Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 344 StPO; § 250 StGB; § 46 StGB; § 66 StGB
  Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Strafausspruch; Maßregelanordnung); schwerer Raub (minder schwerer Fall; rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl; eindeutiges Überwiegen strafschärfender Umstände)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Rechtswirksamkeit der Beschränkung einer Revision der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch; Anwendbarkeit eines minder schweren Falles bei eindeutigem Überwiegen strafschärfender Gesichtspunkte

• Judicialis

  StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de

  Rechtswirksamkeit der Beschränkung einer Revision der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch; Anwendbarkeit eines minder schweren Falles bei eindeutigem Überwiegen strafschärfender Gesichtspunkte

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 194
• StRR 2009, 243

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03

  Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH NStZ-RR 2004, 118;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 10).

  Das Revisionsverfahren wird unnötig belastet, wenn der Umfang der Anfechtung erst durch Auslegung ermittelt werden muss (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 118; Nr. 156 Abs. 2 RiStBV).

• BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06

  Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  Das Rechtsmittel erfasst deshalb nicht die im angefochtenen Urteil unterbliebene Erörterung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung, obwohl unter Berücksichtigung der einbezogenen Strafen und der ihnen zugrunde liegenden Taten die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt waren (vgl. BGH NStZ 2002, 536, 537; 2007, 212;… Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 84 und 107).

  So kann die Staatsanwaltschaft ihre Revision etwa wirksam auf die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränken, wenn davon auszugehen ist, dass die Nichtanordnung der Maßregel die Strafe nicht beeinflusst hat, diese also nicht niedriger ausgefallen wäre, wenn auf Sicherungsverwahrung erkannt worden wäre (vgl. BGH NStZ 2007, 212; BGH…, Urt. vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98).

• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH NStZ-RR 2004, 118;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 10).

 
• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

  Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGHSt 26, 97 ff.; BGH NStZ/RR 2004, 80).
• BGH, 21.03.2002 - 3 StR 12/02

  Sicherungsverwahrung (Anordnung nach Abs. 2 nur auf Grund einer …

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  Das Rechtsmittel erfasst deshalb nicht die im angefochtenen Urteil unterbliebene Erörterung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung, obwohl unter Berücksichtigung der einbezogenen Strafen und der ihnen zugrunde liegenden Taten die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt waren (vgl. BGH NStZ 2002, 536, 537; 2007, 212;… Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 84 und 107).
• BGH, 09.03.2006 - 3 StR 451/05

  Strafzumessung (minder schwerer Fall des schweren Raubes; Gesamtwürdigung)

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  Schließlich hat die Strafkammer straferschwerend zutreffend darauf verwiesen (vgl. BGH NStZ 2006, 343;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung 2), dass die verfahrensgegenständliche Tat Auftakt einer Serie von fünf weiteren Überfällen war, die der Angeklagte jeweils unter Einsatz einer scharfen Schusswaffe auf Banken und einen Supermarkt beging.
• BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98

  Nichtverhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  So kann die Staatsanwaltschaft ihre Revision etwa wirksam auf die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränken, wenn davon auszugehen ist, dass die Nichtanordnung der Maßregel die Strafe nicht beeinflusst hat, diese also nicht niedriger ausgefallen wäre, wenn auf Sicherungsverwahrung erkannt worden wäre (vgl. BGH NStZ 2007, 212; BGH, Urt. vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98).

• BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17

  LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

  Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen angefochtenen und übrigen Rechtsfolgen keine Wechselwirkung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09).
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16

  Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …

  Das Rechtsmittel, das ausweislich der Ausführungen in der Begründungsschrift der Staatsanwaltschaft über die ausdrückliche Beschränkungserklärung hinaus wirksam auf den Strafausspruch des angefochtenen Urteils beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09), bleibt ohne Erfolg.
• BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11

  Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …

  Der Senat hat erwogen, ob hier, wie auch sonst bei Zweifeln über den Umfang einer Revision, deren Begründung maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09; BGH, Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118 mwN).

 
• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

  Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten …

  Eine Beschränkung muss sich jedoch - zumindest durch Auslegung - hinreichend deutlich aus der Revisionsbegründung ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88;… vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12 Rn. 4, StV 2013, 699; vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09 Rn. 5).
• BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des …

  Danach ergibt die im Falle eines unklaren Umfangs der Anfechtung vorzunehmende Auslegung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09, juris Rn. 5;… vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9) nach dem maßgeblichen und eindeutigen Sinn der Revisionsbegründung, dass das Angriffsziel die Aufhebung des gesamten Urteils ist.
• BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17

  Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …

  Revision der Staatsanwaltschaft Das Rechtsmittel, das ausweislich der Ausführungen in der Begründungsschrift der Staatsanwaltschaft über die ausdrückliche Beschränkungserklärung hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09 Rn. 3 ff.) wirksam auf den Strafausspruch des angefochtenen Urteils beschränkt ist, hat vollen Erfolg.
• BGH, 19.11.2015 - 4 StR 115/15

  Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden: …

  Dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09) entnimmt der Senat, auch im Hinblick auf Nr. 156 Abs. 2 RiStBV, dass der Teilfreispruch des Angeklagten B. nicht angefochten ist.
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 548/16

  Sachlich-rechtlicher Mangel bei Verstoß gegen die allgemeine Kognitionspflicht …

  In einem solchen Fall, in dem der Umfang der Anfechtung unklar ist, ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2009 -3 StR 122/09, juris Rn. 5;… vom 11. Juni 2014 -2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9).
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)

  Das Revisionsverfahren wird unnötig belastet, wenn der Umfang der Anfechtung erst durch Auslegung ermittelt werden muss (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09 mwN).
• BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Verhängung von Jugendstrafe …

  Zwischen dem Strafausspruch und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht grundsätzlich keine der Rechtsmittelbeschränkung entgegenstehende Wechselwirkung (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239; vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09; vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 284/06, NStZ 2007, 212, 213).
• OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ws 68/14

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch
• LG Mönchengladbach, 14.07.2020 - 22 KLs 15/19
• OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09

  Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Fehlende Feststellungen zum Vorsatz; …
• LG Mönchengladbach, 28.08.2018 - 22 KLs 10/18

  Abweichender Vorsatz bezüglich anderer als der tatsächlichen transportierten …
• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 222/14

  Tatrichterliche Strafzumessung (Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht: …
• LG Flensburg, 25.05.2021 - V KLs 14/18

  Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung eines Drehmomentschlüssels als …
• LG Mönchengladbach, 17.10.2022 - 21 KLs 23/22
• LG Mönchengladbach, 05.05.2022 - 21 KLs 12/22

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 24 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
  Rücktritt vom unbeendeten Versuch der räuberischen Erpressung (Rücktrittshorizont; Gesamtbetrachtung; Freiwilligkeit trotz "nüchterner Abwägung")

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Bedeutung des Tatplans beim strafbefreienden Rücktritt vom Versuch i.S.d. § 24 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

• Judicialis

  StGB § 24 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 24 Abs. 1
  Bedeutung des Tatplans beim strafbefreienden Rücktritt vom Versuch i.S.d. § 24 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB )

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StRR 2009, 243

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87

  Fleischermesser - § 24 StGB, Freiwilligkeit

  Auszug aus BGH, 30.04.2009 - 4 StR 109/09

  Dass sich der Angeklagte, statt die Zeugin S. zu verfolgen, entsprechend seiner Einlassung der Zeugin Sch. -K. zuwandte, die weniger weit geflüchtet gewesen sei, konnte auch das Ergebnis einer "nüchternen Abwägung" sein, die nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 35, 184, 186 die Annahme freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Versuch gerade nicht ausschließt.
• BGH, 26.09.2006 - 4 StR 347/06

  Strafbefreiender Rücktritt und Tatplan; gesonderte Prüfung des strafbefreienden …

  Auszug aus BGH, 30.04.2009 - 4 StR 109/09

  Damit hat die Strafkammer im Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen im angefochtenen Urteil dem Tatplan eine Bedeutung zugemessen, die ihm nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr zukommt (Senat, NStZ 2007, 91 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 4 StPO
  Tenorierung beim "gewerbsmäßigen Betrug" (Vermögensschaden durch die Übertragung von Besitz; Schadenswiedergutmachung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Strafverfolgungsbeschränkung auf einen Betrugsvorwurf; Aufnahme von Strafzumessungsregeln in den Urteilstenor; Abgrenzung von versuchtem und vollendetem Betrug bei anschließender Schadenswiedergutmachung

• Judicialis

  StPO § 154a Abs. 2; ; StGB § 263 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 154a Abs. 2; StGB § 263 Abs. 3
  Strafverfolgungsbeschränkung auf einen Betrugsvorwurf; Aufnahme von Strafzumessungsregeln in den Urteilstenor; Abgrenzung von versuchtem und vollendetem Betrug bei anschließender Schadenswiedergutmachung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StRR 2009, 243

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.05.2002 - 3 StR 124/02

  Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellungen zum Schuldspruch auch …

  Auszug aus BGH, 12.05.2009 - 4 StR 18/09

  Diesem entstand somit mit der Übertragung des Besitzes ein Vermögensschaden, so dass der Betrug vollendet war (…vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschungshandlung 1; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 3 StR 124/02).
• BGH, 19.02.1997 - 3 StR 28/97

  Änderung des Schuldspruches bei gleichem Strafrahmen

  Auszug aus BGH, 12.05.2009 - 4 StR 18/09

  Diesem entstand somit mit der Übertragung des Besitzes ein Vermögensschaden, so dass der Betrug vollendet war (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschungshandlung 1; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 3 StR 124/02).

• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 569/17

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung beim Betrug (keine über das Anstoßen …

  Hieran ändert es nichts, wenn der Fahrzeugvermieter das Fahrzeug - aus welchen Gründen auch immer - zurückerlangt (etwa BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 StR 18/09, juris Rn. 6).