Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Gesamtanalogie Delisting

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 305 AktG
  Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 305 AktG
  Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung ...

• Wolters Kluwer

  Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten

• Wolters Kluwer

  Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungsmäßigkeit der Macrotron-Rechtsprechung zum Delisting gegen angemessene Abfindung

• Betriebs-Berater

  Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Delisting

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Delisting, Gesellschaftsrecht

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GG Art. 2, 14, 20; AktG §§ 305, 320b, 327b; UmwG §§ 29, 207; BörsG § 39 Abs. 2
  Verfassungsmäßigkeit des Pflichtangebots beim Delisting

• blogspot.com (Ausführliche Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

• juve.de (Kurzinformation)

  Börsenrückzug auf Prüfstand

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Börsennotierung einer Aktie verfassungsrechtlich nicht geschützt

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Delisting"

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Delisting"

• reuters.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2012)

  Verfassungsgericht rüttelt nicht an Delisting-Regeln

• bank-kritik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wechsel in den Freiverkehr entschädigungspflichtig?

• blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Delisting"

Besprechungen u.ä. (6)

• fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

  Watschen für alle und eine Geschichtsklitterung durch den II. Senat

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, 12.07.2012)

  Delisting: Kein Schaden für Aktionäre bei Wegfall des Marktes

• wiwo.de (Entscheidungsanmerkung)

  Delisting-Urteil bleibt vage

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Delisting, Downgrading und Spruchverfahren: Die Macrotron-Rechtsprechung

• fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kapitalmärktchen und kapitale Märchenerzähler

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Delisting und Downgrading - Handlungsempfehlungen für die Praxis

Sonstiges (2)

• lto.de (Terminmitteilung)

  Zulassung zum Börsenhandel einhergehenden Rechten und Pflichten

• blogspot.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: Schwarzbuch Börse 2014: Anlegerschutz wird ausgehöhlt - Wie das vereinfachte Delisting Anleger benachteiligt

Papierfundstellen

• BVerfGE 132, 99
• NJW 2012, 3081
• ZIP 2007, 2352
• ZIP 2012, 1402
• NVwZ 2012, 1313
• WM 2012, 1378
• BB 2012, 2010
• DB 2012, 1618
• DÖV 2012, 689
• NZG 2012, 826

Wird zitiert von ... (161)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene verlangt der Bundesgerichtshof seit seiner sogenannten Macrotron-Entscheidung aus dem Jahr 2002 (BGHZ 153, 47) für den Rückzug vom amtlichen Markt, dem jetzigen regulierten Markt der Börse, einen Hauptversammlungsbeschluss sowie ein Pflichtangebot des Mehrheitsaktionärs oder der Gesellschaft an die Minderheitsaktionäre und hält dieses für gerichtlich überprüfbar entsprechend den Bestimmungen des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (vgl. jetzt §§ 1 ff. Spruchverfahrensgesetz - SpruchG).

  "Der Wegfall des Marktes", zu dem der Widerruf führe, bringe wirtschaftlich gravierende Nachteile für den Minderheitsaktionär mit sich, die auch nicht durch die Einbeziehung der Aktien in den Freihandel ausgeglichen werden könnten (so BGHZ 153, 47 ).

  Rn. 7 Land- und Kammergericht legten bei ihren mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen die sogenannte Macrotron-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 zugrunde (BGHZ 153, 47).

  Rn. 34 1. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verweist auf seine Macrotron-Entscheidung (BGHZ 153, 47).

  Die mitgliedschaftsrechtliche Stellung des Aktionärs wird nicht - wie etwa durch eine Mediatisierung seiner Mitwirkungsrechte - geschwächt (vgl. dazu BGHZ 83, 122 ; 153, 47 ).

  Die Teilnahme der Aktie gerade am öffentlichrechtlich organisierten börslichen Preisbildungs- und Handelssystem ist mithin nicht Gegenstand des Eigentumsschutzes (vgl. dazu Adolff/Tieves, BB 2003, S. 797;… Ekkenga, ZGR 2003, S. 878 ;… Mülbert, ZHR 165 (2001), S. 104 , und in FS Hopt, 2010, S. 1039 ;… anders Hellwig/Bormann, ZGR 2002, S. 465 ;… Hofmann, in: FS Hopt, 2010, S. 833 ;… Kruse, WM 2003, S. 1843 ).

