Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Einstweilige Anordnung, Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Beschwerdeverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1671 BGB, §§ 620c, 621g, 621 ZPO
  Einstweilige Anordnung, Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Beschwerdeverfahren

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen schwerwiegender Gründe als Voraussetzung der Abänderung der durch einstweilige Anordnung getroffenen Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts i.F.e. Beschwerde

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Aufenthaltsbestimmungsrecht - erneuter Ortswechsel

• Judicialis

  BGB § 1671; ; ZPO § 620c; ; ZPO § 621; ; ZPO § 621g

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1671; ZPO § 620c; ZPO § 621; ZPO § 621g
  Beschwerde gegen einstweilige Anordnung: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Elterliche Sorge - Beschwerde gegen einstweilige Anordnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 6
• FamRZ 2009, 432

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 WF 783/02

  Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge; …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2008 - 10 WF 87/08

  Jugendamt und Verfahrenspflegerin, ergangen sind, im Beschwerdeverfahren nur dann abgeändert werden dürfen, wenn die Beschwerde Umstände aufzeigt und glaubhaft macht, aus denen sich für den verbleibenden Zeitraum bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder die Gefahr sonstiger schwerwiegender Unzulänglichkeiten für dessen Versorgung ableiten lassen (so auch OLG Brandenburg FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
• OLG Brandenburg, 17.04.2003 - 10 WF 43/03

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übertragung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2008 - 10 WF 87/08

  Jugendamt und Verfahrenspflegerin, ergangen sind, im Beschwerdeverfahren nur dann abgeändert werden dürfen, wenn die Beschwerde Umstände aufzeigt und glaubhaft macht, aus denen sich für den verbleibenden Zeitraum bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder die Gefahr sonstiger schwerwiegender Unzulänglichkeiten für dessen Versorgung ableiten lassen (so auch OLG Brandenburg FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
• OLG Köln, 21.09.1998 - 14 UF 166/98

  Anfechtbarkeit von vorläufigen Anordnungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2008 - 10 WF 87/08

  Jugendamt und Verfahrenspflegerin, ergangen sind, im Beschwerdeverfahren nur dann abgeändert werden dürfen, wenn die Beschwerde Umstände aufzeigt und glaubhaft macht, aus denen sich für den verbleibenden Zeitraum bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder die Gefahr sonstiger schwerwiegender Unzulänglichkeiten für dessen Versorgung ableiten lassen (so auch OLG Brandenburg FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).

• LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14

  Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug

  Insofern dürfte zu berücksichtigen sein, dass nach der Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 16.07.2008 - 10 WF 87/08 - Rn. 6;… OLG Dresden, Beschl. v. 10.01.2003 - 10 WF 0783/02, 10 WF 783/02 - Rn. 5; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 18.08.1997 - 9 WF 90/97 - jeweils zitiert nach juris) in den Fällen, in denen die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung mit der Beschwerde angegriffen wird, in der Regel von einer Abänderung der Entscheidung ohne schwerwiegende Gründe abgesehen wird, da erneute Ortswechsel und ein wiederholter Austausch von Bezugspersonen üblicherweise nicht dem Wohl des Kindes entsprechen.
• OLG Nürnberg, 22.05.2013 - 7 UF 641/13

  Elterliche Sorge: Vorläufige Anordnung auf Übertragung des …

  Eine Abwägung der möglichen Risiken für die Kinder durch eine von der vorläufigen abweichenden Hauptsacheentscheidung spricht damit im vorliegenden Fall für die Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung (vgl. zu diesem Aspekt auch BVerfGE 2009, 676, 677, und OLG Hamm, FamRZ 2009, 432).
• KG, 03.04.2014 - 17 UF 27/14

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im …

  Denn die Abänderung einer einstweiligen Anordnung, die - wie hier - zu einer neuerlichen Aufenthaltsveränderung des Kindes führen würde, entspricht in der Regel nicht dessen Wohl, weil ihm ein mehrfacher Wechsel von Aufenthaltsort und Bezugsperson(en) nicht zuzumuten ist (ebenso OLG Dresden, FamRZ 2003, 1306 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 210 ; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1478 ; FamRZ 2009, 432 , jeweils m.w.N.z.Rspr.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rechtsweg: öffentlich-rechtliche bzw. privatrechtliche Natur eines die Übertragung der Arbeitsvermittlung auf eine GmbH regelnden Vertrages

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Öffentlich-rechtliche Rechtsnatur eines Vertrages zur Beauftragung Dritter mit einer Arbeitsvermittlung; Bestimmung eines Rechtsverhältnisses als privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich

• Wolters Kluwer

  Öffentlich-rechtliche Rechtsnatur eines Vertrages zur Beauftragung Dritter mit einer Arbeitsvermittlung; Bestimmung eines Rechtsverhältnisses als privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich

 
• Judicialis

  GVG § 17 a; ; SGG § 51; ; SGB III § 37

• rechtsportal.de

  GVG § 17a; SGB III § 37; SGG § 51
  Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2008 - 11 W 43/08

