Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1997 - II ZR 245/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 11
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbilanzhaftung von Gesellschaftern; Gründungskosten einer Gesellschaft; Konkurs einer GmbH; Bewertung auf der Basis der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten; Bewertung der Vermögensgegenstände nach Veräußerungswerten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 11
Aufstellung einer Vorbelastungsbilanz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast, Gründungsaufwand, Haftung bei Eintragung, Haftung bei Gründung GmbH, Haftung Gesellschafter Vor-GmbH, Unterbilanzhaftung, Vor-GmbH, Vorgesellschaft
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bewertung in der Vorbelastungsbilanz
Papierfundstellen
- NJW 1998, 233
- ZIP 1997, 2008
- MDR 1998, 112
- MDR 1998, 113
- WM 1997, 2218
- BB 1997, 2475
- DB 1997, 2372
- NZG 1998, 102
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …
Auszug aus BGH, 29.09.1997 - II ZR 245/96
Gründungskosten dürfen nur dann nicht zur Begründung einer Unterbilanzhaftung der Gesellschafter mit der Folge einer entsprechenden Verminderung des den Gläubigern der Gesellschaft im Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister zur Verfügung stehenden Kapitals herangezogen werden (vgl. hierzu BGHZ 80, 129, 141; 105, 300, 303), wenn deren Übernahme durch die Gesellschaft in der Satzung wirksam vereinbart ist; dafür ist über die namentliche Nennung der einzelnen Kosten, aus denen sich der Gründungsaufwand zusammensetzt, der Ausweis eines - gegebenenfalls geschätzten - Gesamtbetrages erforderlich (vgl. BGHZ 107, 1, 5 f. m.w.N.).Nur auf diese Weise wird gewährleistet, daß die Gesellschaft bei der Eintragung in das Handelsregister (§ 11 Abs. 1 GmbHG) tatsächlich über den öffentlich verlautbarten Haftungsfonds verfügt (eingehend zu diesem Zweck der Unterbilanzhaftung: BGHZ 80, 129, 136; 124, 282, 285).
- BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88
Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH
Auszug aus BGH, 29.09.1997 - II ZR 245/96
Gründungskosten dürfen nur dann nicht zur Begründung einer Unterbilanzhaftung der Gesellschafter mit der Folge einer entsprechenden Verminderung des den Gläubigern der Gesellschaft im Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister zur Verfügung stehenden Kapitals herangezogen werden (vgl. hierzu BGHZ 80, 129, 141; 105, 300, 303), wenn deren Übernahme durch die Gesellschaft in der Satzung wirksam vereinbart ist; dafür ist über die namentliche Nennung der einzelnen Kosten, aus denen sich der Gründungsaufwand zusammensetzt, der Ausweis eines - gegebenenfalls geschätzten - Gesamtbetrages erforderlich (vgl. BGHZ 107, 1, 5 f. m.w.N.).Deshalb ist in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 2 AktG der gesamte Gründungsaufwand von den Gründern der Gesellschaft zu tragen (BGHZ 107, 1, 4).
- BGH, 06.12.1993 - II ZR 102/93
Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in einer …
Auszug aus BGH, 29.09.1997 - II ZR 245/96
Nur auf diese Weise wird gewährleistet, daß die Gesellschaft bei der Eintragung in das Handelsregister (§ 11 Abs. 1 GmbHG) tatsächlich über den öffentlich verlautbarten Haftungsfonds verfügt (eingehend zu diesem Zweck der Unterbilanzhaftung: BGHZ 80, 129, 136; 124, 282, 285).Zwar ist grundsätzlich für die Vorbelastungsbilanz als einer Vermögensbilanz das Gesellschaftsvermögen mit seinen wirklichen Werten nach Fortführungsgrundsätzen zu bewerten (BGHZ 124, 282, 285 m. w. Literaturnachweisen).
- BGH, 24.10.1988 - II ZR 176/88
Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Mehrleistungen; Verjährung des Anspruchs …
Auszug aus BGH, 29.09.1997 - II ZR 245/96
Gründungskosten dürfen nur dann nicht zur Begründung einer Unterbilanzhaftung der Gesellschafter mit der Folge einer entsprechenden Verminderung des den Gläubigern der Gesellschaft im Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister zur Verfügung stehenden Kapitals herangezogen werden (vgl. hierzu BGHZ 80, 129, 141; 105, 300, 303), wenn deren Übernahme durch die Gesellschaft in der Satzung wirksam vereinbart ist; dafür ist über die namentliche Nennung der einzelnen Kosten, aus denen sich der Gründungsaufwand zusammensetzt, der Ausweis eines - gegebenenfalls geschätzten - Gesamtbetrages erforderlich (vgl. BGHZ 107, 1, 5 f. m.w.N.).
- BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10
Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer …
Kommt es zur Eintragung, haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten aus der mit ihrer Zustimmung vor der Eintragung aufgenommenen Geschäftstätigkeit für die Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital abzüglich des satzungsmäßig festgelegten Gründungsaufwands und dem Wert des Gesellschaftsvermögens im Zeitpunkt der Eintragung (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 141; Urteil vom 24. Oktober 1988 - II ZR 176/88, BGHZ 105, 300, 303; Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96, ZIP 1997, 2008) entsprechend ihrer Beteiligungsquote (BGH, Urteil vom 17. Februar 2003 - II ZR 281/00, ZIP 2003, 625, 627; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 65/04, BGHZ 165, 391, 395).Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen trifft grundsätzlich die Gesellschaft und damit im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen den Insolvenzverwalter, wobei insbesondere letzterer im Einzelfall wegen einer den Gesellschafter treffenden sekundären Darlegungslast Erleichterungen für sich in Anspruch nehmen kann (BGH, Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96, ZIP 1997, 2008, 2009; Urteil vom 17. Februar 2003 - II ZR 281/00, ZIP 2003, 625, 627).
- BGH, 18.01.2010 - II ZR 61/09
GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere …
Der darlegungs- und beweisbelastete (BGH, Sen.Urt. v. 29. September 1997 - II ZR 245/96, NJW 1998, 233, 234) Kläger hat den entsprechenden unter Beweis gestellten Vortrag des Beklagten nicht substantiiert bestritten. - BGH, 16.01.2006 - II ZR 65/04
Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Mit Recht hat das Berufungsgericht eine Unterbilanzhaftung des Beklagten entsprechend seiner Beteiligungsquote von 41, 8 % gemäß der im Auftrag des Klägers erstellten Vorbelastungsbilanz des Wirtschaftsprüfers Prof. Dr. K. vom 14. März 2002 für den - um satzungsmäßig festgelegten Gründungsaufwand reduzierten (vgl. dazu Sen.Urt. v. 29. September 1997 - II ZR 245/96, ZIP 1997, 2008) - im Zeitpunkt der Eintragung der Schuldnerin bestehenden Fehlbetrag von 427.976,17 DM angenommen.Die vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Vorbelastungsbilanz des Wirtschaftsprüfers Prof. Dr. K. ist entsprechend den Vorgaben der ständigen Senatsrechtsprechung als Vermögensbilanz der Gesellschaft mit ihren wirklichen Werten nach Fortführungsgrundsätzen aufgestellt worden (Sen.Urt. v. 29. September 1997 aaO S. 2009; BGHZ 124, 282, 285).
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 302/05
Haftung der Aktionäre bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften im Wege der …
a) Zum einen ist von der Revision nicht dargetan, dass die beabsichtigte Aktivierung der Schuldnerin nach dem Erwerb ihrer Aktien durch B.W. nicht schon im Zusammenhang mit den am 20. März 2000 beschlossenen Satzungsänderungen (Firma, Sitzverlegung) zum Handelsregister angemeldet worden ist (zur Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Unterbilanzhaftung des Gesellschafters vgl. Sen.Urt. v. 29. September 1997 - II ZR 245/96, ZIP 1997, 2008). - BGH, 17.02.2003 - II ZR 281/00
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Unterbilanzhaftungsansprüchen …
a) Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen trifft grundsätzlich die Gesellschaft bzw. im Falle ihrer Insolvenz deren Insolvenzverwalter (Bestätigung von Urt. v. 29. September 1997 - II ZR 245/96, ZIP 1997, 2008 f.).Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des angefochtenen Urteils, daß nach den allgemeinen Regeln die Gesellschaft - bzw. im Falle ihrer Insolvenz der Insolvenzverwalter - darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen ist (Urt. v. 29. September 1997 - II ZR 245/96, ZIP 1997, 2008 f.;… Scholz/K.Schmidt, 9. Aufl. § 11 Rdn. 128;… Lutter/Hommelhoff, 15. Aufl. § 11 Rdn. 22;… Baumbach/Hueck/Fastrich, 17. Aufl. § 11 Rdn. 60;… Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 11 Rdn. 28;… a.A. Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 11 Rdn. 18).
- OLG Schleswig, 21.02.2023 - 2 Wx 50/22
Offenlegung des von einer GmbH übernommenen Gründungsaufwands im …
Nach gefestigter Rechtsprechung ist § 26 Abs. 2 AktG auf die Gründung der GmbH analog anwendbar (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Februar 1989 - II ZB 10/88 -, BGHZ 107, 1-7; BGH, Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96 -, Rn. 7, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 3 W 28/13 -, Rn. 8, juris).Vielmehr sind die von der Gesellschaft zu tragenden Kosten als Gesamtbetrag (Endsumme) in der Satzung auszuweisen, wobei Beträge, die noch nicht genau beziffert werden können, geschätzt werden müssen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Februar 1989 - II ZB 10/88 -, BGHZ 107, 1-7, Rn. 14;… MüKoGmbHG/Schwandtner, 4. Aufl. 2022, GmbHG § 5 Rn. 299; BGH, Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96 -, Rn. 7, juris).
Zudem müssen diejenigen Gründungskosten, die die Gesellschaft tragen soll, im Einzelnen aufgeführt werden (OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 9 W 10/16 -, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 3 W 28/13 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96 -, Rn. 7, juris: namentliche Nennung der einzelnen Kosten; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 18. März 2011 - 11 W 19/11 -, Rn. 11, juris;… dagegen etwa: Noack/Servatius/Haas/Servatius, 23. Aufl. 2022, GmbHG § 5 Rn. 57a;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. 2020, § 3 GmbHG, Rn. 52).
- OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13
Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes …
Auch die Benennung der Gründungskosten als Notar-, Gerichts- und Behördenkosten reicht nicht aus, denn die einzelnen Kosten müssen zusammengefasst als Gesamtbetrag in der Satzung ausgewiesen werden (Anschluss BGH, 20. Februar 1989, II ZB 10/88, DNotZ 1990, 124; BGH, 29. September 1997, II ZR 245/96, NJW 1998, 233; OLG München, 6. Oktober 2010, 31 Wx 143/10, MittBayNot 2011, 162 und OLG Frankfurt, 7. April 2010, 20 W 94/10, RNotZ 2010, 481).Nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung ist hier nämlich § 26 Abs. 2 AktG entsprechend anwendbar (BGHZ 107, 1; BGH, NJW 1998, 233; OLG Hamm, GmbHR 1984, 155; OLG Düsseldorf, GmbHR 1987, 59; OLG München, GmbHR 2010, 1263; OLG Frankfurt GmbHR 2010, 589, jeweils m.w.Nw.).
- OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04
Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels
Lediglich ergänzend sei daher angemerkt, dass Gründungskosten an die Gesellschafter erstattet werden können, soweit dies in der Satzung der GmbH gestattet ist (BGH NJW 1998, 233) und jedenfalls die Grenze der Angemessenheit nicht überschritten wird (…vgl. hierzu Lutter/Bayer aaO § 3 Rn 54). - OLG Oldenburg, 22.08.2016 - 12 W 121/16
Handelsregistersache: Bekanntgabe und zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; …
Dies folgt aus § 26 Abs. 2 AktG, der nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung auf die GmbH analog anzuwenden ist und dessen Einhaltung der Registerkontrolle gemäß § 9c Abs. 2 Nr. 2 GmbHG unterliegt (BGHZ 107, 1, RN 13; BGH ZIP 1997, 2008, RN 7; KG Berlin, ZIP 2015, 1923, RN 11; OLG Frankfurt, GmbHR 2010, 589; OLG München, ZIP 2010, 2096, RN 7; OLG Zweibrücken, GmbHR 2014, 427, RN 8; jw. - OLG Frankfurt, 07.04.2010 - 20 W 94/10
GmbH-Gründung: Angabe des Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag
Soweit die Satzung über den Gründungsaufwand nichts aussagt, sind nach Ziffer IV. 2. c. dieser Entscheidung im Verhältnis zur GmbH entsprechend § 26 Abs. 2 AktG die Gründer dessen alleinige Schuldner mit der Folge, dass sie im Außenverhältnis für Rechnung der GmbH zu leisten und dieser zu erstatten haben, was sie an Gründungsaufwand aufgebracht hat (vgl. auch BGH NJW 1998, 233). - LG Essen, 11.12.2002 - 44 T 5/02
- OLG Schleswig, 21.02.2023 - 3 Wx 29/22
Anforderungen an die Offenlegung des von einer GmbH zulasten ihres …
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 11/01
Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH; Leistung der Stammeinlagen durch Zahlung …
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 369/00
Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, Leistung der Bareinlage aus einer …
- OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 7 U 2/09
GmbH: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Ausgleich einer Unterbilanz aus dem …
- OLG Zweibrücken, 17.05.2004 - 7 U 13/03
Schadenersatz wegen mangelhafter und verspäteter Bauleistung; Haftung aus dem …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Werklieferungsvertrag: Nachbesserung durch Neuherstellung vor Gefahrübergang
- KG, 29.01.2009 - 23 U 116/08
Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1997 - II ZR 353/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschluss aus KG aus wichtigem Grund - Wirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Auswechslung eine Komplementär - Rechtliche Tragweite des Wettbewerbsverbots
- rechtsportal.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abberufung, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Kommanditgesellschaft, Wettbewerbsverbot
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zur Weiterleitung einer Geschäftschance
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1225
- ZIP 1997, 2197
- MDR 1998, 112
- WM 1997, 2400
- BB 1998, 70
- DB 1998, 65
- NZG 1998, 101
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73
Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform
Auszug aus BGH, 03.11.1997 - II ZR 353/96
Sie durfte den Vorteil, den sie dadurch erzielt hatte, daß sie den Landwirt bei den Verhandlungen über die Anpachtung der später an die KG unterverpachteten Flächen zu einem besonders niedrigen Preis für die Überlassung bewogen hat, für sich behalten und mußte ihn nicht an die KG, deren Gesellschafter im übrigen zu keinem Zeitpunkt über die Höhe des an die Klägerin zu zahlenden Pachtzinses im Zweifel gelassen worden sind, weiter leiten (vgl. Sen. Urt. v. 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, NJW-RR 1991, 1249 = GmbHR 1991, 362 in Abgrenzung zu BGHZ 14, 25 und BGHZ 65, 51 [BGH 02.07.1975 - VIII ZR 223/73]). - BGH, 09.12.1968 - II ZR 33/67
Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der …
Auszug aus BGH, 03.11.1997 - II ZR 353/96
Mit der in § 9 Nr. 2 a.a.O. behandelten "Abberufung des Geschäftsführers" ist, da es sich bei der Gesellschaft um eine Kommanditgesellschaft handelt, in Wahrheit die Entziehung der Vertretungsmacht des persönlich haftenden Gesellschafters gemäß §§ 161 Abs. 2, 127 HGB gemeint, die allerdings als isolierte Maßnahme bei Vorhandensein nur eines Komplementärs unzulässig ist (vgl. BGHZ 51, 198, 200). - BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
GmbH - Recht
Auszug aus BGH, 03.11.1997 - II ZR 353/96
Sie durfte den Vorteil, den sie dadurch erzielt hatte, daß sie den Landwirt bei den Verhandlungen über die Anpachtung der später an die KG unterverpachteten Flächen zu einem besonders niedrigen Preis für die Überlassung bewogen hat, für sich behalten und mußte ihn nicht an die KG, deren Gesellschafter im übrigen zu keinem Zeitpunkt über die Höhe des an die Klägerin zu zahlenden Pachtzinses im Zweifel gelassen worden sind, weiter leiten (vgl. Sen. Urt. v. 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, NJW-RR 1991, 1249 = GmbHR 1991, 362 in Abgrenzung zu BGHZ 14, 25 und BGHZ 65, 51 [BGH 02.07.1975 - VIII ZR 223/73]). - BGH, 10.06.1991 - II ZR 234/89
Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
Auszug aus BGH, 03.11.1997 - II ZR 353/96
Sie durfte den Vorteil, den sie dadurch erzielt hatte, daß sie den Landwirt bei den Verhandlungen über die Anpachtung der später an die KG unterverpachteten Flächen zu einem besonders niedrigen Preis für die Überlassung bewogen hat, für sich behalten und mußte ihn nicht an die KG, deren Gesellschafter im übrigen zu keinem Zeitpunkt über die Höhe des an die Klägerin zu zahlenden Pachtzinses im Zweifel gelassen worden sind, weiter leiten (vgl. Sen. Urt. v. 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, NJW-RR 1991, 1249 = GmbHR 1991, 362 in Abgrenzung zu BGHZ 14, 25 und BGHZ 65, 51 [BGH 02.07.1975 - VIII ZR 223/73]).
- OLG Köln, 19.12.2013 - 18 U 218/11
Auflösung einer Gesellschaft oder Ausschluss einzelner Gesellschafter wegen eines …
Zulässig sind allerdings Erschwerungen und Erleichterungen (BGH, Urt. v. 3. November 1997 - II ZR 353/96 -, NJW 1998, S. 1225 ). - BGH, 13.10.2020 - II ZR 359/18
Einordnung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden …
Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis auch ohne wichtigen Grund durch den Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1972 - II ZR 31/70, NJW 1973, 651, 652; Urteil vom 3. November 1997 - II ZR 353/96, ZIP 1997, 2197, 2198). - BGH, 24.02.2003 - II ZR 243/02
Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen …
c) Da bei der gebotenen Gesamtabwägung auch nicht allein auf die Zerstrittenheit der Gesellschafter F. abgestellt werden darf, sondern zu berücksichtigen ist, daß die Gründe für das die Gesellschaft belastende - äußerstenfalls durch Auflösung der Gesellschaft auszuräumende (…vgl. Urt. v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779 m.w.N.) - Zerwürfnis nicht einseitig (…vgl. Urt. v. 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, NJW-RR 1991, 1249; Urt. v. 3. November 1997 - II ZR 353/96, NJW 1998, 1225;… Urt. v. 20. September 1999 aaO) A. F. anzulasten sind, sondern auch auf der Seite der die Zwangseinziehung betreibenden Gesellschaftergruppe Gründe für die Uneinigkeit gesetzt worden sind, rügt die Revision zu Unrecht die abschließende Gesamtwürdigung des Berufungsgerichts.
- LG Köln, 08.07.2011 - 89 O 4/07
Abrechnung privat veranlasster Ausgaben über eine offene Handelsgesellschaft zu …
Dabei ist auch im Rahmen der §§ 117, 127 HGB zu berücksichtigen, ob der die Abberufung betreibende Gesellschafter selbst Verfehlungen begangen hat, die seinen Ausschluss aus der Gesellschaft rechtfertigen können (vgl. BGH in NJW 1998, 1225; BGH in JZ 1952, 276 sowie die Entscheidung des OLG Köln im einstweiligen Verfügungsverfahren 18 U 57/06).Jedenfalls für ihn ergibt sich daraus keine Unzumutbarkeit der weiteren Geschäftsführung durch den Beklagten zu 1), da er als Geschäftsführer im gleichen Maße Untreuehandlungen begangen hat (vgl. dazu BGH in NJW 1998, 1225;… OLG Köln a.a.O.).
- OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16
Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; …
Bei dem zur Anklage gebrachten Sachverhalt einerseits und dem zur Verurteilung gelangten Sachverhalt andererseits handelt es sich danach um zeitlich und räumlich deutlich getrennte und auch im Tatbild verschiedene Vorfälle und damit um selbständige Taten im prozessualen Sinne (vgl. BGH, NStZ 1998, 635 f.; NStZ 1999, 523 f.; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2015, 1 RVs 204/15; OLG Celle, NJW 1998, 1225 f.). - OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 57/07
Bestehen eines Untreueverdachtes als wichtiger Grund zur Abberufung eines …
Eine weitere Geschäftsführung durch den Verfügungsbeklagten zu 1) ist dem Verfügungskläger nicht unzumutbar, da auch gegen ihn ein berechtigter Untreueverdacht besteht (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.1997 - II ZR 353/96 -, NJW 1998, 1223;… Urt. v. 19.12.1951 - II ZR 42/51 -, JZ 1952, 276). - OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07
Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei …
(1) Der Eintritt eines Gesellschafters in eine OHG bzw. KG erfolgt durch einen Aufnahmevertrag zwischen dem Eintretenden und allen Gesellschaftern; der Aufnahmevertrag ist eine Änderung des bestehenden Gesellschaftsvertrags (vgl. BGHZ 76, 160/164; BGH NJW 1998, 1225/1226;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Wertenbruch HGB 2. Aufl. § 105 Rn. 153). - OLG Celle, 04.05.2011 - 9 U 105/10
Publikums-KG: Aufnahme einer neuen Komplementär-GmbH durch einfachen …
Durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung der KG vom 21. Juni 2010 gemäß dem Antrag 7 des Beirats (Seite 19 des Protokolls, Anlage ASt 4 im gesonderten Anlagenhefter) konnte die Klägerin nicht Komplementärin werden, weil die Aufnahme eines neuen Gesellschafters (zumal eines Komplementärs) in eine Kommanditgesellschaft als Personengesellschaft grundsätzlich - und auch hier - nur durch einstimmigen Beschluss möglich ist (BGH, WM 1997, 2400 ff., Rdnr. 15 nach juris;… Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., Rdnr. 70 zu § 105;… Wertenbruch in: Ebenroth/Boujong, HGB, 2. Aufl., Rdnr. 152 zu § 105). - LG Wuppertal, 31.10.2013 - 4 O 286/12
Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH & Co.KG
Durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung der KG vom 21. Juni 2010 gemäß dem Antrag 7 des Beirats (Seite 19 des Protokolls, Anlage ASt 4 im gesonderten Anlagenhefter) konnte die Klägerin ( Anmerkung: im dortigen Verfahren ist die hiesige Beklagte zu 1.) die Klägerin) nicht Komplementärin werden, weil die Aufnahme eines neuen Gesellschafters (zumal eines Komplementärs) in eine Kommanditgesellschaft als Personengesellschaft grundsätzlich - und auch hier - nur durch einstimmigen Beschluss möglich ist (BGH, WM 1997, 2400 ff., Rdnr. 15 nach juris;… Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., Rdnr. 70 zu § 105;… Wertenbruch in: Ebenroth/Boujong, HGB, 2. Aufl., Rdnr. 152 zu § 105). - OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 53/07
Widerstand gegen strategische Grundentscheidung der Gesellschaft kann Abberufung …
Die Abberufung eines Geschäftsführers abweichend von § 117 HGB durch Mehrheitsbeschluss auch ohne wichtigen Grund kann nach § 109 HGB im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden (BGH, Urt. v. 03.11.1997 - II ZR 353/96 -, NJW 1998, 1223). - OLG Düsseldorf, 10.02.2012 - 16 U 110/11
- OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 15 U 53/16
Wirksamkeit von in Gesellschafterversammlung einer KG gefasster Beschlüsse
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 06.10.1997 - 2 T 648/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 112
- FamRZ 1998, 495
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Frankenthal, 11.07.1996 - 1 T 315/95
Auszug aus LG Koblenz, 06.10.1997 - 2 T 648/97
Er kann einen Anspruch auf Vergütung und Auslagen eines von ihm für den Fall seiner Verhinderung oder im Rahmen eines differenziert organisierten Arbeitsplanes bevollmächtigten Vertreter (vgl. LG Frankenthal, Beschluß vom 11. Juli 1995 - 1 T 315/95 -) nicht geltend machen. - LG Limburg, 18.09.1996 - 7 T 246/96
Auszug aus LG Koblenz, 06.10.1997 - 2 T 648/97
Mithin rechtfertigt die Wahrnehmung dieser Aufgaben auch keine Erhöhung des Stundensatzes (so im Ergebnis auch LG Limburg, Beschluß vom 18. September 1996 - 7 T 246/96 ).
- BayObLG, 09.10.2002 - 3Z BR 146/02
Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal
Daraus folgt, dass in der Regel rein tatsächliche Hilfeleistungen nicht zum Aufgabenkreis des Betreuers gehören und damit auch nicht vergütungsfähig sind (vgl. LG Koblenz FamRZ 1998, 495/496 und FamRZ 2002, 845/846;… Jürgens BtR 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 10;… Palandt/Diederichsen BGB 61. Aufl. § 1901 Rn. 1).So hat die Rechtsprechung eine Vergütung für die Begleitung bei Einkäufen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 463; LG Koblenz FamRZ 1998, 495/496; LG Mainz JurBüro 1999, 603) oder bei Arztbesuchen (…vgl. LG Koblenz aaO;… LG Mainz-aaO), für die Teilnahme an Elternabenden (…vgl. LG Mainz aaO) oder Ausflügen (vgl. BayobLG FamRZ 1999, 463/464), für das Wegbringen von Überweisungen sowie für das Abholen von Kontoauszügen (vgl. AG Betzdorf FamRZ 2001, 1242) versagt.
Es war daher zunächst seine Aufgabe, organisatorisch darauf hinzuwirken, dass die Hilfe dieses kostengünstigeren Heimpersonals in Anspruch genommen wurde (vgl. LG Koblenz FamRZ 1998, 495/496 und FamRZ 2002, 845/846).
- BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 219/02
Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers
Daraus folgt, dass in der Regel rein tatsächliche Hilfeleistungen nicht zum Aufgabenkreis des Betreuers gehören und damit nicht vergütungsfähig sind (vgl. LG Koblenz FamRZ 1998, 495/496 und FamRZ 2002, 845/846;… Jürgens BtR 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 10;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1901 Rn. 1).So hat die Rechtsprechung eine Vergütung für die Begleitung bei Einkäufen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 4.63/464; LG Koblenz FamRZ 1998, 495/496; LG Mainz JurBüro 1999, 603) oder bei Arztbesuchen (…vgl. LG Koblenz aaO;… LG Mainz aaO), für die Teilnahme an Elternabenden (…vgl. LG Mainz aaO) oder Ausflügen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 462/464), für das Wegbringen von Überweisungen sowie für das Abholen von Kontoauszügen (vgl. AG Betzdorf FamRZ 2001, 1242) versagt.
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SF 29/12
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Entschädigung eines Betreuers als …
Die Rechtsprechung hat daher beispielsweise die Begleitung bei Einkäufen (vgl. Bayer. ObLG, Beschluss vom 17.11.1998, Az.: 3Z BR 268/98) und zu Arztbesuchen (vgl. Landgericht - LG - Koblenz, Beschluss vom 06.10.1997, Az.: 2 T 648/97; LG Mainz, Beschluss vom 19.05.1999, Az.: 8 T 124/99) nicht dem Aufgabenkreis des Betreuers zugerechnet. - SG Dresden, 24.05.2019 - S 35 R 1664/17 Die Rechtsprechung hat daher beispielsweise die Begleitung bei Einkäufen (vgl. Bayer. ObLG, Beschluss vom 17.11.1998, Az.: 3Z BR 268/98) und zu Arztbesuchen (vgl. Landgericht - LG - Koblenz, Beschluss vom 06.10.1997, Az.: 2 T 648/97; LG Mainz, Beschluss vom 19.05.1999, Az.: 8 T 124/99) nicht dem Aufgabenkreis des Betreuers zugerechnet (vgl. Bayr. LSG…, Beschluss vom 17. Juli 2012 - L 15 SF 29/12 -, Rn. 17, juris).