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   BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12   

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https://dejure.org/2013,29900
BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12 (https://dejure.org/2013,29900)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2013 - VIII ZR 353/12 (https://dejure.org/2013,29900)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2013 - VIII ZR 353/12 (https://dejure.org/2013,29900)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    BGB §§ 269, 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Online-Möbelversand mit Montageoption - Unwirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang

  • IWW
  • JurPC

    Gefahrtragungsklausel in den AGB eines Möbel-Online-Shops

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Haftung eines Online-Verkäufers für die vom Transportunternehmen verursachten Verzögerungen ; Erfüllungsort beim Verkauf von Möbel im Internet mit Aufbauverpflichtung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhauses

  • rabüro.de

    Unwirksamkeit einer Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhauses

  • Betriebs-Berater

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • rewis.io

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 269; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2; BGB § 309 Nr. 7 b
    Unwirksame Klausel über Gefahrübergang in AGB eines Onlineshops eines Möbelhauses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Haftung eines Online-Verkäufers für die vom Transportunternehmen verursachten Verzögerungen; Erfüllungsort beim Verkauf von Möbel im Internet mit Aufbauverpflichtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferung mit Montageverpflichtung: Erfüllungsort beim Käufer!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Online-Shop-AGB - Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Eine Klausel, nach der nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung an das Transportunternehmen geschuldet ist, ist oftmals unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    AGB-Regelung über den Gefahrübergang bei Online-Shop eines Möbelhauses, das auf Wunsch auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, ist unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    AGB im Möbelversandhandel

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Möbelversandhaus kann nicht in AGB den Liefertermin auf Transportunternehmen "abwälzen"

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Klauseln zum Gefahrübergang bei Installation beim Kunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lieferverzögerungen im Möbelversandhandel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhandels unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln im Versandhandel - Möbelversand darf Haftung für Transport nicht ausschließen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel des Online-Shops eines Möbelhauses über den Versand und Gefahrübergang

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muss ein Möbelversandhändler pünktlich liefern? - Verbraucherschutzverband klagt gegen eine Klausel in den AGB eines Online-Shops

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel des Online-Shops eines Möbelhauses über den Versand und Gefahrübergang

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Shop haftet auch verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH erklärt Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelversandhandels für unwirksam

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel zum Versand- und Gefahrübergang in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    AGB Klauseln: Haftet der Verkäufer fürr Lieferverzögerungen durch das Transportunternehmen?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelhändlers ist unzulässig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Haftung für Lieferung und Verzögerung im Möbelversandhandel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Gefahrübergangsklausel beim Online-Möbelkauf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Gefahrübergangsregelung in Onlineshop-AGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Haftung von Online-Shop für verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Online-Shop für verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    AGB im Möbelversandhandel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefahrtragung im Versandhandel: Klausel für unwirksam erklärt

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Empfang statt Absendung: Nicht durch AGB

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel in den AGB eines Möbelhauses

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Klausel des Online-Shops eines Möbelhauses über den Versand und Gefahrübergang

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Versand- und Gefahrübergangsklausel bei Möbelversandhandel unwirksam

  • blog-it-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer trägt das Transportrisiko? - Zu Versandrisiko- und Gefahrübergangsklauseln in AGB

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Haftung für Lieferung und Verzögerung im Möbelversandhandel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lieferung mit Montageverpflichtung: Erfüllungsort beim Käufer! (IBR 2014, 1195)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 454
  • ZIP 2014, 328
  • MDR 2014, 137
  • VersR 2014, 511
  • MMR 2014, 166
  • MIR 2014, Dok. 020
  • BB 2014, 129
  • K&R 2014, 204
  • BauR 2014, 739
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 302/02

    Gefahrtragung bei Geschäften im Versandhandel

    Auszug aus BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12
    Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 16. Juli 2003 (VIII ZR 302/02) der Ansicht, beim Versandhandel liege eine Bringschuld vor, eine Absage erteilt.

    Nach der Rechtsprechung des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder fremde Kosten - zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (arg. § 269 Abs. 3 BGB ; Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341 unter II 3 b).

    Da der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort von § 447 Abs. 1 BGB nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 Abs. 2 BGB, nach der die Anwendung des § 447 Abs. 1 BGB auf den Verbrauchsgüterkauf - zwingend (§ 475 Abs. 1 BGB) - ausgeschlossen ist, keine Auswirkungen auf den Leistungsort (Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, aaO unter II 3 d).

    Die Vermutung, dass im Zweifel auch im Versandhandel der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort für die Verkäuferpflichten ist, greift aber nur ein, wenn ein (anderer) Ort für die Leistung weder von den Beteiligten bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist (§ 269 Abs. 1 BGB; Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, aaO).

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

    Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des

    Auszug aus BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12
    Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (st. Rspr.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12
    Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.).
  • OLG Oldenburg, 12.03.1992 - 1 U 179/91
    Auszug aus BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12
    Dies rechtfertigt die Annahme einer Bringschuld (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 1527 zur Lieferung und Montage von Möbeln, insbesondere Einbauküchen).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    Zwar hält eine umfassende Freizeichnung des Verkäufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab der vorgenannten Regelungen nicht stand (Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67, Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1, Rn. 10, 13; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, aaO Rn. 16; vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, NJW 2014, 454 Rn. 10; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 16).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets:

    Werden bewegliche Sachen im überregionalen Onlinehandel verkauft, ist in der Regel ausdrücklich oder zumindest konkludent eine Schickschuld und damit ein Versendungskauf im Sinne der §§ 447 Abs. 1 und 475 Abs. 2 BGB vereinbart (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, MDR 2014, 137, 138 Rn. 11 ff und Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341, 3342).
  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
  • LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

    Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
  • OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot

    Der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder fremde Kosten - zu veranlassen, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, juris Rn. 12).

    Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer in der Regel eine Schickschuld (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013, a. a. O., juris Rn. 11), so dass der Leistungsort am Sitz des Verkäufers ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 269 Rn. 1).

  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

    Es handelt sich hierbei somit um eine Bringschuld der Beklagten ( BGH , Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 454 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 12.03.1992, Az.: 1 U 179/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 1527 f.; AG Bonn , Urteil vom 19.02.2013, Az.: 104 C 227/12, u.a. in: RdTW 2014, Seiten 169 f. ), so dass das hiesige Amtsgericht gemäß § 29 ZPO auch örtlich zuständig ist.
  • LG Freiburg, 10.03.2014 - 12 O 139/13

    Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage: Übergang der

    Vorliegend ist jedoch nicht ein Versendungskauf vereinbart worden, sondern ein Kauf mit Montageverpflichtung, also eine Bringschuld (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 06. November 2013 - VIII ZR 353/12 -, juris).
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