Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB
  Schwerer Raub (Scheinwaffen als Werkzeuge im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB: Verwendungsabsicht und vom Täter vorgestellte Zwangswirkung beim Opfer; "Labello-Rechtsprechung"; Abgrenzung von maßgeblicher Täuschung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafgesetzbuch (StGB) seit der Neuregelung durch das 6. Strafrechtsreformgesetz im Jahre 1998; Erfüllen des Qualifiktionstatbestandes des schweren Raubes im Fall der Einsatzes einer Scheinwaffe ...

• Judicialis

  StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 249; ; StGB § 250 Abs. 1 a.F.; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 a.F.; ; StPO § 265

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b
  Tatbestandsmäßigkeit von Scheinwaffen

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Metallrohr-Fall

  § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB
  Schwerer Raub; Bei-Sich-Führen eines Werkzeugs oder Mittels, um den Widerstand einer anderen Person durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden; offensichtliche Ungefährlichkeit des Gegenstandes nach seinem äußeren Erscheinungsbild; Bei-Sich-Führen im Fall ...

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Metallrohr als Scheinwaffe?

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 332
• NStZ-RR 2010, 132
• NStZ-RR 2010, 166
• StV 2007, 186
• JR 2007, 379

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.11.1991 - 5 StR 477/91

  Schwerer Raub; schwere räuberische Erpressung; Scheinwaffe (objektive …

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  bb) Allerdings findet sich in den Gesetzesmaterialien zur Neuregelung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB durch das 6. Strafrechtsreformgesetz der Hinweis, es werde davon ausgegangen, dass die einschränkende neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 38, 116, 117 bis 119 ("Plastikrohr") und BGH NStZ 1997, 184 ("Labello")) "auch bei der Auslegung von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Beachtung finden wird" (…BTDrucks. aaO).

  In der zuerst genannten Entscheidung BGHSt 38, 116 hat der Bundesgerichtshof zunächst seine bereits zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. bestehende Rechtsprechung, nach der auch Scheinwaffen von dieser Bestimmung erfasst wurden, nochmals bestätigt.

  Er hat dies im Anschluss an die tragenden Gründe der Entscheidung BGHSt 38, 116 verneint und in Fortführung der dort entwickelten Grundsätze ausgesprochen, dass jedenfalls dann, wenn der Gegenstand schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich ist und deshalb nicht geeignet ist, mit ihm - etwa durch Schlagen, Stoßen, Stechen oder ihn ähnlicher Weise - auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken, eine Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. nicht in Betracht kommt.

  Soweit in der Entscheidung BGHSt 38, 116 zum Ausdruck gebracht worden ist, dass das Setzen eines metallischen Gegenstandes in das Genick des Tatopfers, durch das der Eindruck einer Schusswaffe erweckt werden soll, geeignet sein kann, den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. zu erfüllen, handelte es sich ersichtlich um eine nicht tragende Erwägung, der eine Bindungswirkung nicht zukam.

• BGH, 20.06.1996 - 4 StR 147/96

  Labello - § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  bb) Allerdings findet sich in den Gesetzesmaterialien zur Neuregelung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB durch das 6. Strafrechtsreformgesetz der Hinweis, es werde davon ausgegangen, dass die einschränkende neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 38, 116, 117 bis 119 ("Plastikrohr") und BGH NStZ 1997, 184 ("Labello")) "auch bei der Auslegung von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Beachtung finden wird" (…BTDrucks. aaO).

  dd) Nach Maßgabe der vom Senat in der Entscheidung NStZ 1997, 184 ("Labello") und den oben genannten Nachfolgeentscheidungen aufgestellten Grundsätzen stellt der vom Angeklagten und seinen Mittätern mitgeführte Metallgegenstand kein taugliches Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB dar.

• BGH, 06.04.1965 - 1 StR 73/65

  Bauernkeller - §§ 249, 250 StGB, Gewalt, Vollendung, Beendigung, Waffe

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  Der Angeklagte war nach den Feststellungen bei dem Raub, nämlich jedenfalls vor dessen Beendigung (vgl. BGHSt 20, 194;… Tröndle/Fischer aaO § 244 Rdnr. 13 m.w.N.), im Besitz von zur Fesselung bestimmten Paketklebebands und hat dieses schließlich auch zur Fesselung des Kemal K. eingesetzt.

  Dass dies erst nach den eigentlichen Wegnahmehandlungen der Fall war, ist unschädlich (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 20, 194, 197; BGH NStZ 1998, 354 m.w.N.).

 
• BGH, 20.06.1996 - 4 StR 175/96

  Waffe - Berücksichtigung objektiver Umstände - Holzstück - Offensichtliche …

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  Diese Grundsätze hat der Senat in der Folge in weiteren Entscheidungen zur Anwendung gebracht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 1996 - 4 StR 175/96, NStZ-RR 1996, 356 ("Holzstück"), vom 22. Oktober 1996 - 4 StR 506/96, NStZ-RR 1997, 129, 130 ("Bombenattrappe") und vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97, NStZ 1998, 38 ("Schrotpatrone")).
• BGH, 09.09.1997 - 4 StR 423/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur nachträglichen Geltendmachung bisher …

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  Diese Grundsätze hat der Senat in der Folge in weiteren Entscheidungen zur Anwendung gebracht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 1996 - 4 StR 175/96, NStZ-RR 1996, 356 ("Holzstück"), vom 22. Oktober 1996 - 4 StR 506/96, NStZ-RR 1997, 129, 130 ("Bombenattrappe") und vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97, NStZ 1998, 38 ("Schrotpatrone")).
• BGH, 22.10.1996 - 4 StR 506/96

  Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung - Anordnung der Unterbringung …

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  Diese Grundsätze hat der Senat in der Folge in weiteren Entscheidungen zur Anwendung gebracht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 1996 - 4 StR 175/96, NStZ-RR 1996, 356 ("Holzstück"), vom 22. Oktober 1996 - 4 StR 506/96, NStZ-RR 1997, 129, 130 ("Bombenattrappe") und vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97, NStZ 1998, 38 ("Schrotpatrone")).
• BGH, 17.06.2003 - 3 StR 177/03

  Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungslage; Stabilisierung; selbständige …

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  Damit hat er als Täter eines Raubes ein sonstiges Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (vgl. BGH NStZ 1993, 79; NStZ-RR 2003, 328 10 (zu § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB)) bei sich geführt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt zu verhindern oder zu unterbinden.
• BGH, 06.10.1992 - 1 StR 554/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen des Raubtatbestands - Gewalt gegen eine Person …

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  Damit hat er als Täter eines Raubes ein sonstiges Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (vgl. BGH NStZ 1993, 79; NStZ-RR 2003, 328 10 (zu § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB)) bei sich geführt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt zu verhindern oder zu unterbinden.
• BGH, 12.01.1999 - 4 StR 705/98

  Verwerfung der Revision; Mitführen eines Campingbeils als Drohmittel; Objektives …

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  cc) Der Senat folgt - ungeachtet der Frage einer Bindung - dem "Auslegungshinweis" in den Gesetzesmaterialien (so bereits Senatsbeschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 705/98, NStZ 1999, 188).
• BGH, 04.03.1998 - 2 StR 7/98

  Voraussetzungen des schweren Raubes

  Auszug aus BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  Dass dies erst nach den eigentlichen Wegnahmehandlungen der Fall war, ist unschädlich (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 20, 194, 197; BGH NStZ 1998, 354 m.w.N.).

• BGH, 10.01.2018 - 2 StR 200/17

  Schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges: Wahrnehmung, aber keine …

  Anders als in anderen von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fallkonstellationen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332 mit Anm. Kudlich JR 2007, 381; Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 227/07, StraFo 2008, 85; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 4 StR 184/07, StRR 2007, 163; Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 342 und Urteil vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375) steht vorliegend aus Sicht eines objektiven Betrachters fest, dass es sich bei dem vom Angeklagten als Drohmittel verwendeten rund 50 Zentimeter langen Brecheisen aus Metall - ebenso wie bei einem Holzknüppel (Senat, Beschluss vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15), einem Besenstiel (BGH, Beschluss vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99, NStZ-RR 1999, 355), einem Schraubendreher (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158) oder einem abgesägten Metallstück in Form eines Winkeleisens (Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 400/01, NStZ-RR 2002, 108, 109) - um einen objektiv gefährlichen Gegenstand handelt, weil es im Falle seines Einsatzes als Schlag- oder Stichwerkzeug (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 1 StR 24/14, juris) geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.
• BGH, 18.08.2010 - 2 StR 295/10

  Schwere räuberische Erpressung (Scheinwaffen; Täuschung; objektive …

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall, wenn die objektive Ungefährlichkeit eines vorgeblich gefährlichen Gegenstands schon nach dessen äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt; hierbei kommt es nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelt (vgl. BGHSt 38, 116; BGH NStZ 1997, 184; 1998, 38; 2007, 332, 333 f.;… weitere Nachw. bei Fischer, StGB, 57. Aufl., § 250 Rn. 10a).
• BGH, 12.07.2017 - 2 StR 160/16

  Schwerer Raub (tatbestandsqualifizierendes Drohungsmittel: keine objektive …

  Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern (allein oder jedenfalls maßgeblich) auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Senat, NStZ 2011, 278; 703).

