Rechtsprechung
EuGH, 19.01.1982 - 8/81 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Becker
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Becker
- Wolters Kluwer
Nichtausführung einer Richtlinie durch Unterlassen einer Durchführungsmassnahmen eines Mitgliedstaat; Durchsetzung der Mindestgarantie einer Richtlinie; Möglichkeit der Einschränkung von Steuerbefreiungen einer Richtlinie durch Mitgliedsstaat; Verzicht auf das Recht zu ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 189; ; Richtlinie 77/388 Art. 13 Teil c; ; Richtlinie 77/388 Art. 13 Teil b Buchst. d Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN
- datenbank.nwb.de
Wirkung der Richtlinien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
- FG Münster, 12.07.1982 - V 5931/79
Papierfundstellen
- EuGHE 1982, 53
- NJW 1982, 499
- DVBl 1982, 294
Wird zitiert von ... (373) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.05.1980 - 102/79
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Dem Finanzamt Münster-Innenstadt, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik sowie der Kommission ist jedoch Gelegenheit gegeben worden, ihre schriftlichen Stellungnahmen vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Königreich Belgien, Slg. S. 1473) zu ergänzen.i9 Daraus folgt, daß immer dann, wenn eine Richtlinie ordnungsgemäß durchgeführt wird, ihre Wirkungen den einzelnen auf dem Wege über die von dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Durchführungsmaßnahmen treffen (Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Sig.
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
Auszug aus EuGH, 19.01.1982 - 8/81
2i Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes - zuletzt in dem Urteil vom 5. April 1979 (Rechtssache 148/78, Ratti, Sig. - EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
Auszug aus EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Diese Bestimmungen der Richtlinie 77/388 könnten daher keine unmittelbare Geltung erlangen und seien insoweit dem Artikel 11 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 67/228 des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. S. 1303) vergleichbar, der eine Steuerabzugsregelung mit Ausnahmen vorsehe, die ausdrücklich in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt seien, und dem der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Februar 1977 (Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen; Sig. - EuGH - 132/79 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Im vorliegenden Fall habe die Kommission den Gerichtshof tatsächlich angerufen (Rechtssache 132/79); dieses Verfahren sei nicht weiter verfolgt worden, weil die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar 1980 an einen richtlinienkonformen Rechtszustand geschaffen habe.
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Demnach kann sich der einzelne mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen; der einzelne kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können (Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnrn. 24 und 25).21 Zu Artikel 4 Absatz 3, wonach die Mitgliedstaaten für die Zahlungsgarantie eine Hoechstgrenze festsetzen können, um die Zahlung von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie hinausgehen, und zu Artikel 10, wonach die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die zur Vermeidung von Mißbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen, ist zu bemerken, daß ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen unter Berufung darauf vereiteln kann, daß er den Garantiebetrag hätte begrenzen können, wenn er die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie getroffen hätte (wegen einer ähnlichen Möglichkeit hinsichtlich der Verhütung von Mißbräuchen im Steuerrecht s. das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, a. a. O., Randnr. 34).
- BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
bb) Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat in bestimmten Fällen unmittelbar auf eine Richtlinie berufen kann, wenn die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurde und die Richtlinienbestimmung inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - C-152/84 Rn. 46 ff., NJW 1986, 2178 - Marshall; Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81 Rn. 21 ff., NJW 1982, 499 - Becker;… Urteil vom 4. Dezember 1974 - C-41/74 Rn. 12 - van Duyn).
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
33 Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen kann; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51, und vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-4989, Randnr. 98).34 Was im Einzelnen Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie betrifft, so geht aus der Rechtsprechung hervor, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten zwar unbestreitbar ein Ermessen bei der Festlegung der Bedingungen für die Anwendung bestimmter darin vorgesehener Steuerbefreiungen einräumt, dass aber gleichwohl ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der in der Lage ist, zu beweisen, dass er steuerrechtlich unter einen Befreiungstatbestand der Sechsten Richtlinie fällt, nicht die Tatsache entgegenhalten kann, dass er die Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (Urteil Becker, Randnr. 33).
