Rechtsprechung
EuGH, 13.03.2008 - C-125/06 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Nichtigkeitsklage - Art. 230 Abs. 4 EG - Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person 'unmittelbar und individuell' betrifft
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Infront WM
Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Nichtigkeitsklage - Art. 230 Abs. 4 EG - Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person "unmittelbar und individuell" betrifft
- EU-Kommission
Kommission / Infront WM
Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Nichtigkeitsklage - Art. 230 Abs. 4 EG - Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person "unmittelbar und individuell" betrifft
- EU-Kommission
Kommission / Infront WM
Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Nichtigkeitsklage - Art. 230 Abs. 4 EG - Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person ‚unmittelbar und individuell‘ betrifft“
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Klage eines Inhabers der Exklusivfernsehübertragungsrechte für die FIFA-Fußball- Weltmeisterschaft gegen die Anwendung von Art. 3a Abs. 2 der Richtlinie 89/552/Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) durch die Kommission; Wirkungen und ...
- Judicialis
Richtlinie 89/552/EWG; ; EG Art. 230 Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Infront WM
Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Nichtigkeitsklage - Art. 230 Abs. 4 EG - Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person "unmittelbar und individuell" betrifft
- beck.de (Kurzinformation)
Revisionen gegen Infront-Urteil zurückgewiesen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Infront WM
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache T-33/01, Infront WM AG gegen Kommission der EG, mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates ...
Verfahrensgang
- EuG, 15.12.2005 - T-33/01
- EuGH, 18.10.2006 - C-125/06
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
- EuGH, 13.03.2008 - C-125/06 P
- EuG, 17.10.2008 - T-33/01
Papierfundstellen
- Slg. 2008, I-1451
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Dreyfus / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Es hat daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Einzelner von einer Maßnahme der Gemeinschaft nur dann im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar betroffen sei, wenn sich diese unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirke und ihre Durchführung rein automatisch erfolge und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergebe, ohne dass dabei weitere dazwischengeschaltete Vorschriften angewandt werden müssten (vgl. Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile Dreyfus/Kommission, Randnr. 43, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 28).
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Entscheidung insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 31, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 60). - EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM
Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Entscheidung insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 31, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 60). - EuGH, 13.12.2005 - C-78/03
Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33). - EuGH, 18.07.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Insoweit steht es dem Gericht aber frei, zu berücksichtigen, dass es eine Partei unterlässt, ihre Behauptungen zu belegen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 23). - EuGH, 29.06.2004 - C-486/01
Front national / Parlament
Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile Dreyfus/Kommission, Randnr. 43, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 28). - EuG, 15.12.2005 - T-33/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (T-33/01, Slg. 2005, II-5897, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vom 28. Juli 2000 enthalten ist (im Folgenden: streitige Handlung), für nichtig erklärt hat. - EuGH, 02.05.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile Dreyfus/Kommission, Randnr. 43, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 28).
- EuGH, 28.06.2018 - C-203/16
Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
Berührt ein Beschluss hingegen eine Gruppe von Personen, deren Identität zum Zeitpunkt seines Erlasses aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, können diese Personen von dem Beschluss individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59). - EuGH, 12.07.2022 - C-348/20
Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …
Schließlich führte das Gericht in Rn. 117 des angefochtenen Beschlusses aus, dass sich die Rechtsmittelführerin zur Untermauerung ihres Vortrags, mit dem sie habe dartun wollen, dass sie von der streitigen Richtlinie unmittelbar betroffen sei, nicht auf die Lösung berufen könne, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), gelangt sei.So gingen mit den Worten des Urteils vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), die Eingriffe in die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin auf die streitige Richtlinie und die von ihr geänderte Richtlinie 2009/73 sowie insbesondere auf das Erfordernis zurück, das von diesen vorgeschriebene Ergebnis zu erreichen.
Drittens betreffe das von der Rechtsmittelführerin angeführte Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), eine Rechtssache, in der der angefochtene Rechtsakt den nationalen Behörden im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache keinen Ermessensspielraum lasse.
Drittens habe das Gericht ebenfalls zu Recht festgestellt, dass die rechtliche und tatsächliche Situation der Rechtsmittelführerin nicht mit derjenigen in der Rechtssache vergleichbar sei, in der das Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), ergangen sei.
Insoweit hat das Gericht in Rn. 117 des angefochtenen Beschlusses ebenfalls zu Unrecht festgestellt, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf das Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), berufen könne.
Zum anderen seien die von der Rechtsmittelführerin angeführten Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da sich diese Urteile auf Wirtschaftsteilnehmer bezögen, die ein in der Vergangenheit erworbenes Recht besäßen, das sie gegenüber allen anderen Wirtschaftsteilnehmern individualisiere.
