Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen der Überflutung von Häusern anlässlich eines Starkregenereignisses; Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens als Schadensursache; Zweck der gezielten Wasseransammlung und Funktionszusammenhang zum Kanalsystem; Ausschluss der Haftung wegen höherer ...

 
• Judicialis

  HaftPflG § 2 Abs. 1; ; HaftPflG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; HaftPflG § 2 Abs. 3 Nr. 3

• rewis.io
• VersR (via Owlit)

  HpflG § 2
  Offenes Regenrückhaltebecken ist Teil der gemeindlichen Kanalisation

• rechtsportal.de

  HaftPflG § 2 Abs. 1
  Regenrückhaltebecken ist Teil der gemeindlichen (Rohr)-Kanalisation

• ibr-online

  Überschwemmung durch wiederaustretendes Niederschlagswasser

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2004, 69
• BauR 2004, 140 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.04.2001 - III ZR 102/00

  Haftung der Gemeinde bei aus der Kanalisation austretendem Oberflächenwasser

  Auszug aus OLG Köln, 21.08.2003 - 7 U 39/03

  Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob Starkregenereignisse überhaupt höhere Gewalt darstellen können oder ob sich insoweit nicht gerade das Betriebsrisiko einer Abwasseranlage verwirklicht, bisher offen gelassen (zuletzt BGH DVBl 2001, 1272), wobei die Tendenz aber dahin zu gehen scheint, bei ganz ungewöhnlichen und seltenen Katastrophenregenereignissen höhere Gewalt zu bejahen (…vgl. BGH a.a.O.).
• BGH, 14.07.1988 - III ZR 225/87

  Gefährdungshaftung für Überschwemmungsschäden

  Auszug aus OLG Köln, 21.08.2003 - 7 U 39/03

  Der Bundesgerichtshof hat bereits 1988 (VersR 1988, 1041) entschieden, dass auch offene Bereiche einer einheitlichen Kanalisationsanlage der Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG unterfallen und der Rohrleitungscharakter einer Anlage durch offen liegende Bereiche nicht in Frage gestellt wird, sofern der notwendige Zusammenhang mit der Funktion der Anlage, das anfallende Oberflächenwasser aufzunehmen und abzuleiten, gewahrt ist.
• OLG Rostock, 31.01.2002 - 1 U 113/00

  Beschädigung eines Hausgrundstücks infolge Überlaufens eines …

  Auszug aus OLG Köln, 21.08.2003 - 7 U 39/03

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in jüngerer Zeit mit ähnlicher Begründung das Oberlandesgericht Rostock mit Urteil vom 31.01.2002 (Az.: 1 U 113/00, Juris Nr. KORE580432003) ohne weiteres angenommen hat, dass ein Regenrückhaltebecken haftungsrechtlicher Bestandteil einer Rohrleitungsanlage im Sinne von § 2 Abs. 1 HaftPflG ist.

• BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

  Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2004, 69 abgedruckt ist, stellt als Schadensursache entsprechend der Behauptung des Klägers einen Überlauf des offenen Regenrückhaltebeckens fest; für die von der Beklagten nur sehr pauschal behauptete Überflutung der angrenzenden Grundstücke durch nicht gefaßtes Oberflächenwasser fänden sich keine Anhaltspunkte.
• VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger …

  Von einem solchen Starkregen ist zumindest bei einer Wiederkehrzeit von mehr als 100 Jahren auszugehen, vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 137/07 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - III ZR 108/03 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 -, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2010 - 11 U 145/08 -, juris Rn. 31; OLG Köln, Urteil vom 21. August 2003 - 7 U 39/03 -, juris Rn. 10.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bauabzugssteuer: Leistung vor Fälligkeit

• IWW
• Wolters Kluwer

  Steuerabzug bei Bauleistungen ; Aufrechnung mit Avalkosten; Uneingeschränkte Bürgschaft ; Eintragung einer Sicherungshypothek ; Erbringung einer Bauleistung im Inland

 
• Judicialis

  EStG § 48; ; EStG § 48 a

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 389; EStG § 48; EStG § 48a
  Leistung der Bauabzugssteuer an das Finanzamt vor Fälligkeit hindert nicht die Erfüllungswirkung der Zahlung auf eine Werklohnforderung - keine Maßgeblichkleit der zivilrechtlichen Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB ) für das Steuerrecht

• ibr-online

  Zahlung der Bauabzugssteuer im Verh. zw. Bauherrn und -unternehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauabzugssteuer: Zahlung vor Fälligkeit hat Erfüllungswirkung! (IBR 2004, 3)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 140 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 24.09.1998 - 8 U 183/97

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2003 - 17 U 210/02

  Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.01.2000 - 8 U 183/97 - wird für unzulässig erklärt, soweit die Beklagte mehr als 104.291,43 EUR nebst 11, 75 % Zinsen aus 173.224,71 EUR vom 22.01.2002 bis 03.02.2002 und aus 104.291,43 EUR seit dem 04.02.2002 vollstreckt.

