Rechtsprechung
BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05 |
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- Wolters Kluwer
Vergütung vorläufiger Insolvenzverwalter; Ausgiebiges Befassen mit Gegenständen mit Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter als Voraussetzung für die Einbeziehung dieser Gegenstände in die Berechnungsgrundlage; Anspruch auf einen Zuschlag ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Vergütungsrechtlich erhebliche Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
- Judicialis
InsVV § 10; ; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2; ; InsVV § 1; ; InsVV § 2; ; InsVV § 3; ; InsVV § 8 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsVV §§ 10 11 Abs. 1 S. 2 § § 1, 2, 3, 8 Abs. 3
Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschränkung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Abwicklung von Insolvenzverfahren erschwert
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 11 Abs. 1 InsVV)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 12.01.2005 - 67 C IN 226/04
- LG Hamburg, 04.03.2005 - 326 T 15/05
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 321
- NJW 2006, 2992
- ZIP 2006, 1403
- MDR 2007, 49 (Ls.)
- NZI 2006, 515
- NZI 2007, 16
- WM 2006, 1687
- WM 2006, 1688
- BB 2006, 1817
- Rpfleger 2006, 559
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04
Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
b) Die erhebliche Befassung mit fremden oder mit Gegenständen, die wertausschöpfend belastet sind, schlägt sich nach altem wie nach neuem Vergütungsrecht nicht bei der Berechnungsgrundlage nieder, sondern führt zu einem Zuschlag zur Regelvergütung (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, WM 2006, 530).Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, WM 2006, 530; ferner Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZInsO 2006, 257) seine Rechtsprechung zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, dessen Tätigkeit sich auf Gegenstände bezogen hat, die mit Aus- oder Absonderungsrechten - wertausschöpfend - belastet sind, in zweifacher Hinsicht geändert.
b) Die systematische Auslegung der Vorschrift bestätigt, dass die erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Gegenständen, an denen Aus- oder wertausschöpfende Absonderungsrechte bestehen, über die Gewährung eines Zuschlags, nicht aber bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen ist (a.A. die noch vor Bekanntwerden der Senatsentscheidung vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO verfasste Literatur: FK-InsO/Lorenz, 4. Aufl. § 11 InsVV Rn. 9;… HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 63 InsO Rn. 18;… HK-InsO/Irschlinger, aaO § 1 InsVV Rn. 5, § 11 InsVV Rn. 3;… Kübler/Prütting/Eickmann, § 11 InsVV Rn. 7;… Büttner, in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, Anh. zu § 65 InsO § 11 InsVV Rn. 26).
Soweit die Beschlüsse des Senats vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, aaO) sowie vom 12. Januar 2006 (…IX ZB 127/04, aaO) in dem Sinne verstanden werden können, dass Gegenstände mit Absonderungsrechten nur bei wertausschöpfender Belastung aus der Berechnungsgrundlage herausfallen, ansonsten aber mit ihrem vollen Verkehrswert zu berücksichtigen sind, ist klarzustellen, dass die Belastungen in jedem Fall von dem Schätzwert des Gegenstandes abgezogen werden müssen.
Soweit in dem Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, aaO S. 532 unter bb) noch ausgeführt wird, nach wie vor erscheine es zutreffend, hinsichtlich der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht danach zu unterscheiden, ob sich seine Verwaltungstätigkeit auf schuldnereigene unbelastete, belastete oder sogar schuldnerfremde Gegenstände bezogen habe, hält der Senat an dieser Sichtweise nicht mehr fest.
Die vorläufige Insolvenzverwaltung ist aus sich heraus zu bewerten; für die Bemessung der dafür festzusetzenden Vergütung kommt es deshalb nicht auf Umstände an, die sich erst nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergeben haben (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO S. 532;… v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, aaO S. 519).
d) Eine erhebliche Beschäftigung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsgegenständen liegt vor, wenn ihn die darauf entfallende Tätigkeit über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO S. 532 f); entscheidend ist ebenso wie beim Insolvenzverwalter der real gestiegene Arbeitsaufwand in diesem Bereich (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, NZI 2003, 603, 604).
- BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165 ff) ausgeführt, mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Massegegenstände seien schon dann mit ihrem vollen Wert in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung einzustellen, wenn der Verwalter insoweit eine nennenswerte Tätigkeit entfaltet habe.Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber die in der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165) entwickelte Auslegung des § 11 Abs. 1 InsVV a.F. mit der Folge festgeschrieben hat, dass der Senat daran gebunden wäre (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG).
Anders verhält es sich mit dem dritten Teil der Begründung: Ob sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters auch auf Gegenstände beziehe, die mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, könne im Einzelfall anhand der Kriterien ermittelt werden, die vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165) entwickelt worden seien.
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur war deshalb nach § 11 Abs. 1 InsVV a.F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 InsVV für die Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeit maßgeblich (vgl. BGHZ 146, 165, 175; BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556; v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325;… MünchKomm-InsO/Nowak, § 11 InsVV Rn. 6;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 22 Rn. 231;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 10 Rn. 5, § 11 Rn. 42;… Hess, aaO § 11 Rn. 9).
- BGH, 18.12.2003 - IX ZB 50/03
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Die Änderung solle "lediglich" die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Dezember 2003 (IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518) nachvollziehen.Die vorläufige Insolvenzverwaltung ist aus sich heraus zu bewerten; für die Bemessung der dafür festzusetzenden Vergütung kommt es deshalb nicht auf Umstände an, die sich erst nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergeben haben (…vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO S. 532; v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, aaO S. 519).
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, WM 2006, 530; ferner Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZInsO 2006, 257) seine Rechtsprechung zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, dessen Tätigkeit sich auf Gegenstände bezogen hat, die mit Aus- oder Absonderungsrechten - wertausschöpfend - belastet sind, in zweifacher Hinsicht geändert.Soweit die Beschlüsse des Senats vom 14. Dezember 2005 (…IX ZB 256/04, aaO) sowie vom 12. Januar 2006 (IX ZB 127/04, aaO) in dem Sinne verstanden werden können, dass Gegenstände mit Absonderungsrechten nur bei wertausschöpfender Belastung aus der Berechnungsgrundlage herausfallen, ansonsten aber mit ihrem vollen Verkehrswert zu berücksichtigen sind, ist klarzustellen, dass die Belastungen in jedem Fall von dem Schätzwert des Gegenstandes abgezogen werden müssen.
- BGH, 23.07.2004 - IX ZB 257/03
Höhe des Auslagenpauschsatzes
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Sie soll dem Insolvenzverwalter und dem Gericht die aufwendige Vorlage und Prüfung von Einzelbelegen ersparen (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 257/03, ZIP 2004, 1715, 1716). - BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Zwar können Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG eine auskömmliche Vergütung für ihre Tätigkeit beanspruchen (vgl. BVerfGE 88, 145, 159); umgekehrt wird jedoch das Recht des Insolvenzschuldners und der Insolvenzgläubiger, überzogene und die Insolvenzmasse über Gebühr schmälernde Vergütungsansprüche abzuwehren, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. - BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02
Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Der Senat hat im Zusammenhang mit der Frage, welche Auswirkungen die mangelnde fachliche und persönliche Eignung eines Insolvenzverwalters zur Ausübung seines Amtes auf den Vergütungsanspruch hat, allerdings geäußert, dass die Insolvenzverwaltervergütung als reine Tätigkeitsvergütung ausgestaltet sei (BGHZ 159, 122, 130). - BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Unter verfassungsrechtlichen Aspekten müssen auch die Mindestvergütungen der vorläufigen Insolvenzverwalter im Durchschnitt der masselosen und massearmen Verfahren insgesamt noch auskömmlich sein (vgl. BGHZ 157, 282, 288). - BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Staat in diesem Fall für das Ausfallrisiko nicht haftet; durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken dagegen hat er verneint (vgl. BGHZ 157, 370, 375 ff). - BGH, 24.07.2003 - IX ZB 607/02
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
d) Eine erhebliche Beschäftigung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsgegenständen liegt vor, wenn ihn die darauf entfallende Tätigkeit über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat (…vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO S. 532 f); entscheidend ist ebenso wie beim Insolvenzverwalter der real gestiegene Arbeitsaufwand in diesem Bereich (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, NZI 2003, 603, 604). - BGH, 02.02.2006 - IX ZB 167/04
Anfechtung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen; Vergütung …
- BGH, 29.04.2004 - IX ZB 225/03
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 589/02
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGH, 06.04.2006 - IX ZB 109/05
Höhe der Vergütung eines vor dem 01.01.2004 bestellten vorläufigen …
- BGH, 09.06.2005 - IX ZB 230/03
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Wertes …
- BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen …
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist grundsätzlich zudem nur zur Sicherung, nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165, 172 f; Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, BGHZ 154, 72, 79; Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 22). - BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; …
Insgesamt erscheint es danach angemessen, die Vergütung des vorläufigen Sachwalters anteilig mit 25 v.H. der Vergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - IX ZB 453/02, ZIP 2003, 1759; vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 18;… vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 39 f). - BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines …
Ist danach ein Gegenstand zu berücksichtigen, der wertausschöpfend belastet ist, schlage sich dies nicht bei der Berechnungsgrundlage nieder, sondern führe zu einem Zuschlag zur Regelvergütung (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321).Entsprechendes galt vorher nach der Rechtsprechung des Senats für die Gewährung eines Zuschlags (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2006, aaO).
In § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV, der nach § 10 InsVV entsprechend anzuwenden ist, ist jedoch geregelt, dass - wie nach bisherigem Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 20) - der Überschuss stets zur Berechnungsgrundlage zählt.
cc) Bei der Bewertung des Vermögens ist der im § 63 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO angeordneten Strukturgleichheit der Vergütung von vorläufigem und endgültigem Verwalter Rechnung zu tragen, die insbesondere auch in dem angeordneten Regelbruchteil von 25 v.H. seine Ausprägung findet (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 18 ff).
Danach war grundsätzlich das Überschussprinzip maßgeblich, das in die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung übernommen wurde (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006, aaO Rn. 19 ff).
Dem wird mit § 10 InsVV durch die Verweisung auf das Überschussprinzip des § 1 Abs. 2 InsVV auch bei dem vorläufigen Verwalter vorgebeugt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006, aaO Rn. 20).
- BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
Der vorläufige Verwalter ist (die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, die im vorliegenden Fall noch nicht gilt, einmal außer Betracht gelassen) nur zur Sicherung, nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berechtigt (vgl. BGHZ 146, 165, 172 f; 154, 72, 79; 168, 321, 330 f Rn. 22;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 170 Rn. 6). - BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
Der vorläufige Verwalter hat nicht die Aufgabe, das Schuldnervermögen zu verwerten (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165, 176 unter d; vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 22;… HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 22 Rn. 14, 16). - BGH, 10.06.2021 - IX ZB 51/19
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Befassung in erheblichem Umfang …
Die Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit einem Aus- und Absonderungsgegenstand hat einen erheblichen Umfang, wenn ihn die darauf entfallende Tätigkeit über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat; entscheidend ist ebenso wie beim Insolvenzverwalter der real gestiegene Arbeitsaufwand in diesem Bereich (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 35 mwN;… vom 28. September 2006 - IX ZB 230/05, ZIP 2006, 2134 Rn. 20).Ebenso wenig stellen - wie der Senat bereits entschieden hat - die Inbesitznahme, die Überprüfung der Mietverhältnisse oder die Überprüfung und Feststellung eines Versicherungsschutzes bei einem Grundstück eine erhebliche Befassung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, BGHZ 165, 266, 276; vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 36).
Allerdings kommt eine erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit einem Grundstück nach den konkreten Umständen des Einzelfalls in Betracht, wenn ein Grundpfandrechtsgläubiger die Zwangsversteigerung einer schuldnereigenen Immobilie betreibt und der vorläufige Insolvenzverwalter mit ihm darüber verhandelt, von der Zwangsvollstreckung Abstand zu nehmen, oder dieser eine bereits anhängige Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 30d Abs. 4 ZVG einstweilen einstellen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006, aaO Rn. 37;… vom 28. September 2006 - IX ZB 230/05, ZIP 2006, 2134 Rn. 22).
Sie kommt weiter in Betracht, wenn die belastete Immobilie zugleich vermietet ist, dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Mietverwaltung obliegt und diese einen entsprechenden Aufwand verursacht, ohne dass das verwaltete Vermögen durch die Mietverwaltung, insbesondere die dabei vereinnahmten Mieten angereichert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006, aaO;… vom 28. September 2006, aaO).