  Der Gesetzeshistorie und der Gesetzessystematik lassen sich dafür keine verlässlichen Gründe entnehmen (vgl. BTDrucks 13/8933, S. 182, siehe auch Adolff/Tieves, BB 2003, S. 797 ;… a.A. Wilsing/Kruse, WM 2003, S. 1110 ).

  Bei der Erweiterung des § 29 UmwG auf den Fall der Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft im Jahr 2007 hat die Gesetzesbegründung der Bundesregierung die Argumentation dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 (BGHZ 153, 47) vielmehr inhaltlich aufgegriffen und ausgeführt, der Verlust der Börsennotierung erschwere nicht rechtlich, aber faktisch die Veräußerungsmöglichkeit der Anteile (…vgl. BTDrucks 16/2919, S. 13, siehe dort auch S. 23, 28).

  Allerdings war die Rechtsentwicklung zur Gesamtanalogie davon mitausgelöst, dass der Bundesgerichtshof in seiner Macrotron-Entscheidung (BGHZ 153, 47) seinerzeit das Aktieneigentum (Art. 14 GG) berührt sah.

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Rn. 23 Das Bundesverfassungsgericht habe schon in seinem DAT/Altana-Beschluss (BVerfGE 100, 289) sowie in seinem Moto-Meter-Beschluss (…Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279) klargestellt, dass vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie zum einen die durch das Aktieneigentum begründeten Vermögensrechte, namentlich der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung einer Dividende, der Anspruch auf einen Anteil am Liquidationserlös und Bezugsrechte bei Kapitalerhöhungen, zum anderen die Herrschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht, erfasst seien.

  Dazu gehört auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 100, 289 m.w.N.).

  Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst die Substanz dieses Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 100, 289 ).

  Der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ist beispielsweise betroffen durch die Eingliederung der Aktiengesellschaft in einen Konzern (vgl. BVerfGE 14, 263), durch den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (vgl. BVerfGE 100, 289), aber auch durch den Ausschluss des Aktionärs ("Squeeze-out", vgl. BVerfGK 11, 253).

  Zwar ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung die besondere Verkehrsfähigkeit der Aktie als eine "Eigenschaft" des Aktieneigentums anerkannt (vgl. BVerfGE 100, 289 ).

  Rn. 62 (5) Diese verfassungsrechtliche Würdigung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, namentlich der DAT/Altana-Entscheidung (BVerfGE 100, 289 ).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dem Einzelnen, dass ihm gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ).

  Rn. 75 Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 *).

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.).

• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Rechtsfortbildung stellt keine unzulässige richterliche Eigenmacht dar, sofern durch sie der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht beiseite geschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird (vgl. BVerfGE 82, 6 ).

  Rn. 75 Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 *).

• BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Rn. 23 Das Bundesverfassungsgericht habe schon in seinem DAT/Altana-Beschluss (BVerfGE 100, 289) sowie in seinem Moto-Meter-Beschluss (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279) klargestellt, dass vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie zum einen die durch das Aktieneigentum begründeten Vermögensrechte, namentlich der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung einer Dividende, der Anspruch auf einen Anteil am Liquidationserlös und Bezugsrechte bei Kapitalerhöhungen, zum anderen die Herrschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht, erfasst seien.