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
cc) Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 und die diese Entscheidung zur Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie bestätigenden Urteile vom 10. Juni 1982, RS 255/81, Slg. 1982, S. 2301 …und vom 22. Februar 1984, RS 70/83, Slg. 1984, S. 1075;… für weitere Nachweise zur im Ergebnis gleichen Rechtsprechung zu anderen Richtlinien siehe Everling, a.a.O., S. 100 [Anm. 27]) ergibt sich mittlerweile folgendes Bild: Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr innerstaatliches Recht den Richtlinien anzupassen, treffen im Regelfall die Wirkungen der Richtlinie den "Marktbürger" erst auf dem Wege der von dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Vollzugsmaßnahmen; dabei ist die Richtlinie für die Auslegung der mitgliedstaatlichen Durchführungsregelung insoweit von Bedeutung, als die Gerichte entsprechend der aus Art. 5 EWGV folgenden Verpflichtung zur Gemeinschaftstreue diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen haben, die dem Inhalt der Richtlinie in der ihr vom Gerichtshof gemäß Art. 177 EWGV gegebenen Auslegung entspricht.In seinem hierfür grundlegenden Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 ff. wird ausgeführt (Rdnrn. 17 ff.):.
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Dies setzt jedoch - neben weiteren Anforderungen - voraus, dass die betreffenden Richtlinienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grundlegend EuGH, NJW 1982, 499, 500, dazu BVerfG NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch EuGH NJW 2007, 2029, 2031;… Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 22 Rn. 8 mwN). - EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen kann; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, und vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51). - BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14
Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …
cc) Soweit die Mitgliedstaaten gemäß Art. 131 der MwStSystRL Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festlegen dürfen, ist dies zwar grundsätzlich zu berücksichtigen (EuGH-Urteil --PFC Clinic-- in HFR 2013, 458, UR 2013, 335, Rz 38); jedoch dürfen sich solche Maßnahmen nicht auf die Definition des Inhalts der vorgesehenen Befreiungen erstrecken (vgl. EuGH-Urteile vom 19. Januar 1982 8/81 --Becker--, Slg. 1982, 53, UR 1982, 70, Rz 32; vom 14. Dezember 2006 C-401/05 --VDP Dental Laboratory--, Slg. 2006, I-12121, UR 2007, 104, Rz 26; vom 15. November 2012 C-174/11 --Zimmermann--, HFR 2013, 84, UR 2013, 35, Rz 39). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
So hat der Gerichtshof die Möglichkeit bejaht, sich gegenüber dem Staat (oder staatlichen Einrichtungen) auf einige Bestimmungen der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839) und der Richtlinien über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer (vgl. Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53) zu berufen. - KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
Zu diesem Ergebnis kann es nur kommen, wenn die nicht beachtete Richtlinie im nationalen Recht entweder entgegen dem Grundsatz von Art. 288 Abs. 3 AEUV ausnahmsweise unmittelbar anwendbar ist (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 5. April 1979, C-148/78; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81; Urteil vom 26. Februar 1986; C-152/84; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 12. Juli 2012, C-55/11;… Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 38 ff;… Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 86 ff jeweils m.w.N.) oder wenn die konfligierende nationale Norm richtlinienkonform so anzuwenden ist, dass sie nach rechtsfortbildender Auslegung die Vorgabe der Richtlinie im Ergebnis - jedenfalls so weit wie möglich - erfüllt (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10. April 1984, C-…Andernfalls entstünde der Wertungswiderspruch, dass sich das Umsetzungsdefizit eines Staates zu seinen Gunsten auswirkte ("vertikale Direktwirkung. Vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 1979, C-148/78; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81; Urteil vom 26. Februar 1986; C-152/84; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 12. Juli 2012, C-55/11;… Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 39 m.w.N.;… Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 86 ff m.w.N.).
