Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.05.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1067
BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96 (https://dejure.org/1999,1067)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96 (https://dejure.org/1999,1067)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 (https://dejure.org/1999,1067)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1067) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zum Grundrechtsschutz von Pflegefamilien und zu dessen Bedeutung für das Verfahrensrecht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3623
  • FamRZ 1999, 1417
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84

    Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines

    Auszug aus BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
    Der Schutz von Art. 6 Abs. 1 und 3 GG erstreckt sich andererseits auch auf die Pflegefamilie, so daß Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen" Familie auch auf seiten der Pflegeeltern nicht gänzlich außer acht bleiben darf (BVerfGE 68, 176 ).

    Bei Entscheidungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG ist allerdings das Wohl des Kindes immer Richtpunkt, so daß bei Interessenkollisionen zwischen dem Kind und seinen Eltern sowie den Pflegeeltern das Kindeswohl letztlich bestimmend sein muß (BVerfGE 68, 176 ).

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
    Der Grundrechtsschutz beeinflußt auch weitgehend die Gestaltung und die Anwendung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 53, 30 ).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

    Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

    Auszug aus BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
    a) Art. 6 Abs. 2 GG gibt den Eltern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe und läßt Maßnahmen des Staates nur im Rahmen seines Wächteramtes zu (BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ).
  • BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der

    Auszug aus BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
    Das Verfahren muß aber grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 ).
  • BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

    Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

    Auszug aus BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
    a) Art. 6 Abs. 2 GG gibt den Eltern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe und läßt Maßnahmen des Staates nur im Rahmen seines Wächteramtes zu (BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ).
  • BGH, 21.01.1997 - VI ZR 86/96

    Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht; Feststellung an

    Auszug aus BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
    Das Abweichen von einem fachpsychologischen Gutachten bedarf daher einer eingehenden Begründung und des Nachweises eigener Sachkunde des Gerichts (so auch BGH, NJW 1997, S. 1446 f.).
  • BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der

    Ein Abweichen von den gegenläufigen Einschätzungen der Sachverständigen bedarf hier eingehender Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, juris, Rn. 34).
  • BGH, 16.11.2016 - XII ZB 328/15

    Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren

    (1) Zwar weist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf hin, dass sich die Pflegefamilie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich auf Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG berufen kann (siehe etwa BVerfG FamRZ 1999, 1417, 1418; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 31).
  • BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04

    Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung

    Das Verfahren muss jedoch in die elterliche Sorge betreffenden Angelegenheiten geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (BVerfGE 55, 171, 182 = FamRZ 1981, 124, 126; BVerfG FamRZ 1999, 1417, 1418).
  • BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00

    Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil

    Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde der Klägerin nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 - in: FamRZ 1999, S. 1417).
  • BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 125/07

    Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem

    Das Abweichen von einem fachpsychologischen Gutachten bedarf daher einer eingehenden Begründung und des Nachweises eigener Sachkunde des Gerichts (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 -, FamRZ 1999, S. 1417).
  • BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung

    Ein Abweichen von den gegenläufigen Einschätzungen der Sachverständigen bedarf daher eingehender Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 49; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 29).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04

    Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ausschluss des Umgangs

    Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Umgangsrecht (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ; vgl. auch Kammerbeschlüsse, FamRZ 1993, S. 662 ; 2002, S. 809) und zur Einflussnahme des Grundrechtsschutzes auf die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 55, 171 ; vgl. auch Kammerbeschlüsse, FamRZ 1999, S. 1417 ; 2001, S. 1285 ) sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet.

    bb) Dabei beeinflusst der Grundrechtsschutz auch weitgehend die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 55, 171 ; vgl. auch Kammerbeschlüsse, FamRZ 1999, S. 1417 ; 2001, S. 1285 ).

  • BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08

    Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der

    Außerdem muss das Gericht dann anderweitig über eine möglichst zuverlässige Grundlage für die am Kindeswohl orientierte Entscheidung verfügen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 -, FamRZ 1999, S. 1417 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2006 - 1 BvR 971/03 -, FamRZ 2007, S. 335 f.).
  • BVerfG, 24.07.2006 - 1 BvR 971/03

    Verletzung des Elternrechts durch Beschränkung des Umgangsrechts eines Vaters mit

    Das Abweichen von einem fachpsychologischen Gutachten bedarf daher einer eingehenden Begründung und des Nachweises eigener Sachkunde des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 -, NJW 1999, S. 3623 ).
  • OLG Brandenburg, 02.06.2023 - 9 UF 212/19

    Adoptionsverfahren bei verschwiegener Verurteilung des Pflegevaters wegen

    Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass bei einem länger andauernden Pflegeverhältnis und der daraus erwachsenen Bindung zwischen den Pflegeeltern und dem Pflegekind sich auch die Pflegefamilie auf den Grundrechtsschutz aus Art. 6 Abs. 1 GG berufen kann, so dass Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen Familie" zu beachten ist (gefestigte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1988, Az. 1 BvR 818/88 - Rdnr. 28 bei juris und vom 2. Juni 1999, Az. 1 BvR 1689/96 - Rdnr. 13).
  • BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1253/06

    Anforderungen des Art 6 Abs 2 GG an die Verfahrensgestaltung bei Umgangsregelung

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater:

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2005 - 9 UF 15/05

    Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters mit dem minderjährigen Kind:

  • OLG Köln, 20.05.2003 - 4 UF 137/02

    Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern

  • OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 UF 46/11

    Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff des Kindeswohls

  • BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine

  • OLG Saarbrücken, 12.04.2005 - 9 UF 106/04

    Umgangsrecht des geschiedenen Elternteils mit dem minderjährigen Kind:

  • BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 2411/02

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96

    Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil

  • OLG Köln, 10.12.2007 - 14 UF 103/07

    Notwendigkeit des Vorliegens von das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründen

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 9 UF 23/12

    Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2005 - 9 UF 124/04

    Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

  • OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 545/05

    Verkehrsunfallhaftung: Schmerzensgeld wegen Verschlechterung einer vor dem Unfall

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2000 - 2 UF 140/99

    Jugendamt - Kindeswohl - Hilfen zur Erziehung

  • KG, 28.08.2007 - 13 UF 28/07

    Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,951
BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,951) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BAT § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1; ; BAT § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4; ; BAT § 29; ; BBesG § 40

  • rechtsportal.de

    Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft beim Ortszuschlag

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 878
  • FamRZ 1999, 1417
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten

    Auszug aus BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
    Der an den Familienstand anknüpfende, ehegattenbezogene Bestandteil des Ortszuschlags besitzt in erster Linie eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion (vgl. BVerfGE 71, 39, 62).
  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96

    Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher

    Auszug aus BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
    a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 -,.
  • LAG Köln, 30.10.1995 - 3 Sa 404/95

    Ortszuschlag: Unterschiedliche Behandlung von Verheirateten und Partnern einer

    Auszug aus BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
    b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 1995 - 3 Sa 404/95 -,.
  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    Das rechtfertigt eine Begünstigung der Verheirateten in der hier von der Beklagten vorgenommenen Weise (vgl. BVerfG FamRZ 1999, 1417).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und

    Für die Gewährung dieses Vergütungsbestandteils konnten die Tarifvertragsparteien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die mit einem gesetzlichen Familienstand typischerweise verbundenen Unterhaltslasten abstellen und bei sonstigen Lebensgemeinschaften den Bezug des höheren Ortszuschlags von besonderen Voraussetzungen abhängig machen (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Für die Gewährung dieses Vergütungsbestandteils konnten die Tarifvertragsparteien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die mit einem gesetzlichen Familienstand typischerweise verbundenen Unterhaltslasten abstellen und bei sonstigen Lebensgemeinschaften den Bezug des höheren Ortszuschlags von besonderen Voraussetzungen abhängig machen (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).

    aa) Bei dem in § 29 BAT in Anlehnung an § 40 BBesG geregelten Ortszuschlag handelt es sich um eine soziale Komponente des Arbeitseinkommens (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    In der Entscheidung vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 2/83 - AP BGB § 622 Nr. 28) über die unzulässige gesetzliche Differenzierung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte wird offengelassen, ob die Tarifverträge der Beschränkung von Art. 3 Abs. 1 GG unterliegen, ebenso wie in dem Beschluß vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a).
  • BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

    Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Dies erfordert keine grundsätzliche Beantwortung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärten Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien in Anbetracht ihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG bei der Gestaltung von Tarifverträgen überhaupt an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (offengelassen in BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 -, NZA 1999, S. 878 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 -, BVerfGK 4, 219 ).
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

    Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens

    Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II Abs. 2 der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90).
  • ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

    Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher

    BVerfG30.5.1990 - 1 BvL 2/83 u.a. - BVerfGE 82, 126 = AP § 622 BGB Nr. 28 = NZA 1990, 721 [C.I.6.]: "Ob und inwieweit Tarifverträge, die eine entsprechende Regelung enthalten, von Verfassungs wegen Beschränkungen unterliegen können, ist hier nicht zu entscheiden; 21.5.1999 - 1 BvR 726/98 - EzA Art. 3 GG Nr. 72 a [II.]: "Auf die vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschiedene Frage der Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz kommt es nicht an"; 18.4.2008 (Fn. 58) [II.2 b, bb.

    (1) - "Juris"-Rn. 57]: "Dies erfordert keine grundsätzliche Beantwortung der in der Rechtsprechung des BVerfG noch nicht geklärten Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien in Anbetracht ihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG bei der Gestaltung von Tarifverträgen überhaupt an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind".S. BVerfG30.5.1990 - 1 BvL 2/83 u.a. - BVerfGE 82, 126 = AP § 622 BGB Nr. 28 = NZA 1990, 721 [C.I.6.]: "Ob und inwieweit Tarifverträge, die eine entsprechende Regelung enthalten, von Verfassungs wegen Beschränkungen unterliegen können, ist hier nicht zu entscheiden; 21.5.1999 - 1 BvR 726/98 - EzA Art. 3 GG Nr. 72 a [II.]: "Auf die vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschiedene Frage der Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz kommt es nicht an"; 18.4.2008 (Fn. 58) [II.2 b, bb.

    65) S. BVerfG30.5.1990 - 1 BvL 2/83 u.a. - BVerfGE 82, 126 = AP § 622 BGB Nr. 28 = NZA 1990, 721 [C.I.6.]: "Ob und inwieweit Tarifverträge, die eine entsprechende Regelung enthalten, von Verfassungs wegen Beschränkungen unterliegen können, ist hier nicht zu entscheiden; 21.5.1999 - 1 BvR 726/98 - EzA Art. 3 GG Nr. 72 a [II.]: "Auf die vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschiedene Frage der Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz kommt es nicht an"; 18.4.2008 (Fn. 58) [II.2 b, bb.

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Bereits dies führt zu einer unverhältnismäßigen, mit dem Zweck des Auslandszuschlags nicht mehr in Einklang bestehenden Benachteiligung des Angestellten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt (vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 20, 23, NJW 2008, 209 für § 40 BBesG; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des LPartG vgl. schon 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878 für den Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B BAT).
  • ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

    Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

    Dies ist im Hinblick auf den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz von Ehe und Familie legitim (vgl. zur Ortszuschlagsstufe 2 auch BVerfG [21.05.1999] - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878; BAG [15.05.1997] - 6 AZR 26/96 - NJW 1998, 1012) und auch nach dem Erwägungsgrund Nr. 22 der RL 2000/78/EG richtlinienkonform.
  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98

    Tarifvertragliches Sterbegeld

    Es bleibt ausdrücklich dahingestellt, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG, und an den daraus abzuleitenden allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (siehe auch BVerfG Beschluß vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a).

    Im Beschluß vom 21. Mai 1999 über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, worin einem Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein tariflicher Verheiratetenzuschlag versagt worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offengelassen, ob die Tarifvertragsparteien an den allgemeinen aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden Gleichheitssatz gebunden sind (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a).

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

    Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

    Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

    Massenentlassung

  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01

    Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder

  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03

    Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

    Lohngleichheit

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 680/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

    Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz

  • LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 (13) Sa 778/00

    Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 615/01

    Eingruppierung eines Marketing-Assistenten

  • LAG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 3 Sa 27/04

    Ortszuschlag - Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20

    Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit

  • LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 Sa 671/00

    Rückwirkende Änderung tarifvertraglicher Regelungen

  • LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99

    Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung

  • LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03

    Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20

    Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz

  • VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

    Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 564/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

    Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag

  • LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01

    Anspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf den kinderbezogenen Teil

  • LAG Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 5 Sa 80/01

    Arbeiterkündigungsfrist und Metallindustrie und Verfassungswidrigkeit

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
  • VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.09.2007 - VGH 11/06

    Pfarrerbesoldung und -versorgung, Lebenspartnerschaft

  • VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 566/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht