Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88 |
Rückständige Gewerbesteuern
Konkursantrag, § 839 BGB, Beweislast
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gemeindefinanzbehörde - Konkursantrag - Amtshaftungsprozeß - Amtshandlung - Gemeindesteuer - Darlegungs- und Beweislast
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Konkursantrag einer Gemeindefinanzbehörde als Amtshandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; KO § 102; ZPO § 282
Amtshaftung einer Gemeinde wegen Stellung eines unberechtigten Konkursantrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 110, 253
- NJW 1990, 2675
- NJW-RR 1990, 1433 (Ls.)
- ZIP 1990, 805
- MDR 1990, 803
- NVwZ 1990, 1103 (Ls.)
- VersR 1990, 897
- WM 1990, 1349
- DVBl 1990, 770
- DB 1990, 2519
- DÖV 1990, 841
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 09.11.1977 - 3 RK 5/76
Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen befürchteten Konkursantrag der …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die Stellung eines Konkursantrages durch das Finanzamt einen im Finanzrechtsweg anfechtbaren Verwaltungsakt (HessFG EFG 1975, 579; Lippross, DB 1985, 2482, 2484; 1986, 991) oder schlichtes Verwaltungshandeln (BSG Urteil vom 9. November 1977 - 3 RK 5/76 - JZ 1978, 318; HessFG EFG 1982, 419; Tipke/Kruse, AO, § 251 Anm. 8;… Frotscher, Steuern im Konkurs, 2. Aufl. 1983, S. 163) darstellt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.Für den Konkursantrag des Sozialversicherungsträgers hat das Bundessozialgericht entschieden, daß er zwar kein Verwaltungsakt, aber ein öffentlich-rechtlich zu beurteilendes Verwaltungshandeln sei (Urteil vom 9. November 1977 aaO.).
- BGH, 27.05.1957 - III ZR 21/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Dementsprechend hat der Senat entschieden: Wenn auch die Entscheidung über eine vorläufige Betriebsschließung nach § 63 WiStG ausschließlich beim Amtsgericht liege, so könne der dahingehende behördliche Antrag doch eine Amtspflichtverletzung darstellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Maßnahme für die Behörde erkennbar nicht gegeben seien (Senatsurteil vom 27. Mai 1957 III ZR 21/56 - LM BGB § 839 Fl Nr. 3).In einem solchen Fall handelt die beantragende Behörde nicht pflichtwidrig (Senatsurteil vom 27. Mai 1957 III ZR 21/56 - LM BGB § 839 Fl Nr. 3).
- BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Das Landgericht habe sich strikt an die Leitlinie der Entscheidung BGHZ 36, 18 gehalten.
- BFH, 23.07.1985 - VII B 29/85
Antrag auf Aufhebung der Anordnung der einstweiligen Verfügung zur Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluß vom 23. Juli 1985 - VII B 29/85 - BFH/NV 1986, 41 - den Antrag auf einstweilige Anordnung dahin, daß ein vom Finanzamt gestellter Konkursantrag zurückzunehmen oder nicht weiter zu betreiben sei, für statthaft erachtet (vgl. auch BFH…, Beschluß vom 26. April 1988 - VII B 176/87 - BFH/NV 1988, 762). - BGH, 01.10.1956 - III ZR 53/55
Amtspflichten des Finanzamtsvorstehers
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Im übrigen hat der Senat auch die Einlegung von Rechtsbehelfen durch den Finanzamtsvorsteher im finanzgerichtlichen Verfahren als Ausübung öffentlicher Gewalt angesehen, weil er dabei "im Zuge der den Finanzbehörden obliegenden Verfolgung des Steueranspruchs tätig" werde (BGHZ 21, 359, 361) [BGH 01.10.1956 - III ZR 53/55]. - BFH, 26.04.1988 - VII B 176/87
Bestehen eines Konkursgrundes und Rechtfertigung des Konkursantrags nach Vorlage …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluß vom 23. Juli 1985 - VII B 29/85 - BFH/NV 1986, 41 - den Antrag auf einstweilige Anordnung dahin, daß ein vom Finanzamt gestellter Konkursantrag zurückzunehmen oder nicht weiter zu betreiben sei, für statthaft erachtet (vgl. auch BFH, Beschluß vom 26. April 1988 - VII B 176/87 - BFH/NV 1988, 762). - FG Hessen, 22.01.1982 - VI B 139/81
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die Stellung eines Konkursantrages durch das Finanzamt einen im Finanzrechtsweg anfechtbaren Verwaltungsakt (HessFG EFG 1975, 579; Lippross, DB 1985, 2482, 2484; 1986, 991) oder schlichtes Verwaltungshandeln (BSG Urteil vom 9. November 1977 - 3 RK 5/76 - JZ 1978, 318; HessFG EFG 1982, 419; Tipke/Kruse, AO, § 251 Anm. 8;… Frotscher, Steuern im Konkurs, 2. Aufl. 1983, S. 163) darstellt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