- BGH, 07.02.2013 - IX ZB 245/11
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei …
cc) Bei völlig mittellosen Personen erhält der Verwalter gemäß § 2 Abs. 2 InsVV die Mindestvergütung, ebenso ungekürzt der vorläufige Verwalter gemäß § 10, § 2 Abs. 2 InsVV (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 40 ff;… vom 14. Dezember 2006 - IX ZB 190/03, ZInsO 2007, 88 Rn. 6). - BGH, 28.09.2006 - IX ZB 230/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Mit zwei Entscheidungen vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, WM 2006, 530, z.V.b. in BGHZ 165, 266, und IX ZB 268/04, WM 2006, 534; vgl. ferner Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZInsO 2006, 257; v. 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, ZInsO 2006, 811 ff, z.V.b. in BGHZ) hat der Senat diese Rechtsprechung geändert.b) Hinsichtlich der Frage, wann eine "erhebliche" Beschäftigung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit diesen Gegenständen vorliegt, hat der Senat (…Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/05, aaO S. 532 f; v. 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, aaO) auf die Grundsätze zurückgegriffen, welche die Rechtsprechung zu § 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV entwickelt hat.
Eine erhebliche Belastung des vorläufigen Verwalters durch die Beschäftigung mit Aus- oder Absonderungsrechten (oder den betreffenden Gegenständen) kann je nach den konkreten Umständen beispielsweise vorliegen: wenn ein Grundpfandgläubiger die Zwangsversteigerung einer schuldnereigenen Immobilie betreibt und der vorläufige Insolvenzverwalter mit ihm darüber verhandelt, von der Zwangsvollstreckung Abstand zu nehmen, oder dieser eine bereits anhängige Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 30d Abs. 4 ZVG einstweilen einstellen lässt; wenn die belastete Immobilie zugleich vermietet ist und dem vorläufigen Verwalter die Mietverwaltung obliegt, ohne dass das verwaltete Vermögen dadurch angereichert wird (BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, aaO).
- BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14
Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
Es gelten die für das alte Recht entwickelten Grundsätze der Senatsrechtsprechung vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, BGHZ 165, 266) und vom 13. Juli 2006 (IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321). - BGH, 22.07.2021 - IX ZB 4/21
Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer …
Schließlich liegen Forderungsanmeldungen (§ 174 InsO) im Eröffnungsverfahren noch nicht vor und ist die Zahl der anmeldenden Gläubiger im Insolvenzverfahren bei Beantragung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig nicht bekannt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 41;… vom 4. Februar 2010 - IX ZB 129/08, ZIP 2010, 486 Rn. 6;… vgl. Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 2 InsVV Rn. 26; Vill, ZInsO 2020, 974, 981 f; Mock, ZInsO 2019, 643).Demgemäß hat der Senat für masselose Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen entschieden, dass sich die Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach der Zahl der im Eröffnungsverfahren beteiligten Gläubiger richte (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006, aaO;… vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 7).