In der Rechtsprechung des EuGH ist im Grundsatz anerkannt, dass die (vertikale
) Direktwirkung einer Richtlinie nur dann in Betracht kommt, wenn sie (nach ihrer Umsetzung) Rechte zugunsten des Einzelnen begründen soll, auf die sich die Partei eines konkreten Rechtsstreits muss berufen können (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, C- 43/75, Defrenne; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81, Kreditvermittler; Urteil vom 17. Oktober 1991, C-58/89; Urteil vom 17. September 1996, C-246/94; zum Streitstand im Einzelnen vgl. Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, 49 f m.w.N.). - BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- EuGH, 15.11.2012 - C-174/11
Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …
- EuGH, 03.10.2019 - C-197/18
Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung …
- EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
Kügler
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 01.07.2010 - C-194/08
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
- VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019; …
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
- BFH, 22.04.2004 - V R 1/98
Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
- EuGH, 06.11.2003 - C-45/01
Dornier
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
- EuGH, 08.06.2006 - C-430/04
Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der …
- EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- EuGH, 22.02.1984 - 70/83
Kloppenburg
- EuGH, 04.12.1997 - C-253/96
Kampelmann
- BFH, 27.05.2009 - I R 30/08
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- EuGH, 13.12.1989 - 322/88
Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- EuGH, 17.10.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- BGH, 08.10.2019 - EnVR 58/18
Absehen von einer Anwendung der Regelungen in u.a. § 7 Abs. 1 StromNEV …
- EuGH, 05.06.1997 - C-2/95
SDC / Skatteministeriet
- EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00
Kügler
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-381/97
Belgocodex
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07
Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
- BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2019 - 1 BGs 170/19
RiLI 2016/1919, Umsetzung, Anwendung im nationalen Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04
Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
- EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17
Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
- EuGH, 05.07.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12
Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 10.06.1999 - C-346/97
Braathens
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
- BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87
Herbeischaffung eines Beweismittels
- EuGH, 28.06.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- EuGH, 20.10.1993 - C-10/92
Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo SpA gegen Comune di Milano. - Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15
Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung
- BFH, 25.04.1985 - V R 5/84
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit …
- VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
- VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06
Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11
Private Spielhallen
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria
- EuGH, 15.02.2017 - C-592/15
British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
- EuGH, 17.07.2008 - C-226/07
Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
- BFH, 07.03.2007 - I R 25/05
Ist die "doppelte Buchwertverknüpfung" beim grenzüberschreitenden Anteilstausch …
- EuGH, 07.12.2006 - C-240/05
Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02
Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
- BFH, 24.08.2022 - XI R 3/22
Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10
Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
- EuGH, 25.05.1993 - C-193/91
Finanzamt München III / Mohsche
- EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04
Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
- EuGH, 19.04.2007 - C-356/05
Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
- EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-314/98
Snellers
- EuGH, 12.12.2013 - C-425/12
Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
- FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05
Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
- VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07
Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- EuGH, 27.06.1989 - 50/88
Kühne / Finanzamt München III
- VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01
Steffensen
- OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- EuGH, 20.06.2002 - C-388/00
Radiosistemi
- BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit
- VG Minden, 04.07.2016 - 10 L 898/16
Asylantrag, Abweisung als offensichtlich unbegründet; Richtlinie, unmittelbare …
- FG Niedersachsen, 19.12.2011 - 5 K 370/11
Recht eines privaten Lehrers auf unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht i.S.d. …
- EuGH, 27.04.2023 - C-528/21
M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- SG Hannover, 25.05.1993 - S 7 J 629/89
Diskriminierung; Frauen; Rentenversicherung; Pflichtbeiträge; Teilzeit
- BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92
Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
- EuGH, 07.05.1998 - C-124/96
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20
Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; …
- VG Wiesbaden, 14.03.2011 - 3 K 1465/09
Opfer von Menschenhandel in Nigeria
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88
Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03
Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-72/95
Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
- BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- EuGH, 30.05.1991 - C-19/90
Karella u.a. / Ypourgio viomichanias, energeias & technologias u.a.
- VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21
Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
- FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03
Umsatzsteuerbefreiung der von einem ambulanten Pflegedienst erzielten Umsätze aus …
- FG Niedersachsen, 13.11.2008 - 5 K 132/03
Umsatzsteuerfreiheit eines Haus-Notruf-Dienstes und Ärztlichen Notdienstes; …
- FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05
Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
- VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06
Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- EuGH, 03.12.1998 - C-381/97
Belgocodex
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97
Übermitteln; Einstellung von Personalkosten; Gebührenforderung; Gebührenerhebung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15
DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
- VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 678/08
Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung
- VG Aachen, 30.04.2008 - 8 K 766/06
D (A), Untätigkeitsklage, Niederlassungserlaubnis, Anwendbarkeit, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 13 K 261/97
Aufwendungen für eine Computer-Arbeitsbrille als Werbungsksoten; Einkommensteuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82
Normschichten und Normkategorien
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02
Linneweber
- FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 4280/00
Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5143/06
Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag nicht …
- EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
Associazione Italiana per il WWF u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
Sofitam SA (vormals Satam SA) gegen Ministre chargé du Budget. - Auslegung des …
- EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
- OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19
Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-396/98
Schloßstraße
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2020 - 12 N 63.19
Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
- VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18
Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18
Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …
- FG Köln, 03.07.2013 - 5 K 2618/09
Umsatzsteuer: Keine Steuerbefreiung für selbständige Referenten bei Durchführung …
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag
- OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
- EuGH, 01.06.1999 - C-319/97
Kortas
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05
Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
- VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00
Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 384/85
Jean Borrie Clarke gegen Chief Adjudication Officer.
