Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2003 - C-408/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen - Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen - Wirkung auf das Publikum - Als Verzierung wahrgenommenes Zeichen

  • markenmagazin:recht

    Art. 5 RL 89/104/EWG
    Adidas ./. Fitnessworld

  • Europäischer Gerichtshof

    Adidas-Salomon und Adidas Benelux

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  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Voraussetzungen für Schutz bekannter Marken [Markenrecht // Adidas-Salomon AG u. Adidas Benelux BV/Fitnessworld Trading Ltd]

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen - Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen - Wirkung auf das Publikum - Als Verzierung wahrgenommenes Zeichen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Markeninhaber hat ähnliche Verzierung zu dulden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.10.2003)

    Adidas muss Konkurrenz mit zwei Streifen dulden // Markenschutz umfasst keine ähnlichen Verzierungen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Beeinträchtigung von bekannten Marken

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  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, DAS NUR ALS VERZIERUNG AUFGEFASST WIRD, NICHT VERHINDERN

  • rp-online.de (Pressemeldung, 23.10.2003)

    Niederländische Firma darf zwei Streifen benutzen: Adidas verliert Streifen-Streit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-12537
  • GRUR 2004, 58
  • EuZW 2004, 54


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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97  

    Markenrecht - Entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

    Die Vorschrift ist jedoch nach ihrem Sinn und Zweck - in Einklang mit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH GRUR 2003, 240, 242 Tz. 30 - Davidoff/Gofkid; EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - Rs. C-408/01, Tz. 13 ff., 22 - Adidas-Salomon/Fitnessworld Trading) - entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, benutzt wird, da der Markeninhaber in diesen Fällen noch schutzbedürftiger ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfaßten Fällen.

    Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft, ob der nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung) gewährte Schutz eingreift (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - Rs. C-408/01, Tz. 24 ff., 31 - Adidas-Salomon/Fitnessworld Trading).

    Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerinnen kommen hier alle von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfaßten Arten unlauterer Benutzung einer bekannten Marke in Betracht (vgl. dazu auch Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs in der vorstehend genannten Rechtssache C-408/01 Tz. 36 ff.).

  • EuGH, 27.11.2008 - C-252/07  

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - …

    29 und 30 des Urteils vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C-408/01, Slg. 2003, I-12537), wie folgt ausgelegt:.

    Unter Berufung auf das Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux führte sie aus, es genüge für das Eingreifen des in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie gewährten Schutzes, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten älteren Marke und der jüngeren Marke bewirke, dass die beteiligten Verkehrskreise eine Verknüpfung zwischen den beiden Marken herstellten.

    Die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie, die der Gerichtshof im Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux vorgenommen hat, gilt daher ebenso für Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 17).

    Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung der jüngeren Marke, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteile Marca Mode, Randnr. 36, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 27, sowie vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 40).

    Treten die in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie genannten Beeinträchtigungen auf, so sind sie die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen Marken sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteile General Motors, Randnr. 23, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 29, sowie adidas und adidas Benelux, Randnr. 41).

    Eine solche gedankliche Verknüpfung ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 30, sowie adidas und adidas Benelux, Randnr. 42).

    Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C-408/01), zwischen der bekannten älteren Marke und der jüngeren Marke unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist.

  • BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01  

    Markenrecht - Warenähnlichkeitsbereich

    Diese Ähnlichkeit kann sich bei Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL und bei Art. 5 Abs. 2 MarkenRL gleichermaßen aus Übereinstimmungen im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeutung ergeben (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL: EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - Rs. C-408/01, GRUR 2004, 58, 60 Tz. 28 = MarkenR 2003, 453 - Adidas/Fitnessworld;… zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL: EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - Rs. C-342/97, Slg 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 27 = WRP 1999, 806 - Lloyd; vgl. zur einheitlichen Auslegung des Begriffs der Zeichenähnlichkeit auch: BGH GRUR 2000, 875, 878 - Davidoff I, m.w.N.).
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  • EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

    Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …

    Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn. 18 bis 22).

    Diese Vorschrift gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (Urteile Marca Mode, Randnr. 36, ebenso Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 27).

    Es genügt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn. 29 und 31).

    Eine solche gedankliche Verknüpfung ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 30).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in …

    Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn. 18 bis 22, sowie adidas und adidas Benelux, Randnr. 37).

    Es genügt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn. 29 und 31, und adidas und adidas Benelux, Randnr. 41).

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02  

    Lila-Postkarte

    Für den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 2 MRRL (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) reicht es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aber auch aus, daß die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen zwar als Verzierung auffassen, es wegen der hochgradigen Ähnlichkeit jedoch gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - Rs. C-408/01, GRUR 2004, 58, 60 Tz. 39 = MarkenR 2003, 453 - Adidas/Fitnessworld).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01  

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

    Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    aa) Für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG reicht es aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 C 408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 39 Adidas/ Fitnessworld; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH…, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/ CPM; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte).

