Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.1997

Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90   

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https://dejure.org/1997,256
BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90 (https://dejure.org/1997,256)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.1997 - 1 BvR 409/90 (https://dejure.org/1997,256)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - 1 BvR 409/90 (https://dejure.org/1997,256)
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Vaterschaftsauskunft

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 6 Abs. 5 GG, § 1618a BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Vaterschaftsauskunft

  • openjur.de

    § 1618a BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 14 Abs. 1, 6 Abs. 5 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Auskunftspflicht der Mutter über die Identität des leiblichen Vaters gegenüber dem volljährigen nichtehelichen Kind erfolgreich

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung und Rechte der Mutter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des nichtehelichen Kindes auf Benennung seines Vaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob ein nichteheliches Kind Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verlangen kann

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Recht auf Selbstbestimmung: Sexuelle Selbstbestimmung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 56
  • NJW 1997, 1769
  • MDR 1997, 741
  • FamRZ 1997, 869
 
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Wird zitiert von ... (119)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Kenntnis der eigenen Abstammung

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 79, 256 ).

    Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verleiht aber kein Recht auf Verschaffung solcher Kenntnisse, sondern kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe schützen (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

    b) Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgt allerdings eine Schutzpflicht der staatlichen Organe, die sich auch auf die Gewährleistung der für die Persönlichkeitsentfaltung konstitutiven Bedingungen bezieht (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 79, 256 ).

  • BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

    Schleyer

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    Wie die staatlichen Organe ihre Schutzpflicht erfüllen, ist von ihnen in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 46, 160 ).

    Gleiches gilt, wenn die Zivilgerichte mangels einer Entscheidung des Gesetzgebers im Wege der Rechtsfortbildung oder der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe die Schutzpflicht wahrnehmen (vgl. hierzu BVerfGE 84, 212 ) oder diese Pflicht von einem Organ der Exekutive zu erfüllen ist (vgl. BVerfGE 46, 160 ).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    Darüber hinaus schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

    Soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, hat der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 79, 256 ).

    b) Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgt allerdings eine Schutzpflicht der staatlichen Organe, die sich auch auf die Gewährleistung der für die Persönlichkeitsentfaltung konstitutiven Bedingungen bezieht (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 79, 256 ).

  • LG Münster, 21.02.1990 - 1 S 414/89
    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    das Urteil des Landgerichts Münster vom 21. Februar 1990 - 1 S 414/89 -.

    Das Urteil des Landgerichts Münster vom 21. Februar 1990 - 1 S 414/89 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, daß die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts Sache des Gesetzgebers ist, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).
  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    Gleiches gilt, wenn die Zivilgerichte mangels einer Entscheidung des Gesetzgebers im Wege der Rechtsfortbildung oder der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe die Schutzpflicht wahrnehmen (vgl. hierzu BVerfGE 84, 212 ) oder diese Pflicht von einem Organ der Exekutive zu erfüllen ist (vgl. BVerfGE 46, 160 ).
  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann,

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    Es umfaßt unter anderem das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre (vgl. BVerfGE 89, 69 ).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    Seine Erwägungen sind nachvollziehbar und lassen nicht den Schluß zu, daß das Gericht objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen, sondern sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat (vgl. BVerfGE 87, 273 ).
  • BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

    Ehescheidungsakten

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
    Dazu gehören der familiäre Bereich und die persönlichen, auch die geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner (vgl. BVerfGE 27, 344 ).
  • BVerfG, 18.01.1988 - 1 BvR 1589/87

    Nichteheliches Kind - Abstammung - Auskunftsanspruch - Mutter

  • BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 783/81

    Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind

  • AG Passau, 15.07.1987 - 11 C 724/87

    Vermögensrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Amtsgerichts; Klage des

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ; 115, 118 ); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen.
  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Die Entscheidung, in welcher Weise Gefahren entgegengewirkt werden soll, die Aufstellung eines Schutzkonzepts und dessen normative Umsetzung sind Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ; stRspr).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1997 - IV ZR 233/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,996
BGH, 25.06.1997 - IV ZR 233/96 (https://dejure.org/1997,996)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1997 - IV ZR 233/96 (https://dejure.org/1997,996)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - IV ZR 233/96 (https://dejure.org/1997,996)
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Migräne-Klinik