- FG Düsseldorf, 19.04.2023 - 4 K 3119/18
Befreiung der gesamten Förderung und des Transports von Rohbraunkohle dienenden …
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- FG Nürnberg, 14.02.2006 - II 385/03
Umsatzsteuerbefreiung im Falle des Betreibens eine Golfclubs durch einen als …
- EuGH, 26.05.2005 - C-297/03
Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10
Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-124/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
Ulrich Hofmann gegen Barmer Ersatzkasse. - Gleichbehandlung von Männern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18
Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 18.10.2001 - C-441/99
Gharehveran
- BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
- EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
Klattner / Elliniko Dimosio
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11
Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
Wells
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
Unilever
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19
Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-300/12
Ibero Tours - Mehrwertsteuer - Umsätze der Reisebüros - Gewährung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- EuGH, 28.03.1996 - C-468/93
Gemeente Emmen / Belastingdienst Grote Ondernemingen
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82
Normschichten und Normkategorien
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
- VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender; Fiktion einer förmlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12
Portgás
- KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02
Beuttenmüller
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-846/19
Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA - Vorlage zur …
- BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12
Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00
Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94
CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-387/19
RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel - Vorabentscheidungsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17
Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00
Santex
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15
Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10
Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08
Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-45/01
Dornier
- FG Münster, 17.04.2001 - 15 K 6234/00
Steuerfreiheit illegaler Kartenspielumsätze
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1998 - C-134/97
Victoria Film
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 23.85
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur systematischen hygienischen …
- OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
- VG Hamburg, 19.02.2013 - 11 K 1683/11
Keine Erlaubnispflichtigkeit von Vorprodukten zu Funktionsarzneimitteln (hier: …
- VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09
Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
- Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02
Kommission / Italien
- FG Brandenburg, 25.11.2003 - 1 K 1387/02
Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98
Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 8 S 1477/97
Verwendungsverbot für feste und flüssige Brennstoffe
- EuGH, 17.09.1996 - C-246/94
Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze …
- KG, 04.07.2019 - 4 Ws 62/19
Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendige Verteidigung bei Strafmaßberufung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-592/15
British Film Institute - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-365/98
Brinkmann
- FG Brandenburg, 19.03.1997 - 1 K 1491/95
Steuerliche Behandlung der Abfall- und Abwasserentsorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83
Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
- EuGH, 10.07.1984 - 42/83
Dansk Denkavit
- AG Mannheim, 07.10.2016 - 4 IE 610/14
Grenzüberschreitende Insolvenz: Örtlich zuständiges, deutsches Insolvenzgericht …
- VGH Hessen, 29.08.2016 - 7 A 1307/15
Vorübergehende und gelegentliche Ausübung des ärztlichen Berufs als …
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-356/05
Farrell - Haftpflichtversicherung - Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97
Tögel
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95
Siegfried Klattner gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93
Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92
Lubbock Fine & Co. gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
- OLG Celle, 28.08.1990 - 20 U 85/89
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10
Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
- VG Düsseldorf, 02.02.2016 - 7 L 118/16
- VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11
Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
- VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
Begründung eines Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub eines Beamten bei …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- FG Düsseldorf, 26.06.1997 - 5 K 6652/93
Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vortragstätigkeiten; Freiberuflicher Dozent als …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
- LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94
Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
- EuGH, 13.02.1985 - 5/84
Direct Cosmetics / Kommissioners of Customs und Excise
- VG Frankfurt/Main, 16.12.2009 - 8 K 300/09
Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08
Gassmayr
- OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09
Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015
Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-269/03
Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung
- BFH, 25.07.2001 - V B 49/01
Verkauf von Anlagevermögen - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer- Voranmeldung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98
Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-258/97
HI
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 1702/95
Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- EuGH, 14.07.1988 - 207/87
Weissgerber / Finanzamt Neustadt/Weinstraße
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-620/21
MOMTRADE RUSE - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 132 …
- VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11
Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage eines Beamten
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10
Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Urlaub, …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09
Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
- LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09
Anspruch auf Schadensersatz und anteiliger Anspruch auf Kosten bzgl. der …
- OLG Hamm, 15.04.2009 - 8 W 22/09
Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die …
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-278/98
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98
Midland Bank
- OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95
Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93
Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
- BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94
Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83
Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen. - …
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 82/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung nach Übernahme …
- ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04
Wirksamkeit einer vor der Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen Kündigung
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02
Linneweber - Steuerrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89
Marleasing SA gegen La Comercial Internacional de Alimentacion SA.