  Demgemäß entspricht es der herrschenden Meinung in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass die Aufzählung der Anwendungsfälle des Spruchverfahrens in § 1 SpruchG nicht abschließend ist (…vgl. OLG Zweibrücken, ZIP 2005, S. 948 ;… Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 1 SpruchG Rn. 16 f.;… Hüffer, AktG, 9. Aufl. 2010, Anh. § 305, § 1 SpruchG Rn. 6 m.w.N.;… Volhard, in: Semler/Stengel, UmwG, 2. Aufl. 2007, § 1 SpruchG Rn. 3, m.w.N.; siehe zur entsprechenden Anwendbarkeit des Spruchverfahrens - damals noch in § 306 AktG a.F. verankert - auch den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 - "Moto-Meter", NJW 2001, S. 279 ).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Vielmehr stellen sie und die mit ihnen verbundenen Möglichkeiten nur wirtschaftliche Chancen und Risiken dar, die nicht an der eigentumsmäßigen Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG teilhaben (vgl. BVerfGE 45, 142 ; siehe auch BVerfGE 105, 252 ).
• BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

  Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Die mitgliedschaftsrechtliche Stellung des Aktionärs wird nicht - wie etwa durch eine Mediatisierung seiner Mitwirkungsrechte - geschwächt (vgl. dazu BGHZ 83, 122 ; 153, 47 ).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.).
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Rechtsanwaltsberuf

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Die angegriffenen Entscheidungen lassen auch im Hinblick auf die Freiheitsrechte der Beschwerdeführerin zu 1) keine Auslegungsfehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Opferentschädigungsgesetz
• BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

  Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
• OLG München, 21.05.2008 - 31 Wx 62/07

  Statthaftigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom regulierten Markt in das …
• KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Spruchverfahren: analoge Anwendung des Spruchgesetzes auf das Delisting; …
• LG München I, 30.08.2007 - 5 HKO 7195/06

  Kein Spruchverfahren bei Wechsel vom amtlichen Markt in ein anderes …

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• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Die Unternehmerfreiheit schützt somit die freie Gründung und Führung von Unternehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 Rn. 88; 50, 290, 363) und damit auch die Ausgestaltung des konkreten Auftretens am Markt.
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Insofern gilt für diese Art von Beteiligungen anderes als für das in einer Aktie verkörperte Anteilseigentum des Aktionärs, dessen Schutz aus Art. 14 GG eigenen Regeln folgt (vgl. BVerfGE 132, 99 m.w.N.).
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Rn. 130 a) Eine richterliche Rechtsfortbildung, zu der auch der Analogieschluss zählt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 132, 99 ), hat der Gesetzgeber seit langem anerkannt und den obersten Gerichtshöfen des Bundes ausdrücklich als Aufgabe überantwortet (vgl. BVerfGE 149, 126 m.w.N.; vgl. etwa für den Bundesfinanzhof § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO; zur Zulässigkeit auch belastender Analogieschlüsse im Steuerrecht siehe etwa BFHE 139, 561 ;… siehe auch Englisch, in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl. 2021, Rn. 5.78 ff. m.w.N.).

  Sie kann insbesondere zur Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen angezeigt sein (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; 122, 248 und - abw. M.; 138, 377 ), darf aber nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 149, 126 ).

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 133, 168 ; 134, 204 ; 149, 126 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 149, 126 ).

• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 72 ff.; stRspr).

  Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Bedarf nach richterlicher Rechtsfortbildung besteht (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts geht nur darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ; 132, 99 ; stRspr).

  Rn. 30 Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 132, 99 ).

  Rn. 31 Die Gerichte dürfen sich daher nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ) und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen.

  Geht man vor diesem Hintergrund von einer vom Gesetzgeber akzeptierten Differenzierungsmöglichkeit zwischen einer Auffälligkeitsprüfung und einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit aus, ergibt sich insgesamt das Bild eines verfassungsrechtlich akzeptablen Wechselspiels von Rechtsprechung und Rechtsetzung (vgl. dazu z.B. BVerfGE 132, 99 und BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Die Unternehmerfreiheit schützt somit die freie Gründung und Führung von Unternehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 Rn. 88; 50, 290, 363) und damit auch die Ausgestaltung des konkreten Auftretens am Markt.
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Darin liegt keine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, weil der Staat nicht gezielt auf Anteile einzelner Vorhabenträger an Projektgesellschaften zugreift, um mit diesen Anteilen bestimmte öffentliche Aufgaben erfüllen zu können (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ; zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilseigentum BVerfGE 50, 290 ; 132, 99 ).
• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …

  Die Norminterpretation muss vielmehr den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgen, die Grundentscheidung des Gesetzgebers respektieren und darf dessen Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen (s. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02, BVerfGE 119, 247, 274; Urteil vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1569/08, BVerfGE 132, 99, 128).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Dass die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte den verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere durch das Rechtsstaatsprinzip genügt, ist zwar über Art. 2 Abs. 1 GG auch zugunsten der Einzelnen gewährleistet (vgl. BVerfGE 132, 99 ).

  Auch mit Blick auf die hier zur Bestimmung des gesetzlichen Richters maßgebliche Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist die Relevanz der justiziellen Gewährleistung vom Bundesgerichtshof nicht nur gesehen (aa), sondern im Grundsatz auch in ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; 102, 347 ; 129, 78 ) und insbesondere im Umfang ihres Schutzbereichs (vgl. dazu BVerfGE 132, 99 ) beachtet worden (bb).

• BGH, 08.10.2013 - II ZB 26/12

  BGH erleichtert Rückzug von der Börse
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 …
• LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 857/21

  COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19

  Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
• LAG Nürnberg, 09.05.2017 - 7 Sa 560/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohn - Überstunden
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer …
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 20/18

  Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 8 S 1081/19

  Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von …
• BGH, 22.01.2013 - II ZR 80/10

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2026 - 6 A 13.25

  Teltow-Fläming: Satzung über Rettungsdienstgebühren unwirksam
• BVerfG, 20.11.2025 - 1 BvR 1440/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundessozialgerichts seine …
• LG München I, 20.12.2018 - 5 HKO 15236/17

  Für Linde-Praxair-Fusion war kein Hauptversammlungsbeschluss nötig
• BFH, 04.02.2016 - IV R 46/12

  Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
• BVerwG, 10.10.2024 - 3 C 3.23

  Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem …
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

  Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15

  Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
• OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im …
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Entkräftung einer Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Strafbefehls …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 26 W 4/15

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Zulässigkeit von Anträgen …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche …
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14

  Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11

  Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei …
• OLG Frankfurt, 08.01.2018 - WpÜG 1/17

  Zum Drittschutz nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
• BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16

  Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 …
• VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
• OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

  Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2021 - 13 OB 321/21

  Betriebsschließung; Corona; Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Schadensersatz
• KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1710

  Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft
• OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14

  Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der …
• BVerfG, 24.07.2025 - 2 BvR 424/24

  Willkürliche Kostenentscheidung zu Lasten eines Verletztenbestands nach …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 462/24
• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
• OLG Jena, 20.03.2015 - 2 W 353/14
• LSG Bayern, 14.08.2024 - L 2 U 438/16

  Richterliche Rechtsfortbildung, Terminsverlegungsantrag, Haftung des …
• LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14

  Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung; …
• OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

  Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
• BayObLG, 09.02.2024 - 101 W 169/23

  Unbegründeter Anspruch auf Kompensation eines behaupteten Wertverlusts von …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14

  Initiativrecht - technische Einrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14

  Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

  Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• BSG, 19.12.2024 - B 5 R 9/23 R

  Unterbliebene Erstattung einer aufgrund eines Schadensereignisses erbrachten …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  Urlaub, Covid 19, Ansteckungsverdacht, Absonderungsanordnung, Urlaubbstage, …
• BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23

  Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• LSG Bayern, 27.02.2018 - L 5 KR 224/14

  Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung
• BVerfG, 13.02.2018 - 1 BvR 2759/16

  Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19

  Beamtenrechtliche Pflichten; Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16

  Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 P 1/12 R

  Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14

  Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1713

  Befriedung von Grundstücken wegen ethischer Jagdgegnerschaft
• LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17

  Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11

  Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 20 W 15/23

  Angemessenheit der Barabfindung für außenstehende Minderheitsaktionäre und …
• BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• BVerfG, 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 10 S 916/22

  Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2021 - 1 K 426/20

  Schmerzensgeldanspruch, Vollstreckungsbescheid, rechtskräftiges Endurteil
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18

  Nachbesetzung einer Arztstelle; Fristgerechter Eingang eines vollständigen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13

  Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
• LAG Bremen, 31.05.2022 - 1 Sa 169/21