- BGH, 10.06.2020 - 5 ARs 17/19
Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Stellung eines …
Das Bundessozialgericht (BSGE 45, 109) und der Bundesfinanzhof (BFH, ZIP 2016, 2027, 2028;… BFH/NV 2011, 1017) haben vor diesem Hintergrund und eingedenk der Tatsache, dass bereits die Antragstellung als solche geeignet sein kann, wirtschaftliche Nachteile herbeizuführen, einen Rechtsschutz gegen die hoheitliche Stellung eines Insolvenzantrags bejaht (ebenso VG Ansbach, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - AN 11 E 15.01794; vgl. zur späteren Überprüfung im Amtshaftungsprozess auch BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 293/88, BGHZ 110, 253). - BGH, 07.12.1995 - III ZR 141/94
Hinweis- und Warnpflichten der Zollbehörden gegenüber einem Importeur im …
Die Beklagte traf jedoch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Steuerschuldverhältnis (vgl. Senat BGHZ 110, 253, 255) in Verbindung mit Treu und Glauben die Amtspflicht (Art. 34 GG, § 839 BGB), der Klägerin als ihrer Steuerschuldnerin Nachricht von der Nichtzahlung ihrer eigenen Steuerschuld zu geben, damit für diese das Risiko erkennbar wurde, daß der von ihr eingeschaltete zugelassene Spediteur den ihm im voraus entrichteten, für die Begleichung der Einfuhrumsatzsteuer bestimmten Betrag künftig erneut einbehalten könnte. - BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90
Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Antrag gegen Antrag des Finanzgerichts auf …
Dazu hätte dargelegt werden müssen, daß der in das pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde gestellten Vollstreckungsmaßnahme - Konkursantrag - (vgl. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 AO 1977) ein Ermessensfehler (§ 102 FGO) anhaftet, sei es, daß für den Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind oder daß der Antrag aus sachfremden Erwägungen oder unter mißbräuchlicher Ausnutzung einer Rechtsstellung gestellt wurde (…Senatsbeschluß in BFH/NV 1989, 236; vgl. auch - zur Frage der Amtspflichtverletzung durch behördlichen Konkursantrag - Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15. Februar 1990 III ZR 293/88, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 2675).
- OLG Stuttgart, 16.11.2011 - 4 U 67/11
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch gegen das Land aufgrund der Vergütung eines …
Anders als der private Gläubiger, der dem Schuldner bei unberechtigter Insolvenzantragstellung nur haftet, wenn er den Eröffnungsantrag einsetzt, um den Schuldner sittenwidrig oder vorsätzlich zu schädigen (BGHZ 74, 9, Tz.11 nach juris), beurteilt sich der Insolvenzantrag einer Gemeinde- (oder Landes-)finanzbehörde wegen rückständiger Steuern als Amtshandlung nach § 839 BGB (BGHZ 110, 253; Staudinger/Wurm, (2007), BGB, § 839 Rz.84). - OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete: Pflichtwidrige Ankündigungen der …
Zum anderen dienten die Anfechtungsankündigungen wie die angekündigten Duldungsbescheide der Beitreibung der Steuerschuld (Kriterium des verfolgten Ziels, vgl. insbesondere BGHZ 110, 253, 255; 21, 359, 361). - BGH, 27.09.1994 - III ZR 36/93
Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Anfechtungsklage gegen …
In diesem rechtlichen Zusammenhang hat der Senat ausgeführt (BGHZ 110, 253, 256 [BGH 15.02.1990 - III ZR 293/88] unter Bezugnahme aufSenatsurteil vom 27. Mai 1957 - III ZR 21/56 - LM BGB §§ 839 Fl.Nr. 3):. - AG Duisburg, 07.07.1999 - 60 IN 119/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 11 E 15.01794
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, …
Wird der Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens jedoch von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gestellt, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15.2.1990, III ZR 293/88, BGHZ 110, 253) diese bei der Stellung des Antrags hoheitlich tätig (…ebenso Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG, VwZG, zu § 251 AO, Rn. 7 m.w.N.).
