Rechtsprechung
OLG München, 26.07.2017 - 7 U 302/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB §§ 196, 2307
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses - IWW
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsstellung des Bedachten eines Vorausvermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks
- rewis.io
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erbengemeinschaft; Miterbe; Vorausvermächtniss; Ausschlagungsfiktion; Erbschaft; Auflassungsvormerkung; Gemarkung; Grundbuch; Grundbuchamt; Grundstücksvermächtnisse; Pflichtteilsanspruch; Teilungsversteigerung; Testament; Wohnhaus
- rechtsportal.de
Rechtsstellung des Bedachten eines Vorausvermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
10-jährige Verjährungsfrist bei Grundstücksvermächtnissen
Verfahrensgang
- LG München I, 19.12.2016 - 41 O 19643/16
- OLG München, 26.07.2017 - 7 U 302/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 1418
- MDR 2017, 1190
- FamRZ 2018, 778
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LG München I, 19.12.2016 - 41 O 19643/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
Auszug aus OLG München, 26.07.2017 - 7 U 302/17
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.12.2016 (Az.: 41 O 19643/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Anschlussberufung des Verfügungsklägers die einstweilige Verfügung gemäß Ziffer 1 des Tenors wie folgt lautet: Zur Sicherung des Anspruchs des Verfügungsklägers auf Übereignung des gegenständlichen Grundstücks zu Alleineigentum aus einem Vorausvermächtnis gemäß Testament der am ... 2006 verstorbenen G. vom 27.9.1994 wird im Grundbuch des Amtsgerichts M. von K., Gemarkung K., Flurstück 2257/9, Wohnhaus, Nebengebäude, Hofraum, Garten, B. Hausnummer 9, 0,1080 ha, Blatt 2411 die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Verfügungsklägers und zu Lasten des Gesamthandseigentums der im Grundbuch eingetragenen Erbengemeinschaft, die aus der B. GmbH (jetzt H.GmbH) - Verfügungsbeklagte - und Herrn U. F. - Verfügungskläger - besteht, angeordnet.
- OLG München, 18.02.2021 - 33 W 92/21
Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung von Grundstückseigentum aufgrund eines …
c) § 196 BGB gilt (seit dem 1.1.2010) auch für Ansprüche aus Vermächtnissen (§ 2174 BGB), seit die Sonderregelung für erbrechtliche Ansprüche (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB 2002) aufgehoben worden ist (OLG München NJW-RR 2017, 1418 Rn. 33 ff;… Piekenbrock in: BeckOGK/BGB, a.a.O. § 196 Rn. 8 Staudinger/Otte § 2174 Rn. 38;… Horn/Mayer a.a.O. Rn. 26;… Rudy in: MüKo/BGB 8. Auflage § 2147 Rn. 20;… Palandt/Weidlich BGB 80. Auflage § 2174 Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 7 U 23/17
Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB
Es mag dahingestellt bleiben, ob das Zurückbehaltungsrecht gegen den Anspruch aus § 2287 BGB nach dem Wert des Geschenks oder dem Gesamtwert des Nachlasses zu berechnen ist (vgl. dazu Ruby/Schindler ZEV 2018, 21, 23 m.w.N.). - LG München I, 17.11.2020 - 31 O 14506/20
Beginn der Verjährung des Vermächtnisanspruchs
Für die Verjährung des Vermächtnisanspruchs auf Übertragung des Wohnungseigentums greift nicht die Regelverjährung (§ 195 BGB) sondern als lex specialis die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB, da ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück geltend gemacht wird (vgl. § 3 Abs. 1 WEG, so auch OLG München, Urteil vom 26.07.2017 - 7 U 302/17 -, zitiert nach juris).