Rechtsprechung
BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 253; § 823
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden - Telemedicus
Äußerungen im Gerichtsverfahren
- Telemedicus
Äußerungen im Gerichtsverfahren
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Geldentschädigung für ehrverletzende Äußerungen im Prozess - auch nicht bei der Unterstellung von Mord
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zulässigkeit von Ehrverletzungen im Rahmen von Gerichts- und Strafverfahren
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfniss für eine auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren gestützte Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung
- rewis.io
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 253; BGB § 823
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Geldentschädigung bei (angeblich ehrkränkender) Äußerung zwecks Rechtsverfolgung vor Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden - kanzlei-wienen.de
Klagen auf Geldentschädigungszahlung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. ggü. Strafverfolgungsbehörden gestüzt werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 253; BGB § 823 Abs. 2
Rechtsschutzbedürfniss für eine auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren gestützte Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Entschädigung für Ehrverletzung in einem Gerichtsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Ehrverletzungen im Rahmen von Gerichts- und Strafverfahren
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Gerichtsverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ehrkränkende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Geldentschädigung bei ehrverletzenden Äußerungen in einem Gerichtsverfahren
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Äußerungen in Gerichtsverfahren sind nicht gesondert angreifbar
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wie prägnant darf man im Zivilprozess vortragen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Klagen auf Geldentschädigung und ehrverletzende Äußerungen
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 13.07.2010 - 14 O 64/10
- OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 5 U 384/10
- BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1659
- MDR 2012, 518
- NJ 2012, 294
- VersR 2012, 502
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07
Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen Vorbereitung dienen, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, VersR 2008, 357 Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2007, 840 f. mwN; BGH, Urteil vom 9. April 1987 - I ZR 44/85, WRP 1987, 627, 628 - Gegenangriff).Der von der ehrkränkenden Äußerung Betroffene kann weder Unterlassungs- noch Widerrufsansprüche geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503 mwN.;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, aaO, S. 278; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 13).
Die Rechte des Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihm bereits im Ausgangsverfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; er kann schon in diesem Verfahren die Behauptung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 13, 16).
Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten setzt voraus, dass der Rechtsuchende, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, gegenüber den Organen der Rechtspflege alle Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 16; BVerfG, NJW-RR 2007, 840, 841 mwN).
Auf die Frage, ob der Beweis ihres Vorbringens möglich oder von Anfang an ausgeschlossen erschien, kommt es dabei entgegen der Auffassung der Revision nicht an (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 20).
Mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs wäre es unvereinbar, wenn eine Partei in einem Zivilprozess dem Ansehen des Gegners abträgliche Tatsachen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur dann vortragen dürfte, wenn diese nach vorläufiger Würdigung beweisbar erscheinen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 mwN).
b) Es kann dahingestellt werden, ob das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen wäre, wenn die Äußerungen der Klägerin im Vorprozess bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch gewesen wären oder eine Schmähung dargestellt hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 17;… BVerfG, NJW-RR 2007, 840 Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, Rn. 18).
Die beanstandeten Äußerungen stellen auch keine Schmähung dar (vgl. zum Begriff der Schmähung: Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 22 mwN).
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Dies trägt dem Recht der Parteien auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung (vgl. BVerfG, NJW 1991, 29; NJW-RR 2007, 840, 841; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17, jeweils mwN).Diese Grundsätze gelten entsprechend für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 245; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vgl. auch BVerfGE 74, 257, 258, 262 f.; BVerfG, NJW 1991, 29, 30; Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17).
Für zivilrechtliche Abwehransprüche ist dagegen in aller Regel kein Raum (…vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, aaO;… vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, aaO; BVerfGE 74, 257, 262; Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, aaO).
Denn mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, wenn redliche Äußerungen in einem Zivilprozess oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten im Straf(ermittlungs)verfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu rechtlichen Nachteilen führen, weil die Behauptung sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 mwN).
In entsprechender Weise führte es zu einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden, unzumutbaren Beschränkung des Einzelnen und zu einer nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, befürchten müsste, wegen seiner Äußerungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden mit einer Schadensersatzklage wegen Ehrverletzung überzogen zu werden (vgl. BVerfGE 74, 257, 263; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 mwN).
Mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs wäre es unvereinbar, wenn eine Partei in einem Zivilprozess dem Ansehen des Gegners abträgliche Tatsachen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur dann vortragen dürfte, wenn diese nach vorläufiger Würdigung beweisbar erscheinen (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 mwN).
b) Es kann dahingestellt werden, ob das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen wäre, wenn die Äußerungen der Klägerin im Vorprozess bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch gewesen wären oder eine Schmähung dargestellt hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 17;… BVerfG, NJW-RR 2007, 840 Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, Rn. 18).
Dass die Klägerin hierbei wissentlich unwahre oder leichtfertig unhaltbare Behauptungen aufgestellt oder Äußerungen gemacht hätte, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem von ihr verfolgten berechtigten Anliegen stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris, Rn. 18), ist weder ersichtlich noch dargetan.
- BGH, 10.06.1986 - VI ZR 154/85
Zivilrechtliche Ansprüche des Beschuldigten in einem Strafverfahren gegenüber …
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Der von der ehrkränkenden Äußerung Betroffene kann weder Unterlassungs- noch Widerrufsansprüche geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503 mwN.;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, aaO, S. 278;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 13).Die Rechte des Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihm bereits im Ausgangsverfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; er kann schon in diesem Verfahren die Behauptung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 13, 16).
Diese Grundsätze gelten entsprechend für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 245; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vgl. auch BVerfGE 74, 257, 258, 262 f.; BVerfG, NJW 1991, 29, 30;… Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17).
Für zivilrechtliche Abwehransprüche ist dagegen in aller Regel kein Raum (…vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, aaO; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, aaO; BVerfGE 74, 257, 262;… Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, aaO).
Auch für solche Klagen besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden (vgl. Senatsurteile vom 5. November 1963 - VI ZR 216/62, MDR 1964, 136; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, aaO;… Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearbeitung 1999, § 823 Rn. C 138;… MünchKommBGB/Rixecker, 6. Aufl., Anh. § 12 Rn. 191 f.; Helle, GRUR 1982, 207, 215 f.).
Soweit dem Senatsurteil vom 10. Juni 1986 (VI ZR 154/85, aaO unter 5.) insoweit etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
b) Es kann dahingestellt werden, ob das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen wäre, wenn die Äußerungen der Klägerin im Vorprozess bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch gewesen wären oder eine Schmähung dargestellt hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 17;… BVerfG, NJW-RR 2007, 840 Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, Rn. 18).
- BGH, 14.11.1961 - VI ZR 89/59
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Die Rechte des Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihm bereits im Ausgangsverfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; er kann schon in diesem Verfahren die Behauptung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 13, 16).Diese Grundsätze gelten entsprechend für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 245; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vgl. auch BVerfGE 74, 257, 258, 262 f.; BVerfG, NJW 1991, 29, 30;… Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17).
Die Strafanzeige eines Bürgers liegt darüber hinaus grundsätzlich im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten; der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, aaO; BVerfGE 74, 257, 262).
Für zivilrechtliche Abwehransprüche ist dagegen in aller Regel kein Raum (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, aaO;… vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, aaO; BVerfGE 74, 257, 262;… Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, aaO).
b) Es kann dahingestellt werden, ob das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen wäre, wenn die Äußerungen der Klägerin im Vorprozess bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch gewesen wären oder eine Schmähung dargestellt hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 17;… BVerfG, NJW-RR 2007, 840 Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, Rn. 18).
- BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85
Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser …
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Diese Grundsätze gelten entsprechend für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 245; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vgl. auch BVerfGE 74, 257, 258, 262 f.; BVerfG, NJW 1991, 29, 30;… Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17).Die Strafanzeige eines Bürgers liegt darüber hinaus grundsätzlich im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten; der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten (…vgl. Senatsurteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, aaO; BVerfGE 74, 257, 262).
Für zivilrechtliche Abwehransprüche ist dagegen in aller Regel kein Raum (…vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, aaO;… vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, aaO; BVerfGE 74, 257, 262;… Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, aaO).
In entsprechender Weise führte es zu einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden, unzumutbaren Beschränkung des Einzelnen und zu einer nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, befürchten müsste, wegen seiner Äußerungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden mit einer Schadensersatzklage wegen Ehrverletzung überzogen zu werden (vgl. BVerfGE 74, 257, 263; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 mwN).