Rechtsprechung
| BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
GmbH - Fakultative Aufsichtsrat - Ausgeschiedener Gesellschafter - Pensionszusage
- rechtsportal.de
GmbHG § 52 Abs. 1
Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat - ibr-online
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG § 52 Abs. 1; AktG 1965 § 112
Prozeßvertretung einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat im Rechtsstreit mit einem ehemaligen Geschäftsführer - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 112 AktG
Die Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern nach § 112 AktG - unter besonderer Berücksichtigung zwischenzeitlicher Fusionen
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 739
- MDR 1990, 803
- WM 1990, 630
- BB 1990, 729
- DB 1990, 930
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ausgeschiedenes …
Auszug aus BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89
Wie der Senat aber schon wiederholt ausgeführt hat, widerspräche ein solches Verständnis dieser Vorschrift dem gesetzlichen Zweck, eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, die von sachfremden Erwägungen unbeeinflußt ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (…Urt. v. 11. Mai 1981 II ZR 126/80, WM 1981, 759, Urt. v. 9. Oktober 1986 II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412;… Urt. v. 8. Februar 1988 II ZR 159/87, WM 1988, 413, 414; Urt. v. 13. Februar 1989 II ZR 209/88, WM 1989, 637, 638 f.).Dieser Umstand kann generell dazu führen, daß sich auch die gegenwärtigen Mitglieder der Geschäftsführung der Beklagten durch die von dieser gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe tangiert fühlen (…zum Widerruf der Vorstandsbestellung vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1988 aaO. S. 414; zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 aaO. S. 638 f.).
Bereits das Vorliegen einer solchen Situation läßt es geboten erscheinen, daß eine Vertretung der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat unabhängig davon vorgenommen wird, ob die Unbefangenheit der Vertretung der Gesellschaft auch tatsächlich im konkreten Einzelfall gefährdet ist oder nicht (vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 aaO. S. 639).
Wird die Gesellschaft in einem Zivilprozeßverfahren, das zwischen ihr und einem früheren Geschäftsführer durchgeführt wird und in dem Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag streitig sind, durch den Aufsichtsrat vertreten, ist für die Begründung und Geltendmachung dieser Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich eine einheitliche Vertretung der Gesellschaft gewährleistet (…vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1988 aaO. S. 414; Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 aaO. S. 639).
- BGH, 08.02.1988 - II ZR 159/87
Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit über den Widerruf der …
Auszug aus BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89
Wie der Senat aber schon wiederholt ausgeführt hat, widerspräche ein solches Verständnis dieser Vorschrift dem gesetzlichen Zweck, eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, die von sachfremden Erwägungen unbeeinflußt ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (…Urt. v. 11. Mai 1981 II ZR 126/80, WM 1981, 759, Urt. v. 9. Oktober 1986 II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412; Urt. v. 8. Februar 1988 II ZR 159/87, WM 1988, 413, 414;… Urt. v. 13. Februar 1989 II ZR 209/88, WM 1989, 637, 638 f.).Dieser Umstand kann generell dazu führen, daß sich auch die gegenwärtigen Mitglieder der Geschäftsführung der Beklagten durch die von dieser gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe tangiert fühlen (zum Widerruf der Vorstandsbestellung vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1988 aaO. S. 414;… zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 aaO. S. 638 f.).
