Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Schadensersatz aus Verkehrsunfall; mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne Ausschöpfung außergerichtlicher Einigungsmöglichkeiten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 114 ZPO
  Berechtigung einer Haftpflichtversicherung zur persönlichen Besichtigung eines unfallbeteiligten PKW; Verpflichtung des Halters eines verunfallten Fahrzeugs zur Nachbesichtigung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen; Geltendmachung von Schadensersatz aus einem ...

• Wolters Kluwer

  Berechtigung einer Haftpflichtversicherung zur persönlichen Besichtigung eines unfallbeteiligten PKW; Verpflichtung des Halters eines verunfallten Fahrzeugs zur Nachbesichtigung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen; Geltendmachung von Schadensersatz aus einem ...

 
• Judicialis

  ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114
  Prozesskostenhilfe - mutwillige Klageerhebung; Vorrangigkeit außergerichtlicher Streitbeilegung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 26.05.2003 - 2 WF 29/03

  Prozesskostenhilfe für den eine Trennungsvereinbarung betreffenden gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06

  In diesem Sinne handelt eine Partei schon mutwillig, wenn sie den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet (vgl. entsprechend OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; OLG Hamm, FamRZ 2001, 1533).
• BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06

  Erforderlich ist nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfG NJW 2003, 3190 [unter II.1 a) der Entscheidungsgründe]).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06

  Für diesen Fall ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 = NJW 1991, 413 [unter I. 1. der Entscheidungsgründe]).
• OLG Hamm, 12.04.2001 - 1 WF 49/01

  Zur Prozessfähigkeit eines im Ausland lebenden ausländischen Kindes

  Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06

  In diesem Sinne handelt eine Partei schon mutwillig, wenn sie den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet (vgl. entsprechend OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; OLG Hamm, FamRZ 2001, 1533).
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06

  Von Verfassungs wegen ist dabei aber lediglich verlangt, dass der armen Partei eine Prozessführung nicht unmöglich gemacht wird (vgl. nur BVerfGE 78, 104 = NJW 1988, 2231).

• LG Berlin, 13.07.2011 - 42 O 22/10

  Das Recht auf Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeugs

  Weder das OLG Celle (14 W 78/06) noch das OLG Düsseldorf (1 U 122/92 ) haben ein generelles Nachbesichtigungsrecht des Haftpflichtversicherers angenommen.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Akteneinsicht zur Prüfung von Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung; Erhebung einer Beschwerde in Vollmacht einer anderen Person; Widerruf ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Akteneinsicht, Widerruf einer Vorsorgevollmacht

 
• Judicialis

  BGB § 1896 Abs. 2; ; BGB § 1896 Abs. 3; ; FGG § 34

• rechtsportal.de

  BGB § 1896 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 34
  Verweigerung der Einsicht in Betreuungsakten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 118
• FamRZ 2007, 1041
• Rpfleger 2007, 263

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BayObLG, 03.06.1994 - 3Z BR 18/94

  Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Das wäre aber erforderlich gewesen, denn nur im Rahmen des Aufgabenkreises "Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten", vgl. § 1896 Abs. 3 BGB, oder bei einer Betreuung für sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen - "Totalbetreuung" - ist der Betreuer ohne weiteres auch zum Widerruf einer Vollmacht berechtigt (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1550; FamRZ 2002, 1220; OLG Köln, OLG-Report 2001, 91, 92;… vgl. auch Knittel, Betreuungsgesetz, Loseblatt Stand März 2006, § 1896 BGB, Rdn. 25;… Bauer, in: HK-BUR, Loseblatt Stand Februar 2006, § 1896 BGB, Rdn. 258;… Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 BGB, Rdn. 37).
• KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04

  Betreuung: Weitere Beschwerde gegen die Aufhebung der Betreuung und gleichzeitige …

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Denn die Beschwerdeführerin könnte im Namen der Betroffenen aufgrund der ihr erteilten notariellen Vollmacht vom 14. November 2003 eine solche Beschwerde im Namen der Betroffenen erheben (Senat, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 W 169/04, BtPrax 2006, 39 = FGPrax 2006, 18).
• OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 81/05

  Keine Akteneinsicht in Betreuungsakten aufgrund vager Verdächtigungen

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  c) Hat das Gericht ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht bejaht, entscheidet es über die Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München, OLG-Report 2006, 62).

 
• BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 163/03

  Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers - …

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob der Vorsorgebevollmächtigte berechtigt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung zu erheben (so OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 260; a.A. aber BayObLG FGPrax 2003, 171; BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3z BR 163/03;… Juris, Rdn. 12).
• BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

  Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob der Vorsorgebevollmächtigte berechtigt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung zu erheben (so OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 260; a.A. aber BayObLG FGPrax 2003, 171; BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3z BR 163/03;… Juris, Rdn. 12).
• KG, 24.01.2006 - 1 W 133/05

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde eröffnet, weil es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat, Beschluss vom 4. April 1978 - 1 W 1331/87 - Rpfleger 1978, 253; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 - FGPrax 2006, 122; Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 445/04, OLG-Report 2006, 576 = BtPrax 2006, 118; OLG Zweibrücken OLG-Report 2003, 111;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34;… Rdn. 13).
• KG, 14.03.2006 - 1 W 445/04

  Betreuungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des entlassenen Betreuers

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde eröffnet, weil es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat, Beschluss vom 4. April 1978 - 1 W 1331/87 - Rpfleger 1978, 253; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 - FGPrax 2006, 122; Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 445/04, OLG-Report 2006, 576 = BtPrax 2006, 118; OLG Zweibrücken OLG-Report 2003, 111;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34;… Rdn. 13).
• OLG Zweibrücken, 30.08.2002 - 3 W 152/02

  Betreuerbestellung: Beschwerdebefugnis eines übergangenen Generalbevollmächtigten

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob der Vorsorgebevollmächtigte berechtigt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung zu erheben (so OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 260; a.A. aber BayObLG FGPrax 2003, 171; BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3z BR 163/03;… Juris, Rdn. 12).
• BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97

  Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (…Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 9. Aufl., § 34, Rdn. 5); es reicht im Allgemeinen aus, dass vernünftiges Verhalten durch die Aktenkenntnis beeinflusst werden kann (BayObLGZ 1997, 315, 318; BayObLG-Report 2005, 54).
• OLG Köln, 27.09.2000 - 16 Wx 128/00

  Keine Vollmacht des Betreuers zum Widerruf einer Altersvorsorgevollmacht

  Auszug aus KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Das wäre aber erforderlich gewesen, denn nur im Rahmen des Aufgabenkreises "Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten", vgl. § 1896 Abs. 3 BGB, oder bei einer Betreuung für sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen - "Totalbetreuung" - ist der Betreuer ohne weiteres auch zum Widerruf einer Vollmacht berechtigt (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1550; FamRZ 2002, 1220; OLG Köln, OLG-Report 2001, 91, 92;… vgl. auch Knittel, Betreuungsgesetz, Loseblatt Stand März 2006, § 1896 BGB, Rdn. 25;… Bauer, in: HK-BUR, Loseblatt Stand Februar 2006, § 1896 BGB, Rdn. 258;… Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 BGB, Rdn. 37).
• BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02

  Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

• BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

  Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer …

  Sie bedarf vielmehr einer besonderen Zuweisung als eigenständiger Aufgabenkreis (vgl. LG Meiningen FamRZ 2015, 955, 956; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1592;… Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 BGB Rn. 107;… HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2015] § 1896 BGB Rn. 259 für den Regelbetreuer; anders noch BayObLG FamRZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG FamRZ 2007, 1041 sowie offenbar Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337).
• BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13

  Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer …

  Der Kontrollbetreuer überwacht den oder die Vorsorgebevollmächtigten und ist gegebenenfalls sogar zum Widerruf der Vorsorgevollmacht berechtigt und verpflichtet (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum RegE des BtG BT-Drucks. 11/4528 S. 226; vgl. auch KG FamRZ 2007, 1041; BayObLG FamRZ 2002, 1220, 1221;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 mwN;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337;… HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2013] § 1896 BGB Rn. 262;… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2008] § 1896 BGB Rn. 205).
• KG, 03.02.2009 - 1 W 530/07

  Betreuung: Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten nach Widerruf der …

  Der Widerruf war wirksam, denn auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 5. März 2007 umfasste der Aufgabenkreis des Beteiligten zu 2 auch den Widerruf dieser notariellen Vollmacht, so dass er insoweit zur Vertretung der Betroffenen berechtigt war, § 1902 BGB (vgl. Senat, Beschluss in dieser Sache vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, Rpfleger 2007, 263 = OLGReport 2007, 309 = FamRZ 2007, 1041 = FGPrax 2007, 118).

  Der Senat hat in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 14. November 2006 (1 W 343/06, a.a.O.) offengelassen, welcher Auffassung zuzustimmen ist.

 
• AG Unna, 24.01.2014 - 7 XVII 339/11

  Bestellung eines Betreuers bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten; Erteilung …

  Ein Betreuer ist nur dann zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht befugt, wenn ihm sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen oder wenigstens auch der Aufgabenkreis Geltendmachung von Rechten des Beteuten gegenüber dem Betreuer oder Widerruf der Vollmacht übertragen worden ist (KG, FGPrax 2009, 108; KG, FamRZ 2007, 1041 m.w.N.).
• KG, 03.02.2009 - 1 W 531/07

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines …

  Der Widerruf war wirksam, denn auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 5. März 2007 umfasste der Aufgabenkreis des Beteiligten zu 2 auch den Widerruf dieser notariellen Vollmacht, so dass er insoweit zur Vertretung der Betroffenen berechtigt war, § 1902 BGB (vgl. Senat, Beschluss in dieser Sache vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, Rpfleger 2007, 263 = OLGReport 2007, 309 = FamRZ 2007, 1041 = FGPrax 2007, 118).

  Der Senat hat in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 14. November 2006 (1 W 343/06, a.a.O.) offengelassen, welcher Auffassung zuzustimmen ist.

• KG, 27.01.2009 - 1 W 95/08

  Betreuung: (Un-)Geeignetheit eines Betreuers

  Ein Betreuer ist nur dann zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht befugt, wenn ihm sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen oder wenigstens auch der Aufgabenkreis "Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten", vgl. § 1896 Abs. 3 BGB, übertragen worden ist (Senat, Beschluss vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, FamRZ 2007, 1041).