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   EGMR, 07.02.2012 - 39954/08   

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EGMR, 07.02.2012 - 39954/08 (https://dejure.org/2012,17)
EGMR, Entscheidung vom 07.02.2012 - 39954/08 (https://dejure.org/2012,17)
EGMR, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 39954/08 (https://dejure.org/2012,17)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU]

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Pecuniary damage - award

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Pecuniary damage - award

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Springer-Verlag obsiegt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Axel Springer AG - Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Axel Springer AG - Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    BRD muss hohe Entschädigung an Axel Springer zahlen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz der Pressefreiheit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Axel-Springer-Verlag kann Entschädigung von Deutschland verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EGMR: Bild-Berichterstattung über Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers zulässig - Untersagung der Berichterstattung verstößt gegen Recht auf freie Meinungsäußerung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Art. 10 und Art. 8 EMRK
    EGMR verhandelt über Beschwerden des Springer-Verlags sowie von Caroline und Ernst August von Hannover

Besprechungen u.ä. (6)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Identifizierende Berichterstattung über Straftat eines Schauspielers

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der deutschen Presse den Rücken gestärkt

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Straßburg schont Paparazzi-Journalismus

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Darsteller des Kriminalhauptkommissars Balko war kein "minor actor", sondern public figure

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EGMR entscheidet für und gegen Deutschland: BILD Dir Deine Meinungsfreiheit

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    Deutschland siegt und verliert vor dem EGMR

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1058
  • GRUR 2012, 741
  • DÖV 2012, 362
  • EuGRZ 2012, 294
 
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Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (33)

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Am 30. März 2010 hat eine Kammer, die sich zusammensetzte aus Peer Lorenzen, Präsident, Renate Jaeger, Karel Jungwiert, Rait Maruste, Mark Villiger, Mirjana Lazarova Trajkovska, und Zdravka Kalaydjieva, sowie Claudia Westerdiek, Kanzlerin der Sektion, nachdem sie beschlossen hatte, diese Beschwerde mit den Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08), die sich auf die Weigerung der deutschen Gerichte bezogen, jegliche neue Veröffentlichung von zwei Fotos zu untersagen, zu verbinden, diese Beschwerde an die Große Kammer abgegeben, wobei keine der zu diesem Zweck befragten Parteien einer solchen Maßnahme widersprochen hat (Artikel 30 der Konvention und 72 der Verfahrensordnung).

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Große Kammer, bevor er die Sache an sie abgegeben hat, diese Beschwerde mit den Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08 - Rdnr. 3 oben) verbunden hatte.

    Angesichts jedoch der Art des Sachverhalts und der in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Grundsatzfragen hält es die Große Kammer für angezeigt, die Beschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08 von dieser Beschwerde abzutrennen.

    Er trennt einstimmig die Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08) von dieser Beschwerde ab.

  • EGMR, 21.09.2010 - 34147/06

    POLANCO TORRES ET MOVILLA POLANCO c. ESPAGNE

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass das Recht auf Schutz des guten Rufes ein Recht ist, das als Bestandteil des Privatlebens in den Geltungsbereich des Artikels 8 der Konvention fällt (Chauvy und andere, a.a.O., Rdnr. 70; Pfeifer, a.a.O., Rdnr. 35; und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21. September 2010).

    Nach seiner in diesem Urteil zitierten ständigen Rechtsprechung (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010, Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010, und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21.

  • EGMR, 30.03.2010 - 20928/05

    PETRENCO v. MOLDOVA

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnis ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, an die Stelle der innerstaatlichen Gerichte zu treten, sondern es obliegt ihm, im Licht aller Umstände des Falles zu prüfen, ob die von den Gerichten aufgrund ihrer Ermessensbefugnis erlassenen Entscheidungen mit den geltend gemachten Konventionsbestimmungen in Einklang stehen (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010; Polanco Torres und Movilla Polanco, a.a.O., Rdnr. 41; und Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010).

    Nach seiner in diesem Urteil zitierten ständigen Rechtsprechung (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010, Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010, und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21.