§ 2325 BGB, geschützt ist nur, wer schon im Zeitpunkt der Schenkung Pflichtteilsberechtigter war ('Bestandsschutz')

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2325
    Pflichtteilsergänzungsanspruch des nachträglich Pflichtteilsberechtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Pflichtteilsergänzung aufgrund einer Schenkung - Begriffsbestimmung und Einschränkungen "des Pflichtteilsberechtigten" - Absichten des Schenkers in Abgrenzung zu der Sichtweise des Erblassers

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2676
  • NJW-RR 1997, 1497 (Ls.)
  • MDR 1997, 741
  • DNotZ 1998, 135
  • NJ 1998, 85
  • FamRZ 1997, 1072
  • WM 1997, 1627
  • DB 1998, 875
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.06.1972 - IV ZR 69/71

    Pflichtteilsergänzungsanspruch

    Auszug aus BGH, 25.06.1997 - IV ZR 233/96
    Diese grundsätzliche Frage hat der Senat durch das Urteil vom 21. Juni 1972 (BGHZ 59, 210) verneint.

    Das Urteil stellte sich gegen die der Entstehungsgeschichte zu entnehmende Wertung (vgl. zur Entstehungsgeschichte BGHZ 59, 210, 212 f. sowie v. Lübtow, Festschrift für Bosch 1976, 573, 585 ff.) und die einhellige Meinung im Schrifttum (vgl. BGHZ 59, 213 [BGH 21.06.1972 - IV ZR 69/71] sowie Bosch in FamRZ 1973, 90).

    Das Urteil vom 21. Juni 1972 wollte in einem seine Entscheidung nicht tragenden Teil der Begründung (BGHZ 59, 210, 216) zum Beginn der Anspruchsberechtigung aus § 2325 BGB eine Unterscheidung hinsichtlich ehelicher und nichtehelicher Abkömmlinge treffen.

    Die objektiv zu beschreibende Wirkweise des § 2325 Abs. 1 BGB führt anerkanntermaßen zu einer Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BGHZ 59, 212 [BGH 21.06.1972 - IV ZR 69/71] Mitte).

    Er hatte keinen vorigen Stand und kannte keine anderen Vermögensverhältnisse als die nach der Schenkung (BGHZ 59, 215 [BGH 21.06.1972 - IV ZR 69/71]).

  • BGH, 08.04.1992 - IV ZR 2/91

    Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

    Auszug aus BGH, 25.06.1997 - IV ZR 233/96
    Die Schenkung war schon vor der mit der Eheschließung einsetzenden Pflichtteilsberechtigung der Klägerin vollzogen (Senatsurteil vom 30. Mai 1990 (IV ZR 254/88) - NJW-RR 1990, 1158 = FamRZ 1991, 352 unter I 1 sowie BGHZ 118, 49, 51 f. [BGH 08.04.1992 - IV ZR 2/91] und 125, 395, 397).
  • BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

    Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts

    Auszug aus BGH, 25.06.1997 - IV ZR 233/96
    Ein Abgehen von der Kontinuität der Rechtsprechung kann nur ausnahmsweise hingenommen werden, wenn deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe dafür sprechen (BGHZ 85, 64, 66).
  • BGH, 27.03.1996 - IV ZR 185/95

    Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf

    Auszug aus BGH, 25.06.1997 - IV ZR 233/96
    Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch sind nach der Senatsrechtsprechung zwei selbständige Ansprüche mit Unterschieden in der rechtlichen Ausgestaltung (BGHZ 132, 240): der für die Begründung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs kennzeichnende Sachverhalt ist die den Nachlaß beeinträchtigende Schenkung unter Lebenden.
  • BGH, 30.05.1990 - IV ZR 254/88

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Belastung des verschenkten Gegenstands mit

    Auszug aus BGH, 25.06.1997 - IV ZR 233/96
    Die Schenkung war schon vor der mit der Eheschließung einsetzenden Pflichtteilsberechtigung der Klägerin vollzogen (Senatsurteil vom 30. Mai 1990 (IV ZR 254/88) - NJW-RR 1990, 1158 = FamRZ 1991, 352 unter I 1 sowie BGHZ 118, 49, 51 f. [BGH 08.04.1992 - IV ZR 2/91] und 125, 395, 397).
  • BGH, 23.05.2012 - IV ZR 250/11

    BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers

    Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - hier eines Abkömmlings - nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (Abkehr von den Senatsurteilen vom 21. Juni 1972, IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210 und vom 25. Juni 1997, IV ZR 233/96, ZEV 1997, 373).

