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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.09.2001 - Verg 14/01   

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https://dejure.org/2001,6161
BayObLG, 10.09.2001 - Verg 14/01 (https://dejure.org/2001,6161)
BayObLG, Entscheidung vom 10.09.2001 - Verg 14/01 (https://dejure.org/2001,6161)
BayObLG, Entscheidung vom 10. September 2001 - Verg 14/01 (https://dejure.org/2001,6161)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Entscheidung über die Vergabe freiberuflicher Leistungen wird im Rahmen einer wertenden Prognose; Eröffnung eines weiten und nur beschränkt gerichtlich nachprüfbaren Beurteilungsspielraums der Vergabestelle; Zulässige Ausübung des ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 118 Abs. 2 Satz 1; VOF § 16 Abs. 2
    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeentscheidung nach VOF: Wie ist die eigene Baukostendatenbank eines Bewerbers zu bewerten? (IBR 2001, 635)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 294
  • NZBau 2002, 295 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

    Auszug aus BayObLG, 10.09.2001 - Verg 14/01
    Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (Senatsbeschluss vom 20.8.2001 - Verg 9/01, Umdruck S. 16; OLG Rostock Beschluss vom 16.5.2001 - 17 W 1/01, 17 W 2/01, Umdruck S. 13 f.; Voppel/Osenbrück/Bubert VOF 9 16 Rn. 7; vgl. auch Müller-Wrede VOF § 16 Rn. 50: "Ermessensentscheidung"; Kaufhold/Mayerhofer/Reichl VOF § 16 Rn. 12: "weiter Ermessensspielraum").
  • OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

    Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von

    Auszug aus BayObLG, 10.09.2001 - Verg 14/01
    Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (Senatsbeschluss vom 20.8.2001 - Verg 9/01, Umdruck S. 16; OLG Rostock Beschluss vom 16.5.2001 - 17 W 1/01, 17 W 2/01, Umdruck S. 13 f.; Voppel/Osenbrück/Bubert VOF 9 16 Rn. 7; vgl. auch Müller-Wrede VOF § 16 Rn. 50: "Ermessensentscheidung"; Kaufhold/Mayerhofer/Reichl VOF § 16 Rn. 12: "weiter Ermessensspielraum").
  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

    Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die

    Bei der Wertung im VOF-Verfahren ist dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum eröffnet, dessen Ausfüllung der Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen weitgehend entzogen ist (BayOBLG, Beschluss vom 10.9.2001, Verg 14/01, zitiert nach Juris).
  • VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-53/07

    Eignungskriterien sind keine "Zuschlagskriterien"!

    Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegt ( BayObLG, Beschluss vom 10.09.2001, Verg 14/01 ).
  • VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05

    Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!

    Wie der Beigeladene zu Recht einwendet, ist dabei dem Auftraggeber aber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur auf der Grundlage eines insoweit zulässigen Antrags und ohnehin nur beschränkt einer Nachprüfung unterliegt (BayObLG, B. v. 10.09.2001, Verg 14/01).
  • VK Nordbayern, 12.08.2004 - 320.VK-3194-29/04

    Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs beauftragt werden?

    Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegt ( BayObLG Verg 14/01 v. 10.09.2001 ).
  • VK Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 1 VK 21/08

    Reaktion auf Rüge muss nicht immer abgewartet werden

    Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BayOLG, Beschluss vom 10.09.2002, Verg 14/01).
  • VK Südbayern, 19.05.2005 - 18-04/05

    Realisierungswettbewerb: Muss erster Preisträger beauftragt werden?

    Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BayObLG Verg 14/01 v. 10.09.2001).
  • VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-44/02

    Umfang der Aufforderung zur Angebotsabgabe

    Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BayObLG, Beschluss vom 10.09.2001, Verg 14/01).
  • VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

    Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden

    Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiterer Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt einer Nachprüfung unterliegt (BayObLG, Beschl. v. 10.09.2001, Verg 14/01).
  • VK Nordbayern, 10.10.2002 - 320.VK-3194-28/02

    Umfang der Vergabebekanntmachung

    Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegt ( BayObLG Verg 14/01 v. 10.09.2001 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,25646
OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01 (https://dejure.org/2002,25646)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2002 - Verg 14/01 (https://dejure.org/2002,25646)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - Verg 14/01 (https://dejure.org/2002,25646)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01

    Berechnung des Schwellenwertes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

    Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    Einen vorbeugenden Rechtsschutz kennt das Gesetz in den §§ 102 ff. GWB hingegen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m. w. N.).

    Dies ist anzunehmen, wenn durch die getroffene Vereinbarung der bisherige Vertragsinhalt nicht unerheblich abgeändert wird (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 329, 332; 210, 212).

  • OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

    Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).
  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

    Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).
  • OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

    Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    Dabei steht dem Auftrageber ein - im Nachprüfungsverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen nur beschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2000, Az. 1 Verg 2/99).
  • BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

    Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar (§ 305 BGB; vgl. Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 305 BGB, Rdn. 2; Einführung vor § 346 BGB, Rdn. 8; vgl. auch BGH, NJW 1998, 2664, 2665 m. w. N.).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    Allerdings trifft es zu, dass die durch die §§ 102, 101 ff. GWB eröffnete Möglichkeit einer Anrufung der Vergabekammern auf diejenige Zeit beschränkt ist, in der ein Vergabeverfahren "läuft und nicht durch wirksame Erteilung des Zuschlags an einen Bieter bereits zum Abschluss gekommen ist (vgl. BGH, NZBau 2001, 151, 152 ff.).
  • EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

    Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    Entsprechend der europarechtlichen Herkunft des Ausnahmetatbestandes in § 100 Abs. 2 GWB (vgl. Dienstleistungsrichtlinie - Richtlinie 92/50 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18.6.1992, geändert durch die Richtlinie 97/52 EG vom 13.10.1997, dort Art. 1 Buchst. a. Ziff. viii., sowie Sektorenkoordinierungsrichtlinie - Richtlinie 93/38/EWG des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vom 14.6.1993, geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16.2.1998, dort Art. 1 Nr. 4 Buchst. c. v.) ist - ausgehend von Art. 39, 50 EG (Art. 48, 60 EGV a. F.) - der Begriff eines durch einen Arbeitsvertrag gebundenen Arbeitnehmers dahin zu kennzeichnen, dass der Arbeitnehmer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, NJW 1992, 1493, Rdn. 10 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
    Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
  • OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

    Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch

  • OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

    Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  • OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

    Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

  • OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99

    GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?

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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.10.2001 - Verg 14/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,28085
BayObLG, 24.10.2001 - Verg 14/01 (https://dejure.org/2001,28085)
BayObLG, Entscheidung vom 24.10.2001 - Verg 14/01 (https://dejure.org/2001,28085)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Oktober 2001 - Verg 14/01 (https://dejure.org/2001,28085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

    Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung,

    Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - Verg 14/01
    Es entsprach billigem Ermessen, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen anzuordnen (§ 162 Abs. 3 VwGO analog), da sich diese aktiv und mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt hat (vgl. BayObLG NZBau 2001, 344).
  • BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01

    Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes

    i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG, im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB nach billigem Ermessen in analoger Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO gesondert zu entscheiden (vgl. BayObLG NZBau 2000, 344; Senatsbeschluss vom 24.10.2001, Verg 14/01).
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