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der Schutz bekannter Marken nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht ausgeschlossen ist, wenn ein mit der bekannten Marke ähnliches oder identisches Zeichen im Identitäts- oder Ähnlichkeitsbereich der Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. Januar 2003 C 292/00, Slg. 2003, I 389 = GRUR 2003, 240, 242 Rn. 30 Davidoff/Gofkid; GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 Davidoff II).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07  

    EuGH bremst Parfum-Imitate // Ähnliche Flaschen und vergleichende Werbung …

    L"Oréal beruft sich auf die Definition in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der dem Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux zugrunde liegenden Rechtssache(54), wonach "[die] Begriffe der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke" Fälle erfassen sollen, "in denen eine berühmte Marke eindeutig von Trittbrettfahrern ausgenutzt wird oder versucht wird, ihren guten Ruf auszunutzen"(55) .

    (47)  - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL (C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 20), vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn. 27 bis 30), sowie adidas und adidas Benelux (Randnrn. 40 und 41).

    (70) - Vgl. die angeführten Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux (Randnrn. 29 und 31) sowie adidas und adidas Benelux (Randnr. 41).

    (71) - Vgl. die angeführten Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux (Randnrn. 27) sowie adidas und adidas Benelux (Randnr. 40).

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09  

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') …

    Was zunächst die Anwendbarkeit der in den genannten Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c enthaltenen Regeln angeht, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung, obzwar diese Bestimmungen nach ihrem Wortlaut nur den Fall betreffen, in dem ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die denjenigen nicht ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist, der in ihnen vorgesehene Schutz erst recht auch für die Benutzung eines solchen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn. 18 bis 22, sowie Google France und Google, Randnr. 48).

    Die Ausübung dieses Rechts durch den Inhaber der bekannten Marke setzt nicht voraus, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr besteht (Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 31, sowie vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., Randnr. 36).

  • EuG, 16.04.2008 - T-181/05  

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …

  • EuG, 25.05.2005 - T-67/04  

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

    OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08  

    Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen …

  • EuG, 22.03.2007 - T-215/03  

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  • EuGH, 24.03.2011 - C-552/09  

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  • OLG Köln, 02.03.2007 - 6 U 214/06  

    Keine Zeichenähnlichkeit bei schlichter Verkehrung des markenrechtlich …

  • EuGH, 19.04.2007 - C-356/05  

    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und …

  • OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08  

    Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …

  • EuG, 02.12.2009 - T-434/07  

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …

  • EuG, 11.07.2007 - T-150/04  

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke …

  • OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07  

    "Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-480/10  

    Kommission / Schweden - Mehrwertsteuer - Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG - …

  • OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07  

    Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …

  • EuG, 22.05.2012 - T-570/10  

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer …

  • OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 1/06  

    Marken schützen nicht vor Ironie // Markenschutz kann durch Kunstfreiheit …

  • OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

    Metrobus.de

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07  

    Markenrecht - Verwässerung

  • OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 79/01  

    Untersagung markenidentischer Zeichen - Darlegungslast zur Ausnutzung bekannter …

  • BFH, 09.12.2005 - VII B 139/05  

    MinÖSt-Befreiung

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

    Der Schlussstrich unter AdWords?

  • OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 6 U 88/08  

    Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke im Rahmen der Verwendung als Tischmosaik

  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09  

    Strafbarkeit der Rufausbeutung einer fremden Marke durch Vertrieb von …

  • OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 6 U 126/03  

    Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …

  • EuGH, 09.03.2004 - C-397/01  

    Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß …

  • OLG Hamburg, 03.05.2007 - 3 U 20/05  

    Marken- bzw. Kennzeichenverletzung: Benutzung der Worte "Metro Ethernet" durch …

  • OLG Hamburg, 14.02.2008 - 3 U 152/05  

    Keine Verwechslungsgefahr mit METRO-Konzern durch die Bezeichnung "E Metro Die …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08  

    Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere …

  • EuG, 14.10.2009 - T-140/08  

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke TiMi …

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04  

    Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 20 U 126/10  

    Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines fremden Kennzeichens zum Zwecke des …

  • OLG Köln, 18.02.2005 - 6 U 165/04  

    Drei-Streifen-Kennzeichnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04  

    Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung …

  • OLG Hamburg, 10.06.2008 - 3 W 67/08  

    Pelikan-Domains - greift MarkenG vor Nutzung?

  • EuG, 12.11.2009 - T-438/07  

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  • EuG, 22.06.2010 - T-255/08  

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

    Marken - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising'), die der …

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08  
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09  

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "Barbara Becker" - Widerspruch des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07  

    Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von Zeichen, die der Dekoration von …

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06  

    Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines …

  • EuG, 09.03.2012 - T-32/10  

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …

  • OLG Hamburg, 14.09.2006 - 3 U 138/05  
  • LG Düsseldorf, 15.11.2007 - 4b O 26/07  

    Elektrostatisches Reinigungsgerät

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.7.2003)

    Adidas droht Niederlage im Streit um die Streifen // Konkurrenz mit zwei Streifen zulässig

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Drei auffällige vertikale, parallele Streifen derselben Breite als Marke

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-12537
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