Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 823
  Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Tatsachenbehauptung

Papierfundstellen

• MDR 2000, 1219
• afp 2000, 384

Wird zitiert von ... (4)

• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

  Für eine Tatsachenmitteilung reicht es ebenfalls aus, wenn in Gestalt eines Werturteils bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.01.2000, Az.: 16 U 179/99).

  (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.01.200, 16 U 179/99; BGH, NJW 1982, 2248, 2249).

• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung

  Für eine Tatsachenmitteilung reicht es ebenfalls aus, wenn in Gestalt eines Werturteils bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.01.2000, Az.: 16 U 179/99).

  Für eine Tatsachenmitteilung reicht es aus, wenn in Gestalt eines Werturteils bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (OLG Frankfurt, Urt. v. 13.01.2000, 16 U 179/99; BGH, NJW 1982, 2248, 2249).

• OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03

  Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

  Insoweit handelt es sich um das Hauptverfahren zu dem bei dem Senat unter Aktenzeichen 16 U 179/99 (= 2-03 O 275/99 LG Frankfurt am Main) anhängig gewesenen einstweiligen Verfügungsverfahren.
• OLG Köln, 11.10.2018 - 15 U 81/17
  So ändert der wissenschaftliche Charakter einer Darstellung nichts daran, dass dabei weniger im Ringen um eine fachliche Bewertung, sondern allein als zugrundeliegende Sachverhaltsdarstellung mitgeteilte Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit feststeht, nicht weiter verbreitet werden dürfen (vgl. etwa nur BVerfG v. 17.02.2000 - 1 BvR 484/99, NStZ 2000, 363; v. 04.10.1988 - 1 BvR 556/85, NJW 1989, 1789 und OLG Frankfurt v. 13.01.2000 - 16 U 179/99, juris Tz. 17;… Burkhardt , in: Wenzel, a.a.O., Kap. 3 Rn. 39).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ansprüche aus ambulanten sozialen Dienstleistungen im Rahmen eines betreuten Wohnens; Anspruch auf Herausgabe eines Aufenthaltsraumes in einer Seniorenwohnanlage; Ablehnung der Vertragserfüllung durch einen Konkursverwalter; Überlassung der Räumlichkeiten an einen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88

  Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2000 - 3 U 169/99

  Der Erfüllungsanspruch des Beklagten gegenüber der Gemeinschuldnerin aus dem Dienstleistungsvertrag vom 06.07.1993 ist mit der Eröffnung des Konkursverfahrens weggefallen (vgl. BGHZ 106, 236, 241 f.).
• BayObLG, 08.01.1992 - BReg. 2 Z 160/91

  Mehrheitlicher Beschluss der Wohnungseigentümer über die Vermietung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2000 - 3 U 169/99

  Die hiermit verbundenen Einschränkungen und Kosten sind gering und fallen bei der Abwägung nicht entscheidend ins Gewicht (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 599;… Weitnauer, WEG, 8. Aufl., § 15 Rn. 24;… Müller. Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rn. 172).
• OLG Zweibrücken, 05.06.1986 - 3 W 96/86

  Erforderlichkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2000 - 3 U 169/99

  Das sich aus § 13 Abs. 2 WEG und § 2 Gemeinschaftsordnung ergebende Recht zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums wird zwar eingeschränkt, was grundsätzlich eine Vereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 WEG erforderlich machen kann (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 1338;… Palandt/Bassenge, § 15 WEG Rn. 8).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 677 § 683
  Rechtsstellung des Rechtsanwalts bei Aufgabe einer Titel-Schutz-Anzeige für einen Mandanten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 454
• afp 2000, 283

Wird zitiert von ...

• LG Nürnberg-Fürth, 02.03.2011 - 3 O 5593/10

  Anonyme Titelschutzanzeige durch Rechtsanwalt: Störerhaftung bei Aufgabe einer …

  Nachdem die Beklagten die Anzeige ohne die Nennung des Namens desjenigen aufgegeben hatte, für den sie den Titel in Anspruch nehmen, und auch nicht zur Namensnennung bereit war, kann die Klägerin die Beklagte selbst auf Unterlassung in Anspruch nehmen (siehe etwa OLG Köln, Beschluss vom 19.02.1990, Az. 6 W 12/90 - Sex Press, OLG Hamburg NJWE-WettbR 2000, 217 - Superweib).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Streitwert für Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Buchgrundschuld verbunden mit dem Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2000, 543

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.09.1995 - XII ZR 220/94

  Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2000 - 9 U 212/99

  Für die Wertfestsetzung im vorliegenden Fall bedeutet das: Der Klageantrag zu 2) - Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO - hat den Wert des zu vollstreckenden Anspruchs; maßgebend ist der Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH NJW 1995, 3318 ;… Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl., § 3, 16 "Vollstreckungsabwehrklage").
• BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86

  Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2000 - 9 U 212/99

  Darüberhinaus dürfen mehrere Klageansprüche auch dann nicht zusammengerechnet werden, wenn sie wirtschaftlich eine Einheit bilden (BGH NJW-RR 1987, 1148;… Schneider/Herget, a.a.O., 2880).

