Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 46b StGB
  Fehlende Erörterung der sich aufdrängenden Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe (mögliche Berücksichtigung der Motive für die Aufklärung bei der Ermessensausübung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 306 Abs. 1 Nr. 4, § 26 StGB, § 263 Abs. 1, 2 Satz 1, 2 Nr. 5 StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Tateinheitliches Begehen von Brandstiftung und nachfolgendem Betrug; Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tateinheitliches Begehen von Brandstiftung und nachfolgendem Betrug; Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

• rechtsportal.de

  Tateinheitliches Begehen von Brandstiftung und nachfolgendem Betrug; Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2017, 127798

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 182/10

  Kronzeugenregelung (Anwendung auf das Tatopfer; Freiwilligkeit; Zeugenpflicht); …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - 5 StR 359/17

  Diese können allerdings - worauf der Generalbundesanwalt mit Recht hinweist - im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt werden und gegebenenfalls zur Versagung der Strafmilderung führen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 StR 182/10, BGHR StGB § 46b Abs. 2 Nr. 1 Ermessen 1;… Maier, aaO, § 46b Rn. 29).
• BGH, 25.01.2017 - 5 StR 364/16

  Besonders schwerer Fall der Bestechung (bandenmäßige Begehung; Zustandekommen …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - 5 StR 359/17

  Denn der Rechtsfehler berührt die Strafrahmenwahl, weswegen für die Bemessung der Einzelstrafe ein anderer Strafrahmen in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 - 5 StR 364/16, NStZ-RR 2017, 114, 115 mwN).
• BGH, 22.04.2004 - 3 StR 428/03

  Absoluter Revisionsgrund (Öffentlichkeit des Verfahrens; formale Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - 5 StR 359/17

  Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht hinsichtlich der Anstiftung zur Brandstiftung an fremden Kraftfahrzeugen (§ 306 Abs. 1 Nr. 4, § 26 StGB) und des Betruges gegenüber der Versicherung durch die Schadensanzeige betreffend das ihm selbst gehörende Auto (§ 263 Abs. 1, 2 Satz 1, 2 Nr. 5 StGB) Tateinheit angenommen hat (zum Verhältnis zwischen Brandstiftung und nachfolgendem Betrug vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 428/03, NStZ-RR 2004, 235, 236 mwN).

• BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20

  Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Da § 46b StGB allein auf den objektiven Aufklärungserfolg abstellt und die Motivation für das Offenbaren unerheblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 5 StR 359/17, BeckRS 2017, 127798 mwN), spielt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch keine Rolle, ob die Angeklagten mit ihren Angaben eine Überführung des Angeklagten B. G. bezweckten.
• BGH, 17.08.2022 - 5 StR 167/22

  Aufklärungshilfe

  Denn nach diesen Feststellungen erscheint es möglich, dass die Beteiligung der Mitangeklagten an diesen Taten erst durch das Geständnis des Revisionsführers aufgedeckt wurde, so dass die Voraussetzungen von § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erfüllt sein können (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 - 5 StR 209/15; vom 7. September 2017 - 5 StR 359/17).