- EuG, 08.05.2019 - T-330/18
Carvalho u.a./ Parlament und Rat
Les requérants n'auraient pas produit le moindre élément démontrant que le paquet législatif modifierait les droits qu'ils avaient acquis antérieurement à l'adoption dudit paquet, conformément aux affaires ayant donné lieu aux arrêts du 18 mai 1994, Codorniu/Conseil (C-309/89, EU:C:1994:197), et du 13 mars 2008, Commission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159).
- EuGH, 28.06.2018 - C-208/16
Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Berührt ein Beschluss hingegen eine Gruppe von Personen, deren Identität zum Zeitpunkt seines Erlasses aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, können diese Personen von dem Beschluss individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59). - EuGH, 28.06.2018 - C-219/16
Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Berührt ein Beschluss hingegen eine Gruppe von Personen, deren Identität zum Zeitpunkt seines Erlasses aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, können diese Personen von dem Beschluss individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59). - EuGH, 28.06.2018 - C-209/16
Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Berührt ein Beschluss hingegen eine Gruppe von Personen, deren Identität zum Zeitpunkt seines Erlasses aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, können diese Personen von dem Beschluss individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59). - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 41 bis 64); vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (…T-33/01, EU:T:2005:461, Rn. 114 bis 150); und vom 25. Oktober 2011, Microban International und Microban (Europe)/Kommission (…T-262/10, EU:T:2011:623, Rn. 28).33 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 62); und vom 17. Februar 2011, FIFA/Kommission (…T-385/07, EU:T:2011:42, Rn. 41).
131 Vgl. Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 72); und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (…C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 62).36 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 49 bis 52), vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (…T-33/01, EU:T:2005:461, Rn. 133 bis 135 und 138 ff.), und vom 25. Oktober 2011, Microban International und Microban (Europe)/Kommission (…T-262/10, EU:T:2011:623, Rn. 28).
75 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 51), und vom 17. Februar 2011, FIFA/Kommission (…T-385/07, EU:T:2011:42, Rn. 40 und 41).
- EuG, 20.05.2020 - T-526/19
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
Da Deutschland von der Klägerin verlangen müsse, zumindest eine dieser drei Optionen wahrzunehmen, sei nach der Formulierung des Gerichts in Rn. 53 des Beschlusses vom 22. Juni 2006, Sahlstedt u. a./Kommission (T-150/05, EU:T:2006:172), dieser "Mitgliedstaat [nicht] frei, zu handeln oder nicht", wobei nach der Formulierung des Gerichtshofs in Rn. 63 des Urteils vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), "die Eingriffe in die ... Rechtsstellung der [Klägerin] auf das Erfordernis zurück[gingen], dieses Ergebnis zu erreichen".Schließlich kann sich die Klägerin nicht auf die Lösung berufen, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), gelangt ist.
- EuGH, 18.12.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
320 bis 322 des angefochtenen Urteils nicht bestreiten und dass zum anderen, wie in Randnr. 59 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Tatsachen- und Beweiswürdigung, sofern die Tatsachen und Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage darstellt, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, und vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, Slg. 2008, I-1451, Randnr. 57). - EuGH, 23.04.2009 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …
- EuG, 12.10.2022 - T-502/19
Corneli/ EZB
- EuGH, 27.02.2014 - C-132/12
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 12.04.2019 - T-492/15
Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 21.02.2024 - T-38/21
Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
- EuG, 14.12.2017 - T-849/16
PGNiG Supply & Trading / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - …
- EuG, 07.09.2010 - T-539/08
Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
- EuG, 13.09.2018 - T-798/14
DenizBank / Rat
- EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
- EuG, 13.09.2018 - T-739/14
PSC Prominvestbank / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15
Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
- EuG, 08.06.2021 - T-252/20
Silver u.a./ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14
DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- EuG, 17.02.2011 - T-385/07
Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller …
- EuG, 17.02.2011 - T-68/08
FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
- EuGH, 17.02.2009 - C-483/07
Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 15.12.2023 - T-143/23
Fugro/ Rat
- EuG, 13.05.2020 - T-8/18
easyJet Airline / Kommission
- EuG, 18.05.2015 - T-559/14
Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat
- EuG, 17.02.2011 - T-55/08
UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
- EuG, 07.01.2015 - T-185/14
Freitas / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
- EuG, 16.12.2011 - T-291/04
Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
- EuGH, 18.10.2018 - C-145/17
Internacional de Productos Metálicos / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
- EuG, 18.05.2015 - T-560/14
ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding u.a. / Parlament und Rat
- EuGH, 18.12.2008 - C-110/07
FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fond für …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- EuG, 08.06.2021 - T-198/20
Shindler u.a./ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16
European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf …
- EuG, 30.05.2013 - T-454/10
Anicav / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilfe im …
- EuG, 07.09.2010 - T-532/08
Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- EuG, 21.12.2022 - T-746/20