  Gutschrift von Urlaubstagen - Quarantäne
• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
• LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13

  Ventegis Capital AG: Anträge im Spruchverfahren wegen Squeeze-out zurückgewiesen
• LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15

  Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer
• BSG, 19.12.2024 - B 5 R 8/24 R

  Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 20 W 8/19

  Relevanz von Vorerwerbspreisen bei der Festsetzung einer angemessenen Abfindung …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20

  Antrag auf mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Urteil; Gerichtsbescheid; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2020 - 6 S 1637/19

  Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels
• OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 26 W 20/12

  Keine Fortsetzung eines Spruchverfahrens nach Änderung der Rechtsprechung zur …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 19 B 19.1715

  Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
• VG Münster, 15.06.2020 - 5 K 28261/19
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 141/08

  Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines zweiten Insolvenzereignisses des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c …
• LG Mannheim, 02.04.2014 - 24 AktE 15/09

  Gerichtliches Sachverständigengutachten zur GeneScan Europe AG: Verdoppelung der …
• LAG Nürnberg, 09.05.2014 - 3 TaBV 29/13

  Einstellung - Mitbestimmung - Leiharbeitnehmer - Widerspruchsgrund - …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855

  Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13

  Verwaltungsprozess; Aarhus-Übereinkommens; keine unmittelbare Wirkung im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 7 A 11203/16

  Ausbildungsförderung für ein Medizinstudiums als Zweitausbildung; vorherige …
• VG Düsseldorf, 07.08.2015 - 20 L 2589/15

  Börse Zulassung zum regulierten Markt Wuderruf der Zulassung zum regulierten …
• VG Karlsruhe, 13.07.2021 - 12 K 5170/20

  Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den …
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 5 KR 544/14

  Rentenversicherungsfreiheit aufgrund beamtenähnlicher Versorgung
• LAG Nürnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13

  Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2024 - 6 A 10326/24

  Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Vermittlung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2024 - 10 A 10901/23

  Verbraucherinformationsrecht und Ausnahmegenehmigungen nach § 9 Abs. 7 BierStG; …
• VG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 2 L 1073/13

  Keine Antragsbefugnis des Anlegers gegen Widerruf der Zulassung der Aktie zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 13 EG 20/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 1 E 480/25

  Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2025 - 6 LA 24/24

  Begehrte Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im einfachen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17

  Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
• KG, 18.03.2019 - 19 WF 24/19

  Versorgungsausgleichsverfahren: Verfahrenswert für Abänderungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 3 Wx 169/17

  Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13

  Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung …
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11

  Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
• VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14

  Kein vorzeitiger Ruhestand für Verbandsbürgermeister
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - 1 VB 142/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § …
• BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr in Rahmen der Prüfung der …
• SG Halle, 11.08.2025 - S 17 AY 25/25
• BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
• LAG Nürnberg, 09.07.2013 - 7 Sa 10/13

  Befristung - Zuvorbeschäftigung
• LG Berlin II, 19.04.2024 - 96 O 44/21

  Börsenrückzug einer europäischen Aktiengesellschaft: Angemessenheit des …
• SG Köln, 15.06.2022 - S 14 KR 1222/21
• VG Münster, 16.05.2019 - 8 K 499/19
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 1 N 15.1910

  Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen …
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 8 A 1051/21

  Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für den erfolglosen Abschluss eines …
• VG Münster, 15.06.2020 - 5 K 2861/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 15 A 713/17

  Landesdurchschnitt als das arithmetische Mittel aus der Gesamtheit der …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 212/13

  Keine Annahme eines befristeten und vor Beendigung des Spruchverfahrens …
• VG Hamburg, 12.11.2025 - 21 K 647/24
• VG Berlin, 11.09.2024 - 20 L 186.24
• VG Meiningen, 10.09.2020 - 1 K 653/18

  Berücksichtigung der Tätigkeit als Lehrkraft an einer anerkannten Deutschen …
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2013 - 18 L 1187/12

  Seminar; Zugang; Beschränkung
• VG Berlin, 11.09.2024 - 20 L 108.24
• VG Berlin, 11.09.2024 - 20 L 81.24