    Demgegenüber setzt der Anspruch nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalles als auch schon zur Zeit der Schenkung bestanden hat, - sogenannte Theorie der Doppelberechtigung (so bisher Senatsurteile vom 21. Juni 1972 - IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210, 212 ff.; vom 25. Juni 1997 - IV ZR 233/96, ZEV 1997, 373 unter I 3; so auch OLG Köln ZEV 2005, 398; LG Dortmund ZEV 1999, 30; Palandt/Weidlich, § 2325 Rn. 4; Keller, ZEV 2000, 268, 269 f.; Bestelmeyer, FamRZ 1998, 1152, 1155-1157).

    gg) Dem Rechtsgedanken des § 2325 Abs. 3 BGB lässt sich gleichfalls keine Rechtfertigung der Theorie der Doppelberechtigung entnehmen (so noch Senatsurteil vom 25. Juni 1997 aaO unter I 3 c).

  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs

    Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch stellen zwar grundsätzlich zwei selbständige Ansprüche mit Unterschieden in der rechtlichen Ausgestaltung dar (Senatsurteile vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12, NJW 2013, 1086 Rn. 18; vom 25. Juni 1997 - IV ZR 233/96, NJW 1997, 2676 unter I 3 c [juris Rn. 13]; vom 25. Januar 1995 - IV ZR 134/94, NJW 1995, 1157 unter II 1 a [juris Rn. 25]; vom 9. März 1988 - IVa ZR 272/86, BGHZ 103, 333, 337 [juris Rn. 14]; siehe auch BGH, Urteil vom 29. November 2000 - XII ZR 165/98, BGHZ 146, 114, 119 [juris Rn. 18]).
  • BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14

    Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur

    Entscheidend ist insofern - wie auch die Bezugnahme in den Entscheidungsgründen auf das zwischenzeitlich überholte Senatsurteil vom 25. Juni 1997 (IV ZR 233/96, NJW 1997, 2676) verdeutlicht - der Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung (aaO unter II).
  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 7 U 1801/05

    Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen einer vom Erblasser an den überlebenden

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass beeinträchtigende Schenkungen nur insoweit zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch der Beklagten führen, als sie im Zeitpunkt der Schenkung bereits pflichtteilsberechtigt war (vgl. BGHZ 59, 210 und BGH NJW 1997, 2676); das gilt auch hinsichtlich des Forstgutes B..., soweit das lebenslange Pachtrecht für den Erblasser entsprechend dem Vortrag der Beklagten bereits bei der Schenkung vorbehalten worden sein sollte (BGH NJW 1997, 2676).
  • OLG Hamm, 11.10.2011 - 10 U 97/09
    Richtig weisen indes auch die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs darauf hin, dass die Entstehungsgeschichte des § 2325 BGB gegen eine Begrenzung der Ausgleichspflicht spricht (BGH, NJW 1973, 40, 41; MDR 1997, 741, Juris-Rn. 5).

    Dies ist ganz einhellige Meinung und zeigt sich systematisch etwa im Vergleich zu § 2287 BGB, der die Ansprüche des Vertragserben ausdrücklich von einer Benachteiligungsabsicht abhängig macht (vgl. nur BGH, MDR 1997, 741, Juris-Rn. 12; BGHZ 147, 95, Juris-Rn. 7; OLG Köln, ZEV 2005, 398, Juris-Rn. 35; MünchKomm/Lange, aaO, Rn. 8; Staudinger/Olshausen, aaO, Rn. 64).