 
• BGH, 28.03.2023 - 4 StR 61/23

  Schwerer Raub (Scheinwaffen: offensichtlich ungefährlich, Luftpumpe, Einsatz als …

  aa) Die Vorschrift erfasst grundsätzlich alle bewusst gebrauchsbereit mitgeführten Gegenstände, die als Mittel zur Überwindung des Widerstands des Tatopfers mittels Gewalt oder Drohung geeignet sind, also auch sogenannte Scheinwaffen, d. h. Gegenstände, die objektiv ungefährlich sind und deren Verletzungstauglichkeit nur vorgetäuscht wird (…vgl. BT-Drucks. 13/9064, S. 18; BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 Rn. 6;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 250 Rn. 10, § 244 Rn. 26).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings vom Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aufgrund einer einschränkenden Auslegung solche Gegenstände auszunehmen, die für einen objektiven Beobachter schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich und deshalb nicht geeignet sind, mit ihnen - etwa durch Schlagen, Stoßen, Stechen oder in ähnlicher Weise - auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 StR 160/16 Rn. 7; Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 Rn. 7 f.; jeweils mwN; s. zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF BGH…, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 147/96 Rn. 5; Urteil vom 12. November 1991 - 5 StR 477/91, BGHSt 38, 116 ff.).

• BGH, 11.05.2011 - 2 StR 618/10

  Schwere räuberische Erpressung (Scheinwaffe; Werkzeug oder Mittel um den …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheiden als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Senat, NStZ 2011, 278;… weitere Nachw. bei Fischer, StGB 58. Aufl., § 250 Rn. 10a).
• BGH, 02.04.2008 - 1 ARs 3/08

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem …

  Insoweit verweist der Senat auf die - ähnlich wie das in Rede stehende Senatsurteil mit der Schwere der Rechtsfolge begründete - Rechtsprechung zur einschränkenden Auslegung von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl I 164) im Hinblick auf nach dem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährliche Scheinwaffen (vgl. BGH, Urt. vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 = JR 2007, 379 m. insoweit zust. Anm. Kudlich).
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16

  Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen …

  Als Mittel kommen dabei auch Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge in Betracht, wenn sie einem der angeführten Zwecke dienen sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375; Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332, 334; Beschluss vom 17. Juni 2003 -3 StR 177/03, NStZ-RR 2003, 328, 329 zu § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB; Urteil vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 554/92, NStZ 1993, 79 zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF).
• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 583/12

  Schwerer und besonders schwerer Raub (Fesselung; Verwendung eines gefährlichen …

  "Zwar reichen ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung, mithin auch im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes (entgegen RB S. 4) für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aus (st. Rspr.; BGHSt 13, 259 f.; 20, 194, 197; 31, 105, 107;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4; BGH StV 1988, 429; NStZ 1998, 354 (Senat); 1999, 242, 243; 2007, 332; NStZ-RR 2003, 202;… Fischer StGB 59. Aufl. § 244 Rn. 29); auch genügt es, dass der Täter das Mittel erst am Tatort ergreift (BGHSt 13, 259, 260;… BGHR aaO; BGH StV 1988, 429; NStZ 1999, 242, 243; NStZ-RR 2003, 202;… Fischer aaO und § 250 Rn. 12).
• OLG Bamberg, 29.04.2016 - 2 Ss OWi 5/16

  Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das …

  Dem gesetzgeberischen Willen ist insoweit im Rahmen der Auslegung umso größeres Gewicht beizumessen, wenn es sich - wie hier - um eine noch junge Norm handelt, da dies umso eher die Unterstellung ermöglicht, dass der Wille des Gesetzgebers bei deren Erlass auch zum Entscheidungszeitpunkt noch fortgelten soll (st.Rspr.; vgl. u. a. BGH, Urteil v. 28.08.2007 - 1 StR 268/07 = BGHSt 52, 31 = NJW 2008, 240 = StV 2008, 77 = JR 2008, 207 und Beschl. v. 02.04.2008 - 1 ARs 3/08 = JR 2008, 255 mit Anm. Kudlich; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.01.2007 - 4 StR 394/06 = StV 2007, 186 = StraFo 2007, 167 = NStZ 2007, 332 = JR 2007, 379 m. Anm. Kudlich JR 2007, 381).
• BGH, 30.09.2008 - 4 StR 359/08

  Schwerer Raub (Werkzeug und Mittel; Abgrenzung von der Täuschung); Diebstahl mit …

  Dann steht die Täuschung und nicht - wie erforderlich - die Drohung im Vordergrund (BGH NStZ 2007, 332, 333).

  Dann steht die Täuschung und nicht - wie erforderlich - die Drohung im Vordergrund (BGH NStZ 2007, 332, 333 = JR 2007, 379 m. Anm. Kudlich m.w.N.;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB 55. Aufl. § 250 Rdn. 10 a).

• BGH, 10.07.2008 - 4 StR 298/08

  Schwerer Raub durch Beisichführen eines sonstigen Mittels zum Bruch von …
• BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22

  Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung der Tatsachengrundlage
• BGH, 17.10.2007 - 2 StR 462/07

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit)
• AG Kassel, 08.12.2015 - 263 Ls 1620 Js 8306/15

  Scheinwaffen als taugliche Tatmittel einer schweren räuberischen Erpressung.
• OLG Köln, 15.12.2009 - 83 Ss 87/09

  Dicker Ast, gefährliches Werkzeug, Feststellungen
• LG Frankenthal, 05.02.2020 - 3 KLs 5171 Js 112/18

  Schwerer Raub in Tatmehrheit mit gemeinschaftlich versuchtem Diebstahl