Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verbot der Durchführung eines angemeldeten Aufzugs unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Zulässigkeit der Durchführung einer Kundgebung einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2006 durch einen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Antragsteller; Ausstrahlungswirkung des Gedenktags auf die umliegenden Tage; Forderung nach einer Abschaffung oder Änderung der Strafnorm des § 130 Strafgesetzbuch (StGB); Vereinbarkeit einer Verschiebung der Versammlung mit dem Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers

  • NWB SteuerXpert START

    BVerfGG § 32, § 32 Abs. 1, § ... 34 a Abs. 3, § 93 d Abs. 2; StGB § 130; VersG § 15, § 15 Abs. 1; VwGO § 122 Abs. 2 Satz 3, § 146 Abs. 4 Satz 6; GG Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 8, Art. 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Demonstration in Lüneburg am 28.01.2006 darf stattfinden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2006)

    Karlsruhe erlaubt Demonstration von Rechtsextremen in Lüneburg

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 7, 221
  • NVwZ 2006, 585
  • DVBl 2006, 368



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06  
    Dem Oberverwaltungsgericht lag ein am Tag zuvor von der 1. Kammer des Ersten Senats (1 BvQ 3/06) erlassener Beschluss vor, durch den das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederhergestellt hatte, mit dem sich der Veranstalter der für Lüneburg geplanten Versammlung gegen das dortige Verbot gewandt hatte.

    Entgegen der in dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - vertretenen Auffassung bedeute es einen denklogischen Bruch, allein aus der (vermeintlichen) Unbedenklichkeit einzelner Umstände (Ort, Zeitpunkt und Thema der Versammlung) im Rahmen einer isolierten Betrachtung die rechtliche Unbedenklichkeit der Demonstration als solcher zu folgern.

    Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts habe den Aussagen des Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 26. Januar 2006 (1 BvQ 3/06) nicht hinreichend Rechnung getragen, da der hier zu beurteilende Fall in verfassungsrechtlicher Hinsicht gleich gelagert gewesen sei.

    bb) Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Widerspruch zu hiernach bindenden Aussagen des Beschlusses der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - gesetzt, als es eine das Versammlungsverbot selbständig tragende Gefährdung der öffentlichen Ordnung angenommen hat.

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

    Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

    Eine Störung der öffentlichen Ordnung durch eine Meinungsäußerung kommt von vorneherein nicht in Betracht (vgl. BVerfG 1. Kammer des 1. Senats B.v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, BVerfGK 7, 221 = DVBl. 2006, 368) .

    "Soweit sich das Verbot einer Versammlung auf den Inhalt von Aussagen bezieht - dies ist bei der Anknüpfung an das Motto der Versammlung und die zu erwartenden Äußerungen der Versammlungsteilnehmer der Fall -, ist es auch am Maßstab des Art. 5 Abs. 1, 2 GG zu beurteilen (vgl. BVerfGK 7, 221 ).

    Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern (vgl. BVerfGK 2, 1 ; 7, 221 ).

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Äußerung den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht allein wegen rechtsextremistischer Inhalte verliert, es sei denn sie ist strafbar (1. Kammer des 1. Senats B.v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, BVerfGK 7, 221 = DVBl. 2006, 368).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht