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   OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 W 137/00   

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https://dejure.org/2001,3201
OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 W 137/00 (https://dejure.org/2001,3201)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.05.2001 - 5 W 137/00 (https://dejure.org/2001,3201)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - 5 W 137/00 (https://dejure.org/2001,3201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • nomos.de PDF, S. 52

    §§ 78, 91 Abs. 1 u. 2 ZPO; Anl. I, Kap. III, Sachg. A, Abschn. III, Nr. 26 Buchst. a EinigungsV
    Rechtsanwaltsgebühren/Ermäßigung nach EinigungsV/überörtliche Sozietät

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsanspruch; Rechtsanwaltsgebühren; Kostenfestsetzung; Gebührenhöhe; Einigungsvertrag

  • Judicialis

    ZPO § 104; ; ZPO § ... 78; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 577; ; ZPO § 104 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 78 Abs. 1 n.F.; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz u. Satz 2; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 3; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1 u. 2; ; BRAGO § 26; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; KostGErmAV § 1; ; KostGErmAV § 3; ; GKG § 12 Abs. 1; ; GKG § 14 Abs. 1; ; GKG § 22 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Führung eines Prozesses vor einem Gericht der neuen Bundesländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1579
  • MDR 2001, 1015
  • NJ 2001, 551
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Jena, 15.02.2000 - 1 W 627/99

    Kostenfestsetzung, Erstattung von Rechtsanwaktskosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 W 137/00
    Dies galt auch dann, wenn sich die in den alten Bundesländern ansässige Partei durch eine überörtliche Sozietät vertreten ließ und der die Sache hauptsächlich bearbeitende Rechtsanwalt ebenfalls in den alten Bundesländern ansässig war (vgl. zuletzt OLG Jena, NJW 2001, 685 mit ablehnender Besprechung von Nolting, NJW 2001, 660 mit weiteren Nachweisen auch aus der Rechtsprechung zur Gegenauffassung; ebenso zuvor Brandenburgisches Oberlandesgericht, 8. Zivilsenat, OLGR 1997, 267; OLG Nürnberg. OLGR 1998, 382).
  • OLG Nürnberg, 17.08.1998 - 3 W 1814/98

    Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 W 137/00
    Dies galt auch dann, wenn sich die in den alten Bundesländern ansässige Partei durch eine überörtliche Sozietät vertreten ließ und der die Sache hauptsächlich bearbeitende Rechtsanwalt ebenfalls in den alten Bundesländern ansässig war (vgl. zuletzt OLG Jena, NJW 2001, 685 mit ablehnender Besprechung von Nolting, NJW 2001, 660 mit weiteren Nachweisen auch aus der Rechtsprechung zur Gegenauffassung; ebenso zuvor Brandenburgisches Oberlandesgericht, 8. Zivilsenat, OLGR 1997, 267; OLG Nürnberg. OLGR 1998, 382).
  • BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02

    Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der

    Entgegen einer vom Oberlandesgericht Brandenburg (MDR 2001, 1015, 1016) vertretenen Ansicht kann, auch für den Fall, daß eine Gebührenermäßigung für Rechtsanwälte am Prozeßort besteht, § 91 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. ZPO nicht dahingehend ausgelegt werden, daß die niedrigere, am Prozeßort geltende "Regelgebühr" (OLG Brandenburg, aaO) anzusetzen ist.
  • OLG Naumburg, 04.12.2001 - 13 W 636/01

    Kostenfestsetzung - Zur Berücksichtigung der ungekürzten Rechtsanwaltsgebühren

    Über die nach den Maßgaben des Einigungsvertrages zur BRAGO in den neuen Ländern (vgl. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26a) in Verbindung mit § 1 Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung vom 15.06.1996 (BGBl. I S. 604) um 10% ermäßigten Gebühren hinaus handelt es sich um zur Rechtsverfolgung der Klägerin nicht notwendige Kosten, da die Klägerin sogleich einen in Halle ansässigen Rechtsanwalt hätte beauftragen können (Senat OLGR 2001, 280; so auch OLG Brandenburg MDR 2001, 1015, 1016).
  • OLG Naumburg, 09.04.2002 - 5 W 54/02
    Hieran hat sich auch durch die Neufassung des § 78 Abs. 1 ZPO nichts geändert, mit der die Verknüpfung zwischen der Lokalisierung (§ 18 Abs. 1 BRAO) und der Postulationsfähigkeit weitgehend aufgegeben wurde (OLG Brandenburg MDR 2001, 1015 f.; OLG München MDR 2001, 773 ff.; 2002, 174 m. w. Nachw.).
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