Wird die Gesellschaft in einem Zivilprozeßverfahren, das zwischen ihr und einem früheren Geschäftsführer durchgeführt wird und in dem Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag streitig sind, durch den Aufsichtsrat vertreten, ist für die Begründung und Geltendmachung dieser Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich eine einheitliche Vertretung der Gesellschaft gewährleistet (vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1988 aaO. S. 414;… Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 aaO. S. 639).
- BGH, 09.10.1986 - II ZR 284/85
Vertretungszuständigkeit des Aufsichtsrats in einem Rechtsstreit gegen ein …
Auszug aus BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89
Wie der Senat aber schon wiederholt ausgeführt hat, widerspräche ein solches Verständnis dieser Vorschrift dem gesetzlichen Zweck, eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, die von sachfremden Erwägungen unbeeinflußt ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (Urt. v. 11. Mai 1981 II ZR 126/80, WM 1981, 759, Urt. v. 9. Oktober 1986 II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412;… Urt. v. 8. Februar 1988 II ZR 159/87, WM 1988, 413, 414;… Urt. v. 13. Februar 1989 II ZR 209/88, WM 1989, 637, 638 f.). - BGH, 11.05.1981 - II ZR 126/80
Pflichtverletzungen bei der Auswahl und Überwachung des Personals einer Bank - …
Auszug aus BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89
Wie der Senat aber schon wiederholt ausgeführt hat, widerspräche ein solches Verständnis dieser Vorschrift dem gesetzlichen Zweck, eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, die von sachfremden Erwägungen unbeeinflußt ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (Urt. v. 11. Mai 1981 II ZR 126/80, WM 1981, 759, Urt. v. 9. Oktober 1986 II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412;… Urt. v. 8. Februar 1988 II ZR 159/87, WM 1988, 413, 414;… Urt. v. 13. Februar 1989 II ZR 209/88, WM 1989, 637, 638 f.). - BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81
Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89
Der Klageabweisung als unzulässig steht das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht entgegen (…vgl. Zöller/Schneider, Zivilprozeßordnung, 15. Aufl., § 559 Rdn. 3;… AK-ZPO-Ankermann, 1987, § 559 Rdn. 2; vgl. auch BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1985 - IV b ZB 677/81, NJW 1986, 1494, 1496 unter 3 b, bb).
- BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17
GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …
Das ist nach der Senatsrechtsprechung indes - sofern der Aufsichtsrat nicht nach dem Mitbestimmungsgesetz gebildet werden musste - dann anders, wenn in der Satzung etwas anderes geregelt oder von der Gesellschafterversammlung etwas anderes beschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 86/89, NJW-RR 1990, 739, 740; Urteil vom 24. November 2003 - II ZR 127/01, ZIP 2004, 237;… Beschluss vom 23. April 2007 - II ZR 149/06, DStR 2007, 1358 Rn. 7). - BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (…vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben. - BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Abgasemissionen
Der Abweisung des ersten Hilfsantrags als unzulässig statt als unbegründet steht nicht entgegen, daß nur die Klägerinnen Revision eingelegt haben (vgl. BGHZ 125, 41, 45; BGH, Urt. v. 5.3.1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630, 631 = NJW-RR 1990, 739, jeweils m.w.N.).
- BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im …
Sie beruht auf der inzwischen vom Senat für alle Angelegenheiten mit Bezug auf die ehemalige Vorstandstätigkeit aufgegebenen Ansicht (vgl. dazu zuletzt Urt. v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630 mit Zusammenstellung der gesamten einschlägigen Senatsrechtsprechung), daß die Korporation gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern von ihrem Vorstand vertreten werde. - BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …
Nach seinem gesetzlichen Zweck will § 112 AktG eine sachgerechte und unbefangene, von möglichen Interessenkollisionen und darauf beruhenden sachfremden Erwägungen freibleibende Vertretung der Gesellschaft sicherstellen (vgl. nur BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 98, 196; BGH 16. Oktober 2006 - II ZR 7/05 - zu 1 a der Gründe; 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 157, 151; 26. Juni 1995 - II ZR 122/94 - zu I 3 a der Gründe, BGHZ 130, 108; 22. April 1991 - II ZR 151/90 -; 5. März 1990 - II ZR 86/89 - zu I der Gründe; 8. Februar 1988 - II ZR 159/87 - zu 2 der Gründe, BGHZ 103, 213) . - OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11
Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen …
Darüber hinaus gewährleistet das Erfordernis der Vertretung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit durch ihren Aufsichtsrat eine einheitliche Vertretung der Beklagten bei der Begründung und der Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin aus dem Beratungsvertrag (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 7;… WM 2005, 330 ff. Rdnr. 8; jeweils zit. nach juris).Die gegen die Beklagte erhobene Klage ist daher unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8;… WM 2005, 330 ff. Rdnr. 8;… NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 5 ff.; jeweils zit. nach juris).
Die Verweigerung der Genehmigung der bisherigen Prozessführung und des Eintritts in den Rechtsstreit durch den Aufsichtsrat der Beklagten ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8;… NJW-RR 1991, 926 Rdnr. 7).
Der Klageabweisung als unzulässig steht das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht entgegen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8;… NJW-RR 1991, 926 Rdnr. 9;… NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 9; jeweils zit. nach juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 557 Rdnr. 3).
- BGH, 22.04.1991 - II ZR 151/90
Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen …
Gesetzlicher Zweck des § 112 AktG ist es nämlich, eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, welche von sachfremden Erwägungen unbeeinflußt ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (…ständige Rechtsprechung des Senats, Urt. v. 11. Mai 1981 - II ZR 126/80, WM 1981, 759; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 284/85, WM 1986, 1411 ff. = ZIP 1986, 1381 mit zustimmenden Anmerkungen von Meyer-Landrut, EWIR 1986, 1165 und Sonnenhol, WUB II A, § 112 AktG 1.87; v. 8. Februar 1988 II ZR 159/87, BGHZ 103, 213 [BGH 08.02.1988 - II ZR 159/87] = WM 1988, 413 f. mit Anmerkung von Kleindiek, WUB II A, § 112 AktG 1.88; v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, WM 1989, 637, 638 f. mit zustimmender Anmerkung von Ebenroth, EWIR 1989 S. 429; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630 f. mit zustimmender Anmerkung von Meyer-Landrut, EWIR 1990, 909).Ausreichend ist vielmehr, daß nur die abstrakte Gefahr fehlender Unabhängigkeit der Vertretungsorgane besteht (SenUrt. v. 5. März 1990 aaO.), was im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit aufgrund typisierender Betrachtung festzustellen ist.
Dies ist nicht rechtsmißbräuchlich (SenUrt. v. 5. März 1990 aaO.; RG JW 1938, 2366).
Das Verbot der reformatio in peius steht der Abweisung der Klage als unzulässig in dritter Instanz nicht entgegen (SenUrt. v. 5. März 1990 aaO.).
- BGH, 16.10.2006 - II ZR 7/05
Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit gegen die Witwe eines …
Der Vertretungsmangel, der auch ohne die von der Beklagten in der Revisionsinstanz erhobene Rüge von Amts wegen zu beachten ist (Sen.Urt. v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630, 631; v. 28. April 1997 - II ZR 282/95, ZIP 1997, 1108, 1109), ist nicht geheilt worden (…vgl. Sen.Urt. v. 8. September 1997 - II ZR 55/96, WM 1998, 308, 309).Das Verbot der reformatio in peius steht der Abweisung der Klage als unzulässig in dritter Instanz nicht entgegen (Sen.Urt. v. 5. März 1990 aaO).
- BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 142/00
Vertretung einer Aktiengesellschaft im Arbeitsgerichtsprozeß
§ 112 AktG will eine sachgerechte und unbefangene, von möglichen Interessenkollisionen und darauf beruhenden sachfremden Erwägungen freibleibende Vertretung der Gesellschaft sicherstellen (vgl. BGH 11. Mai 1981 - II ZR 126/80 - AP BGB § 622 Nr. 15; 8. Februar 1988 - II ZR 159/87 - BGHZ 103, 213, 216; 13. Februar 1989 - II ZR 209/88 - NJW 1989, 2055, 2056; 5. März 1990 - II ZR 86/89 - WM 1990, 630, 631; 22. April 1991 - II ZR 151/90 - WM 1991, 941; 26. Juni 1995 - II ZR 122/94 - BGHZ 130, 108, 111; 28. April 1997 - II ZR 282/95 - NJW 1997, 2324; 14. Juli 1997 - II ZR 168/96 - WM 1997, 1657 1658;… ErfK/Oetker 2. Aufl. § 112 AktG Rn. 2;… Hüffer AktG 4. Aufl. § 112 Rn. 1;… Mertens in Kölner Kommentar zum AktG 2. Aufl. § 112 Rn. 2).Dieser gesetzgeberische Zweck erfordert auch eine Anwendung der Norm in Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihrem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied (…ständige Rechtsprechung des BGH 11. Mai 1981 aaO; 9. Oktober 1986 - II ZR 284/85 - NJW 1987, 254;… 8. Februar 1988 aaO;… 13. Februar 1989 aaO; 5. März 1990 aaO;… 22. April 1991 aaO;… 23. September 1996 aaO;… 28. April 1997 aaO; 21. Juni 1999 - II ZR 27/98 - ZIP 1999, 1669, 1670; ihm folgend das Bundesarbeitsgericht BAG 20. August 1998 - 2 AZR 12/98 - nv.
Ausreichend ist, daß nur die abstrakte Gefahr fehlender Unabhängigkeit der Vertretungsorgane besteht, was im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auf Grund typisierender Betrachtung festzustellen ist (BGH 5. März 1990 aaO;… 22. April 1991 aaO;… 14. Juli 1997 aaO;… Hüffer aaO § 112 AktG Rn. 2; Werner ZGR 1989, 369, 380).
- BGH, 24.11.2003 - II ZR 127/01
Vertretung der GmbH in einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Geschäftsführer
Eine gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG mögliche, von der grundsätzlichen Vertretungszuständigkeit entsprechend § 112 AktG abweichende Regelung sieht die Satzung der Beklagten nicht vor; vielmehr bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 2 lit. g GV - in Übereinstimmung mit § 112 AktG - ausdrücklich, daß der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich vertritt (vgl. zum fakultativen Aufsichtsrat bereits Sen.Urt. v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630, 631).Der Vertretungsmangel ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten (Sen.Urt. v. 5. März 1990 aaO).
- BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94
Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen …
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 242/98
Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
- OLG Brandenburg, 09.01.2019 - 7 U 81/17
Vertretung der GmbH durch den Aufsichtsrat im Rechtsstreit gegen einen …
- BGH, 17.02.1997 - II ZR 278/95
Begriff des Geschäftemachens
- OLG Zweibrücken, 13.10.2004 - 1 U 19/04
Friedrich gegen 1. FC Kaiserslautern - Auch 2. Halbzeit für den Club
- OLG Köln, 23.05.2006 - 18 U 50/05
Aufsichtsrat; Vertretung
- BGH, 28.04.1997 - II ZR 282/95
Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer …
- LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03
Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, …
- OLG München, 26.07.1995 - 7 U 5169/94
Vertretung der KGaA im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen persönlich …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 12/98
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 2/92
Rückzahlung eines Werbungskostenzuschusses - Aufrechnung mit Werbeaufwendungen …
- OLG Köln, 27.09.2007 - 18 U 168/06
Vertretung einer Genossenschaft bei Rechtsstreitigkeiten mit …
- OLG Frankfurt, 27.11.2008 - 26 Sch 22/08
Aufhebungsantrag gegen einen Schiedsspruch: Aufhebungsgrund der Gehörsverletzung …
- OLG Dresden, 04.09.2006 - 2 U 1539/06
Einstweilige Verfügung zur Untersagung des Handelns als Vorstand, der Abgabe von …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 6 W 62/08
Untersagung der Durchführung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse durch …
- OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 7 U 102/01
Vertretung einer in Liquidation befindlichen Aktiengesellschaft in einem …
- OLG Köln, 21.01.1992 - 22 U 173/91
AKTIENGESELLSCHAFT VERTRETUNG
- LG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - 8 O 16/10
Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1989 - III ZR 236/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Schuldmitübernahme zur Sicherung eines Kontokorrentkredits - Nichtigkeit einer Schuldmitübernahme bei Übertragung des gesamten künftigen Arbeitseinkommens - Sittenwidrigkeit einer Kreditsicherung bei Verpflichtung von Gesamtschuldnern mit gemeinsamer ...
- VersR (via Owlit)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 138, § 276, § 607, Vor §§ 1353 ff.
Wirksamkeit der Schuldmitübernahme durch den Partner einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Hinweispflichten der Bank - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hat die Bank bei der Vereinbarung einer Schuldmitübernahme mit der Lebensgefährtin eines Bauherrenmodellzeichners Aufklärungspflichten? (IBR 1990, 235)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1034
- NJW-RR 1990, 544 (Ls.)
- ZIP 1990, 443
- MDR 1990, 803
- FamRZ 1990, 253 (Ls.)
- VersR 1990, 859
- WM 1990, 59
- BB 1990, 96
- DB 1990, 1031
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.03.1989 - III ZR 37/88
Wirksamkeit eines Konsumentenratenkreditvertrages im Hinblick auf eine …
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - III ZR 236/88
Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Darlehensvertrag sei gemäß § 310 BGB nichtig, wenn der - vermögenslose - Darlehensnehmer zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen voraussichtlich sein ganzes künftiges pfändbares Arbeitseinkommen einsetzen müsse, hat der erkennende Senat bereits in seiner - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung vom 16. März 1989 ausdrücklich abgelehnt (III ZR 37/88 = WM 1989, 595 = BGHR BGB § 310 - Geldschuld 1 - ebenso schon BGH Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88 = BGHZ 107, 92 = ZIP 1989, 427 = BGHR BGB § 310 - Anwendung, entsprechende 1 -).Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 1989 a.a.O. nicht ausgeschlossen, daß auch ein Darlehensvertrag mit ausgewogenen Bedingungen zu mißbilligen sein kann, wenn der Darlehensnehmer durch die übernommenen Verpflichtungen von vornherein hoffnungslos überfordert wird, das selbst aber - im Gegensatz zu seinem Verhandlungspartner - bei Vertragsschluß nicht klar genug erkennt.
Der Vorwurf, bewußt eine für den Darlehensnehmer aussichtslose Situation geschaffen zu haben, läßt sich der Bank jedenfalls dann aber nicht machen, wenn mehrere Personen, die ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung haben, sich als Gesamtschuldner verpflichten und zusammen über ein Erwerbseinkommen verfügen, das ihnen eine Kredittilgung ohne Gefährdung des eigenen Lebensunterhalts ermöglicht; es ist nicht darauf abzustellen, ob jeder einzelne auch bei Ausfall der übrigen die Verpflichtungen allein erfüllen könnte (Senatsurteil vom 16. März 1989 aaO).
- BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - III ZR 236/88
Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Darlehensvertrag sei gemäß § 310 BGB nichtig, wenn der - vermögenslose - Darlehensnehmer zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen voraussichtlich sein ganzes künftiges pfändbares Arbeitseinkommen einsetzen müsse, hat der erkennende Senat bereits in seiner - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung vom 16. März 1989 ausdrücklich abgelehnt (III ZR 37/88 = WM 1989, 595 = BGHR BGB § 310 - Geldschuld 1 - ebenso schon BGH Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88 = BGHZ 107, 92 = ZIP 1989, 427 = BGHR BGB § 310 - Anwendung, entsprechende 1 -). - OLG Stuttgart, 12.01.1988 - 6 U 86/87
Vermögensloser Schuldner; Arbeitseinkommen; Verpflichtung zu Ratenzahlungen; …
Auszug aus BGH, 16.11.1989 - III ZR 236/88
Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Mitschuldverpflichtung sei gemäß § 310 BGB nichtig, weil die Beklagte sich damit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verpflichtet habe, den pfändbaren Teil ihres gesamten künftigen Arbeitseinkommens auf die Klägerin zu übertragen (vgl. OLG Stuttgart NJW 1988, 833 [OLG Stuttgart 12.01.1988 - 6 U 86/87]).
