Rechtsprechung
BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten durch das Berufungsgericht im Zivilprozess
- Judicialis
VOB/B § 13; ; BGB § 273; ; ZPO § 139; ; ZPO § 519 Abs. 3; ; ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 277; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93c Abs. 1; ; BVerfGG § 34a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 26.03.1998 - 4 U 1983/97
- BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Papierfundstellen
- NJW 2000, 131
- BauR 1999, 1211
- ZfBR 1999, 332
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 11, 218 ; 47, 182 ; 83, 24 ; 86, 133 ; 96, 205 ).Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ; 96, 205 ; stRspr).
103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 46, 315 ; 51, 188 ; 62, 249 ; 96, 205 ; stRspr).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 11, 218 ; 47, 182 ; 83, 24 ; 86, 133 ; 96, 205 ).Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ; 96, 205 ; stRspr).
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 11, 218 ; 47, 182 ; 83, 24 ; 86, 133 ; 96, 205 ).Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 83, 24 ; stRspr).
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 11, 218 ; 47, 182 ; 83, 24 ; 86, 133 ; 96, 205 ).Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ; 96, 205 ; stRspr).
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 11, 218 ; 47, 182 ; 83, 24 ; 86, 133 ; 96, 205 ).Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 83, 24 ; stRspr).
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 46, 315 ; 51, 188 ; 62, 249 ; 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 46, 315 ; 51, 188 ; 62, 249 ; 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 46, 315 ; 51, 188 ; 62, 249 ; 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 46, 315 ; 51, 188 ; 62, 249 ; 96, 205 ; stRspr). - BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Danach darf er sich in erster Linie darauf beschränken, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsbeklagten abzuwehren (vgl. BGH, NJW 1982, S. 581 ).
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, d.h., im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; BVerfGE 79, 51, 61; BVerfGE 86, 133, 146 = ZIP 1992, 1020, dazu EWiR 1992, 879 (Kleine-Cosack); BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG NJW 2000, 131). - BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16
Zugehörigkeit der Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson und der …
Eine Regelung, die es dem Berufungsbeklagten auferlegt, erstinstanzliches Vorbringen zu wiederholen oder jedenfalls in Bezug zu nehmen, existiert nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW 2007, 2106 Rn. 43, 44 mwN;… Beschlüsse vom 18. November 2009 - IV ZR 69/07, juris Rn. 5;… vom 31. Juli 2013 - IV ZR 158/12, juris Rn. 16; BVerfG, NJW 2000, 131;… NJW 2015, 1746 Rn. 17). - BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf sich darauf beschränken, das angegriffene Urteil zu verteidigen, auf neue Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel zu antworten und seinen übrigen erstinstanzlichen Vortrag allgemein in Bezug zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1996 - V ZR 159/95 - abrufbar bei [...] Tz. 9; vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 -NJW 1982, 581 unter I 2; BVerfG NJW 2000, 131).
- BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10
Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
Als Berufungsbeklagter durfte er sich auf die Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils beschränken (BVerfG 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 - NJW 2000, 131; BGH 2. Juli 1986 - IVb ZR 37/85 - FamRZ 1986, 1085).Als Berufungsbeklagter durfte er sich auf die Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils beschränken (BVerfG 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 - NJW 2000, 131; BGH 2. Juli 1986 - IVb ZR 37/85 - FamRZ 1986, 1085) .
- OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 12 U 812/15
Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 2000, 131) und erhebliche Beweisantritte zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2005, 1487 und NJW 1991, 285, 286). - BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Danach darf er sich in erster Linie darauf beschränken, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsklägers abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 -, NJW 2000, S. 131). - BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; 79, 51, 61; 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.; BVerfG, NJW 2000, 131; BGHZ 154, 288, 300). - BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
In anderen Fällen verlangt das Recht auf rechtliches Gehör zur Vermeidung einer verbotenen Überraschungsentscheidung, dass die geschaffene Prozesslage zuvor wieder beseitigt wird, zumindest in Form einer gerichtlichen Erklärung, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass an der bisherigen Prozesslage nicht mehr festgehalten wird beziehungsweise sich diese erledigt hat (vgl. BVerwGE 17, 172 ;… BFH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - XI B 84/12 -, juris, Rn. 15 …und vom 2. August 2013 - XI B 97/12 -, juris, Rn. 4 m.w.N.;… Hömig, in: ders./Wolff, GG, 11. Aufl. 2016, Art. 103 Rn. 6; vgl. etwa zur Hinweispflicht bei abweichender Beweiswürdigung im Berufungsverfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 -, juris, Rn. 12;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2015 - 1 BvR 2819/14 -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris, Rn. 11;… zur Hinweispflicht vor Eintritt in das vereinfachte Verfahren [§ 495a ZPO] BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10; zur Hinweispflicht vor Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters BFHE 223, 308). - OLG Naumburg, 27.10.2016 - 41 U 17/16
Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung für distale Radiusfraktur mit …
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht namentlich dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag zur Kenntnis zu nehmen und diesen bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen (BVerfG, NJW 2000, 131; BGH, ZIP 2007, 1524; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009, Az.: II ZR 143/08, zitiert nach juris, Rdnr. 2; OLG München…, Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 19 U 5582/07, zitiert nach juris, Rdnr. 11; OLG Rostock…, Urteil vom 16. April 2008, Az.: 1 U 42/08, zitiert nach juris, Rdnr. 28, 29). - BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
Danach darf er sein Ziel in erster Linie darin sehen, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsklägers abzuwehren (BGH, Urteil vom 13. März 1981 - I ZR 65/79, NJW 1982, 581, 582; BVerfG, NJW 2000, 131). - BGH, 20.06.2007 - IV ZR 3/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - rechtliches Gehör
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BGH, 11.05.2006 - VII ZR 131/05
Höhe der Rechtsmittelbeschwer
- BGH, 20.12.2007 - VII ZR 137/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Naumburg, 05.12.2013 - 4 U 27/13
Haftung des Versicherungsmaklers: Aufklärungspflicht über die Bedeutung des …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 196/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11
Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
- OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14
Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel
- OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13
Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von …
- BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch vorweg genommene Beweiswürdigung im …
- BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08
Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung …
- BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.06.2007 - IV ZR 228/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Köln, 10.12.2014 - 6 W 187/14
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung
- BGH, 11.07.2007 - IV ZR 112/05
Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts
- OLG Naumburg, 19.02.2015 - 4 U 51/14
Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 31.07.2013 - IV ZR 158/12
Aufrechnung und Verjährung als Einrede gegenüber einem Anspruch auf Rückzahlung …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Gelangens des …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BGH, 28.03.2007 - IV ZR 74/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 62/09
Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess: Gehörsverstoß bei Übergehen …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- OLG München, 17.05.2018 - 23 U 528/17
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 526/17
Anwendbarkeit der Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- OLG München, 03.08.2009 - 19 U 2171/09
Arzneimittelhaftung: Darlegungslast des Patienten; Beweiserhebungspflicht des …
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12
Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZN 1003/08
Divergenzbeschwerde - Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser Kündigung - …
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 72/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begründung von …
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG München, 12.03.2018 - 21 U 582/17
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an einem …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BGH, 25.04.2012 - IV ZR 93/11
Auslegung einer Abgeltungsvereinbarung im Zusammenhang mit einem …
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 516/17
Anwendbarkeit einer Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen …
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 1091/17
Schadensersatz wegen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
- OLG Naumburg, 20.06.2013 - 4 U 39/12
Ausgleichsanspruch bei Doppelversicherung: Beweislastverteilung zwischen dem …
- OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren
- OLG München, 17.05.2018 - 23 U 583/17
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf …
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 518/17
Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen des Vortrags eines Hintermanns
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 1081/17
Anwendbarkeit der Proskepthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen …
- OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
- OLG Naumburg, 30.08.2012 - 4 U 47/11
Sukzessivlieferungsvertrag: Vertragsschluss nach den Grundsätzen des …
- OLG München, 24.04.2009 - 10 U 4645/08
Haftung für Arzneimittel: Substanziierungslast des Klägers
- VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02
Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab; Willkür; rechtliches Gehör; …
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 1107/17
Anwendbarkeit einer Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen …
- OLG Hamburg, 27.04.2016 - 11 U 179/09
VOB-Vertrag: Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung
- OLG München, 18.12.2008 - 19 U 5582/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Naumburg, 18.12.2014 - 4 U 23/14
Private Unfallversicherung: Berücksichtigung einer Gelegenheitsursache bereits …
- OLG Naumburg, 20.11.2014 - 4 U 1/14
Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung: Antrag auf Zeugenvernehmung …
- OLG Naumburg, 10.05.2012 - 4 U 37/11
Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall: Einholung …
- OLG Köln, 20.02.2020 - 2 Wx 50/20
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung …
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 186/02