Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1999 - C-63/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt

  • webshoprecht.de

    Zur Benutzung einer fremden Marke bei Reparatur- und Wartungsbetrieben

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    BMW

  • Jurion

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in nationales Recht ; Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt; Voraussetzungen für das Verbot der Benutzung einer Marke

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    BMW Nederland BV./. Deenik. Zur markenmäßigen Benutzung als Voraussetzung einer markenrechtlichen Verletzungshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Anwendung nationaler Übergangsvorschriften, die vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bestanden - Zulässigkeit - Voraussetzungen - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 4] -

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrichtlinie
    Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt mit dem Hinweis auf Instandsetzung und Wartung von BMW-Fahrzeugen sowie Verkauf von BMW-Gebrauchtwagen: Zulässigkeit nach der Markenrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen - Benutzung der Marke durch einen Dritten ohne Genehmigung des Inhabers, um der Öffentlichkeit die Reparatur und Wartung der vom Inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse bekanntzugeben

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-905
  • DB 1999, 580



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Wird zitiert von ... (97)  

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03  

    Impuls

    b) Die Beklagten haben das Wort "Impuls" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen und damit zur Unterscheidung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen verwendet (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 38 f. = GRUR Int. 1999, 438 - BMW/Deenik; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I, jeweils zum Markenrecht).
  • EuGH, 25.01.2007 - C-48/05  

    Adam Opel - Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und

    11      In Anbetracht des Urteils vom 23. Februar 1999, BMW (C-63/97, Slg. 1999, I-905), ist das Landgericht Nürnberg-Fürth der Meinung, dass die Benutzung des Opel-Logos durch Autec gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verboten werden könne, wenn es sich um eine Benutzung als Marke handele.
  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02  

    Lila-Postkarte

    Es gilt aufgrund des identischen Benutzungsbegriffs in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 MRRL und in § 14 Abs. 2 MarkenG in gleicher Weise für eine unmittelbare Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 MRRL: EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz. 38 = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG: KG GRUR 1997, 295, 296; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 833; Piper, GRUR 1996, 429, 434; Karl, MarkenR 2004, 321, 323; Sack, WRP 2004, 1405, 1407; a.A. Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 62; Sosnitza, WRP 2003, 1186, 1189; Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, § 15 Rdn. 27 ff.; zu einer einheitlichen Auslegung des Benutzungsbegriffs vgl. auch: Fezer, GRUR 1996, 566, 570; ders., Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 39).
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