Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Heli-Flight / EASA

  Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen für einen Hubschrauber des Typs Robinson R66 - Ablehnende Entscheidung der EASA - Nichtigkeitsklage - Umfang der Kontrolle durch die Beschwerdekammer - Umfang der Kontrolle durch das Gericht - Untätigkeitsklage ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen für einen Hubschrauber des Typs Robinson R66 - Ablehnende Entscheidung der EASA - Nichtigkeitsklage - Umfang der Kontrolle durch die Beschwerdekammer - Umfang der Kontrolle durch das Gericht - Untätigkeitsklage ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Heli-Flight / EASA

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 11.12.2014 - T-102/13
• EuGH, 28.01.2016 - C-61/15
• EuGH, 19.04.2016 - C-61/15
• EuGH, 04.07.2017 - C-61/15
• EuG, 27.10.2017 - T-102/13

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass sich die EASA entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht in der Situation einer gebundenen Entscheidungsbefugnis befindet, sondern über eine Befugnis verfügt, die ihr bei der Beurteilung einer komplexen technischen Frage, nämlich ob das Luftfahrzeug fähig ist, gefahrlos zu fliegen, einen Spielraum lässt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg, EU:T:2007:289, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass komplexe technische Beurteilungen einer beschränkten Kontrolle durch den Unionsrichter unterliegen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Microsoft/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt, EU:T:2007:289, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung…, Urteil vom 7. Februar 2013, EuroChem MCC/Rat, T-459/08, EU:T:2013:66, Rn. 36).

  Dies bedeutet, wie die Klägerin zutreffend hilfsweise ausführt, dass der Unionsrichter prüft, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile Microsoft/Kommission, oben in 74 angeführt, EU:T:2007:289, Rn. 87, und EuroChem MCC/Rat, EU:T:2013:66, Rn. 37).

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Diese Haftung besteht nicht, wenn nicht alle Voraussetzungen, von denen die in Art. 340 Abs. 2 AEUV bestimmte Schadensersatzpflicht abhängt, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg, EU:C:2008:476, Rn. 164 und 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn die angefochtene Entscheidung nicht rechtswidrig ist, kann der Unionsrichter die Klage insgesamt abweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen dieser Haftung, nämlich der Eintritt des Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten der Organe und dem behaupteten Schaden, geprüft zu werden brauchen (vgl. Urteil FIAMM u. a./Rat und Kommission, oben in Rn. 116 angeführt, EU:C:2008:476, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.02.2013 - T-459/08

  EuroChem MCC / Rat

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass komplexe technische Beurteilungen einer beschränkten Kontrolle durch den Unionsrichter unterliegen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Microsoft/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt, EU:T:2007:289, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 7. Februar 2013, EuroChem MCC/Rat, T-459/08, EU:T:2013:66, Rn. 36).

  Dies bedeutet, wie die Klägerin zutreffend hilfsweise ausführt, dass der Unionsrichter prüft, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile Microsoft/Kommission, oben in 74 angeführt, EU:T:2007:289, Rn. 87, und EuroChem MCC/Rat, EU:T:2013:66, Rn. 37).

 
• EuGH, 04.10.2012 - C-22/11

  Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Hieraus ergibt sich zunächst, dass die Bestimmungen, die die Genehmigung der Flugbedingungen ermöglichen, da sie gegenüber dem Erfordernis eines gültigen Lufttüchtigkeitszeugnisses Ausnahmecharakter haben, eng auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 15. Dezember 1993, Charlton u. a., C-116/92, Slg, EU:C:1993:931, Rn. 20…, vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg, EU:C:2008:640, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Oktober 2012, Finnair, C-22/11, Slg, EU:C:2012:604, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Somit ist festzustellen, dass die EASA ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, Slg, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, und vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98, T-212/98 bis T-214/98, Slg, EU:T:2003:245, Rn. 404), und dass sie daher nicht gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen hat.
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Somit ist festzustellen, dass die EASA ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, Slg, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, …und vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98, T-212/98 bis T-214/98, Slg, EU:T:2003:245, Rn. 404), und dass sie daher nicht gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen hat.
• EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

  Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Hieraus ergibt sich zunächst, dass die Bestimmungen, die die Genehmigung der Flugbedingungen ermöglichen, da sie gegenüber dem Erfordernis eines gültigen Lufttüchtigkeitszeugnisses Ausnahmecharakter haben, eng auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 15. Dezember 1993, Charlton u. a., C-116/92, Slg, EU:C:1993:931, Rn. 20, vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg, EU:C:2008:640, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 4. Oktober 2012, Finnair, C-22/11, Slg, EU:C:2012:604, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo och Domsjö / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der oder die Klagegründe bestehen, auf den oder die die Klage gestützt wird, so dass ihre bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Verfahrensordnung nicht entspricht (Urteile vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T-352/94, Slg, EU:T:1998:103, Rn. 333, …und vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, Slg, EU:T:2009:2, Rn. 54).
• EuGH, 15.12.1993 - C-116/92

  Strafverfahren gegen Charlton u.a.

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Hieraus ergibt sich zunächst, dass die Bestimmungen, die die Genehmigung der Flugbedingungen ermöglichen, da sie gegenüber dem Erfordernis eines gültigen Lufttüchtigkeitszeugnisses Ausnahmecharakter haben, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 15. Dezember 1993, Charlton u. a., C-116/92, Slg, EU:C:1993:931, Rn. 20…, vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg, EU:C:2008:640, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 4. Oktober 2012, Finnair, C-22/11, Slg, EU:C:2012:604, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.01.2009 - T-162/06

  Kronoply / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der oder die Klagegründe bestehen, auf den oder die die Klage gestützt wird, so dass ihre bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Verfahrensordnung nicht entspricht (…Urteile vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T-352/94, Slg, EU:T:1998:103, Rn. 333, und vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, Slg, EU:T:2009:2, Rn. 54).
• EuGH, 10.06.1986 - 81/85

  Usinor / Kommission
• EuGH, 06.05.1986 - 25/85

  Nuovo Campsider / Kommission
• EuG, 30.04.1999 - T-311/97

  Pescados Congelados Jogamar SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 04.02.1959 - 17/57

  De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 13.07.1961 - 22/60

  Raymond Elz gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
• EuGH, 10.06.1986 - 119/85
• EuG, 06.02.1997 - T-64/96

  Filippo de Jorio gegen Rat der Europäischen Union. - Vergütungen der Mitglieder …
• EuG, 30.09.2003 - T-212/98

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission - Wettbewerb
• EuG, 30.09.2003 - T-214/98

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission - Wettbewerb
• EuGH, 13.07.1961 - 23/60

  Voraussetzungen der Untätigkeitsklage gegen einen Bediensteten der Hohen Behörde; …
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.07.2004 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• EuG, 08.07.1999 - T-163/98

  Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
• EGMR, 21.03.2024 - 34949/21

  ZHMYLEV AND OTHERS v. RUSSIA

• EuG, 18.11.2020 - T-735/18

  Aquind/ ACER

  Daraus folgt, dass der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Agentur nicht zulässig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2014, Heli-Flight/EASA, T-102/13, EU:T:2014:1064, Rn. 30).

  Das Gericht könnte daher die angeblich von der Agentur im Rahmen von komplexen technischen und wirtschaftlichen Beurteilungen begangenen offensichtlichen Beurteilungsfehler nicht prüfen, da diese zwangsläufig nur die Ausgangsentscheidung betreffen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Heli-Flight/EASA, T-102/13, EU:T:2014:1064, Rn. 32).

• EuG, 16.12.2020 - T-236/17

  Balti Gaas/ Kommission und INEA

  En outre et à titre surabondant, même si ledit recours avait été recevable, il résulte des considérations exposées aux points 119 à 212 ci-après que celui-ci n'aurait pu qu'être rejeté au fond (voir, en ce sens, arrêt du 11 décembre 2014, Heli-Flight/AESA, T-102/13, EU:T:2014:1064, point 112).