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09
Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09
Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
- VG Berlin, 14.02.2007 - 27 A 11.07
Daueraufenthaltsrecht eines Unionsbürgers unmittelbar aus EGRL 38/2004 Art 16 Abs …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1998 - C-120/97
Upjohn
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96
Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-105/95
Paul Daut GmbH & Co. KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises Gütersloh. - …
- LAG Köln, 29.09.1994 - 6 Sa 763/94
Arbeitgeber; Haftungsprivileg; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit; Europarecht; …
- FG München, 06.12.2012 - 14 V 3038/12
Berufung auf Gemeinschaftsrecht
- VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen …
- FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 3592/04
Steuerliche Behandlung der Spaltung einer Gesellschaft nach deutschem Recht; …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06
D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-292/02
Meiland Azewijn
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97
Awoyemi
- LG Berlin, 18.10.1994 - 16 O 660/94
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Anwendbarkeit einer EG-Richtlinie; …
- EuG, 11.02.1992 - T-16/90
Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
- AG Bremerhaven, 27.06.1990 - 53 C 650/88
Anwendung von deutschem Recht für Forderungen aus einem in Spanien geschlossenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 71/85
Niederländischer Staat gegen Federatie Nederlandse Vakbeweging.
- VG Gießen, 29.02.2016 - 3 L 208/16
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-482/98
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-246/94
Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a. gegen Amministrazione delle …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87
Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer …
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 40/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- VG Düsseldorf, 12.08.2010 - 10 K 3551/10
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
- ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 470/04
Massenentlassungsanzeige - richtlinienkonforme Auslegung von § 17 KSchG
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-346/97
Braathens
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-131/97
Carbonari u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-201/94
The Queen gegen The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-192/94
El Corte Inglés SA gegen Cristina Blázquez Rivero.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993 - C-10/92
Maurizio Balocchi gegen Ministero delle Finanze dello Stato. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
Gerd Weissgerber gegen Finanzamt Neustadt/Weinstraße. - Wirkung der Richtlinien - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 80/87
A. Dik, A. Menkutos-Demirci und H. G. W. Laar-Vreeman gegen College van …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 255/81
R.A. Grendel GmbH gegen Finanzamt für Körperschaften in Hamburg. - Unmittelbare …
- VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15
- VG Düsseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11
Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gründe Urlaubsabgeltung
- VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10
Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
- VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10
Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
- VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08
- VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 16.03.2004 - 2 K 7370/01
Regelung des Mutterschutzes für Beamtinnen im Lande NRW unvereinbar mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Luciano Arcaro. - Cadmiumableitungen - Auslegung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-4/94
BLP Group plc gegen Commissioners of Customs & Excise. - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda und andere gegen …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1254/11
AsylrechtsÜberstellung von Asylsuchenden nach Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-302/93
Etienne Debouche gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1990 - C-297/89
Rigsadvokaten gegen Nicolai Christian Ryborg. - Richtlinie 83/182/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
Salvatore Grimaldi gegen Fonds des maladies professionnelles. - Berufskrankheiten …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 30/85
J. W. Teuling gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Chemische …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 271/82
Ministère public gegen Vincent Rodolphe Auer. - Tierärzte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1982 - 126/82
D. J. Smit Transport BV gegen Commissie Grensoverschrijdend …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 10 K 430/11
Zur Länge der Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1992
- VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung …
- VG Göttingen, 08.03.2007 - 4 A 209/06
- VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03
Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 50/88
Heinz Kühne gegen Finanzamt München III. - Mehrwertsteuer - Besteuerung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1983 - 70/83
Gerda Kloppenburg gegen Finanzamt Leer. - Wirkung von Richtlinien - Rückwirkung …
- VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 645/11
Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Ausreisefrist von "30 …