    Der Bundesgerichtshof rechtfertigt diesen Gedanken im Wesentlichen damit, dass die "Erberwartung" des später hinzugekommenen Pflichtteilsberechtigten nicht enttäuscht werde, wenn er von vorherigen Zuwendungen nicht profitiere (BGH, NJW 1973, 40, 41; MDR 1997, 741, Juris-Rn. 13; so auch LG Dortmund, ZEV 1999, 30 f).

    Hängt die Ergänzungspflicht davon ab, ob "das rechtliche Verhältnis, das den Pflichtteilsanspruch begründet oder aus dem der Pflichtteilsberechtigte hervorgegangen ist" (BGH, NJW 1973, 40, 41) zum Zeitpunkt der Schenkung schon bestand, so schließt dies unweigerlich zumindest die nichtehelich geborenen Abkömmlinge bzw. Abkömmlinge aus einer späteren Ehe von der gem. § 2325 BGB bezweckten Teilhabe am Erblasservermögen aus, was mit den Wertungen von Art. 6 Abs. 1, Abs. 5 GG nicht vereinbar wäre (so auch BGH, MDR 1997, 741, Juris-Rn. 6; Otte, ZEV 1997, 375).

    Nicht überzeugend ist es schließlich, auf die jeweilige "Schutzbedürftigkeit" des Anspruchstellers (BGH, MDR 1997, 741, Juris-Rn. 14) bzw. darauf abzustellen, ob die Anwendung des § 2325 BGB zu "unbilligen" oder "gerechten" Ergebnissen (BGH, NJW 1973, 40, 41) führt.

  • BGH, 07.03.2001 - IV ZR 258/00

    Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages

    Daß dem Erblasser bei Abschluß der Schenkungsverträge eine spätere Pflichtteilsberechtigung der Klägerin möglicherweise nicht klar gewesen ist, weil das Bürgerliche Gesetzbuch in der früheren Deutschen Demokratischen Republik noch nicht in Kraft getreten war, und daß auch die Klägerin aus diesem Grunde damals noch nicht mit einer Beteiligung an den verschenkten Vermögenswerten gerechnet haben könnte, ist nicht entscheidend: § 2325 Abs. 1 BGB wirkt objektiv und führt zu einer Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Senat, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 233/96 - NJW 1997, 2676 unter I 3 c).
  • OLG Köln, 13.10.2004 - 2 U 85/04

    Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer

    Zutreffend ist lediglich der Ausgangspunkt, wie auch das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung nicht verkannt hat, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 59, 210 [216]; BGH NJW 1997, 2676) Pflichtteilsergänzungsansprüche nur durch solche Schenkungen ausgelöst werden, die zu einer Zeit gemacht worden sind, als das rechtliche Verhältnis, das den Pflichtteilsanspruch begründet oder aus denen der Pflichtteilsberechtigte hervorgegangen ist, schon bestand.
  • OLG Köln, 11.03.1998 - 13 W 14/98

    Pflichtteilsergänzungsanspruch entfernter Abkömmlinge

    Der mit der Beschwerde wiederholte Hinweis auf die rechtliche Selbständigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (st. Rspr. des BGH, z.B. NJW 1973, 995; NJW 1988, 1667; NJW 1995, 1157; NJW 1996, 1743; NJW 1997, 2676) hilft nicht weiter.
  • OLG Dresden, 25.03.1999 - 7 U 3689/98

    Pflichtteilsergänzung bei Schenkung zu Zeiten der ehemaligen DDR

    Die Entscheidung vom 25.6.1997 (NJW 1997, 2676) betrifft eine andere Fallkonstellation.
  • OLG Naumburg, 15.12.2005 - 2 U 84/05

    Überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG im Rahmen der Bestellung einer

    § 3 AGBG ist aber nicht mehr anwendbar, wenn der Sicherungsgeber im Rahmen der Verhandlungen auf die Erweiterung der dinglichen Haftung individuell hingewiesen worden ist (vgl. BGH, NJW 1997, 2676, 2677; NJW 2001, 1416, 1417).
  • LG Hagen, 31.05.2007 - 9 O 258/00
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