  L'invitation à agir doit faire ressortir qu'elle entend contraindre l'institution, l'organe ou l'organisme concerné à prendre position et révéler qu'elle constitue l'acte préliminaire d'une procédure contentieuse (voir, en ce sens, ordonnance du 30 avril 1999, Pescados Congelados Jogamar/Commission, T-311/97, EU:T:1999:89, points 35 et 37, et arrêt du 11 décembre 2014, Heli-Flight/AESA, T-102/13, EU:T:2014:1064, point 111 et jurisprudence citée).

• EuG, 27.10.2017 - T-102/13

  Heli-Flight / EASA - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - Vertretung …

  wegen Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2014, Heli-Flight/EASA (T-102/13, EU:T:2014:1064),.

  Mit Urteil vom 11. Dezember 2014, Heli-Flight/EASA (T-102/13, EU:T:2014:1064), wies das Gericht die Klage als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet ab und erlegte Heli-Flight die Kosten auf.

 
• EuGH, 28.01.2016 - C-61/15

  Heli-Flight / EASA - Rechtsmittel - Zivilluftfahrt - Eingereichte Anträge auf …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Heli-Flight GmbH & Co. KG (im Folgenden: Heli-Flight) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Dezember 2014, Heli-Flight/EASA (T-102/13, EU:T:2014:1064, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage abgewiesen hat, die auf erstens die Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) vom 13. Januar 2012 über die Ablehnung eines am 10. Januar 2012 gestellten Antrags auf Genehmigung der Flugbedingungen für einen Hubschrauber des Typs Robinson R66, zweitens die Feststellung der Untätigkeit der EASA bezüglich der Bearbeitung dieses Antrags und drittens den Ersatz des Schadens, der Heli-Flight infolge dieser ablehnenden Entscheidung und der behaupteten Untätigkeit entstanden sei, durch die EASA gerichtet war.
• EuGH, 04.07.2017 - C-61/15

  EASA / Heli-Flight - Kostenfestsetzung

  Mit einem am 11. Februar 2015 eingelegten Rechtsmittel beantragte die Heli-Flight GmbH & Co. KG (im Folgenden: Heli-Flight) nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Dezember 2014, Heli-Flight/EASA (T-102/13, EU:T:2014:1064), mit dem dieses ihre Klage abgewiesen hatte, die auf erstens die Nichtigerklärung der Entscheidung der EASA vom 13. Januar 2012 über die Ablehnung eines am 10. Januar 2012 gestellten Antrags auf Genehmigung der Flugbedingungen für einen Hubschrauber des Typs Robinson R66, zweitens die Feststellung der Untätigkeit der EASA bezüglich der Bearbeitung dieses Antrags sowie eines Antrags vom 11. Juli 2011 und drittens den Ersatz des Schadens, der Heli-Flight infolge dieser ablehnenden Entscheidung und der behaupteten Untätigkeit entstanden sei, durch die EASA gerichtet war.
• EuG, 07.09.2022 - T-631/19

  BNetzA/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) 2019/942 - …

  Dies hat zur Folge, dass die Klagegründe und Argumente der vorliegenden Klage, die auf Fehler der ursprünglichen Entscheidung gestützt sind und nicht dahin ausgelegt werden können, dass sie sich auch gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses richten, als ins Leere gehend zurückzuweisen sind, da der Unionsrichter nur über die Rechtmäßigkeit der letztgenannten Entscheidung befindet (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2014, Heli-Flight/EASA, T-102/13, EU:T:2014:1064, Rn. 32).
• EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Transtec / Kommission - EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur …

  Diese Haftung besteht nicht, wenn nicht alle Voraussetzungen, von denen die in dieser Vorschrift bestimmte Schadensersatzpflicht abhängt, erfüllt sind (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2014, Heli-Flight/EASA, T-102/13, EU:T:2014:1064, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.05.2017 - T-376/15

  KK / EASME

  Le caractère cumulatif de ces trois conditions d'engagement de la responsabilité implique que, lorsque l'une d'entre elles n'est pas remplie, la demande en indemnité doit être rejetée dans son ensemble, sans qu'il soit nécessaire d'examiner si les deux autres conditions sont réunies (arrêts du 11 décembre 2014, Heli-Flight/AESA, T-102/13, EU:T:2014:1064, point 116, et du 21 juillet 2016, Nutria/Commission, T-832/14, non publié, EU:T:2016:428, point 53 et jurisprudence citée).