• OLG Karlsruhe, 30.06.2004 - 1 U 10/04

  Streitwertbemessung: Streitwertaddition nur bei unterschiedlichen …

  Dieser Grundsatz, der auch in § 19 Abs. 1 GKG zum Ausdruck kommt, gilt für alle Fälle der prozessualen Anspruchsmehrheit, also sowohl für den Fall der subjektiven Klagehäufung (BGH MDR 1987, 570) als auch bei objektiver Klagehäufung (OLG Stuttgart, BauR 2003, 131; OLG Nürnberg, MDR 2003, 1382; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 543).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 15 A 1738/03

  Anschlusskosten von 25.000 Euro

  BGH, Beschluss vom 29.1.1987 - V ZR 136/86 -, MDR 1987, 570; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2000 - 9 U 212/99 -, MDR 2000, 543; Emde, Folgen der Novellierung des § 19 GKG: Kostenentscheidungen bei Haupt- und Hilfsantrag, MDR 1995, 990; Liebheit, Streitwert nach einer Klageänderung, JuS 2001, 687.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04

  Unbillige Härte durch befürchtete Renditelosigkeit?

  BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86 -, MDR 1987, 570; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2000 - 9 U 212/99 -, MDR 2000, 543; Emde, Folgen der Novellierung des § 19 GKG: Kostenentscheidungen bei Haupt- und Hilfsantrag, MDR 1995, 990; Liebheit, Streitwert nach einer Klageänderung, JuS 2001, 687.".
• OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02

  Anspruch auf Einlagenrückgewähr und Auseinandersetzung der Gesellschaft; …

  Entscheidend für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG ist vielmehr, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 = NJW-RR 2003, 713; Beschluss v. 16.12.1964 - VIII ZR 47/63 = BGHZ 43, 31, 33 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.; KG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 8 W 372/01 = KGR Berlin 2002, 119-120; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2000 - Az: 9 U 212/99 = MDR 2000, 543/544;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwert-Lexikon, 4. Aufl. 2002, Echte Hilfsanträge Rn. 7).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 254 § 186; ZPO § 91a; GKG § 18
  Übergang zu materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen einer Stufenklage

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 1 O 505/98
• OLG Düsseldorf, 27.01.2000 - 7 W 90/99

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12

  Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich …

  Es war aber das Risiko des Klägers, neben dem Auskunftsanspruch von Beginn an auch den Wertermittlungsanspruch eingeklagt zu haben, obwohl er noch nicht im Besitz hinreichender Informationen dazu gewesen ist, ob das Grundstück zum (fiktiven) Nachlass gehörte oder nicht (vgl. zu dieser grundsätzlichen Erwägung mit Blick auf den Leistungsantrag bei der Stufenklage OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 189).

  Vor diesem Hintergrund ist es - anders als bei den der Höhe nach von Beginn an konkretisierbaren weiteren Ansprüchen auf Auskunft, Wertermittlung und Zahlung - gerechtfertigt, diesen Antrag, der auch nicht etwa besondere Kosten verursacht hätte, bei der Kostenverteilung außer Betracht zu lassen (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 189;… a.A. Jaspersen/Wache in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Ed. 3, 2012, § 92 Rdn. 23; vgl. - im Ergebnis wie hier - auch OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037).

• OLG Frankfurt, 01.12.2003 - 25 W 66/03

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: …

  Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, daß der Kläger, der mit seinem Auskunftsanspruch obsiegt, aber aufgrund der erteilten Auskunft keinen Zahlungsanspruch hat, seine an sich nach § 91 ZPO zwingenden Kostenlast hinsichtlich des Zahlungsantrages (vgl. dazu BGH NJW 1994, 2895 = MDR 94, 717; siehe auch Oberlandesgericht Düsseldorf OLGR Düsseldorf 2000, 189; OLG Dresden, JurBüro 2000, 657) dadurch entgehen könne, daß er - gestützt auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den mit einer geschuldeten Auskunft säumigen Beklagten - seine Zahlungsklage auf eine Klage wegen Schadensersatzes aus Verzug mit der Auskunft und Rechnungslegungspflicht umstelle (…vgl. dazu BGH a.a.O.;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1719;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… OLG Dresden a.a.O.).