Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 16.09.1997 - 5 WF 115/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
Äußerung des gerichtlichen Sachverständigen zu künftigem Privatgutachten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Voreingenommener Sachverständiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 912
- FamRZ 1998, 380
- VersR 1998, 1438
Wird zitiert von ... (18)
- OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Hierzu können auch unsachliche Reaktionen auf Einwendungen gegen sein Gutachten gehören, etwa indem er Einwände unbesehen abqualifiziert oder mit unsachlicher und überzogener Kritik an der Partei oder an der von ihr eingeschalteten Hilfsperson reagiert (OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438; OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 1166). - OLG Saarbrücken, 18.04.2007 - 5 W 90/07
Ablehung eines Sachverständigen - Anhaltspunkte für Voreingenommenheit gegenüber …
Schließlich kann sich die Befangenheit auch aus einer unsachlichen Reaktion auf Einwendungen gegen sein Gutachten bzw. auf einen Befangenheitsantrag ergeben, etwa indem er Einwände unbesehen abqualifiziert (vgl. OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438 (1439);… Zöller-Greger, aaO., § 406 ZPO, Rdnr. 8). - OLG Hamm, 20.01.2010 - 1 W 85/09
Abwertende Äußerungen des Sachverständigen = Befangen!
Der Sachverständige ist als Gehilfe des Richters zur Objektivität und strengen Sachlichkeit verpflichtet (vgl. etwa OLG Oldenburg, ZMGR 2005, 119; OLG Zweibrücken, NJW 1998, 912).
- OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 12 W 41/08
Sachverständigenablehnung: Überzogene Ausdrucksweise in der Stellungnahme zum …
Grundsätzlich vermag eine überzogene Ausdrucksweise eines Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 1166; OLG Zweibrücken VersR 1998, 1438). - OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche …
Auch die völlig unangemessene Reaktion des Sachverständigen auf einen Vorhalt (KG, MDR 2008, 528), unsachliche Äußerungen über eine Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten (OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309, juris Tz. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 12 W 54/10, juris Tz. 9 = AHRS 7010/389, OLG Hamm, MDR 2010, 653) oder das unbesehene Abqualifizieren angekündigter Einwendungen gegen das Gutachten (OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438) können die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (…Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Rn. 8). - OLG Frankfurt, 12.01.2009 - 8 W 78/08
Ablehnung eines Sachverständigen bei unsachlicher Verteidigung gegen Angriffe der …
Das darf ihn aber nicht dazu veranlassen, dass Gebot der Sachlichkeit zu verlassen und in einer Weise sprachlich zu entgleisen, die von einer vernünftigen Partei nur noch als Ausdruck seiner Voreingenommenheit interpretiert werden kann (vgl. dazu u. a. OLG Oldenburg vom 28.2. 2005 - 5 U 170/03 in: Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht 2005, 119; OLG Zweibrücken NJW 1998, 912). - OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Zwar kann die Besorgnis der Befangenheit begründet sein, wenn der Sachverständige sich mit Einwendungen und Kritik gegen sein gerichtliches Gutachten nicht mit der gebotenen Sachlichkeit auseinandersetzt und unsachlich oder abwertend reagiert (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.7.2010, 12 W 17/10, juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.3.2008, NVwZ-RR 2008, 1097; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.9.1998, VersR 1998, 1438). - OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 12 W 54/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen: Bezeichnung ärztlichen …
So kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen durch beleidigende, herabsetzende oder unsachliche Äußerungen gegenüber einer Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten begründet sein (vgl. BGH NJW 1981, 2009, 2010; OLG Koblenz NJW-RR 2009, 1653; OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 1166;… Ullrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 220 m.w.N.), ebenso wenn der Sachverständige auf Einwendungen gegen sein Gutachten unsachlich oder mit unangemessener Schärfe reagiert oder er bei einer durch Privatgutachten unterlegten Kritik gegen sein Gutachten abqualifizierende Äußerungen über den Privatgutachter tätigt (vgl. KG MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken MDR 2008, 1121; OLG Zweibrücken VersR 1998, 1438). - OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: …
Zwar kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründet sein, wenn er bei einer durch Privatgutachten unterlegten Kritik gegen sein Gutachten abqualifizierende Äußerungen über den Privatgutachter tätigt (KG MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken, MDR 2008, 1121; OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438). - OLG Köln, 08.11.2010 - 19 W 33/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Eine überzogene Kritik an einem im Prozess vorgelegten Parteigutachten kann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 1166, 1167; OLG Zweibrücken NJW 1998, 912, 913). - OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 WF 111/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
- OLG Dresden, 14.01.2010 - 4 W 20/10
Befangenheit; Sachverständiger; Arzthaftung
- LG München I, 26.10.2011 - 13 T 18596/11
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen unsachlicher Äußerungen
- OLG Hamm, 24.01.2011 - 1 W 4/11
Befürchtung der fehlenden Unparteilichkeit eines Sachvertsändigen bei …
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 W 17/10
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Karlsruhe, 10.06.2022 - 13 W 114/21
Wer sich durch Kritik "diskreditiert" fühlt, reagiert unprofessionell und erhält …
- OLG Oldenburg, 28.02.2005 - 5 U 170/03
Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit; Voraussetzungen …
- LG Saarbrücken, 17.01.2014 - 12 O 233/08
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess: Kenntniszurechnung von …
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 02.10.1997 - 5 WF 21/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abänderung eines Gerichtsbeschlusses in einer Familiensache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 606a Abs. 1 S. 1 Nr. 4
Verfahrensgang
- AG Speyer, 18.04.1997 - 42 F 82/97
- OLG Zweibrücken, 02.10.1997 - 5 WF 21/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 380
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 15.10.1997 - 5 WF 46/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 380
Rechtsprechung
LG Hannover, 09.10.1997 - 20 S 155/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Berufungseinlegung nur durch Betreuer
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 380
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 5 UF 406/13
Zum Begriff des "Vertretens" im Sinne von § 53 ZPO
Die entgegenstehende Auffassung des Landgerichts Hannover (FamRZ 1998, 380 (380 f.)) vermag nicht zu überzeugen, da auch ein Rechtsmittel zum Verfahren gehört (…Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. Auflage 2012, § 53 ZPO, Rn. 3;… Weth, in: Musielak, ZPO, 10. Auflage 2013, § 53 ZPO, Rn. 2). - FG Hamburg, 15.12.2011 - 3 K 179/11
Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer
Die Betreute verliert gemäß § 53 ZPO die Fähigkeit, ihre Prozesse in eigener Person weiterzuführen auch dann, wenn der Betreuer erst in die laufenden Verfahren eingetreten ist (vgl. Landgericht -LG- Hannover vom 09. Oktober 1997 20 S 155/97, FamRZ 1998, 380). - FG Hamburg, 15.12.2011 - 3 K 180/11
Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer
Die Betreute verliert gemäß § 53 ZPO die Fähigkeit, ihre Prozesse in eigener Person weiterzuführen auch dann, wenn der Betreuer erst in die laufenden Verfahren eingetreten ist (vgl. Landgericht --LG-- Hannover vom 09. Oktober 1997 20 S 155/97, FamRZ 1998, 380).