Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 4, 3, 12 UWG; § 11 HWG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.F.d. Geltendmachung des Unterlassungsanspruch in erster Instanz auf einen Verstoß gegen § 11 Abs. 2 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und erst in zweiter Instanz ...

• Judicialis

  RL 2001/83/EG Art. 90 Buchstabe k; ; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. a; ; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b; ; HWG § 11 Abs. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 12 Abs. 2

 
• omsels.info
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der Arzneimittel-Publikumswerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vergleichende Werbung bei Arzneimitteln

Papierfundstellen

• OLG-Report Hamburg 2008, 751

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung gilt auch dann, wenn - wie vorliegend bei § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. a HWG der Fall - eine Umsetzung einer inhaltlich eindeutigen Richtlinie in innerstaatliches Recht nach Ablauf der Umsetzungsfrist nicht erfolgt ist (EuGH NJW 2006, 2465, Rz. 115 - Rs. C-212/04 - Adelener;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, 26. Auflage 2008, UWG Einl Rz. 3.13 m. w. Nw.).

  So hat der EuGH zutreffend ausgeführt, die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie herzuziehen, werde durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots begrenzt; auch dürfe sie nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH NJW 2006, 2465, Rz. 110 - Rs. C-212/04 - Adelener).

• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  (a) Nach der gefestigten EuGH-Rechtsprechung kann sich der einzelne Gemeinschaftsbürger nach Ablauf des Umsetzungszeitraums bereits dann gegenüber dem Staat zu seinen Gunsten die Regelung einer Richtlinie unmittelbar berufen, wenn diese inhaltlich so unbedingt und hinreichend bestimmt ist, dass sie ohne Konkretisierung durch eine Umsetzungsmaßnahme angewendet werden kann (EuGH NJW 1986, 2178, Rz. 46 - Rs. 152/84 - Marshall).
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  Mit dieser zutreffend vom BVerfG gebilligten Rechtsprechung (BVerfGE 75, 240) soll verhindert werden, dass der Staat "aus seiner Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts Nutzen ziehen kann" (EuGH NJW 1994, 2473, Rz. 22 - Rs. C-91/92 - Paola Faccini Dori).

 
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01

  Lebertrankapseln

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  8.) Die BGH-Rechtsprechung, nach der bei verfassungskonformer Auslegung der HWG-Bestimmungen ein Verstoß gegen diese nur vorliegt, wenn die betreffende Werbung zumindest zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führt (vgl. zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 HWG: BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; vgl. zu § 11 Abs. 1 Nr. 10 HWG: BGH GRUR 2004, 799 - Lebertrankapseln), steht dem obigen Ergebnis ebenfalls nicht entgegen.
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

  Kleidersack

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  Die BGH-Entscheidung "Kleidersack" (BGH GRUR 2003, 624) steht dem aufgezeigten Ergebnis nicht entgegen.
• EuGH, 05.04.1979 - 148/78

  Ratti

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  Die fehlende sog. horizontale Direktwirkung einer nicht umgesetzten Richtlinienbestimmung lässt den Grundsatz unberührt, dass sich der Mitgliedstaat seinerseits widersprüchlich und insoweit rechtsmissbräuchlich verhielte, wenn er selbst sich auf die Nichterfüllung seiner Verpflichtung, die in Rede stehende Richtlinie umzusetzen, berufen könnte (EuGH Slg. 1979, 1629, Rz. 22-24 - Rs. 148/78 - Ratti).
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  8.) Die BGH-Rechtsprechung, nach der bei verfassungskonformer Auslegung der HWG-Bestimmungen ein Verstoß gegen diese nur vorliegt, wenn die betreffende Werbung zumindest zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führt (vgl. zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 HWG: BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; vgl. zu § 11 Abs. 1 Nr. 10 HWG: BGH GRUR 2004, 799 - Lebertrankapseln), steht dem obigen Ergebnis ebenfalls nicht entgegen.
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02

  Konsumentenbefragung

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  In eben diesen Sinne hat auch der BGH zu Recht angenommen, eine Gemeinschafts-Richtlinie setze immer einen Höchststandard, sofern nicht ausdrücklich gesagt werde, dass nur ein Mindeststandard geregelt werde und dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten bleibe, strengere Vorschriften gelten zu lassen (BGH GRUR 2005, 1067 - Konsumentenbefragung).
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  Es ist anerkannt, dass im Rahmen der Generalklausel des § 3 UWG der Inhalt einer EG-Richtlinie sogar dann im Wege der richtlinienkonformen Auslegung berücksichtigt werden kann, wenn die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, dem nationalen Gesetzgeber wegen des konkreten Richtlinienbestimmung aber insoweit kein legislativer Spielraum verbleibt (vgl. für § 1 UWG a. F.: BGH GRUR 1998, 824 - Testpreis-Angebot).
• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  (a) Durch die Richtlinie RL 2001/83/EG ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt (…RL 2001/83/EG, a. a. O., Erwägungsgründe 4, 5, 43; EuGH GRUR 2008, 267, Rz. 39 - Rs. C-374/05 - Gintec = Anlage AG 5; vgl. dazu Gröning, jurisPR-WettbR 2/2008 Anm. 1); das gilt für Art. 90 Buchstabe k RL 2001/83/EG uneingeschränkt.
• OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 202/06

  Arzneimittelwerbung: Werbeaussage "Nichts hilft schneller" in Bezug auf ein …
• BGH, 07.11.1996 - I ZR 183/94

  Aussehen mit Brille - Pauschale Herabsetzung
• OLG Hamburg, 20.07.2000 - 3 U 191/99
• BGH, 21.06.2001 - I ZR 69/99

  "SOOOO... BILLIG!"?

• OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 125/08

  Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen eines Lebensmittels mit einem in Deutschland …

  Der Senat hat dies bereits ausgesprochen für eine Konstellation, in der die deutsche Norm nicht entsprechend der europäischen Richtlinie umgesetzt worden ist (Urteil vom 10.04.08 - 3 U 182/07 - Magazin Dienst 2008, 766, 775) und hier gilt für ein der europäischen Verordnung entsprechendes Verhalten nichts anderes.
• OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit des Inverkehrbringens von …

  Der Senat hat dies bereits ausgesprochen für eine Konstellation, in der die deutsche Norm nicht entsprechend der europäischen Richtlinie umgesetzt worden ist (Urteil vom 10.04.08 - 3 U 182/07 - Magazin Dienst 2008, 766, 775) und hier gilt für ein der europäischen Verordnung entsprechendes Verhalten nichts anderes.
• OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 12/09

  Abfüllen von Fertigspritzen - Arzneimittelherstellung: Erfordernis zentraler …

  Abgesehen davon, dass dieses Argument allenfalls im umgekehrten Falle - das inkriminierte Verhalten verstößt gegen nationales Recht, ist aber gemeinschaftsrechtskonform - funktionieren dürfte (vgl. Senat, PharmaR 2009, 40), kann vorliegend schon nicht von einer Gestattung des nationalen Gesetzgebers gesprochen werden.
• LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09

  Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die …

  Nicht entscheidend ist demnach Art. 90 lit. k) der Richtlinie 2001/83/EG (hierin ist aufgegangen ist Art. 5 lit. k) RiL 92/28/EG), wonach die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten darf, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise bildliche Darstellungen der Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen verwenden (vgl. OLG Hamburg, NJOZ 2008, 3794, 3800).

  Verbotsgrund für § 11 I Nr. 5a HWG ist der Umstand, dass bildliche Darstellungen zur suggestiven Beeinflussung von Kunden besonders geeignet sind (OLG Hamburg, NJOZ 2008, 3794, 3800).