Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 4 Abs. 1 StPO
  Verfahrensverbindung (Gericht höherer Ordnung; Eröffnung des Hauptverfahrens)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Das Schöffengericht als ein gegenüber dem Strafrichter Gericht höherer Ordnung; Zulässigkeit der Verbindung zweier sich im gleichen Prozessstadium befindlicher Strafsachen

• Judicialis

  StPO § 4 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 4 Abs. 1
  Verbindung nur bei bereits eröffnetem Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Ludwigsburg - 5 Ls 176 Js 78505/02
• AG Lörrach - 31 Ds 95 Js 7250/06
• BGH, 11.10.2006 - 2 ARs 405/06, 2 AR 222/06
• BGH, 18.04.2007 - 2 AR 89/07
• BGH, 18.04.2007 - 2 ARs 150/07

Papierfundstellen

• StraFo 2006, 492

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 27.07.1990 - 2 ARs 318/90

  Zulässigkeit der Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens

  Auszug aus BGH, 11.10.2006 - 2 ARs 405/06

  Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden (BGHR StPO § 4 Verbindung 5); doch muss in derjenigen Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt ist, das Hauptverfahren bereits eröffnet sein (BGH, Beschluss vom 19. Juli 1988 - 2 ARs 342/88 -).
• BGH, 23.08.2005 - 2 ARs 211/05

  Sachdienlichkeit der Verfahrensverbindung

  Auszug aus BGH, 11.10.2006 - 2 ARs 405/06

  Dass ein Eröffnungsbeschluss bisher auch nicht in der vom Amtsgericht abgegebenen Strafsache ergangen ist, stünde dagegen einer Verfahrensverbindung nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2003 - 2 ARs 280/03 - und vom 23. August 2005 - 2 ARs 211/05 -).".
• BGH, 11.08.2003 - 2 ARs 280/03

  Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit)

  Auszug aus BGH, 11.10.2006 - 2 ARs 405/06

  Dass ein Eröffnungsbeschluss bisher auch nicht in der vom Amtsgericht abgegebenen Strafsache ergangen ist, stünde dagegen einer Verfahrensverbindung nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2003 - 2 ARs 280/03 - und vom 23. August 2005 - 2 ARs 211/05 -).".
• BGH, 30.08.1968 - 4 StR 335/68

  Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Verfahrens über eine bereits an einem anderen …

  Auszug aus BGH, 11.10.2006 - 2 ARs 405/06

  Die Verbindung der Strafsachen kommt daher nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGHSt 22, 232).
• BGH, 19.07.1988 - 2 ARs 342/88

  Verbindung zu einer gemeinsamen Verhandlung - Eröffnung des angeklagten …

  Auszug aus BGH, 11.10.2006 - 2 ARs 405/06

  Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden (…BGHR StPO § 4 Verbindung 5); doch muss in derjenigen Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt ist, das Hauptverfahren bereits eröffnet sein (BGH, Beschluss vom 19. Juli 1988 - 2 ARs 342/88 -).

• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …

  Der Verbindungsbeschluss des Landgerichts, das gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständig war, erweist sich seinerseits als wirksam; denn soweit die Eröffnung des vor dem Gericht höherer Ordnung anhängigen Verfahrens Voraussetzung für eine wirksame Verbindung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 2 ARs 405/06, StraFo 2006, 492), hat - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - das Landgericht diese Bedingung erfüllt, indem es im Beschluss vom 8. August 2012 zunächst über die Eröffnung und sodann über die Verbindung beider nunmehr rechtshängigen Verfahren entschieden hat.
• BGH, 29.04.2021 - 2 ARs 137/21

  Verfahrensverbindung (Voraussetzungen)

  Eine Verfahrensverbindung nach § 4 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass zwischen den Strafsachen ein - sachlicher oder persönlicher - Zusammenhang im Sinne von § 3 StPO besteht, die Sachen bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung anhängig gemacht worden sind (bei Gerichten gleicher Ordnung gilt § 13 Abs. 2 StPO, vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 2 ARs 30/18, juris, Rn. 4) und das Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren eröffnet hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 77; StraFo 2006, 492;… Scheuten, in: KK-StPO, 8. Aufl., § 4 Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 4 Rn. 2, jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 11.10.2006 - 2 AR 222/06
  2 ARs 405/06 2 AR 222/06.