Wasserhaushaltsgesetz
| Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern (§§ 6 - 49) |
| Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen (§§ 6 - 24) |
(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,
| 1. | ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften, | |
| 2. | Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen, | |
| 3. | sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen, | |
| 4. | bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen, | |
| 5. | möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen, | |
| 6. | an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen, | |
| 7. | zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen. |
Die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung hat ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten; dabei sind mögliche Verlagerungen nachteiliger Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes sowie die Erfordernisse des Klimaschutzes zu berücksichtigen.
(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.
Rechtsprechung zu § 6 WHG
268 Entscheidungen zu § 6 WHG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04
Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 24.10.2002 - 6 K 2693/00
Katamaran-Fahrverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1278/03
Neuer Fährbetrieb auf Bodensee zulässig
- VG Freiburg, 24.10.2002 - 6 K 2693/00
- VGH Bayern, 19.03.2008 - 22 ZB 06.2431
Wasserrechtlicher Benutzungstatbestand; echte/fiktive Benutzung; ...
- VG Augsburg, 12.03.2013 - Au 3 K 09.1036
Beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahme; Nachbarschutz
- BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 61.04
Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 24.10.2003 - 6 K 2581/00
Katamaran-Fahrverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1279/03
Neuer Fährbetrieb auf dem Bodensee zulässig
- VG Freiburg, 24.10.2003 - 6 K 2581/00
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88
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Querverweise
- WHG
- Bewirtschaftung von Gewässern
- Gemeinsame Bestimmungen
- § 23 (Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung)
- Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
- § 33 (Mindestwasserführung)
- Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
- Hochwasserschutz
- § 78 (Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete)
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Einspeisevergütung
- Besondere Vergütungsvorschriften
- § 23 (Wasserkraft)