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von den Parteien in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2007 (BVerwGE 129, 9ff.).
• BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

  Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2008 - 11 W 43/08

  Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes danach, ob die Vertragsabmachungen mit ihrem Schwerpunkt öffentlichrechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sind (siehe BGHZ 153, 93/97 m.w.N.).
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2008 - 11 W 43/08

  Dieses Argument ist jedoch nicht zwingend, da es seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache "Teatro alla Bicocca" (Entscheidung vom 12. Juli 2001 - Rs. C399/98, NZBau 2001, 512) unstreitig ist, dass auch öffentlichrechtliche Verträge dem Vergaberecht unterliegen (…vgl. Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 99 GWB Rn. 18. Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 99 GWB Rn. 47f.. Wagner in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. Aufl., § 99 GWB Rn. 3. Zeiss in jurisPKVergR, 2. Aufl., § 99 GWB Rn 57f.. Bechtold/Otting, Kartellgesetz, 5. Aufl., § 99 GWB Rn. 3).

 
• BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67

  Hausverbot in Bezug auf das Betreten der Diensträume des …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2008 - 11 W 43/08

  Daher sind z. B. Geschäfte im Wehrbeschaffungswesen, etwa der Kauf von Kraftfahrzeugen oder die Erteilung von Forschungsaufträgen, privatrechtlich einzuordnen (vgl. BVerwGE 35, 103 ff.), da es sich insoweit um sogenannte privatrechtliche Hilfsgeschäfte handelt, mit denen sich die öffentliche Hand die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben verschafft (BGHZ 36, 91/93).
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2008 - 11 W 43/08

  Die Rechtsnatur des Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (GmSOBG BGHZ 97, 312/313 f.).
• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2008 - 11 W 43/08

  Daher sind z. B. Geschäfte im Wehrbeschaffungswesen, etwa der Kauf von Kraftfahrzeugen oder die Erteilung von Forschungsaufträgen, privatrechtlich einzuordnen (vgl. BVerwGE 35, 103 ff.), da es sich insoweit um sogenannte privatrechtliche Hilfsgeschäfte handelt, mit denen sich die öffentliche Hand die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben verschafft (BGHZ 36, 91/93).
• BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

  Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2008 - 11 W 43/08

  Den Beschwerdewert hat der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1998, 909f.. NJW 1998, 2057f.) auf ein Fünftel des Hauptsachewerts festgesetzt.

• OLG Stuttgart, 17.08.2009 - 12 W 42/09

  Rechtsweg: Einordnung von Verträgen im Zusammenhang mit der Beauftragung Dritter …

  Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf die zum inhaltsgleichen Vertrag ergangene Entscheidung des OLG Celle vom 12.12.2008 - 11 W 43/08 (OLGR Celle 2009, 111) verwiesen.

  Im Falle der Zuweisung trat dann aber die Insolvenzschuldnerin an die Stelle der Beklagten, während diese sich für die Dauer der Zuweisung aus der Vermittlung zurückgezogen hat (so auch OLG Celle, OLGR 2009, 111).

  Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Vertrag privatrechtlicher Natur ist, wenn zuvor ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat (vgl. auch OLG Celle, OLGR 2009, 111).

• OLG Schleswig, 09.06.2009 - 16 W 61/09

  Honoraransprüche und Schadensersatzansprüche eines Insolvenzverwalters aus …

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• OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 12 W 39/09

  Stufenklage: Bindungswirkung hinsichtlich des Rechtswegs bei einem Teilurteil …

  Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf die zum inhaltsgleichen Vertrag ergangene Entscheidung des OLG Celle vom 12.12.2008 - 11 W 43/08 (OLGR Celle 2009, 111) verwiesen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit einer Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten als einkommensmindernd im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Prozesskostenhilfe

• Judicialis

  ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4

• rechtsportal.de

  ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4
  Zur einkommensmindernden Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten zur Instandsetzung eines Wohnhauses nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 628

Wird zitiert von ...

• LAG Düsseldorf, 06.04.2010 - 3 Ta 168/10

  Prozesskostenhilfe für besondere Belastung / Mutwilligkeit

  In Ansehung oder während des Prozesses eingegangene Kreditverpflichtungen sind grundsätzlich nicht als besondere Belastungen zu berücksichtigen, da von diesem Zeitpunkt an die Lebensführung auf den bevorstehenden Prozess eingerichtet werden muss (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2008 - 3 WF 274/08, OLG Report 2009, 462; Beschluss v. 19.12.2008 - 3 WF 320/08, OLG-Report 2009, 482; OLG Naumburg, Beschluss v. 14.08.2008 - 3 WF 189/08, FamRZ 2009, 628; OLG Köln, Beschluss v. 08.02.1994 - 25 WF 10/94, MDR 1995, 314; LAG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 04.04.2008 - 3 Ta 193/08 - OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1981, 366; LAG Nürnberg, Beschluss v. 14.10.1988 - 3 Ta 110/88, LAGE Nr. 32 zu § 115 ZPO;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115 Rz. 38 m w. N.;… Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 294).