Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB §§ 269, 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Online-Möbelversand mit Montageoption - Unwirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang

  • JurPC

    Gefahrtragungsklausel in den AGB eines Möbel-Online-Shops

  • ra-skwar.de

    AGB - Online-Shop - Gefahrübergang

  • Jurion

    Ausschluss der Haftung eines Online-Verkäufers für die vom Transportunternehmen verursachten Verzögerungen ; Erfüllungsort beim Verkauf von Möbel im Internet mit Aufbauverpflichtung

  • zip-online.de

    Unwirksamkeit einer Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhauses

  • nwb

    BGB §§ 269, 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Haftung eines Online-Verkäufers für die vom Transportunternehmen verursachten Verzögerungen; Erfüllungsort beim Verkauf von Möbel im Internet mit Aufbauverpflichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferung mit Montageverpflichtung: Erfüllungsort beim Käufer!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Online-Shop-AGB - Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Eine Klausel, nach der nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung an das Transportunternehmen geschuldet ist, ist oftmals unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gefahrtragung im Versandhandel: Klausel für unwirksam erklärt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    AGB-Regelung über den Gefahrübergang bei Online-Shop eines Möbelhauses, das auf Wunsch auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, ist unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    AGB im Möbelversandhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lieferverzögerungen im Möbelversandhandel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhandels unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muss ein Möbelversandhändler pünktlich liefern? - Verbraucherschutzverband klagt gegen eine Klausel in den AGB eines Online-Shops

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelhändlers ist unzulässig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Shop haftet auch verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln im Versandhandel - Möbelversand darf Haftung für Transport nicht ausschließen

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    AGB Klauseln: Haftet der Verkäufer fürr Lieferverzögerungen durch das Transportunternehmen?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel zum Versand- und Gefahrübergang in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Haftung für Lieferung und Verzögerung im Möbelversandhandel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Gefahrübergangsklausel beim Online-Möbelkauf

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Gefahrübergangsregelung in Onlineshop-AGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Haftung von Online-Shop für verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    AGB im Möbelversandhandel

Besprechungen u.ä. (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gefahrtragung im Versandhandel: Klausel für unwirksam erklärt

  • blog-it-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer trägt das Transportrisiko? - Zu Versandrisiko- und Gefahrübergangsklauseln in AGB

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Versand- und Gefahrübergangsklausel bei Möbelversandhandel unwirksam

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Haftung für Lieferung und Verzögerung im Möbelversandhandel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lieferung mit Montageverpflichtung: Erfüllungsort beim Käufer! (IBR 2014, 1195)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 454
  • ZIP 2014, 328
  • MDR 2014, 137
  • VersR 2014, 511
  • MMR 2014, 166
  • MIR 2014, Dok. 020
  • K&R 2014, 204



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16  

    Wettbewerbsverstoß: Keine Pflicht des Internethändlers auf Übernahme der

    Der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder fremde Kosten - zu veranlassen, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, juris Rn. 12).

    Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer in der Regel eine Schickschuld (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013, a. a. O., juris Rn. 11), so dass der Leistungsort am Sitz des Verkäufers ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 269 Rn. 1).

  • LG Freiburg, 10.03.2014 - 12 O 139/13  

    Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage: Übergang der

    Vorliegend ist jedoch nicht ein Versendungskauf vereinbart worden, sondern ein Kauf mit Montageverpflichtung, also eine Bringschuld (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 06. November 2013 - VIII ZR 353/12 -, juris).
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