Rechtsprechung
EuGH, 16.07.2009 - C-5/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - 'Teilweise' Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende ...
- Telemedicus
Urheberrechtliche Verwertung von Textbestandteilen
- Telemedicus
Urheberrechtliche Verwertung von Textbestandteilen
- Europäischer Gerichtshof
Infopaq International
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - "Teilweise" Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und ...
- EU-Kommission
Infopaq International
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - "Teilweise" Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und ...
- EU-Kommission
Infopaq International
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - ‚Teilweise‘ Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- kanzlei.biz
Die Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutz von Urheberrechten; Begriff der teilweisen Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG; Begriff der Flüchtigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29; Infopaq International A/S gegen Danske Dagblades Forening
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Art. 234 EG; Art. 2 und 5 EU-Richtlinie 2001/29
Einheitlicher Urheberrechtsschutz für verschiedene Teile eines Gesamtwerkes - internet-law.de (Kurzinformation)
Einheitliches Schutzniveau für alle urheberrechtlichen Werke?
- beck-blog (Auszüge)
Urheberrecht und Schutzfähigkeit
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Infopaq International
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - "Teilweise" Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und ...
- twoday.net (Kurzinformation)
EuGH absurd: Urheberrechtsschutz für elf Wörter-Auszug
- beck.de (Kurzinformation)
Urteil im Vorabentscheidungsverfahren um die RL 2001/29/EG
- beck.de (Kurzinformation)
Urteil im Vorabentscheidungsverfahren um die RL 2001/29/EG
Besprechungen u.ä. (4)
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel
- kwblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Werden Werke zukünftig schneller durch das Urheberrecht geschützt?
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Werden Werke zukünftig schneller durch das Urheberrecht geschützt?
- law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände?
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) eingereicht am 4. Januar 2008 - Infopaq International A/S / Danske Dagblades Forening
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) - Auslegung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08
- EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 753 (Ls.)
- GRUR 2009, 1041
- GRUR Int. 2010, 35
- EuZW 2009, 655
- K&R 2009, 707
- ZUM 2009, 945
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 07.12.2006 - C-306/05
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die - wie Art. 2 der Richtlinie 2001/29 - für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 6. Februar 2003, SENA, C-245/00, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 31).Folglich kann die österreichische Regierung nicht mit Erfolg geltend machen, dass es Sache der Mitgliedstaaten sei, den in Art. 2 der Richtlinie 2001/29 verwendeten, dort aber nicht definierten Begriff "teilweise Vervielfältigung" zu definieren (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Begriff "öffentlich" des Art. 3 der Richtlinie Urteil SGAE, Randnr. 31).
Unter diesen Umständen sind diese Begriffe im Hinblick auf den Wortlaut und den Zusammenhang des Art. 2 der Richtlinie 2001/29, in dem sie erwähnt werden, sowie im Licht der Ziele sowohl der gesamten Richtlinie als auch des Völkerrechts zu definieren (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnrn.
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Für die Auslegung der einzelnen Voraussetzungen ist sodann daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31). - EuGH, 26.10.2006 - C-36/05
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Für die Auslegung der einzelnen Voraussetzungen ist sodann daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31). - EuGH, 06.02.2003 - C-245/00
SENA
Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die - wie Art. 2 der Richtlinie 2001/29 - für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 6. Februar 2003, SENA, C-245/00, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 31).
- EuGH, 26.04.2017 - C-527/15
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen insofern kumulativ sind, als die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung zur Folge hat, dass die Vervielfältigungshandlung nicht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vom Vervielfältigungsrecht des Art. 2 der Richtlinie ausgenommen ist (Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 55…, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 26).Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen eng auszulegen sind, denn Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel dieser Richtlinie dar, wonach der Inhaber des Urheberrechts jeder Vervielfältigung seines geschützten Werks zustimmen muss (Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und 57…, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162…, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 27, …und vom 5. Juni 2014, Public Relations Consultants Association, C-360/13, EU:C:2014:1195, Rn. 23).
Dies gilt umso mehr, als diese Ausnahme im Licht des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 auszulegen ist, wonach sie nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden darf, in denen die normale Verwertung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden (Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 58).
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12
Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst
Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium;… Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.;… Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).Soweit der Gerichtshof es für möglich gehalten hat, dass bereits elf aufeinander folgende Wörter eines Zeitungsartikels eine geistige Schöpfung darstellen (EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF), folgt daraus nicht, dass auch der Urheberrechtsschutz von Sprachwerken oder anderen Werkarten nicht von einer bestimmten Gestaltungshöhe abhängig gemacht werden darf.
Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).
Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, Slg. 2011, I-9821, Randnr. 25, sowie vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, Randnr. 33).
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Nach Ansicht des Senats ist es kein Wertungswiderspruch, dass danach selbst kleinsten Tonpartikeln eines Tonträgers Leistungsschutz zukommt, während Teile eines Musikwerks nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (zum Schutz von Teilen eines Werkes nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 39 - Infopaq/DDF I). - EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
Für eine solche Einordnung muss es sich bei dem betreffenden Objekt nämlich um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 37). - BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerkes urheberrechtlicher Schutz zukommen (vgl. zu Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ferner EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 30-51 und insbesondere Rn. 44-48 - Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening; dazu Schulze, GRUR 2009, 1019). - BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20
Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere …
Nach der Gesetzesbegründung (…BT-Drucks. 19/27426, S. 78) ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach es an einem Eingriff in den urheberrechtlichen Schutzbereich fehlt, wenn lediglich solche Teile eines vorbestehenden Werkes verwendet werden, die für sich genommen nicht die schöpferische Leistung des Urhebers erkennen lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 und 51 - Infopaq International), dass auch das Unionsrecht von einer immanenten Begrenzung des Schutzbereichs des Urheberrechts ausgeht.Für die Beurteilung des Eingriffs in den Schutzbereich der Verwertungsrechte bei einem Werk kommt es darauf an, ob in der angegriffenen Gestaltung bei einem Vergleich des Gesamteindrucks die den Urheberrechtsschutz der benutzten Gestaltung begründenden Merkmale wiedererkennbar sind (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 39 - Infopaq International; Grisse/Kaiser, ZUM 2021, 401, 405, 413; Ohly, ZUM 2021, 745, 746).
Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (GRUR 2009, 1041) und "Pelham u.a." (GRUR 2019, 929) geklärt.
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13
Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …
Dementsprechend geht auch der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus, dass Ausnahmeregelungen, die von den dem Urheber in der Richtlinie 2001/29/EG allgemein vorbehaltenen Verbietungsrechten abweichen, eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 56 - Infopaq International/Danske Dagblades Forening). - OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05
Metall auf Metall III - Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: …
Teile eines Musikwerkes können zwar auch, aber nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (BGH, GRUR 2017, 895 Rn. 19 - M. a. M. III, unter Verweis auf EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 39 - Infopaq/DDF I, zum Schutz von Teilen eines Werkes nach Art. 2 Buchst. a RL 2001/29/EG), also insbesondere die notwendige Gestaltungshöhe erreichen (…Fromm/Nordemann/Axel Nordemann, 12. Aufl., UrhG § 2 Rn. 51). - BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16
Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer …
Es stellt keinen Wertungswiderspruch dar, kleinsten Partikeln eines Film- oder Tonträgers Leistungsschutz zuzubilligen, während Teile eines Musikwerks nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (zum Schutz von Teilen eines Werks nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 39 - Infopaq/DDF I). - BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12
E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie
- EuGH, 29.07.2019 - C-469/17
Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
- EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …
- EuGH, 02.05.2012 - C-406/10
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht …
- EuGH, 13.11.2018 - C-310/17
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
- EuGH, 18.10.2011 - C-34/10
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …
- EuGH, 01.12.2011 - C-145/10
Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …
- EuGH, 03.10.2013 - C-170/12
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08
Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
- EuGH, 22.12.2010 - C-393/09
Bezpecnostní softwarová asociace - Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - …
- EuGH, 01.03.2012 - C-604/10
Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt …
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18
Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …
- OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
- EuGH, 11.09.2014 - C-117/13
Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand …
- LG Hamburg, 22.05.2020 - 308 S 6/18
Urheberrechtsschutz: Übernahme einer aus einem Lichtbildwerk herausgelösten Figur …
- EuGH, 05.06.2014 - C-360/13
Public Relations Consultants Association - Urheberrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von …
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11
Elektronische Leseplätze
- EuGH, 23.01.2014 - C-355/12
Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten …
- BFH, 18.10.2023 - XI R 15/20
Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder …
- OLG München, 14.08.2019 - 6 W 927/19
Früher war mehr Lametta - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
- EuGH, 16.11.2016 - C-301/15
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die …
- OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11
Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
- EuGH, 10.04.2014 - C-435/12
Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten …
- EuGH, 24.03.2022 - C-433/20
Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten …
- BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
Vitrinenleuchte
- BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20
Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …
- LG München I, 31.01.2022 - 21 O 14450/17
Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk
- LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17
Levola Hengelo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17
Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- EuGH, 16.03.2017 - C-138/16
AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
Sandalen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein
- OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18
Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz
- LG Köln, 26.01.2023 - 14 O 24/22
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit Slogan
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14
Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
- OLG Hamburg, 02.07.2020 - 5 U 109/18
Anspruch der GEMA gegen Urheberrechtsverletzer auf Erteilung einer Grundauskunft: …
- EuGH, 03.12.2009 - C-433/08
Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
- EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15
Avis rendu en vertu de l'article 218, paragraphe 11 TFUE (Traité de Marrakech sur …
- LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22
Fahrrad kann als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-260/22
Seven.One Entertainment Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 254/20
"Düsseldorfer Radschläger"
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10
Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-683/17
Cofemel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22
- Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …
- LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14
Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!
- OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09
Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von …
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- EuGH, 17.01.2012 - C-302/10
Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
- FG Düsseldorf, 04.05.2020 - 5 K 2912/17
Lieferung von Kunstgegenständen durch eine zwischen dem Künstler und dem …
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-117/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen kann ein Mitgliedstaat …
- LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18
Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches …
- EuGH, 26.04.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
- OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19
Tatbestandlich gefordertes "Verfügen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG ; …
- VG Darmstadt, 10.08.2020 - 6 L 107/20
- OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09
Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster
- EuGH, 29.06.2023 - C-763/21
TUIfly/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die …
- OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12
Vergütungspflicht von Musik-Handys
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18
Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers - Richtlinie 2001/29/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12
Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12
Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen …
- EuG, 29.09.2021 - T-447/18
TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12
ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- BGH, 23.03.2023 - I ZR 104/22
Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15
Soulier und Doke
- EuG, 06.06.2013 - T-126/12
Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11
VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft …
- LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23
- Werk angewandter Kunst - Bearbeitung - Nachahmung
- LG Hamburg, 01.06.2016 - 308 O 281/15
Urheberrechtsverstoß im Internet: Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und …
- FG Köln, 30.10.2014 - 15 K 3326/11
Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19
Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
- LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
Urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die …
- LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12
Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsverletzung bei Internet-Veröffentlichung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11
Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-604/10
Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
- OLG München, 25.11.2021 - 29 U 5825/20
Keine Urheberrechtsverletzung durch die Darstellung zweier Fußballer als …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-145/18
Regards Photographiques - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15
ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-419/13
Art & Allposters International - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-628/21
Castorama Polska und Knor
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-277/10
Luksan - Richtlinie 93/83/EWG - Richtlinie 2006/116/EG - Richtlinie 2001/29/EG - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Infopaq International
Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Beobachtung und ...
- EU-Kommission
Infopaq International
Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Beobachtung und ...
- EU-Kommission
Infopaq International
Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Beobachtung und ...
- europa.eu
Infopaq International A/S ./. Danske Dagblades Forening
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08
- EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 07.12.2006 - C-306/05
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08
17 - Vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 31), vom 9. November 2000, Yiadom (C-357/98, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26), und vom 6. Februar 2003, SENA (C-245/00, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23).Auch der Gerichtshof hat die Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus zugunsten der Urheber unterstrichen, der diesen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke garantiert; vgl. Urteil SGAE (in Fn. 17 angeführt, Randnr. 36).
- EuGH, 09.11.2000 - C-357/98
Yiadom
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08
17 - Vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 31), vom 9. November 2000, Yiadom (C-357/98, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26), und vom 6. Februar 2003, SENA (C-245/00, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23). - EuGH, 06.02.2003 - C-245/00
SENA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08
17 - Vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 31), vom 9. November 2000, Yiadom (C-357/98, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26), und vom 6. Februar 2003, SENA (C-245/00, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23). - EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08
Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des TRIPs-Übereinkommens; die Zuständigkeit für den Abschluss dieses Abkommens ist zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilt, vgl. Gutachten des Gerichtshofs vom 15. November 1994 (Gutachten 1/94, Slg. 1994, I-5267, Nr. 3 des Tenors).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18
Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers - Richtlinie 2001/29/EG …
25 In der Rechtssache Infopaq hatte der Gerichtshof offensichtlich keinen Zweifel daran, dass die elektronische Speicherung eines Auszugs eine Vervielfältigungshandlung darstellt: vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International (C-5/08, EU:C:2009:465, Nr. 1 des Tenors), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Trstenjak in dieser Rechtssache (C-5/08, EU:C:2009:89, Nr. 52).