Rechtsprechung
   BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78   

Naßauskiesung

Art. 14 GG, Enteignung, Primärrechtsschutz, Neuordnung eines Rechtsgebiets, kein Wahlrecht des Bürgers zwischen Anfechtung und Schadensliquidierung bei rechtswidrigen Maßnahmen;

Verfassungsmäßigkeit von §§ 1a, 2, 3, 6, 17 WHG;

Art. 100 GG, § 80 BVerfGG, zur Möglichkeit einer Umdeutung der Vorlage

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Naßauskiesung

  • Jurakopf

    Nassauskiesungsbeschluss

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Abhängigmachens einer Grundwasserbenutzung von einer behördlichen Genehmigung - Verfassungsmäßigkeit des Aufstellens einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung für das unterirdische Wasser zum Zwecke der Sicherung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung - Umfang der Prüfungspflicht der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme - Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung wegen Enteignung - Verfassungsmäßigkeit eines enteignenden Gesetzes

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ingokraft.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    System der Klassifizierung eigentumsrelevanter Regelungen - Flurbereinigung und gesetzliche Leitungsrechte: Inhaltsbestimmung oder Enteignung? (Dr. Ingo Kraft; BayVBl 1994, 97)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 58, 300
  • NJW 1982, 745
  • MDR 1982, 543
  • NVwZ 1982, 242 (Ls.)
  • DVBl 1982, 340
  • ZfBR 1982, 80



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Wird zitiert von ... (502)  

  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    Unvereinbar mit dem Gehalt des Grundrechts wäre es, dem Staat die Befugnis zuzubilligen, die Fortsetzung von Grundstücksnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, abrupt und ohne Überleitung zu unterbinden und Arbeit sowie Kapitaleinsatz damit von heute auf morgen zu entwerten (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08  

    Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und

    Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).

    Die Bestandsgarantie erfasst bei einer ausgeübten Grundstücksnutzung den rechtlichen und tatsächlichen Zustand, der im Zeitpunkt der hoheitlichen Maßnahme vorhanden ist (vgl. BVerfGE 58, 300 ).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00  

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Nur insoweit kommt es für die in den Ausgangsverfahren zu treffenden Entscheidungen auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Normen an (vgl. BVerfGE 58, 300 [317 f.]; stRspr).
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