Auswärtige Beziehungen
- EuG, 13.09.2018 - T-735/14
Gazprom Neft / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
- EuG, 21.12.2022 - T-747/20
EOC Belgium/ Kommission
- EuG, 13.09.2018 - T-515/15
Almaz-Antey / Rat
- EuG, 27.07.2018 - T-101/17
Apple Distribution International / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14
Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- EuGH, 24.01.2017 - C-53/16
Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 07.07.2014 - T-202/13
'Group''Hygiène / Kommission'
- EuG, 13.09.2018 - T-732/14
Sberbank of Russia / Rat
- EuG, 23.11.2015 - T-694/14
EREF / Kommission
- EuG, 30.09.2021 - T-124/21
Mariani u.a./ Parlament
- EuG, 27.06.2018 - T-362/17
NCL/ EUIPO (FEEL FREE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FEEL FREE - …
- EuG, 17.10.2008 - T-33/01
Infront WM / Kommission
- EuG, 20.09.2023 - T-706/22
Nicoventures Trading u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche …
- EuG, 06.11.2018 - T-560/17
Fortischem/ Parlament und Rat
- EuG, 23.09.2014 - T-178/13
Jaczewski / Kommission
- EuG, 21.09.2011 - T-346/10
Borax Europe / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Infront WM
Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Britische Regelung, die Beschränkungen in Bezug auf die Fernsehübertragung von Sport- und sonstigen Ereignissen von nationalem Interesse aufstellt
- EU-Kommission
Kommission / Infront WM
Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Britische Regelung, die Beschränkungen in Bezug auf die Fernsehübertragung von Sport- und sonstigen Ereignissen von nationalem Interesse aufstellt
- EU-Kommission
Kommission / Infront WM
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Generalanwalt stützt EuG in Sachen "Infront"
Verfahrensgang
- EuG, 15.12.2005 - T-33/01
- EuGH, 18.10.2006 - C-125/06
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06 P
- EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
- EuG, 17.10.2008 - T-33/01
Papierfundstellen
- Slg. 2008, I-1451
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (18)
- EuG, 28.09.2004 - T-310/00
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
21 - Vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission (T-310/00, Slg. 2004, II-3253, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).23 - Urteil MCI/Kommission (Randnr. 45).
- EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
29 - Urteil vom 18. Mai 1994 (C-309/89, Slg. 1994, I-1853). - EuGH, 16.05.1991 - C-358/89
Extramet Industrie / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
28 - Urteil vom 16. Mai 1991 (C-358/89, Slg. 1991, I-2501).
- EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
31 - Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juli 1965, Töpfer und Getreide-Import-Gesellschaft/Kommission (106/63 und 107/63, Slg. 1965, 548, 556), Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (Randnrn. 21, 28 und 31), vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission (C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11), und vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnrn. - EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
31 - Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juli 1965, Töpfer und Getreide-Import-Gesellschaft/Kommission (106/63 und 107/63, Slg. 1965, 548, 556), Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (Randnrn. 21, 28 und 31), vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission (C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11), und vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnrn. - EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
25 bis 30), sowie Urteile des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (T-480/93 und T-483/93, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 67), und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission (T-47/00, Slg. 2002, II-113, Randnr. 41). - EuGH, 23.11.1971 - 62/70
Bock / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
33 - Urteil vom 23. November 1971 (62/70, Slg. 1971, 897). - EuGH, 18.11.1975 - 100/74
CAM SA / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
35 - Urteil vom 18. November 1975 (100/74, Slg. 1975, 1393). - EuG, 17.01.2002 - T-47/00
Rica Foods / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
25 bis 30), sowie Urteile des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (T-480/93 und T-483/93, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 67), und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission (T-47/00, Slg. 2002, II-113, Randnr. 41). - EuGH, 27.11.1984 - 232/81
Agricola Commerciale Olio / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
34 - Urteile vom 27. November 1984 (232/81, Slg. 1984, 3881, und 264/81, Slg. 1984, 3915). - EuGH, 27.11.1984 - 264/81
Savma / Kommission
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Dreyfus / Kommission
- EuG, 15.12.2005 - T-33/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuG, 06.12.2001 - T-43/98
Emesa Sugar / Rat
- EuGH, 31.07.1989 - C-206/89
S. / Kommission
- EuG, 15.12.2000 - T-113/99
Galileo und Galileo International / Rat
- EuG, 13.12.2000 - T-69/99
DSTV / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
79 Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung einer Person wurde z. B. auch in der dem Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159), zugrunde liegenden Rechtssache aufgeworfen.Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2007:611).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
64 Vgl. ähnlich Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2007:611, Nr. 84). - Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
50 Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2007:611, Nrn. 71 bis 73), in Verbindung mit dem Urteil vom 13. März 2008 in jener Rechtssache (…EU:C:2008:159, Rn. 56), Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (…C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 51), sowie Urteil vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission (…T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 36).