Rechtsprechung
BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 240 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 142 GVG; § 145 Abs. 2 GVG; § 337 StPO; § 273 StPO
Zuständigkeit des Amtsanwalts; Übertragung von Verfahrensrechten auf unzuständigen Amtsträger (Beruhen); Fragerecht; Rekonstruktionsverbot (Ergebnis der Beweisaufnahme; protokollierungspflichtige Vorgänge) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 142 Abs 1 Nr 3 GVG, § 145 Abs 2 GVG, § 240 Abs 2 S 1 StPO
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Wahrnehmung von Verfahrensrechten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor einem Landgericht durch einen Amtsanwalt durch Einräumung eines umfassenden Fragerechts
- rewis.io
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
- ra.de
- rewis.io
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 142 Abs. 1 Nr. 2, 3; StPO § 240 Abs. 2 S. 1
Zulässigkeit der Wahrnehmung von Verfahrensrechten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor einem Landgericht durch einen Amtsanwalt durch Einräumung eines umfassenden Fragerechts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Der Amtsanwalt - in der Hauptverhandlung beim LG kein "kleiner Staatsanwalt”…
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 17.02.2011 - 20 Js 2248/07
- BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 344
- StV 2012, 587
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.12.1967 - 2 StR 544/67
Freibeweis über Vorhalt in der Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11
Alle anderen Verfahrensvorgänge in der Hauptverhandlung sind dagegen, soweit entscheidungserheblich, durch das Revisionsgericht im Freibeweis aufzuklären (s. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28;… Meyer-Goßner aaO). - BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11
Es gilt daher etwa für den Inhalt der Einlassung des Angeklagten oder der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151;… KK/Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 351 Rn. 10).
- BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
Erpressung (Dreieckserpressung; Näheverhältnis)
Eine Aufklärung des Inhalts von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung ist dem Revisionsgericht jedoch verschlossen (vgl. allgemein zum Rekonstruktionsverbot BGH, Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 281/11, NStZ 2012, 344; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 459/18, juris;… KK/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 191 f.). - BGH, 03.03.2020 - 3 StR 15/20
Begründetheit einer Revision
Eine solche Aufklärung ist dem Revisionsgericht jedoch verschlossen (vgl. allgemein zum Rekonstruktionsverbot BGH, Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 281/11, NStZ 2012, 344; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 459/18, juris;… KK/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 191 f.). - OLG Bremen, 18.05.2020 - 1 Ws 49/20
Wirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten. Landgericht
Rechtsprechung
BGH, 07.02.2012 - 5 StR 432/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 257c StPO; § 24 StPO; 26a StPO
Verfahrensrüge (Begründetheit: keine Drohung mit Sanktionsschere ohne gerichtlichen Vorschlag von Mindeststrafen oder Strafrahmen; Zulässigkeit: inhaltliche Anforderungen an eine Befangenheits- und Beweisantragsrüge) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 StPO, § 26a Abs 1 Nr 3 StPO, § 338 Nr 3 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht - Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Darlegung eines entsprechenden Tatsachenvortrags für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Verschleppungsabsicht; Anforderungen an die Darlegung einer Befangenheitsrüge
- rewis.io
Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Notwendigkeit der Darlegung eines entsprechenden Tatsachenvortrags für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Verschleppungsabsicht; Anforderungen an die Darlegung einer Befangenheitsrüge - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
….eine Sanktionsschere ist [war] bei diesem Verfahrensablauf nicht zu erkennen”…. Stimmt!
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.03.2011 - 24 KLs 15/10
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 432/11
- BGH, 14.03.2012 - 5 StR 432/11
Papierfundstellen
- StV 2012, 587
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19
Kostenerstattungspflicht für persönlich veranlasste Aufwendungen durch …
Dies gilt auch für Befangenheitsrügen, über deren Begründetheit nach Beschwerdegrundsätzen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 432/11, juris). - BGH, 30.01.2013 - 2 StR 55/12
Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen: Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs wegen …
Dies gilt auch für Rügen zur Richterablehnung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 432/11, StV 2012, 587).