Rechtsprechung
   SG Cottbus, 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24379
SG Cottbus, 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12 (https://dejure.org/2014,24379)
SG Cottbus, Entscheidung vom 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12 (https://dejure.org/2014,24379)
SG Cottbus, Entscheidung vom 20. August 2014 - S 2 AS 3428/12 (https://dejure.org/2014,24379)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11a Abs 3 S 1 SGB 2, § 328 Abs 1 SGB 3, § 48 Abs 2 S 2 SGB 10, § 1835 BGB, § 1835a BGB
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für Betreuer - zweckbestimmte Einnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer Aufwandsentschädigung für ein schwerbehindertes Kind als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 838
  • FamRZ 2015, 610
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus SG Cottbus, 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12
    Wie das BSG (Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R) festgestellt hat, soll auch pauschal gewährter Ersatz für Aufwendungen keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld II haben.

    Das Gericht schließt sich insoweit der Argumentation der Entscheidung des BSG zu den Entschädigungen von Stadträten und Ortsbürgermeistern in Sachsen (Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R) an.

    Die Berufung ist zugelassen, weil es zur Berücksichtigung einer Aufwandsentschädigung für Betreuer keine veröffentlichte Rechtsprechung gibt und sich das Urteil des BSG vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - so verstehen lässt, dass eine Aufwandsentschädigung, die zur Abgeltung bestimmter Auslagen gezahlt wird, als Einkommen anzurechnen ist (so wohl Schmidt in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, Rn. 19 zu § 11a; anders wohl Geiger in LPK-SGB 11, 4. Auflage 2011, Rn. 9 zu § 11a).

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten -

    Auszug aus SG Cottbus, 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12
    Ein endgültiger Bescheid ist zwar anfänglich rechtswidrig, wenn typischerweise der Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 SGB III eröffnet ist, dass heißt vorläufig zu gewähren ist (BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R, Rn. 18).
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

    Auszug aus SG Cottbus, 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12
    Beide Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab (BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R, Rn. 17).
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Rechtsprechung
   BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24687
BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B (https://dejure.org/2014,24687)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B (https://dejure.org/2014,24687)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - B 3 P 2/14 B (https://dejure.org/2014,24687)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Barrierefreie Zugänglichmachung von Schriftsätzen und Dokumenten bei blinden oder sehbehinderten Personen

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Barrierefreie Zugänglichmachung von Schriftsätzen und Dokumenten bei blinden oder sehbehinderten Personen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gerichtsunterlagen für Blinde als Hörkassetten oder Blindenschrift einforderbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 838
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.01.2013 - I ZB 70/12

    Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens:

    Auszug aus BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B
    Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist (Anschluss an BGH vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 = NJW 2013, 1011).

    Für den Fall, dass eine blinde oder sehbehinderte Person im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird und außerdem der Streitstoff so übersichtlich ist, dass er durch den Rechtsanwalt gut vermittelt werden kann, besteht nach der Rechtsprechung des BGH (vgl Beschluss vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 - Juris = NJW 2013, 1011) kein Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens in einer für den blinden oder sehbehinderten Beteiligten wahrnehmbaren Form.

    Der Senat folgt dem vom BGH (vgl Beschluss vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 - Juris = NJW 2013, 1011) aufgestellten Grundsatz, dass kein Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens in einer für den blinden oder sehbehinderten Beteiligten wahrnehmbaren Form besteht, soweit gewährleistet ist, dass der anwaltliche Vertreter der berechtigten Person die in den Dokumenten enthaltenen Informationen so zu vermitteln vermag, dass eine zusätzliche Übermittlung der Dokumente durch das Gericht in einer für die berechtigte Person wahrnehmbaren Form zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren nicht erforderlich ist (vgl Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 14/9266, S 41; Beschluss des Bundesrates, BR-Drucks 915/06, S 2; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 9; M Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl, § 191a GVG RdNr 6; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl 2012, § 191a GVG RdNr 2) .

  • BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54

    Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit

    Auszug aus BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B
    Die Prozessfähigkeit ist dann grundsätzlich solange zu unterstellen, bis darüber rechtskräftig entschieden ist (vgl BSGE 5, 176, 177; BGH NJW 1996, 1059 f ; BGHZ 143, 122, 123) .

    Sozialgerichtliche Verfahren sind schon grundsätzlich nicht wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers unzulässig; vielmehr ist dem Prozessunfähigen nach § 72 Abs. 1 SGG für das Verfahren ein besonderer Vertreter zu bestellen (so bereits BSGE 5, 176, 178; Ulmer in Hennig, SGG, § 72 RdNr 2, Stand Mai 2013; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 72 RdNr 2b) .

  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

    Auszug aus BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B
    Die Prozessfähigkeit ist dann grundsätzlich solange zu unterstellen, bis darüber rechtskräftig entschieden ist (vgl BSGE 5, 176, 177; BGH NJW 1996, 1059 f ; BGHZ 143, 122, 123) .
  • BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Auszug aus BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B
    Denn im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde war dem Anliegen, dass der (möglicherweise) Prozessunfähige im Verfahren durch einen Prozessfähigen handeln kann, jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte vertreten (BSGE 91, 146 = SozR 4-1500 § 72 Nr. 1) und der Rechtsstreit wegen eines von ihm gerügten Verfahrensmangels ohnehin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war.
  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B

    Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines

    Insoweit werde auf das Parallelverfahren B 3 P 2/14 B verwiesen.

    Sozialgerichtliche Verfahren sind schon grundsätzlich nicht wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers unzulässig; vielmehr ist dem Prozessunfähigen nach § 72 Abs. 1 SGG für das Verfahren ein besonderer Vertreter zu bestellen (vgl BSG Beschluss vom 18.6.2014 - B 3 P 2/14 B - NZS 2014, 838, 839, RdNr 5 mwN).

    Vor dem Hintergrund der vom Kläger selbst zitierten Ausführungen des BSG in dessen Parallelverfahren B 3 P 2/14 B (Beschluss vom 18.6.2014, NZS 2014, 838 [BSG 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B]) muss sich das Berufungsgericht im Falle eines zuerkannten Merkzeichens "BL" nur dann zu weiterer Aufklärung veranlasst sehen, wenn es Zweifel hat, ob der Kläger eine blinde oder sehbehinderte und damit eine nach § 1 Abs. 1 ZMV berechtigte Person ist.

    Diese, dem 3. Senat des BSG in seinem Beschluss vom 18.6.2014 (B 3 P 2/14 B, NZS 2014, 838) offensichtlich nicht bekannten Feststellungen, binden den Senat nach § 163 SGG, weil der Kläger mit seinen dagegen gerichteten Rügen nicht durchzudringen vermag.

  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B

    Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der

    Insoweit werde auf das Parallelverfahren B 3 P 2/14 B verwiesen.

    Sozialgerichtliche Verfahren sind schon grundsätzlich nicht wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers unzulässig; vielmehr ist dem Prozessunfähigen nach § 72 Abs. 1 SGG für das Verfahren ein besonderer Vertreter zu bestellen (vgl BSG Beschluss vom 18.6.2014 - B 3 P 2/14 B - NZS 2014, 838, 839, RdNr 5 mwN).

    Vor dem Hintergrund der vom Kläger selbst zitierten Ausführungen des BSG in dessen Parallelverfahren B 3 P 2/14 B (Beschluss vom 18.6.2014, NZS 2014, 838 [BSG 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B]) muss sich das Berufungsgericht im Falle eines zuerkannten Merkzeichens "BL" nur dann zu weiterer Aufklärung veranlasst sehen, wenn es Zweifel hat, ob der Kläger eine blinde oder sehbehinderte und damit eine nach § 1 Abs. 1 ZMV berechtigte Person ist.