- BGH, 11.10.2007 - IX ZB 15/07
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Gewährung eines Zuschlags wegen …
- AG Göttingen, 28.09.2006 - 74 IN 43/06
Einbeziehung von Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten in die …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 35/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 46/08
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
- BGH, 14.12.2017 - IX ZB 101/15
Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines …
- LG Bonn, 15.09.2006 - 6 T 89/06
Zulässigkeit des Abschlusses von Dienstverträgen und Werkverträgen im Rahmen der …
- BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …
- BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZB 1/04
Beschwerdebefugnis eines Gläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung und …
- BGH, 27.07.2006 - IX ZB 243/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Prüfung des kapitalersetzenden …
- BGH, 28.09.2006 - IX ZB 212/03
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/04
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Belastung von …
- BGH, 04.02.2010 - IX ZB 129/08
Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung
- BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse …
- BGH, 20.11.2008 - IX ZB 30/08
Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
Bemessung der Vergütung des Sequesters bei Vorhandensein zahlreicher mit Aus- und …
- BGH, 16.11.2006 - IX ZB 302/05
Umfang des Vermögens des Schuldners; Gewährung eines Zuschlags für die …
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 105/08
Bedürfnis zur Einheitlichkeitssicherung bei behaupteter symptomatisch falscher …
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
- BGH, 21.02.2008 - IX ZB 232/06
Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung von …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 23/07
Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters
- BGH, 20.07.2006 - IX ZB 180/04
Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGH, 05.11.2009 - IX ZB 173/08
Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche …
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 181/06
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von …
- BGH, 14.05.2009 - IX ZB 247/07
Anwendung des § 11 Abs. 1 S. 4, 5 InsVV auf den Zuschlag zur Regelvergütung bei …
- LG Dessau-Roßlau, 12.02.2014 - 1 T 16/14
Vergütungsfestsetzung für vorläufigen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung der …
- BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung
- BGH, 11.03.2010 - IX ZB 128/07
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für den …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZB 82/06
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit …
- LG Stuttgart, 10.12.2015 - 10 T 517/15
Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren: Erstellung …
- LG Münster, 01.06.2017 - 5 T 557/16
Vergütung, Insolvenzverwalter, Zuschlag Anfechtungsansprüche, Zuschlag …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 55/05
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZB 2/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen …
- BGH, 20.11.2008 - IX ZB 87/07
Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
- BGH, 06.11.2008 - IX ZB 58/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei kurzer Dauer des …
- BGH, 14.12.2006 - IX ZB 190/03
Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGH, 21.12.2010 - IX ZB 117/08
Anwendbarkeit des § 11 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung ( InsVV ) i.d.F. …
- BGH, 26.04.2007 - IX ZB 86/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit belasteten …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZB 240/06
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit Aus- und …
- LG Bochum, 14.06.2007 - 10 T 35/07
Anforderungen an das sich Befassen des Insolvenzverwalters mit …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 89/10
Bedeutung der Anfechtbarkeit von Fremdrechten an Gegenständen des verwalteten …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 97/05
Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGH, 16.09.2010 - IX ZB 68/09
Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 3/07
Anwendung des § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung ( …
- BGH, 04.02.2010 - IX ZB 128/06
Festsetzung der Mindestvergütung
- BGH, 30.06.2011 - IX ZB 199/10
Unzulässigkeit einer statthaften Rechtsbehelfsbeschwerde; Zulässigkeit einer …
- LG Münster, 23.09.2019 - 5 T 286/19
Berechnungsgrundlage, Zuschlag, Mehraufwand
- AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
Einbeziehung der freien Spitze eines belasteten Grundstücks in die …
- AG Münster, 20.07.2017 - 80 IN 56/16
Berechnungsgrundlage, erhebliche Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten, …
- AG Arnsberg, 21.03.2011 - 21 IN 388/09
Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
- LG Münster, 16.09.2008 - 5 T 141/07
Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Konkurrenzverhältnis der im …
- AG Bochum, 22.09.2017 - 80 IN 408/15
- AG Köln, 04.01.2017 - 72 IN 310/16
Mindestvergütung; vorläufiger Insolvenzverwalter; Abschlag bei kurzer Amtsdauer
- LG Berlin, 11.02.2009 - 86 T 77/09
Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf die Mindestvergütung unter …
- LG Kaiserslautern, 22.01.2007 - 1 T 320/06
Nachträgliche Erhöhung einer Vergütung eines Insolvenzverwalters aufgrund einer …
- AG Göttingen, 05.05.2010 - 74 IN 281/09
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für eine Festsetzung der Vergütung eines …
- LG Gera, 03.04.2007 - 5 T 200/05
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines …
- AG Göttingen, 07.07.2011 - 71 IN 66/11
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters entfällt bei Verschweigen der …
- LG Traunstein, 12.12.2006 - 4 T 983/06
Anforderungen an die Gewährung einer Zuschlagsvergütung bei erheblicher …
- AG Göttingen, 03.01.2018 - 74 IN 160/16
1. Der Stundensatz für die Tätigkeit als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren …
- AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09
Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters: …
- LG Hechingen, 13.05.2008 - 3 T 23/08
Umfang der Darlegung bei Erhebung der Mindestvergütung entsprechend § 2 Abs. 2 …
- AG Duisburg, 23.08.2017 - 64 IN 5/17
Vermögen als Grundlage für die Berechnung der Vergütung eines vorläufigen …