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen Vorbereitung dienen, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (…Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, VersR 2008, 357 Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2007, 840 f. mwN; BGH, Urteil vom 9. April 1987 - I ZR 44/85, WRP 1987, 627, 628 - Gegenangriff).Dies trägt dem Recht der Parteien auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung (vgl. BVerfG, NJW 1991, 29; NJW-RR 2007, 840, 841; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17, jeweils mwN).
Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten setzt voraus, dass der Rechtsuchende, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, gegenüber den Organen der Rechtspflege alle Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 16; BVerfG, NJW-RR 2007, 840, 841 mwN).
b) Es kann dahingestellt werden, ob das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen wäre, wenn die Äußerungen der Klägerin im Vorprozess bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch gewesen wären oder eine Schmähung dargestellt hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 17; BVerfG, NJW-RR 2007, 840 Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, Rn. 18).
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Das sogenannte Ausgangsverfahren soll nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91, VersR 1992, 443 mwN; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277 f.).Der von der ehrkränkenden Äußerung Betroffene kann weder Unterlassungs- noch Widerrufsansprüche geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503 mwN.; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, aaO, S. 278;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 13).
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83
Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB …
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht in Hinblick auf die - den Grundsatz freier richterlicher Überzeugungsbildung einschränkende und über § 823 Abs. 2 BGB ins Zivilrecht transformierte (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 216 - Wehrmachtsoffizier;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 190 Rn. 4;… Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 190 Rn. 4) - Beweisregel des § 190 Satz 2 StGB geboten.Abgesehen davon kommt diese Beweisregel im Zivilverfahren nur im Rahmen von Klagen wegen Ehrverletzung, nicht hingegen im Deckungsprozess zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zur Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, aaO S. 216 - Wehrmachtsoffizier).
- BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 674/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen die strafrechliche Bewertung von im …
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Dies trägt dem Recht der Parteien auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung (vgl. BVerfG, NJW 1991, 29; NJW-RR 2007, 840, 841; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17, jeweils mwN).Diese Grundsätze gelten entsprechend für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 245; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vgl. auch BVerfGE 74, 257, 258, 262 f.; BVerfG, NJW 1991, 29, 30;… Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17).
- BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
Auszug aus BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Das sogenannte Ausgangsverfahren soll nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91, VersR 1992, 443 mwN; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277 f.). - BGH, 09.04.1987 - I ZR 44/85
"Gegenangriff"; Behandlung einer auf Unterlassung von Vortrag im Prozeß …
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80
Keine Bindung an Strafurteil bei Prüfung des Restitutionsgrundes
- RG, 09.10.1933 - II 391/33
Hat die Einstellung des Verfahrens, die die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 2 …
- BGH, 26.01.1989 - X ZR 100/87
Wesentliche Veränderung der Sachlage durch ein Strafurteil - Bindende Wirkung von …
- BGH, 09.07.1951 - IV ZR 3/50
Berücksichtigung eines Restitutionsgrunds in der Revision
- BGH, 13.07.1956 - VI ZR 150/55
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1963 - VI ZR 216/62
- AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15
Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld
Danach handelt zwar derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient - außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen ( BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , VersR 1979, Seite 544; BGH , BGHZ 20, Seite 169; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f. ).Insoweit ist es mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z.B. in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist ( BVerfG , NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , NJW 1987, Seiten 1929 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f. ).
Der § 164 StGB ist auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ( BVerfG , NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , NJW 1987, Seiten 1929 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; OLG Hamm , Streit 2014, Seiten 34 ff.; OLG Dresden , FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; OLG Hamm , VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: "juris"; OLG Karlsruhe , NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , VersR 1975, Seite 1030; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 14.10.2002, Az.: 3 S 191/02; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164 ).
Insofern ist der Schadenersatzanspruch der Klägerin hier aber auch zu bejahen, zumal die Strafanzeige des Beklagten bewusst unwahr gewesen ist und die oben näher dargelegten Grundsätze auch für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden gelten ( BVerfG , NJW-RR 2007, Seite 840; BVerfG , NJW 1991, Seiten 29 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , NJW 1986, Seiten 2502 f.; BGH , NJW 1962, Seiten 243 f. ).
- OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier …
Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem jeweiligen Verfahren geklärt werden [vgl. BVerfG Beschl. v. 25.9.2006 - 1 BvR 1898703 - Rn. 11 ff; BGH Urt. v. 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - Rn. 12 f; Urt. v. 28.2.2012 - VI ZR 79/11 - Rn. 7 f]. - AG Brandenburg, 08.01.2024 - 30 C 138/23
Schadensersatz bei falscher Verdächtigung nach § 164 StGB
Danach handelt aber derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient - außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).Insoweit ist es nämlich mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z.B. in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Auch Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren gehören insoweit grundsätzlich zu den typischen, ersatzlos hinzunehmenden Folgen einer formal berechtigten Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Den Schutz des Beschuldigten bietet das Strafverfahren selbst nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Bei einem willkürlich, leichtfertig oder mit unlauteren Mitteln in Gang gebrachten Strafverfahren ist insofern die Vermutung der Rechtmäßigkeit bereits widerlegt ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Bedingter Vorsatz genügt insoweit - anders als für die übrigen Tatbestandsmerkmale - jedoch nicht ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats wäre es aber nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine vermeintliche Straftat bei der Polizei anzeigt, Nachteile dadurch erleidet, dass sich nach Einstellung des aufgrund seiner Mitteilung eingeleiteten Verfahrens seine Behauptung in einem nachfolgenden Zivilprozess als objektiv unrichtig oder nicht aufklärbar erweist ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1 Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht sogar eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Diese Vermutung muss schon deshalb bestehen, weil auch die nicht nur formal, sondern auch materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sogar typischerweise Schadensfolgen haben könne, die über die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder Sanktion hinausgehen, die der Gegner jedoch ersatzlos hinnehmen muss ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Der von dem Beklagten am 15.03.2023 bei deiner Zeugenvernehmung vorgetragene Sachverhalt lässt unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse in dem gegen den Kläger durchgeführten Ermittlungsverfahrens und aufgrund der nunmehr hier im Zivilverfahren vorliegenden Unterlagen nämlich nach Überzeugung des Gerichts nicht den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte den Kläger wider besseren Wissens einer Straftat gegenüber der Polizei verdächtigt hat ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Dieses Recht zum Ausspruch eines Verdachts beinhaltete nämlich - im Interesse der freien Zugänglichkeit der staatlichen Rechtspflegeverfahren - auch ein "Recht auf Irrtum" ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Nur wer aber bewusst eine falsche Verdächtigung begeht, haftet hierfür nach § 823 Abs. 2 BGB auch für die Schäden, die aus dieser Verletzung entstanden sind ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Damit übertrat der Beklagte aber auch noch nicht die Strafbestimmung des § 164 StGB, handelte also auch noch nicht einem Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zuwider ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Nur "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" können ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs. 2 StPO) auslösen ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Straftat begründen kann ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Wertende Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung zudem nur, wenn sie in erkennbarer Weise zu "greifbaren, des Beweises fähigen Tatsachen" in Beziehung gesetzt werden ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Die erhobenen Vorwürfe gegen den Kläger wurden nämlich in einem mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten Verfahren überprüft, dem sich jeder betroffene Staatsbürger bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat stellen muss ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Aus diesem Grunde muss bei falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB eine vorsätzliche Begehungsform vorgetragen werden ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Auch trägt die Klägerseite hier für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung der Beklagten nach den allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
Das erkennende Gericht hält die hier gegebenen Tatsachen für die Begründung einer Strafbarkeit gemäß § 164 Abs. 1 StGB somit auch noch nicht für ausreichend ( BVerfG , Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG , Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH , Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH , Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH , Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH , Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht , GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm , Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden , Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin , Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm , Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock , Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz , Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam , Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund , Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen , Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld , Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen , Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren , Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem zivilgerichtlichen Verfahren dienen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243; vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/67, GRUR 1969, 236, 237 "Ost-Flüchtlinge"; vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69, GRUR 1971, 175, 176 "Steuerhinterziehung"; vom 14. Januar 1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550, 551 "halbseiden"; vom 14. Juni 1977 - VI ZR 111/75, GRUR 1977, 745, 747 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 69, 181] "Heimstättengemeinschaft"; vom 20. Dezember 1983 - VI ZR 94/82, GRUR 1984, 301, 304 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 89, 198] "Aktionärsversammlung"; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, NJW 2008, 996 und vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659 Rn. 7 mwN sowie BGH, Urteile vom 9. April 1987 - I ZR 44/85, GRUR 1987, 568 f. "Gegenangriff";… vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 21 "Honorarkürzung" …und vom 15. November 2012 - I ZR 128/11, GRUR 2013, 647 Rn. 12 f. "Rechtswidriger Zuschlagsbeschluss").So wird für angeblich unrichtige ehrverletzende Angaben gegenüber einer kassenärztlichen Vereinigung die Anwendung dieser Grundsätze bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1994, 416), ebenso bei Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Senatsurteile vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659 Rn. 8; vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 245; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vgl. auch BVerfGE 74, 257, 258, 262 f.; BVerfG, NJW 1991, 29, 30;… Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17).