  • EGMR, 02.11.2010 - 27103/04

    ALEKSEY PETROV v. BULGARIA

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnis ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, an die Stelle der innerstaatlichen Gerichte zu treten, sondern es obliegt ihm, im Licht aller Umstände des Falles zu prüfen, ob die von den Gerichten aufgrund ihrer Ermessensbefugnis erlassenen Entscheidungen mit den geltend gemachten Konventionsbestimmungen in Einklang stehen (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010; Polanco Torres und Movilla Polanco, a.a.O., Rdnr. 41; und Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010).

    Nach seiner in diesem Urteil zitierten ständigen Rechtsprechung (Petrenco ./. Moldau, Nr. 20928/05, Rdnr. 54, 30. März 2010, Petrov ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 27103/04, 2. November 2010, und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21.

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Der Bundesgerichtshof legte dar, dass das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache H. ./. Deutschland vom 24. Juni 2004 (Nr. 59320/00, CEDH 2004-VI) nicht zu einer anderen Beurteilung führe.

    Hinsichtlich der Beachtung des Artikels 10 der Konvention genießen die innerstaatlichen Gerichte einen großen Ermessensspielraum (H. ./. Deutschland, Nr. 59320/00, Rdnr. 57, CEDH 2004-VI, und Lappalainen ./. Finnland (Entsch.), Nr. 22175/06, 20. Januar 2009), obgleich ihre Entscheidungen, wie die Große Kammer übrigens in dem Urteil betont hat (Randnummer 86), der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegen.

  • EGMR, 07.12.1976 - 5493/72

    HANDYSIDE v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Die in Artikel 10 niedergelegte Freiheit der Meinungsäußerung geht mit Ausnahmen einher, die jedoch eine enge Auslegung erfordern, und die Notwendigkeit, sie einzuschränken, muss in überzeugender Weise nachgewiesen sein (siehe, unter anderen, Handyside ./. Vereinigtes Königreich, 7. Dezember 1976, Rdnr. 49, Serie A Band 24; Editions Plon ./. Frankreich, Nr. 58148/00, Rdnr. 42, CEDH 2004 IV ; und Lindon, Otchakovsky-Laurens und July ./. Frankreich [GK], Nrn. 21279/02 und 36448/02, Rdnr. 45, CEDH 2007 IV).
  • EGMR, 04.12.2008 - 30562/04

    S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Der Begriff "Privatleben" ist ein weit gefasster Begriff, der nicht abschließend definiert werden kann, der die körperliche und moralische Unversehrtheit der Person einschließt und daher zahlreiche Aspekte der Identität eines Einzelnen umfassen kann, wie die geschlechtliche Identifikation und die sexuelle Ausrichtung, den Namen oder Aspekte, die sich auf das Recht am eigenen Bildnis beziehen (S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 66, CEDH 2008-...).
  • EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

    CHASSAGNOU ET AUTRES c. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    In seinem Urteil Chassagnou und andere ./. Frankreich ([GK], Nrn. 25088/94, 28331/95 und 28443/95, Rdnr. 113, CEDH 1999 III) hätte der Gerichtshof im Übrigen den Konventionsstaaten eine beachtlichen Spielraum gerade in den Fällen eingeräumt, in denen widerstreitende Interessen in Rede standen.
  • EGMR, 23.09.1994 - 15890/89

    JERSILD v. DENMARK

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Es ist ferner nicht Aufgabe des Gerichtshofs oder im Übrigen der innerstaatlichen Gerichte, bei der Wahl der Art der Berichterstattung in einem bestimmten Fall an die Stelle der Presse zu treten (Jersild ./. Dänemark, 23. September 1994, Rdnr. 31, Serie A Band 298, und Eerikäinen und andere ./. Finnland, Nr. 3514/02, Rdnr. 65, 10. Februar 2009).
  • EGMR, 15.11.2007 - 12556/03

    PFEIFER v. AUSTRIA

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
    Es ist auch nicht umstritten, dass er ein legitimes Ziel verfolgte, d.h. den Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Konvention, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Chauvy und andere ./. Frankreich, Nr. 64915/01, Rdnr. 70, CEDH 2004 VI, und Pfeifer ./. Österreich, Nr. 12556/03, Rdnr. 35, 15. November 2007) auch das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 8 der Konvention umfassen kann.
  • EGMR, 20.05.1999 - 21980/93