    Diese, dem 3. Senat des BSG in seinem Beschluss vom 18.6.2014 (B 3 P 2/14 B, NZS 2014, 838) offensichtlich nicht bekannten Feststellungen, binden den Senat nach § 163 SGG, weil der Kläger mit seinen dagegen gerichteten Rügen nicht durchzudringen vermag.

  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B

    Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters;

    Insoweit werde auf das Parallelverfahren B 3 P 2/14 B verwiesen.

    Sozialgerichtliche Verfahren sind schon grundsätzlich nicht wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers unzulässig; vielmehr ist dem Prozessunfähigen nach § 72 Abs. 1 SGG für das Verfahren ein besonderer Vertreter zu bestellen (vgl BSG Beschluss vom 18.6.2014 - B 3 P 2/14 B - NZS 2014, 838, 839, RdNr 5 mwN).

    Vor dem Hintergrund der vom Kläger selbst zitierten Ausführungen des BSG in dessen Parallelverfahren B 3 P 2/14 B (Beschluss vom 18.6.2014, NZS 2014, 838 [BSG 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B]) muss sich das Berufungsgericht im Falle eines zuerkannten Merkzeichens "BL" nur dann zu weiterer Aufklärung veranlasst sehen, wenn es Zweifel hat, ob der Kläger eine blinde oder sehbehinderte und damit eine nach § 1 Abs. 1 ZMV berechtigte Person ist.

    Diese, dem 3. Senat des BSG in seinem Beschluss vom 18.6.2014 (B 3 P 2/14 B, NZS 2014, 838) offensichtlich nicht bekannten Feststellungen, binden den Senat nach § 163 SGG, weil der Kläger mit seinen dagegen gerichteten Rügen nicht durchzudringen vermag.

  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B

    Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung;

    Insoweit werde auf das Parallelverfahren B 3 P 2/14 B verwiesen.

    Sozialgerichtliche Verfahren sind schon grundsätzlich nicht wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers unzulässig; vielmehr ist dem Prozessunfähigen nach § 72 Abs. 1 SGG für das Verfahren ein besonderer Vertreter zu bestellen (vgl BSG Beschluss vom 18.6.2014 - B 3 P 2/14 B - NZS 2014, 838, 839, RdNr 5 mwN).

    Vor dem Hintergrund der vom Kläger selbst zitierten Ausführungen des BSG in dessen Parallelverfahren B 3 P 2/14 B (Beschluss vom 18.6.2014, NZS 2014, 838 [BSG 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B]) muss sich das Berufungsgericht im Falle eines zuerkannten Merkzeichens "BL" nur dann zu weiterer Aufklärung veranlasst sehen, wenn es Zweifel hat, ob der Kläger eine blinde oder sehbehinderte und damit eine nach § 1 Abs. 1 ZMV berechtigte Person ist.

    Diese, dem 3. Senat des BSG in seinem Beschluss vom 18.6.2014 (B 3 P 2/14 B, NZS 2014, 838) offensichtlich nicht bekannten Feststellungen, binden den Senat nach § 163 SGG, weil der Kläger mit seinen dagegen gerichteten Rügen nicht durchzudringen vermag.

  • BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

    Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht

    Danach besteht ein solcher Anspruch, soweit der berechtigten Person dadurch der Zugang zu den ihr zugestellten oder formlos mitgeteilten Dokumenten erleichtert und sie in die Lage versetzt wird, eigene Rechte im Verfahren wahrzunehmen (vgl. BSG, Beschluss vom 4. Februar 2014 - B 3 P 4/13 BH -, BeckRS 2014, 66675 Rn. 3; Beschluss vom 18. Juni 2014 - B 3 P 2/14 B -, juris, Rn. 15, Jacobs, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2011, § 191a GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 191a Rn. 9; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 191a Rn. 2; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 191a GVG Rn. 6; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 191a GVG Rn. 2; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 191a GVG Rn. 1; Wickern, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 191a GVG Rn. 5).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2015 - L 15 P 40/14
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 18. Juni 2014 (AZ: B 3 P 2/14) die Entscheidung an das Landessozialgericht mit folgende Begründung zurückverwiesen: Es liege ein Verfahrensmangel in der Verletzung der Vorschrift des § 191 a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. V. m. der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen in gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24984
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER (https://dejure.org/2014,24984)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER (https://dejure.org/2014,24984)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. August 2014 - L 4 AS 159/14 B ER (https://dejure.org/2014,24984)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Leistungsträgers zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zur Ermessensausübung bei der Aufforderung nach § 12a SGB II - vorzeitige Altersrente; Aufforderung; Rentenantrag; Ermessen; besondere Härte; atypische Umstände; Unbilligkeitsverordnung; Auszahlungsbetrag; Bedarf

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Leistungsträgers zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufforderung zur Stellung des Rentenantrags steht im Ermessen des Leistungsträgers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 838
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 19 AS 291/13
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14
    Auch die Aufforderung zur Stellung des Rentenantrags steht im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, a.a.O.).

    Der Senat kann offen lassen, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung ausdrücklich geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, im Rahmen des § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen sein können (so Geiger in: Münder, LPK-SGB 11, 5. Auflage § 12 a Rn. 6; SG D., Beschluss vom 21. Februar 2014, S 28 AS 567/14 ER) oder nicht (so wohl Knickrehm in: Eicher, SGB 11, 3. Auflage § 12a Rdn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, L 19 AS 291/13 B ER).

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14
    So hat sich das BSG in seinem Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 105/11 R, juris, eingehend mit § 12a SGB II auseinandergesetzt und keine Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit gefunden.
  • SG Dresden, 21.02.2014 - S 28 AS 567/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14
    Der Senat kann offen lassen, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung ausdrücklich geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, im Rahmen des § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen sein können (so Geiger in: Münder, LPK-SGB 11, 5. Auflage § 12 a Rn. 6; SG D., Beschluss vom 21. Februar 2014, S 28 AS 567/14 ER) oder nicht (so wohl Knickrehm in: Eicher, SGB 11, 3. Auflage § 12a Rdn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, L 19 AS 291/13 B ER).
  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14
    Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (Bundessozialgericht, Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B, juris).
  • BSG, 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14
    Nur ausnahmsweise kann die aufschiebende Wirkung angeordnet werden, wenn ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung des Vollzuges besteht (vgl. BSG, Beschluss vom 29. August 2011, B 6 KA 18/11 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, L 14 AS 291/13 B ER, jeweils juris; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rn 12c).
  • LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Demnach kann zunächst in den Fällen, in denen nicht nur die abschlagsfreie, sondern auch die vorzeitige Altersrente bedarfsdeckend wäre, der bloße Umstand der niedrigeren Rentenleistung keinen atypischen Fall begründen (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER - juris RdNr. 27 f.).
  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
    Demnach kann zunächst in den Fällen, in denen nicht nur die abschlagfreie, sondern auch die vorzeitige Altersrente bedarfsdeckend wäre, der bloße Umstand der niedrigeren Rentenleistung keinen atypischen Fall begründen (vgl. z.B. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER - juris RdNr. 27 f.).
  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Demnach kann zunächst in den Fällen, in denen nicht nur die abschlagfreie, sondern auch die vorzeitige Altersrente bedarfsdeckend wäre, der bloße Umstand der niedrigeren Rentenleistung keinen atypischen Fall begründen (vgl. z.B. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER - juris RdNr. 27 f.).
  • LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer

    Demnach kann zunächst in den Fällen, in denen nicht nur die abschlagfreie, sondern auch die vorzeitige Altersrente bedarfsdeckend wäre, der bloße Umstand der niedrigeren Rentenleistung keinen atypischen Fall begründen (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Februar 2015 - L 8 AS 1232/14 ER, juris; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. August 2014 - L 4 AS 159/14 B ER, juris).
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Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14   

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https://dejure.org/2014,24101
SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14 (https://dejure.org/2014,24101)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.08.2014 - S 15 AS 77/14 (https://dejure.org/2014,24101)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. August 2014 - S 15 AS 77/14 (https://dejure.org/2014,24101)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Einkommen

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des während einer Rehabilitationsmaßnahme bar ausgezahlten Verpflegungsgelds als Einkommen

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11a Abs 3 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verpflegungsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 838
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    (1) Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist dasjenige, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er vor Antragstellung bereits hatte (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R, juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R, juris, Rn. 18).Einkommen sind damit alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn ggf. auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER-B, juris, Rn. 5).

    Entscheidend ist der tatsächliche Zufluss (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R, juris, Rn. 21; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R, juris, Rn. 18; im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 14-98, NJW 1999, 3137) und damit, ob die Mittel tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eingesetzt werden können ( Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB III mit SGB II, § 11 SGB II Rn. 17 [Juli 2010]).

  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    (1) Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist dasjenige, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er vor Antragstellung bereits hatte (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R, juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R, juris, Rn. 18).Einkommen sind damit alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn ggf. auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER-B, juris, Rn. 5).

    Entscheidend ist der tatsächliche Zufluss (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R, juris, Rn. 21; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R, juris, Rn. 18; im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 14-98, NJW 1999, 3137) und damit, ob die Mittel tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eingesetzt werden können ( Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB III mit SGB II, § 11 SGB II Rn. 17 [Juli 2010]).

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    Danach wäre in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften - gegebenenfalls aber auch in dem Bescheid, der die Leistung bewilligt, oder auch nur in der Gesetzesbegründung - ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist (so - auch zum Folgenden - BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 R, juris, Rn. 24 m.w.N.; Schmidt , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 11a Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 13 AS 97/08

    Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    Der Rechtsgrund der Einnahme ist demgegenüber unbeachtlich (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2008 - L 13 AS 97/08 ER, FEVS 60 [2009], S. 87 [90]; Hengelhaupt , in: Hauck/Noftz [Hrsg.], SGB II, § 11 Rn. 95 [Juni 2010]).
  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    An einer in dem vorgenannten Sinne besonderen - die Anrechnung also im ersten Schritt ausschließenden - Zweckbestimmung fehlt es nach dem ausdrücklichen - und daher die Grenze der Auslegung bildenden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02, BVerfGE 119, 247 [274, 279]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03, BVerfGE 121, 30 [68]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, 39 [61] m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09, BVerfGE 128, 157 [179]) - Willen des Gesetzgebers jedenfalls dann, wenn der Einkommensbezieher weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist , die Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (Begründung des Gesetzentwurfes auf BT-Drucks. 17/3404, S. 94 zu § 11 a SGB II; kritisch Spellbrink/Becker , in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, § 11a SGB II Rn. 7; a. A. offenbar auch Schmidt , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 11a Rn. 16; Söhngen , in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 11a Rn. 29).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    (1) Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist dasjenige, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er vor Antragstellung bereits hatte (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R, juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R, juris, Rn. 18).Einkommen sind damit alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn ggf. auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER-B, juris, Rn. 5).
  • SG Lübeck, 29.02.2008 - S 28 AS 261/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    (2) Das ausgezahlte Verpflegungsgeld stellt entgegen der Auffassung des Klägers kein privilegiertes Einkommen im Sinne des § 11a Abs. 3 SGB II, der an die Stelle des vom Kläger angeführten § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a. F. getreten ist, dar (vgl. zum Verpflegungsgeld für Zivildienstleistende SG Lüneburg, Beschluss vom 29. Februar 2008 - S 28 AS 261/08 ER, juris, Rn. 16 ff.).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    An einer in dem vorgenannten Sinne besonderen - die Anrechnung also im ersten Schritt ausschließenden - Zweckbestimmung fehlt es nach dem ausdrücklichen - und daher die Grenze der Auslegung bildenden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02, BVerfGE 119, 247 [274, 279]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03, BVerfGE 121, 30 [68]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, 39 [61] m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09, BVerfGE 128, 157 [179]) - Willen des Gesetzgebers jedenfalls dann, wenn der Einkommensbezieher weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist , die Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (Begründung des Gesetzentwurfes auf BT-Drucks. 17/3404, S. 94 zu § 11 a SGB II; kritisch Spellbrink/Becker , in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, § 11a SGB II Rn. 7; a. A. offenbar auch Schmidt , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 11a Rn. 16; Söhngen , in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 11a Rn. 29).
  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

    Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    An einer in dem vorgenannten Sinne besonderen - die Anrechnung also im ersten Schritt ausschließenden - Zweckbestimmung fehlt es nach dem ausdrücklichen - und daher die Grenze der Auslegung bildenden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02, BVerfGE 119, 247 [274, 279]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03, BVerfGE 121, 30 [68]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, 39 [61] m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09, BVerfGE 128, 157 [179]) - Willen des Gesetzgebers jedenfalls dann, wenn der Einkommensbezieher weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist , die Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (Begründung des Gesetzentwurfes auf BT-Drucks. 17/3404, S. 94 zu § 11 a SGB II; kritisch Spellbrink/Becker , in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, § 11a SGB II Rn. 7; a. A. offenbar auch Schmidt , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 11a Rn. 16; Söhngen , in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 11a Rn. 29).
  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 14.98

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen, Schadensersatzanspruch als -;;

    Auszug aus SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14
    Entscheidend ist der tatsächliche Zufluss (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R, juris, Rn. 21; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R, juris, Rn. 18; im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 14-98, NJW 1999, 3137) und damit, ob die Mittel tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eingesetzt werden können ( Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB III mit SGB II, § 11 SGB II Rn. 17 [Juli 2010]).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

    Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem

  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei

  • SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23555
LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12 (https://dejure.org/2014,23555)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03.07.2014 - L 3 AL 104/12 (https://dejure.org/2014,23555)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - L 3 AL 104/12 (https://dejure.org/2014,23555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 838
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

    Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen

    Auszug aus LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
    Zwar hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 4. September 2001 entschieden, dass die gewählte Steuerklassenkombination nicht zu dem geringsten Lohnsteuerabzug führen muss (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 84/00 R - BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 21).

    Abzustellen ist dabei auf das Arbeitsentgelt der Ehegatten am Tag des Eintritts der Steuerklassenänderung (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2001, a. a. O., Rdnr. 16, m. w. N.), hier also zum 1. April 2008.

    Auf dieses Entgelt ist abzustellen, da die Klägerin gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 SGB III a. F. so zu stellen ist, als ob sie das der Entgeltersatzleistung "zugrunde liegende" Entgelt weiter erzielen würde (BSG, Urteil vom 4. September 2001, a. a. O., m. w. N.).

  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 46/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen

    Auszug aus LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
    Insoweit fordert das Bundessozialgericht eine arbeitsförderungsrechtlichen Tunlichkeitsprüfung (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 46/01 R - JURIS-Dokument Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 922, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 19 ff.).
  • BSG, 18.09.2000 - B 11 AL 147/00 B

    Höhe des Arbeitslosengeldes, Lohnsteuerklassenwechsel zwischen Ehegatten

    Auszug aus LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
    Diese Motive seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu berücksichtigen (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 18. September 2000 - B 11 AL 147/00 B -).
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
    Insoweit fordert das Bundessozialgericht eine arbeitsförderungsrechtlichen Tunlichkeitsprüfung (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 46/01 R - JURIS-Dokument Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 922, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 19 ff.).
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