Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.1982 - 283/81   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Vorlagepflicht

  • Jurion

    Zahlung von Gebühren für die gesundheitspolizeiliche Untersuchung von nicht aus der Gemeinschaft angehörenden Ländern eingeführter Wolle ; Pflicht des einzelstaatlichen Gerichts zur Vorlage bei nach innerstaatlichem Recht unanfechtbar gewordenen Entscheidungen bei Vorliegen einer Frage des Gemeinschaftsrechts im innerstaatlichen Verfahren ; Vorlagepflicht der mitgliedstaatlichen Gerichte für nicht entscheidungserhebliche Fragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlagepflicht des nationalen Gerichts; Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechtes

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1982, 3415
  • NJW 1983, 1257
  • DVBl 1983, 267



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Wird zitiert von ... (1169)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).
  • BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14  

    Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer

    Die Beantwortung der streitentscheidenden Frage, ob die Bereitstellung einer Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer im Rahmen einer Anbieterkennzeichnung als unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG anzusehen ist, unterliegt im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Oktober 2008 (NJW 2008, 3553 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV) keinen vernünftigen Zweifeln, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen nicht geboten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht erforderlich, wenn die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16).
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