    BLADET TROMSØ ET STENSAAS c. NORVEGE

  • EGMR, 22.10.2007 - 21279/02

    LINDON, OTCHAKOVSKY-LAURENS ET JULY c. FRANCE

  • EGMR, 18.05.2004 - 58148/00

    ÉDITIONS PLON c. FRANCE

  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • EGMR, 06.02.2001 - 41205/98

    TAMMER v. ESTONIA

  • EGMR, 07.06.2007 - 1914/02

    DUPUIS AND OTHERS v. FRANCE

  • EGMR, 04.12.2008 - 30566/04
  • EGMR, 01.03.2007 - 510/04

    TØNSBERGS BLAD AS AND HAUKOM v. NORWAY

  • EGMR, 27.07.2004 - 59330/00
  • EGMR, 12.10.2010 - 184/06

    SAARISTO AND OTHERS v. FINLAND

  • EGMR, 24.04.2008 - 17107/05

    CAMPOS DAMASO c. PORTUGAL

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

    Verkehrsverstoß von Prominenten

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

  • EGMR, 10.04.2007 - 6339/05

    EVANS c. ROYAUME-UNI

  • EGMR, 17.12.2004 - 33348/96

    CUMPANA AND MAZARE v. ROMANIA

  • EGMR, 09.04.2009 - 28070/06

    A. v. NORWAY

  • EGMR, 06.04.2010 - 25576/04

    FLINKKILÄ AND OTHERS v. FINLAND

  • EGMR, 24.11.2005 - 53886/00

    TOURANCHEAU ET JULY c. FRANCE

  • EGMR, 16.04.2009 - 34438/04

    EGELAND AND HANSEID v. NORWAY

  • EGMR, 25.11.2008 - 36919/02

    ARMONIENE v. LITHUANIA

  • EGMR, 27.10.2005 - 58547/00

    WIRTSCHAFTS-TREND ZEITSCHRIFTEN-GESELLSCHAFT MBH v. AUSTRIA

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

    Am 30. März 2010 hat die Kammer, die sich aus den Richtern Peer Lorenzen, Präsident, Renate Jaeger, Karel Jungwiert, Rait Maruste, Mark Villiger, Mirjana Lazarova Trajkovska und Zdravka Kalaydjieva sowie der Sektionskanzlerin Frau Claudia Westerdiek zusammensetzte, nach Beschluss, die Beschwerden mit der ebenfalls von ihr am 13. November 2008 übermittelten Beschwerde S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08), die das Verbot gegen die beschwerdeführende Gesellschaft betrifft, zwei Reportagen über die Festnahme und die strafrechtliche Verurteilung eines Fernsehdarstellers zu veröffentlichen, zu verbinden, die Rechtssache an die Große Kammer abgegeben, nachdem die zu diesem Zweck konsultierten Parteien der Maßnahme nicht widersprochen hatten.(Artikel 30 der Konvention und Artikel 72 der Verfahrensordnung).

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Kammer, bevor sie die Sache an die Große Kammer abgegeben hat, die vorliegenden Beschwerden mit der Beschwerde in der Sache S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08 - Randnummer 3 oben) verbunden hat.

    In Anbetracht des Sachverhalts und der in diesen Rechtssachen aufgeworfenen substanziellen Fragen erachtet die Große Kammer es jedoch für zweckdienlich, die Beschwerde Nr. 39954/08 von den vorliegenden Beschwerden zu trennen.

    Er trennt die Beschwerde S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08) von den vorliegenden Beschwerden;.

  • EGMR, 28.06.2018 - 60798/10

    Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz

    Diese Bestimmung kann auch nicht geltend gemacht werden, um sich wegen einer Schädigung des guten Rufs zu beschweren, die vorhersehbar auf eigenes Handeln, beispielsweise eine Straftat, zurückzuführen ist (A../. Deutschland [GK], Nr. 39954/08, Rdnr. 83, 7.
  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 204; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 14; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 13; BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 11; AfP 2009, 365 Rn. 18; EGMR, EuGRZ 2012, 294 Rn. 96; jeweils mwN).
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