Rechtsprechung
| EuGH, 18.12.1997 - C-286/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Geltungsbereich - Recht auf Vorsteuerabzug - Zurückbehaltung des geschuldeten Mehrwertsteuersaldos - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Garage Molenheide
Steuerrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 4; Königliche Verordnung Nr. 4 Art. 81 § 3 Abs. 5
Richtlinie 77/388 Art. 18 Abs. 4 - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Richtlinie 77/388 Art. 18 Abs. 4
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 18, Richtlinie 77/388/EWG Art 18
Aktivsaldo; Betrugsverdacht; Mehrwertsteuer
Verfahrensgang
- Hof van beroep Antwerpen [Belgien], 17.10.1994 - 1993/AR/4031
- Hof van beroep Antwerpen [Belgien], 25.10.1995 - Nr. 3371
- EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1997, I-7281
- DB 1998, 243
Wird zitiert von ... (88)
- BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
Hierzu zählen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes (…EuGH-Urteile Netto-Supermarkt in BFH/NV Beilage 2008, 199 Randnr. 18;… vom 14. September 2006 Rs. C-181/04 bis 183/04, Elmeka, Slg. 2006, I-8167, BFH/NV Beilage 2007, 61 Randnr. 31;… FTI in Slg. 2006, I-4191, BFH/NV Beilage 2006, 312 Randnr. 29; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96, Molenheide, Slg. 1997, I-7281 Randnrn.Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es dabei, dass die Mitgliedstaaten Mittel einsetzen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (EuGH-Urteile Netto-Supermarkt in BFH/NV Beilage 2008, 199 Randnr. 19;… Teleos in Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnr. 52; Molenheide in Slg. 1997, I-7281 Randnr. 46).
- BFH, 30.07.2008 - V R 7/03
Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien …
Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien übertragen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u.a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnrn.Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u.a., Randnr. 46, und vom 27. September 2007, Teleos u.a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).
Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u.a. Urteile Molenheide u.a., Randnr. 47, und Federation of Technological Industries u.a., Randnr. 30).
- EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 28c Teil …
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten jedoch die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, sowie vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn.So ist es zwar legitim, dass die von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen darauf abzielen, die Ansprüche des Staates möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, sowie Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).
- EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei …
Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien übertragen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnrn.Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 46, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).
Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, und Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).
- EuGH, 10.07.2008 - C-25/07
Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG -Nationale …
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das in Art. 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gewährleistete Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die bereits als Vorsteuer die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen belastet hat, nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 47, und vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnr. 28).Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, wie der Gerichtshof bereits klarstellen konnte, ein legitimes Interesse daran haben, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer finanziellen Interessen zu ergreifen, und dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie anerkannt und gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 71, und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 54).
Nichtsdestoweniger müssen sich die Mitgliedstaaten, wie der Generalanwalt in Nr. 20 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit solcher Mittel bedienen, die es zwar erlauben, dieses Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie das fundamentale Prinzip des Rechts auf Vorsteuerabzug möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnrn. 46 und 47, vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnrn. 52 und 53, und vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt, C-271/06, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 19 und 20).
Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses für eine bestimmte Kategorie von Steuerpflichtigen wegen einer vermuteten Hinterziehungsgefahr besonders belastend festgelegt werden, ohne dass der jeweilige Steuerpflichtige die Möglichkeit hätte, nachzuweisen, dass keine Steuerhinterziehung oder -umgehung vorliegt, um in den Genuss weniger strikter Bedingungen zu kommen, kein im angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung stehendes Mittel sind und die Ziele und Grundsätze der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie übermäßig beeinträchtigen (vgl. entsprechend zum Ausschluss der Abzugsmöglichkeit Urteil vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi, C-177/99 und C-181/99, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 62, sowie zur Sicherungspfändung Urteil Molenheide u. a., Randnr. 51).
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt …
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, daß sie systematisch das Recht auf Vorsteuerabzug in Frage stellen, das ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Molenheide u. a., Slg. 1997, I-7281, Randnr. 47). - EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer …
45 Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung ihrer Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn. - BFH, 10.02.2005 - V R 59/03
Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei …
Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474). - EuGH, 11.05.2006 - C-384/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - …
Der Gerichtshof habe festgestellt, dass keine Bestimmung der Sechsten Richtlinie die Erhebung behandele und dass es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Mehrwertsteuer nachträglich vom Staat erhoben werden könne, wobei jedoch die Grenzen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergäben, beachtet werden müssten (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Molenheide u. a., Slg. 1997, I-7281, Randnr. 43, und Beschluss vom 3. März 2004 in der Rechtssache C-395/02, Transport Service, Slg. 2004, I-1991, Randnrn.Was insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, so ist daran zu erinnern, dass es zwar legitim ist, dass von dem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie erlassene Maßnahmen darauf abzielen, die Ansprüche des Staates möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenheide u. a., Randnr. 47).
- EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - …
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten jedoch die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, sowie vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn. - BFH, 22.07.2010 - V R 4/09
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
- EuGH, 25.10.2001 - C-78/00
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 18 der Sechsten …
- BFH, 08.10.2008 - V R 63/07
Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
- EuGH, 08.05.2008 - C-95/07
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren -Vorsteuerabzugsrecht …
- EuGH, 29.07.2010 - C-188/09
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Kürzung …
- EuGH, 12.05.2011 - C-107/10
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und …
- BFH, 08.07.2009 - XI R 51/07
Kein Gutglaubensschutz bei unzutreffender Rechnungsanschrift des Leistenden - …
- EuGH, 10.09.2009 - C-201/08
Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen …
- BFH, 22.07.2010 - V R 36/08
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
- EuGH, 06.05.2004 - C-409/04
Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
- EuGH, 18.11.2010 - C-84/09
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
- EuGH, 03.03.2004 - C-395/02
Transport Service NV gegen Belgische Staat - Abgaben , Mehrwertsteuer , Freier …
- EuGH, 22.12.2010 - C-438/09
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - Erbrachte …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Art. 31 Abs. 2 der Charta - Soziale Grundrechte - Allgemeine Rechtsgrundsätze - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von Richtlinien …
- BFH, 06.10.2005 - V B 140/05
Frist für Zustimmung nach § 168 AO
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08
Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der Abfallbeseitigung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1997 - C-132/95
Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet - …
- FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-113/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-427/98
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07
Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG des Rates - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-35/09
Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - …
- FG Hamburg, 21.07.2005 - VII 104/05
Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05
Positiver Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH? - Steuerfrei trotz verspätetem …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Abs. 2 - Steuerbefreiung bei …
- EuGH, 18.12.1997 - C-47/96
Recht auf Vorsteuerabzug - Geltungsbereich - Zurückbehaltung des geschuldeten …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-269/03
Administration de l'enregistrement et des domaines und État du …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-566/07
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - In einer Rechnung ausgewiesene Steuer für eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-274/10
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 18.12.1997 - C-401/95
- EuGH, 18.12.1997 - C-340/95
Richtlinie 77/388 Art. 18 Abs. 4
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-78/00
Rechtsprechung
| EuGH, 18.12.1997 - C-47/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Garage Molenheide
Steuerrecht
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zurückbehaltung von Vorsteuerüberschüssen durch den Staat nur zulässig, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht - Frage ist national zu prüfen
- Judicialis
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Richtlinie 77/388 Art. 18 Abs. 4
Recht auf Vorsteuerabzug - Geltungsbereich - Zurückbehaltung des geschuldeten Mehrwertsteuersaldos - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 18, Richtlinie 77/388/EWG Art 18, EWGRL 388/77 Art 27, Richtlinie 77/388/EWG Art 27
Erstattung von Vorsteuerüberschuß; Pfändung erstattungsfähigen Steuersaldos
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1997, I-7281
- DB 1998, 243
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Geltungsbereich - Recht auf Vorsteuerabzug - …
1 Der Hof van Beroep Antwerpen (Rechtssachen C-286/94 und C-340/95), die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel (Rechtssache C-401/95) und die Rechtbank van eerste aanleg Brügge (Rechtssache C-47/96) haben mit Beschlüssen vom 17. Oktober 1994 (C-286/94), 25. Oktober 1995 (C-340/95), 12. Dezember 1995 (C-401/95) und 6. Februar 1996 (C-47/96), beim Gerichtshof eingegangen am 21. Oktober 1994, am 30. Oktober 1995, am 21. Dezember 1995 bzw. am 16. Februar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag Fragen nach der Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. L 145, S. 1; im folgenden: Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.Rechtssache C-47/96.
- BFH, 10.02.2005 - V R 59/03
Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei …
Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474). - FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| EuGH, 18.12.1997 - C-340/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Garage Molenheide
Steuerrecht
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Richtlinie 77/388 Art. 18 Abs. 4
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 18, Richtlinie 77/388/EWG Art 18, EWGRL 388/77 Art 27, Richtlinie 77/388/EWG Art 27
Behandlung des Vorsteuerüberschusses
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1997, I-7281
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 10.02.2005 - V R 59/03
Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei …
Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474). - FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94 |
Volltextveröffentlichungen
- EU-Kommission
Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik Decan-Business Research & D
Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Geltungsbereich - Recht auf Vorsteuerabzug - Zurückbehaltung des geschuldeten Mehrwertsteuersaldos - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang
- Hof van beroep Antwerpen [Belgien], 17.10.1994 - 1993/AR/4031
- Hof van beroep Antwerpen [Belgien], 25.10.1995 - Nr. 3371
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
- EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1997, I-7281
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