153, 157).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter

    a) Derartige "Anpassungsklauseln" sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nur in engen Grenzen zulässig, weil einseitige Anpassungen stets einen Eingriff in ein bestehendes Vertragsverhältnis darstellen (vgl. BGHZ 141, 153, 155).

    Eine Einschränkung der Anpassungsbefugnis des Verwenders durch die generalklauselartige Formulierung, die Anpassung müsse dem Vertragspartner "zumutbar" oder "nicht unzumutbar" sein, führt nicht zu einer ausreichenden Konkretisierung in diesem Sinne (vgl. BGHZ 141, 153, 158 - auch die vom BGH dort beurteilte Klausel enthielt die Schranke der Unzumutbarkeit; ähnlich, aber auf die materiellen Anpassungsvoraussetzungen abstellend OLG Celle OLGR 2006, 626 ff. [unter 1 c bb (3) der Entscheidungsgründe]).

  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11  

    Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende

    Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit einer wirksamen Änderungsklausel insoweit nur anerkannt für Fälle, in denen nachträglich Äquivalenzstörungen auftreten oder eine Vertragslücke entsteht, weil die Rechtsprechung eine bestimmte Klausel für unwirksam erklärt hat (BGHZ 141, 153).

    Wenn die Beklagte tatsächlich ein berechtigtes Interesse an einer Möglichkeit zur Anpassung ihrer AGB haben sollte, müsste sie sich dies in einer Änderungsklausel vorbehalten, die den Anforderungen der zitierten Entscheidung BGHZ 141, 153 entspricht.

  • BGH, 23.01.2008 - IV ZR 169/06  

    Formularmäßige Vereinbarung der Änderung von Versicherungsbedingungen in der

    Im Übrigen hat der Senat bereits zu einer entsprechenden Anpassungsklausel in der Rechtsschutzversicherung entschieden (BGHZ 141, 153, 154 ff.), dass sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB), weil er schlechter gestellt werden könnte, als er bei Abschluss des Vertrages stand.
  • LG Lüneburg, 14.12.2005 - 2 O 174/05  
    Dabei schließt die Tatsache, dass einzelne nach § 18 AVB mögliche Änderungen Leistungsänderungen darstellen und daher auch § 308 Nr. 4 BGB Stand halten müssten, nicht aus, die Unwirksamkeit einheitlich nach § 307 BGB festzustellen, da ein Rückgriff auf § 307 BGB durch § 308 Nr. 4 BGB nicht ausgeschlossen wird (BGH, VersR 1999, 697, 698).

    Denn soweit sich der Beklagte das Recht einräumt, über die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses oder das Füllen von Lücken hinaus die vertragliche Position des Versicherungsnehmers zu verschlechtern, erhält er die Möglichkeit, entgegen den Geboten von Treu und Glauben einseitig seine eigenen Interessen zu Lasten des Versicherungsnehmers durchzusetzen (vgl. BGH, VersR 1999, 697, 698).

    Soweit eingewandt wird, der BGH habe in seiner Entscheidung vom 17.03.1999 (VersR 1999, 697) den Änderungsanlass "unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffende Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (heute BaFin) oder der Kartellbehörden" nicht beanstandet, ergibt sich daraus nicht die Rechtmäßigkeit von Klauseln, die diesen Änderungsanlass benennen.

    Dieser Verantwortung darf sich der Versicherer zum Nachteil seines Vertragspartners nicht dadurch entziehen, dass er sich Nachbesserungen auf für bestehende Verträge vorbehält (BGH, VersR 1999, 697, 699).

  • LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10  

    AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig

    Grundsätzlich ist eine Bedingungsänderungsklausel bei Dauerschuldverhältnissen zulässig, um auf sich nachträglich ändernde Umstände reagieren und Vertragsbedingungen entsprechend anpassen zu können (BGH, Urteil vom 17.03.1999, IV ZR 218/97, zitiert nach Juris).

    Auch bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Änderungsvereinbarungen ist § 305 Abs. 2 BGB sinngemäß anzuwenden (Palandt/Grüneberg, § 305 Rnr. 46 ff.) Eine einseitige Bedingungsänderungsklausel ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich darauf beschränkt ist, nachträglich entstehende Äquivalenzstörungen und Regelungslücken zu beseitigen und inhaltlich so bestimmt ist, dass sie den Transparenzgebot genügt (BGH, Urteil vom 17.03.1999, IV ZR 218/97, zitiert nach Jurist).

  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388/09  

    Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag

  • LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05  

    Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/10  

    VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

  • LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überprüfung von Servicebedingungen und der

  • LG Dortmund, 02.11.2005 - 2 S 66/04  

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine ambulante zahnärztliche Behandlung;

  • LG Hagen, 23.03.2007 - 1 S 136/06  

    Anspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung auf

  • LG Wuppertal, 30.09.2011 - 6 S 16/11  
  • OLG Frankfurt, 29.10.2003 - 7 U 171/02  

    Unwirksamkeit einer Klausel wegen Verstoß gegen die Unklarheitsregel; Umfang des

  • LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08  

    Unzulässigkeit alter Klauseln in den AGB von Google

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