Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 | EuGH, 18.01.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2008 - C-338/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zweite Richtlinie 77/91/EWG - Art. 29 und 42 - Aktiengesellschaften - Erhöhung des Kapitals - Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare Wandelschuldverschreibungen - Ausschluss - Schutz der Aktionäre - Gleichbehandlung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zweite Richtlinie 77/91/EWG - Art. 29 und 42 - Aktiengesellschaften - Erhöhung des Kapitals - Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare Wandelschuldverschreibungen - Ausschluss - Schutz der Aktionäre - Gleichbehandlung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Spanien darf bei Kapitalerhöhung durch Bareinlagen nicht auch Inhabern von Wandelschuldverschreibungen Bezugsrecht für Aktien geben

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 4. August 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-10139
  • EuZW 2009, 552 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 15.10.2009 - C-101/08  

    Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner Grundsatz des

    Diese Richtlinie soll nämlich nur ein Mindestmaß des Schutzes für Aktionäre in allen Mitgliedstaaten sicherstellen (vgl. Urteile vom 12. März 1996, Pafitis u. a., C-441/93, Slg. 1996, I-1347, Randnr. 38, vom 19. November 1996, Siemens, C-42/95, Slg. 1996, I-6017, Randnr. 13, sowie vom 18. Dezember 2008, Kommission/Spanien, C-338/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 23).

    Der Gerichtshof hat nämlich eine weite Auslegung dieser Vorschrift mit der Begründung abgelehnt, dass diese zur Folge hätte, Art. 29 Art. 4 der betreffenden Richtlinie über die Voraussetzungen, unter denen das Bezugsrecht beschränkt werden kann, seine praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnrn. 32 und 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08  

    Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere

    (63)  - Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 4. September 2008, Kommission/Spanien (C-338/06, Urteil vom 18. Dezember 2008, Slg. 2008, I-10139, Nr. 89).

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - Art. 58 EG - Art. 29 und 42 der Richtlinie 77/91/EWG - Erhaltung und Änderung des gezeichneten Kapitals einer Aktiengesellschaft - Vorzugsbezugsrecht der Aktionäre - Ausschluss - Schutz der Minderheitsaktionäre - Festsetzung des Ausgabepreises von Aktien - Gleichbehandlungsgrundsatz - Grundsatz der Rechtssicherheit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-10139



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Wird zitiert von ... (4)  

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   EuGH, 18.01.2007 - C-338/06   

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