Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.2002 - C-79/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln

  • Europäischer Gerichtshof

    Payroll u.a.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-8923
  • EuZW 2003, 94
  • DVBl 2003, 285 (Ls.)
  • NZA 2002, 1275


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02  

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 …

    Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er auf Vorlage entscheidet, gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 29).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02  

    Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie …

    Zum einen umfasst jedoch das in den Artikeln 43 EG bis 48 EG verankerte Niederlassungsrecht lediglich die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten jeder Art, die Gründung und Leitung von Unternehmen und die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften (insbesondere Urteile vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-255/97, Pfeiffer, Slg. 1999, I-2835, Randnr. 18, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 24).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04  

    Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und …

    Der Gerichtshof kann jedoch bei seiner Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gegebenenfalls bestimmte Punkte klarstellen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 29).
mehr
  • EuGH, 30.03.2006 - C-451/03  

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Für Unternehmen geltende …

    Dagegen können diejenigen Bestimmungen der in Rede stehenden nationalen Regelung, die für alle im Aufnahmemitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gelten, gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und soweit sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.02.2005 - C-250/03  

    Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts - …

    Artikel 43 EG schreibt die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vor, und als solche Beschränkungen sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch eine Beschränkung darstellende Maßnahmen, die für alle im Aufnahmemitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gelten, gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und soweit sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil Payroll u. a., Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 23.11.2006 - C-238/05  

    Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch zwischen …

    Der Gerichtshof kann jedoch in seiner Vorabentscheidung gegebenenfalls bestimmte Punkte klarstellen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 29, sowie Manfredi u. a., Randnr. 48).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-442/02  

    Niederlassungsfreiheit - Kreditinstitute - Nationale Rechtsvorschriften, die eine …

    Als solche Beschränkungen sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 26, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06  

    Nationale Regelung, die die Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen auf …

    Das Gesetz von 1992 weist insoweit die gleiche Widersprüchlichkeit wie die italienische Regelung auf, um die es im Urteil Payroll u. a. ging.

    (22)  - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2002, Payroll u. a. (C-79/01, Slg. 2002, I-8923, Randnr. 25).

    (44)  - Urteil Payroll u. a. (Randnr. 37).

  • EuGH, 15.05.2008 - C-147/06  

    Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige Angebote …

    Die Anwendung der Vorschrift des automatischen Ausschlusses von als ungewöhnlich niedrig angesehenen Angeboten auf Aufträge, an denen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, könnte daher Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit nehmen, in einen wirksameren Wettbewerb mit den in dem fraglichen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmern zu treten, und beeinträchtigt damit ihren Zugang zum Markt dieses Staates, indem sie die Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit behindert, was eine Beschränkung dieser Freiheiten darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2002, Payroll u. a., C-79/01, Slg. 2002, I-8923, Randnr. 26; vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France, C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnrn. 12 und 13, und vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 46).
  • EuGH, 27.10.2005 - C-234/03  

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 92/50/EWG - …

    Der Gerichtshof kann, wenn er auf Vorlage entscheidet, nur gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnrn. 28 und 29).
  • EuGH, 06.12.2007 - C-456/05  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene …

  • EuGH, 22.10.2009 - C-438/08  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit -Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09  

    Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

    Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02  

    CaixaBank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08  

    Niederlassungsfreiheit - Glücksspiel - Konzessionssystem für den Betrieb von …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09  

    Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - Oberste …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-451/03  

    Artikel 43 EG - Niederlassungsrecht - Artikel 82 EG und 86 EG - Freier Wettbewerb …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06  

    Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von Gesellschaften - Bewertung …

  • EuGH, 15.05.2008 - C-148/06  

    Vergabe - Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-289/02  

    AMOK Verlags GmbH gegen A & R Gastronomie GmbH - Niederlassungsrecht und …

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln

Verfahrensgang

  • Corte d'Appello di Milano [Italien], 02.02.2001 - Cron. 106
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
  • EuGH, 17.10.2002 - C-79/01

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-8923
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht