Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ansprüche wegen Patentverletzung bzgl. eines Verfahrens zur chromatographischen Trennung von Plasmaproteinen bestehen bei zur Herstellung der angegriffenen Ausführungsform verwandten Verfahren; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur ...

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Trennung von Proteinen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 9 Nr. 1; EPÜ Art. 64; PatG § 139 Abs. 1
  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur chromatographischen Trennung von Plasmaproteinen, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  Dies geht zu ihren Lasten, da der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast für eine Kenntnis des Gläubigers trägt (BGH, NJW 2007, 1584; BGH, NJW 2008, 2578).

  Da das neue Recht vorliegend die Verjährungsfrist verkürzt, ist die neue Frist relevant, die allerdings bezüglich der relativen Verjährung nicht mit dem 01.01.2002 beginnt, sondern erst mit der Kenntniserlangung (BGH, NJW 2007, 1584; NJW 2007, 2034; NJW 2008, 2576).

• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  Dass die Beklagten die Einrede erstmals in zweiter Instanz erhoben haben, ist unschädlich, soweit die der Verjährung zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind (vgl. BGH (GSZ), NJW 2008, 3434).
• BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

  Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde ( vgl. statt vieler: BGH NJW 2008, 2254 Rdnr. 22 m.w.N.).

 
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  Da das neue Recht vorliegend die Verjährungsfrist verkürzt, ist die neue Frist relevant, die allerdings bezüglich der relativen Verjährung nicht mit dem 01.01.2002 beginnt, sondern erst mit der Kenntniserlangung (BGH, NJW 2007, 1584; NJW 2007, 2034; NJW 2008, 2576).
• BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08

  Füllstoff

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  Selbst wenn hierin eine bloß selbstverständliche Zutat gesehen wird, zu deren Mitbenutzung derjenige berechtigt ist, der die übrige Merkmalskombination vorbenutzt hat, verlangt § 12 PatG in jedem Fall einen redlichen Erfindungsbesitz, d.h. die Kenntnis vom Erfindungsgedanken in einer solchen Weise, dass sich der Benutzer für befugt halten durfte, die Erfindung auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff).
• BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug III

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Zulassungsgrund für eine Nichtzulassungsbeschwerde und ein sich daran anschließendes Revisionsverfahren vor, wenn der im Verletzungsprozess relevante Patentanspruch im (abgeschlossenen) Nichtigkeitsverfahren eine abweichende Auslegung erfahren hat und das dortige Verständnis zu einer anderen als der getroffenen Entscheidung über die Verletzungsklage zwingt (BGH, GRUR 2010, 858 - Crimpwerkzeug III).
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  Mangels besonderer Überleitungsbestimmungen gilt die Neufassung des § 140 a Abs. 3 PatG zwar nur für solche Entstehungstatbestände, die nach Inkrafttreten der Bestimmung am 1. September 2008 verwirklicht worden sind (BGH, GRUR 2009, 515 - Motorradreiniger; Senat, Beschl. v. 12.05.2010, I- 2 U 47/10;… Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 678).
• BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 54/06

  Proxyserversystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  "Ob Patentanspruch 1 auch in dieser Fassung dem Gebot der Deutlichkeit (Klarheit) entspricht, wie es in Artikel 84 EPÜ niedergelegt und auch bei der Formulierung beschränkter Patentansprüche in Patentnichtigkeitsverfahren zu beachten ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2010 - Az.: X a ZR 54/06, Tz. 55 - Proxy Serversystem, zur Veröffentlichung vorgesehen), kann dahingestellt bleiben.
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06

  Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  Da das neue Recht vorliegend die Verjährungsfrist verkürzt, ist die neue Frist relevant, die allerdings bezüglich der relativen Verjährung nicht mit dem 01.01.2002 beginnt, sondern erst mit der Kenntniserlangung (BGH, NJW 2007, 1584; NJW 2007, 2034; NJW 2008, 2576).

• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14

  Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

  Das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2009, Az. 4b O 287/05, und das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2011, Az. I-2 U 18/09, werden aufgehoben.

  Die Kosten des Verletzungsprozesses (Landgericht Düsseldorf, Az. 4b O 287/05; Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. I-2 U 18/09, Bundesgerichtshof, AZ. X ZR 13/11) hat die Restitutionsbeklagte zu tragen.

  Durch Urteil vom 27. Januar 2011 (Az.: I-2 U 18/09) hat der Senat unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts insbesondere aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs der Schutzfrist des Klagepatents teilweise abgeändert und neu gefasst.

  Der rechtskräftig abgeschlossene Verletzungsprozess (Az.: 4b O 287/05; I-2 U 18/09; X ZR 13/11) war daher gemäß § 590 Abs. 1 ZPO neu zu verhandeln.

  Der Verletzungsrechtstreit I-2 U 18/09 (4b O 287/05, X ZR 13/11) war daher neu zu verhandeln.

• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 2 W 14/12

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines …

  des Senatsurteils vom 27. Januar 2011 (I-2 U 18/09) Rechnung zu legen.

  Die Berufung der Schuldnerinnen hat der Senat mit Urteil vom 27. Januar 2011 (Az. I-2 U 18/09) zurückgewiesen.

  Die Schuldnerinnen zu 1) bis 3) werden durch ein Zwangsgeld, das empfindlicher ist als mit dem Beschluss vom 3. Januar 2012 festgesetzt wurde (z.B. ein Zwangsgeld von jeweils 25.000,- EUR), ersatzweise Zwangshaft, wobei die Zwangshaft hinsichtlich der Schuldnerin zu 1) an ihrem Präsidenten des Verwaltungsrats, W. M., hinsichtlich der Schuldnerin zu 2) an ihrem Geschäftsführer, R. R., und hinsichtlich der Schuldnerin zu 3) an ihren Geschäftsführer, N. J., zu vollziehen ist, dazu angehalten, der Gläubigerin entsprechend dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2011 (Az. I-2 U 18/09) vollständig Rechnung zu legen.

  Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2009 in der Fassung des Senatsurteils vom 27. Januar 2011 (Az. I-2 U 18/09), sind die Schuldnerinnen verpflichtet, der Gläubigerin für die Zeit vom 27. September 1990 bis zum 8. Februar 2009 über den Umfang der im Tenor des Senatsurteils unter Ziffer A.I.1.

• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 22/12

  Kinderwagen

  Für den Senat besteht deshalb faktisch eine Bindung an die vorgenannte Auslegung des BGH im Nichtigkeitsverfahren (vgl. Senat, Urteil v. 27.01.2011 - I-2 U 18/09; vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. A., Rn 1704): Um keinen Zulassungsgrund zu schaffen, ist der Senat gezwungen, seiner Beurteilung diejenige Auslegung der Anspruchsmerkmale zugrunde zu legen, die das Nichtigkeitsberufungsurteil gemäß Anlage BK 3 vorgibt.

  Allerdings wäre ein solches Unterfangen im Ergebnis erkennbar sinnlos, da absehbar wäre, dass der BGH die abweichende Auslegung im anschließenden Revisionsverfahren im Sinne seiner Auslegung verwerfen würde (vgl. Senat, Urteil v. 27.01.2011 - I-2 U 18/09; vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. A., Rn 1704).

 
• OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 41/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Kastenbahnen mit einer …

  Für die Zeit davor folgt der Rückrufanspruch jedoch aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 PatG, 823 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der Enforcement-Richtlinie (vgl. Senat, Urt. v. 27.01.2011, I-2 U 18/09 - Faktor-VIII-Konzentrat).
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 2 UH 1/14

  Rechtsfolgen der Nichtigerklärung des verletzten Patents hinsichtlich der …

  Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2009, Az. 4b O 287/05, und aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2011, Az. I-2 U 18/09, wird bis zur Entscheidung über die durch die Restitutionsklägerinnen erhobene Restitutionsklage einstweilen ohne Sicherheitsleistung eingestellt.
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18

  Auskleidungsschlauch 2

  Die im Patentregister eingetragene Bezeichnung als Anmelder ist der Auslegung zugänglich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2011 - I-2 U 18/09 - Faktor VIII-Konzentrat, Rn. 89 bei juris;… Schäfers, in: Benkard, Patentgesetz, 11. Auflage 2015, § 34 Rn. 1;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Auflage 2020, Abschnitt D Rn. 102).

  Dabei können beispielsweise ergänzende Angaben herangezogen werden, die sich aus der Erteilungsakte ergeben und die als solche nicht in den Registereintrag übernommen worden sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2011 - I-2 U 18/09 - Faktor VIII-Konzentrat, Rn. 89 bei juris).

• LG Düsseldorf, 23.02.2012 - 4b O 284/10

  WC-Sitzgelenk als Klagepatent bzgl. Vertriebs mit unterschiedlichen …

  Diese Rechtsfolge lässt sich im Wege richtlinienkonformer Auslegung aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog herleiten, denn diese Vorschrift berechtigt den Verletzten dazu, die "Beseitigung" der Beeinträchtigung zu verlangen (OLG Düsseldorf, I - 2 U 18/09, Urteil vom 27.01.2011; Hoge Raad, GRUR-Int. 2008, 955, 958 - De Endstra Tapes).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …

  Für die Zeit nach dem 29. April 2006, bis zu welchem Zeitpunkt die Enforcement-Richtlinie spätestens von den Mitgliedstaaten umzusetzen war, folgt der Rückrufanspruch aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 PatG, 823 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der Enforcement-Richtlinie (vgl. Senat, Urt. v 27.1.2011 - I-2 U 18/09, - Faktor VIII-Konzentrat).
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18

  Auskleidungsschlauch

  Die im Patentregister eingetragene Bezeichnung als Anmelder ist der Auslegung zugänglich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2011 - I-2 U 18/09 - Faktor VIII-Konzentrat, Rn. 89 bei juris;… Schäfers, in: Benkard, Patentgesetz, 11. Auflage 2015, § 34 Rn. 1;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Auflage 2020, Abschnitt D Rn. 102).

  Dabei können beispielsweise ergänzende Angaben herangezogen werden, die sich aus der Erteilungsakte ergeben und die als solche nicht in den Registereintrag übernommen worden sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2011 - I-2 U 18/09 - Faktor VIII-Konzentrat, Rn. 89 bei juris).

• OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 27/13

  Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens

  Für den Senat besteht daher keine Veranlassung, für die Bemessung des Streitwertes vorliegend einen anderen Ausgangspunkt als den im Parallelverfahren gegen die Gesellschaften (Az.: I-2 U 18/09) auf 5.250.000,- EUR festgesetzten Streitwert zu wählen und stattdessen - wie die Beklagten dies nunmehr begehren - den Streitwert erstmalig auf der Grundlage der Berechnung eines (möglichen) Verletzergewinns zu bestimmen.
• LG Düsseldorf, 12.04.2011 - 4b O 166/10

  Mattenverbinder
• LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 1/10

  Fugenband IV
• LG Düsseldorf, 03.11.2011 - 4b O 67/10

  Händler darf patentierte Magnetowiderstands-Sensoren mit einem Schichtsystem für …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 2 U 128/22
• LG Düsseldorf, 27.08.2013 - 4a O 181/12

  Aufrichtrollstuhl
• LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 6/13

  Weichenanlage mit Zungenvorrichtung
• OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 2 U 128/22

  Waage mit Tragplatte VI
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• LG Düsseldorf, 12.04.2011 - 4b O 75/10

  Fahrradkurbel
• LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 49/17

  Filterstäbe für Zigaretten
• LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 4a O 270/09

  Positionsdefiniertes Aufspannen II
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 34/10

  Rohrverbindungskonstruktion
• LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09

  Tastatur für Datenerfassung
• LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

  Wasseraufbereitungsanlage II
• LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 115/11

  Kältemittel-Ventilanordnung
• LG München I, 03.08.2022 - 21 O 15036/20

  Überwiegend erfolgreiche Gebrauchsmusterverletzungsklage
• LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 129/09

  Rohrbiegemaschine
• LG Düsseldorf, 29.11.2011 - 4b O 154/10

  Absamungssystem für Eber
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 23/10

  Verriegelbare Kontaktplatte
• LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 188/09

  Rohrbiegemaschine (2)