  Der Kläger wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.01.2000 - 8 U 183/97 - verurteilt, an die Beklagte 898.811,66 DM nebst 11, 75 % Zinsen aus 479.064,66 DM seit 23. Juli 1996 bis 9. November 1999 und aus 898.811,66 DM seit 10. November 1999 zu zahlen.

  Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31. Mai 2002 wird dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.01.2000 - 8 U 183/97 - für unzulässig erklärt wird, soweit die Beklagte mehr als 87.878,96 EUR nebst 11, 75 % Zinsen aus 156.812,24 EUR vom 22.01.2002 bis 03.02.2002 und aus 87.878,96 EUR seit dem 04.02.2002 vollstreckt.

  Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2002 wird dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.01.2000 - 8 U 183/97 - wegen eines weiteren Betrages in Höhe von 61.823,90 EUR nebst 11, 75 % Zinsen hieraus seit dem 22.01.2002 für zulässig erklärt wird.

• BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

  1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2003 - 17 U 210/02

  Vielmehr kommt es im Steuerrecht auf den Zeitpunkt der durch die Aufrechnungserklärung bewirkten Leistung und nicht auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage an (vgl. BFH NJW 1995, 1238, 1240).

Volltextveröffentlichungen (10)

• Europäischer Gerichtshof

  CS Austria

• EU-Kommission

  CS Communications & Systems Austria GmbH gegen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt.

  Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 2
  Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Vorläufige Maßnahmen - Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache durch die für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz - ...

• EU-Kommission

  CS Communications & Systems Austria GmbH gegen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

  Angleichung der Rechtsvorschriften

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers; Verpflichtung oder Befugnis der für Nachprüfungsverfahren zuständigen Instanz, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen; Frage, deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 89/665/EWG; ; Verfahrensordnung § 3; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 104

• rechtsportal.de

  Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Vorläufige Maßnahmen - Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache durch die für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz - ...

• ibr-online

  Vorläufige Maßnahme: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Erfolgsaussicht und Vorabgestattung

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  CS Austria

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vorabgestattung des Zuschlags: Ohne Prüfung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages? (IBR 2003, 630)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Vorläufige ...

Papierfundstellen

• BauR 2004, 140 (Ls.)
• VergabeR 2003, 649

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer

  Auszug aus EuGH, 09.04.2003 - C-424/01

  Die Mitgliedstaaten müssen jedoch nach ständiger Rechtsprechung darauf achten, dass die anwendbaren nationalen Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die Vorschriften für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 67, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 34, und vom 24. September 2002 in der Rechtssache C-255/00, Grundig Italiana, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 33).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus EuGH, 09.04.2003 - C-424/01

  Die Mitgliedstaaten müssen jedoch nach ständiger Rechtsprechung darauf achten, dass die anwendbaren nationalen Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die Vorschriften für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 67, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 34, und vom 24. September 2002 in der Rechtssache C-255/00, Grundig Italiana, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 33).
• EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

  Victoria Film

  Auszug aus EuGH, 09.04.2003 - C-424/01

  Daher sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99 (Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14), die Zulässigkeit der Vorlagefragen des Bundesvergabeamts in der vorliegenden Rechtssache fraglich.
• EuGH, 24.09.2002 - C-255/00

  Grundig Italiana

  Auszug aus EuGH, 09.04.2003 - C-424/01

  Die Mitgliedstaaten müssen jedoch nach ständiger Rechtsprechung darauf achten, dass die anwendbaren nationalen Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die Vorschriften für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 67, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 34, und vom 24. September 2002 in der Rechtssache C-255/00, Grundig Italiana, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 33).
• EuGH, 14.06.2001 - C-178/99

  Salzmann

  Auszug aus EuGH, 09.04.2003 - C-424/01

  Daher sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99 (Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14), die Zulässigkeit der Vorlagefragen des Bundesvergabeamts in der vorliegenden Rechtssache fraglich.

• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …

  Ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im hier vorliegenden Kontext, dass die Beteiligten über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss, einzulegen, um eine Überprüfung der Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber im Fall von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Umsetzungsnormen durch ein unparteiisches Gericht zu erwirken, wobei die Modalitäten des gerichtlichen Verfahrens am Grundsatz der Effektivität der Richtlinienvorgaben auszurichten sind (vgl. EuGH…, Beschluss vom 14. Februar 2019, C-54/18, juris Rn. 30 ff.;… Urt. v. 11. September 2014, C-19/13, VergabeR 2015, 164 [juris Rn. 60]; Beschluss vom 9. April 2003, C-424/01, VergabeR 2003, 649 [juris Rn. 30 f.]).

  Das Recht auf wirksame und rasche Nachprüfung bedeutet aber weder nach dem Grundkonzept der Rechtsmittelrichtlinie noch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu ihrer Auslegung (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 14. Juli 2022, C-274/21, juris Rn. 79 ff.; VergabeR 2003, 649 [juris Rn. 33] - jeweils zum österreichischen Recht), dass bis zum Abschluss des auf Primärrechtsschutz gerichteten Nachprüfungsverfahrens gerichtliche Eilentscheidungen, mit denen vollendete Tatsachen geschaffen werden, gänzlich ausgeschlossen wären.

• OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 17 Verg 5/07

  Erledigung einer Rechtsangelegenheit aufgrund des Abschlusses des …

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• VK Berlin, 27.04.2010 - VK B 2 3/10

  Zuschlag: Besonderes Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit

  So hat der Gesetzgeber in Abkehr einzelner Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen hervorgehoben, dass Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags nicht in jedem Falle Gegenstand der Abwägung sein müssen (zur Zulässigkeit einer Berücksichtigung der Erfolgsaussichten grundlegend EuGH Beschl. v. 9.4.2003, Az. Rs. C- 424/01).
• VK Berlin, 27.04.2010 - VK-B2-03/10
  So hat der Gesetzgeber in Abkehr einzelner Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen hervorgehoben, dass Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags nicht in jedem Falle Gegenstand der Abwägung sein müssen (zur Zulässigkeit einer Berücksichtigung der Erfolgsaussichten grundlegend EuGH Beschl. v. 9.4.2003, Az. Rs. C- 424/01).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von Privatgutachterkosten als materiellrechtliche Schadensersatzansprüche im Prozess; Berücksichtigung von Privatgutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 103; ; ZPO § 104

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 103; ZPO § 104
  Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Berücksichtigung der Privatgutachterkosten im Prozessvergleich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 140 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus KG, 16.09.2003 - 1 W 67/02

  Es kann dahinstehen, ob diese Aufwendungen im Hinblick auf einen sich konkret abzeichnenden Prozess veranlasst wurden und als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können (vgl. BGH, NJW 2003, 1398).
• BGH, 31.03.1977 - VII ZR 51/76

  Aufrechnung mit Gegenforderung im Rahmen der Schlusszahlung

  Auszug aus KG, 16.09.2003 - 1 W 67/02

  Diese Kosten dürfen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden, weil sie als materiellrechtliche Schadensersatzansprüche im Prozess geltend gemacht worden waren und - durch die Abgeltungsklausel - in den am 28. Juni 2001 geschlossenen Prozessvergleich mit einbezogen sind (vgl. OLG München, NJW 1977, 1294).
• OLG München, 13.05.1997 - 11 W 1518/97

  Geltendmachung von Privatgutachterkosten als materiell-rechtliche …

  Auszug aus KG, 16.09.2003 - 1 W 67/02

  Werden Privatgutachterkosten als materiellrechtliche Schadensersatzansprüche im Prozess geltend gemacht und durch die Abgeltungsklausel in einen Prozessvergleich einbezogen, dann können diese Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (wie OLG München, NJW-RR 1997, 1294).

• OLG Hamm, 01.03.2019 - 25 W 53/19

  Berücksichtigung von Reisekosten im Prozess im Rahmen der Kostenfestsetzung …

  Denn ergibt die Auslegung eines Prozessvergleichs, dass ein eingeklagter materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch mit geregelt sein soll, steht dies einer Festsetzung der entsprechenden Kosten entgegen ( KG JurBüro 2004, 436; OLG München NJW-RR 1997, 1294; BeckOK-Jaspersen, ZPO, Edition: 31, Stand: 01.12.2018, § 91 Rn 47.1;… Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl. 2018, Vor § 91 Rn 13 ).