Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Übernahme der elterlichen Sorge und Abklärung des erhobenen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs; Zustimmungspflichtigkeit zur psychologischen Begutachtung eines Kindes; Anfechtbarkeit der Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens im Sorgerechtsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1671, § 1696, § 1666; FGG § 19, § 20

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 521

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 20.07.1994 - 1Z BR 74/94

  Zulässigkeit für einen vorübergehenden staatlichen Eingriff in das Sorgerecht …

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• OLG Karlsruhe, 29.04.1993 - 16 WF 173/92

  Gutachten; Zwangsgeld; Androhung; Weigerung; Eltern

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• AG Schwäbisch Hall, 21.05.2021 - 2 F 318/19

  Aus Liebe wird Krieg

  2.1.5 Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2007 - 10 UF 183/07 -, JAmt 2008, 603, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.09.1998 - 2 WF 54/98 -, NJWE-FER 1998, 271) durfte das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren Az.: ... auch die Zustimmung der Eltern zur aussagepsychologischen Begutachtung des Kindes ersetzen.

  Das OLG Zweibrücken hat in diesem Kontext in dem Beschluss vom 22.09.1998 - 2 WF 54/98 -, NJWE-FER 1998, 271 ausgeführt, dass vielmehr eine erhebliche Beeinflussung des Kindes durch den betreuenden Elternteil - im Fall des OLG der Mutter - und das Fehlen eines solchen Kontaktes zu dem nichtbetreuenden Elternteil - im Fall des OLG des Vaters - regelmäßig eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellt und Auswirkungen auf die Regelung des Sorgerechts haben kann.

• OLG Rostock, 20.04.2006 - 11 UF 57/01

  Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Ermöglichung der Begutachtung des Kindes …

  Das vom Senat eingeholte Gutachten sowie die persönlichen Anhörungen der Parteien selbst ergeben schwerwiegende Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der erheblichen Beeinflussung des Kindes durch die Mutter derzeit die Unterhaltung eines normalen Verhältnisses zum Vater und damit ein geregelter Umgang nicht möglich erscheint (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 521).
• OLG Karlsruhe, 08.04.2002 - 2 WF 92/01

  Umgangsrecht eines "sozialen Vaters": Ermittlung des Kindeswohls und des wahren …

  Die Beschwerde ist, obwohl eine Zwischenentscheidung angegriffen wird, zulässig, weil sie unmittelbar in die Rechte der Beteiligten eingreift (OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, Seite 521 f).

  Da sich deren wahrer Wille jedoch, wie vom erstinstanzlichen Richter festgestellt, nicht sicher feststellbar ist, lässt sich dieser nur über ein Sachverständigen-Gutachten, welches als solches dem Kindeswohl nicht abträglich ist (OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, S. 521 f.) ermitteln.

  Dementsprechend folgt der Senat dem erstinstanzlichen Richter in der Beurteilung, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens gem. § 1666 Abs. 3 BGB als gegeben anzusehen sind (siehe hierzu auch OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, Seite 521 f.; einschränkend OLG Frankfurt, FF 2000, Seite 176 f).

 
• OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 23/04

  Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung …

  Soweit das OLG Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 22. September 1998 (FamRZ 1999, 521) unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts (FamRZ 1995, 501) ausführt, dass die Anordnung eines kinderpsychologischen Gutachtens bereits das Sorgerecht einschränke, trägt das angegebene Zitat diese Bewertung nicht.

  Dass die Begutachtung selbst nicht ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten durchgeführt werden kann, steht außer Zweifel (vgl. OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2001, 638), wobei dessen Zustimmung - bei Verweigerung - ggf. nach § 1666 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden kann (OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 1210 und FamRZ 1999, 521).

• OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 10 UF 183/07

  Ersetzung der Zustimmung eines Elternteiles zur Erstellung eines Gutachtens zu …

  Insoweit ist auch zu beachten, dass das Kindeswohl durch eine psychologische Begutachtung regelmäßig nicht durchgreifend beeinträchtigt wird (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 521 f).
• OLG Zweibrücken, 14.02.2006 - 2 WF 19/06

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Anordnung einer Begutachtung in …

  Die Anordnung einer Begutachtung im FG-Verfahren, die den Beteiligten und den Betroffenen keine Handlungs- oder Duldungspflichten auferlegt, ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar (Aufgabe von Senat FamRZ 1999, 521).
• OLG Zweibrücken, 03.09.2003 - 5 WF 88/03

  Zur (ausnahmsweisen) selbständigen Anfechtung einer familiengerichtlichen …

  Durch den in dem angefochtenen Beschluss angeordneten Umgang des Kindes mit dem Antragsteller ist dies der Fall, weil das der beschwerdeführenden Mutter allein zustehende Sorgerecht hierdurch tangiert wird (s. auch OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 521).
• OLG Zweibrücken, 14.02.2006 - 2 WF 20/06

  Keine selbständige Anfechtung einer Beweisanordnung

  Die Anordnung einer Begutachtung im FG-Verfahren, die den Beteiligten und den Betroffenen keine Handlungs- oder Duldungspflichten auferlegt, ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar (Aufgabe von Senat FamRZ 1999, 521).
• OLG Dresden, 14.01.2000 - 20 WF 608/99

  Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - …

  Dabei genügt es bereits, wenn die elterliche Sorge - wie hier bei der Verfahrenspflegerbestellung - eingeschränkt wird (vgl. BayObLG, FamRZ 1995, 501 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 521 .
• AG Sigmaringen, 16.09.2008 - 1 F 277/08

  Sorgerecht: Ersetzung der Kündigung eines Mietverhältnisses und Verbot der …

  Die Möglichkeit einer Ersetzung der Willenserklärung der Eltern bestand bereits nach altem Recht ( so für die Zustimmung für ein Gutachten: OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 521).
• OLG Frankfurt, 01.08.2000 - 6 WF 149/00

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 638; VOB/B § 13 Nr. 4
  Unterschiedliche Gewährleistungsfristen bei Errichtung von Stahlbetonfertiggaragen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährung bei Fertiggaragen (IBR 1999, 162)

Verfahrensgang

• LG Krefeld - 4 O 170/97
• OLG Düsseldorf, 21.08.1998 - 22 U 28/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 667
• BauR 1999, 410
• BauR 1999, 73 (Ls.)

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 823 Abs. 1 BGB; § 847 BGB
  Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden wegen einer Lidheberschwäche nach Legen eines Venenkatheters; Unterbliebene Auswertung von Krankenunterlagen im Rahmen des Sachverständigengutachtens; ...

• VersR (via Owlit)

  BGB § 823 Abs. 1
  Wahl des Halsvenenzugangs für Zentralvenenkatheter ist schulmäßig

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden wegen einer Lidheberschwäche nach Legen eines Venenkatheters; Unterbliebene Auswertung von Krankenunterlagen im Rahmen des Sachverständigengutachtens; ...

• ratgeber-arzthaftung.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1327
• VersR 2000, 191

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 69/83

  Anspruch auf Verdienstausfall bedingt durch eine Hirnstörung auf Grund …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.03.1999 - 5 U 194/98

  Damit ist sie aber belastet (vgl. allgemein BGH VersR 1985, 343).

• OLG Oldenburg, 25.06.2008 - 5 U 10/08

  Pflicht zur Aufklärung eines Patienten vor einer chiropraktischen Manipulation an …

  Denn grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar äußerst seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (BGH VersR 2006, 838, 839. OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1543. OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 398. OLG Oldenburg, VersR 2000, 191, 192).

  Über die Aufklärungsbedürftigkeit entscheidet weniger der Grad der Komplikationsdichte als vielmehr die Frage, welche Bedeutung das mit dem Eingriff verbundene Risiko für die Entschließung des Patienten im Hinblick auf eine mit seiner Realisierung verbundene schwere Belastung der Lebensführung haben kann (BGH VersR 2000, 725. OLG Hamburg, VersR 1991, 425. OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 407. OLG Oldenburg, VersR 2000, 191).

• OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 635/10

  Zur Verwertung/Nichtverwertung eines (früheren) Gutachtens

  Krankenhäuser - wie hier die Beklagte - haben für ihre Eigenhaftung grundsätzlich den Facharztstandard vorzuhalten (BGH NJW 1998, 2736; 1994, 3008; 1993, 2989; 1992, 1560; OLG Braunschweig NJW-RR 2000, 238; OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1327).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Streit um die Erfüllung eines Hofübergabevertrages. ; Genehmigungsbedürftigkeit einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstückes ; Zum Begriff des Bebauungsplanes nach § 30 BauGB ; Beurteilung der Zugehörigkeit eines Gebäudes zur Hofstelle; Nachteilige Folgen für ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.05.1998 - BLw 1/98

  Abfindungsanspruch eines Erbenmitglieds

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• BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …

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• BGH, 28.04.1995 - BLw 73/94

  Wegfall der Hofeigenschaft

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• BGH, 24.11.1993 - BLw 28/93

  Unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung eines Hofes

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• BGH, 24.04.1978 - III ZR 85/76

  Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Erteilung von …

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• OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 101 W 3/10

  Landwirtschaftsverfahren über die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: …

  Ihm können deshalb keine Kosten auferlegt werden (Senat, AgrarR 1999, 190, juris RN 80; AgrarR 1999, 119; AgrarR 1999, 120, juris RN 16;… Barnstedt/Steffen a.a.O. § 45 RN 22 m.w.N.).

  Nachdem dem Landwirtschaftsamt mangels Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren und wegen § 42 Abs. 2 LwVG Gerichtskosten nicht auferlegt werden können, erscheint es in Anbetracht dessen, dass die Antragsteller mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung Erfolg hatten, angemessen, von ihnen keine Gerichtskosten nach § 44 LwVG für die erste Instanz zu erheben (vgl. Senat AgrarR 1999, 190, juris RN 81).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Mandates; Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage wegen fehlender Erfolgsaussichten; Fehlende Korrektur der negativen Gesundheitsprognose als Kündigungsgrund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 357
• NZA-RR 1999, 359

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 15/82

  Häufige Kurzerkrankungen - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers

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• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 536/82

  Kündigung wegen langandauernder Erkrankung

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ist ein Ziegeldach ohne Konterlattung über der Unterspannbahn fachgerecht? (IBR 1999, 312)

Papierfundstellen

• BauR 1999, 787 (Ls.)