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
Das Berufungsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Beweislast für die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB der auf Unterlassung in Anspruch genommenen Beklagten als Äußernden obliegt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGH 176, 175 Rn. 21; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, VersR 2012, 502 Rn. 13; BVerfGE 114, 339, 352). - OLG Hamm, 28.03.2022 - 8 U 73/20
Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine …
Für zivilrechtliche Abwehransprüche ist insoweit kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659 mwN;… Sprau in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 823 Rn. 37, 135 und 136).Die Tatsachenbehauptungen in der Strafanzeige genießen ungeachtet dessen weitgehenden Schutz, weil sie getätigt wurden, um ein behördliches Ermittlungsverfahren einzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659 mwN).
- OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11
Winkeladvokat ist Ehrverletzung!
Nunmehr vertritt er in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Widerrufsansprüchen gegen Sachvortrag, der der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem laufenden gerichtlichen Verfahren dienlich ist, schon das Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist (BGH MDR 2012, 518; BGH Urteil vom 09.04.1987, Az.: I ZR 44/85 Tz 26; BGH NJW 1965, 1803).Es muss sich allerdings um Äußerungen handeln, die dazu bestimmt und geeignet waren, den Standpunkt des Mandanten darzulegen und zu rechtfertigen (BGH MDR 2012, 518, 519).
- BGH, 20.06.2023 - VI ZR 207/22
Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen zur Rechtsverfolgung …
Für Klagen, die auf ansehensbeeinträchtigende Äußerungen gestützt werden, welche dazu dienen, einen Antrag auf Vereinsausschluss zu begründen und das entsprechende Verfahren der zuständigen Vereinsorgane in Gang zu setzen bzw. zu fördern, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, VersR 2018, 817; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, VersR 2012, 502; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, VersR 2008, 357).Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als Zeuge, gemacht werden, in aller Regel kein Rechtschutzbedürfnis (…vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, VersR 2018, 817 Rn. 16 ff., 26; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, VersR 2012, 502 Rn. 7;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, VersR 2008, 357, juris Rn. 12; Klein, NJW 2018, 3143 ff.; jeweils mwN).
Ein weiterer Gesichtspunkt, der die Beschränkung des Ehrenschutzes bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, rechtfertigt, ist der, dass dem Betroffenen bereits in diesem Verfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; schon hier kann er die ehrkränkende Äußerung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (…vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, VersR 2018, 817 Rn. 17; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, VersR 2012, 502 Rn. 7;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, VersR 2008, 357, juris Rn. 13, 16;… vom 14. Juni 1977 - VI ZR 111/75, BGHZ 69, 181, juris Rn. 16 a.E.; jeweils mwN).
Es kann dem Bürger grundsätzlich nicht verwehrt werden, vermeintliche Missstände oder den Verdacht strafbarer Handlungen den Stellen aufzuzeigen, die für die Beseitigung des angeblichen Missstands oder für die Aufklärung von Straftaten zuständig sind (…vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, VersR 2018, 817 Rn. 26; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, VersR 2012, 502 Rn. 8;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, VersR 2008, 357, juris Rn. 12; jeweils mwN;… Senatsbeschluss vom 3. November 1977 - VI ZR 256/74, WM 1978, 62, juris Rn. 39).
Dabei kann dahingestellt werden, ob das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage zu bejahen wäre, wenn die Äußerungen der Beklagten im Ausschlussantrag bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch gewesen wären oder eine Schmähung dargestellt hätten (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, VersR 2012, 502 Rn. 14 mwN).
- AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
Danach handelt zwar derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient - außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen ( BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , VersR 1979, Seite 544; BGH , BGHZ 20, Seite 169; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 =,,juris"; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f. ).Insoweit ist es mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z.B. in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist ( BVerfG , NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , NJW 1987, Seiten 1929 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ).
Der § 164 StGB ist auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ( BVerfG , NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG , NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG , NJW 1987, Seiten 1929 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; OLG Hamm , Streit 2014, Seiten 34 ff.; OLG Dresden , FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; OLG Hamm , VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: "juris"; OLG Karlsruhe , NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , VersR 1975, Seite 1030; LG Freiburg/Breisgau , Urteil vom 14.10.2002, Az.: 3 S 191/02; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris"; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164 ).
Insofern ist ein Ersatzanspruch der Klägerin hier aber auch zu bejahen, zumal die Strafanzeige der Beklagten bewusst unwahr gewesen ist und die oben näher dargelegten Grundsätze auch für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden gelten ( BVerfG , NJW-RR 2007, Seite 840; BVerfG , NJW 1991, Seiten 29 f.; BGH , Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH , NJW 1986, Seiten 2502 f.; BGH , NJW 1962, Seiten 243 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ).
- OLG Frankfurt, 20.01.2023 - 19 U 120/22
Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit
Derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient handelt - außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen (BGH, NJW 2012, 1659; VersR 1979, 544; BGHZ 20, 169; AG Ibbenbüren, DAR 2014, 330 = BeckRS 2014, 12533).Insoweit ist es mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z. B. in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, NJW 2008, 570; NJW 1991, 1285; BVerfGE 74, 257 = NJW 1987, 1929 = NStZ 1987, 333; BGH, NJW 2012, 1659).
Der von der ehrkränkenden Äußerung Betroffene kann deswegen weder Unterlassungs- noch Widerrufsansprüche geltend machen (BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11, juris Rz. 7).
Die Rechte des Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihm bereits im Ausgangsverfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; er kann schon in diesem Verfahren die Behauptung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11, juris Rz. 7 m. w. N.).
- OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12
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- BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
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- OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23
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- OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 20 U 28/15
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- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
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- OLG Hamm, 02.09.2022 - 11 U 126/21
Ehrschutz; Unterlassen; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; …
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- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2014 - 2 Sa 141/14
Ehrschützende Unterlassungsklage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegen den …
- OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 1 W 5/20
- OLG Karlsruhe, 04.03.2014 - 1 W 4/14
Zivilprozess: Erstreckung des Parteivortrags auf vertrauliche Absprachen zwischen …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 7 U 176/19
Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
- OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20
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Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des …
- OLG Brandenburg, 13.12.2016 - 6 U 76/15
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- OLG Celle, 19.04.2012 - 13 U 235/11
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- OLG München, 23.05.2018 - 15 U 2534/17
Fehlende Aktivlegitmation - Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 2 Sa 69/13
Annahmeverzugslohn - Angebot der Arbeitsleistung - Darlegungslast
- BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 5/13
Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17
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- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2023 - 8 Sa 332/22
Entschädigungsanspruch - unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos durch einen …
- LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
- OLG Celle, 25.05.2021 - 5 U 6/21
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- OLG München, 09.11.2023 - 29 U 6382/20
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- OLG Saarbrücken, 27.05.2021 - 4 U 35/20
Amtspflichten einer Behörde vor Erstattung einer Strafanzeige gegen einen …
- OLG Brandenburg, 08.09.2021 - 1 U 19/21
Schadensersatzanspruch wegen Mobbing; Elternbrief über Verhältnisse in einer Kita
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1257/18
Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der …
- VG Saarlouis, 13.01.2023 - 3 K 60/22
Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der …
- LG Wuppertal, 09.06.2022 - 31 Ns 97/21
- FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 - 1 K 2953/20
Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung …
- VGH Bayern, 30.06.2022 - 4 ZB 22.1030
Erfolgslose Ehrenschutzklage gegen Äußerung eines Verfahrensbeteiligten
- LG Köln, 23.06.2022 - 1 S 96/21
- LG Bonn, 10.05.2017 - 13 O 136/16
Unterlassungsanspruch der Äußerung in dem Schreiben gegenüber den Abgeordneten …
- AG Königs Wusterhausen, 11.04.2012 - 20 C 569/11
Kein Schmerzensgeld bei schriftsätzlicher beleidigender Äußerungen innerhalb …