- BGH, 06.10.1998 - XI ZR 244/97
Sittenwidrigkeit der Mithaftung der nicht leistungsfähigen Ehefrau bei einer …
Zwar ist der Bank der Vorwurf, mit dem Haftungsbegehren für den Darlehensnehmer bewußt eine aussichtslose Situation geschaffen zu haben, grundsätzlich dann nicht zu machen, wenn mehrere Personen, die ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung haben, sich als Gesamtschuldner verpflichten und zusammen über ein Erwerbseinkommen oder Vermögen verfügen, das ihnen eine Kredittilgung ohne Gefährdung des eigenen Lebensunterhalts ermöglicht (siehe dazu BGH, Urteile vom 16. März 1989 - III ZR 37/88, WM 1989, 595, 597 f. und vom 16. November 1989 - III ZR 236/88, WM 1990, 59 f.;… vgl. auch Nobbe, Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum Bankrecht, 6. Aufl. Rdn. 714). - BGH, 22.01.1991 - XI ZR 111/90
Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung
b) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kreditvertrag mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie nicht allein deswegen als sittenwidrig und daher nichtig zu erachten, weil der vermögenslose Darlehensnehmer die übernommenen Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich nie oder nur unter besonders günstigen Bedingungen erfüllen kann (Urteile vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88 = BGHZ 107, 92; vom 16. März 1989 III ZR 37/88 = WM 1989, 595; vgl. ferner Urteile vom 19. Januar 1989 - IX ZR 124/88 = WM 1989, 245; vom 16. März 1989 - IX ZR 171/88 = WM 1989, 667 und vom 16. November 1989 III ZR 236/88 = WM 1990, 59). - OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2462/99
Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts
Da einen Schuldbeitritt die einseitige Leistungsverpflichtung des Beitretenden kennzeichnet, ist Prüfungsmaßstab in erster Linie - wie bei der Bürgschaft - das Missverhältnis zwischen Umfang der Verpflichtung und Leistungsfähigkeit des Beitretenden (vgl. für Schuldmitübernahme durch Ehegatten BGH NJW 1994, 1726 sowie BGHZ 135, 66 = NJW 1997, 1773 ; für Mithaftung des Lebensgefährten BGH NJW 1990, 1034 ). - BGH, 16.01.1996 - XI ZR 151/95
Aufklärungspflicht des Darlehensgebers über Risiken gegenüber einem zur Übernahme …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Gläubiger einer Darlehensschuld den zur Mithaftung bereiten Dritten grundsätzlich nicht über das ihn betreffende Risiko aufzuklären; denn er kann davon ausgehen, daß der Mithaftende die rechtliche Tragweite der von ihm abgegebenen Erklärungen und insbesondere das von ihm übernommene wirtschaftliche Risiko kennt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1989 - III ZR 236/88 = WM 1990, 59, 61; BGH, Urteil vom 17. März 1994 - IX ZR 174/93 = NJW 1994, 2146, 2148 m.w.Nachw., zur Bürgschaft). - BGH, 23.11.1989 - III ZR 40/89
Kann bei Vereinbarung einer Sicherungsgrundschuld das abstrakte Schuldversprechen …
Der erkennende Senat hat inzwischen zu der Frage, wann ein Darlehensvertrag trotz ausgewogener Vertragsbedingungen allein wegen der finanziellen Überforderung des Darlehensnehmers sittenwidrig sein kann, mehrfach Stellung genommen (Senatsurteile vom 16. März 1989 - III ZR 37/88 = WM 1989, 595 und vom 16. November 1989 - III ZR 236/88 -, zur Veröffentlichung bestimmt).