Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen Schlechterfüllung (pVV) eines Geschäftsbesorgungsvertrages ; Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht in Ausübung eines Mandates; Kausalität der Unterlassung einer frühzeitigen Berichtigung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Versäumnisurteils ...

 
• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § ... 266 a; ; StGB § 266 a Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 767; ; InsO § 201 Abs. 2 Satz 2; ; InsO § 184 Satz 2; ; InsO § 302 Nr. 1; ; StGB § 266 a; ; StGB § 266 a Abs. 1; ; GmbHG § 64 Abs. 1 Satz 1; ; GmbHG § 64 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Nichtabführung von Sozialbeiträgen nach Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  § 266a StGB
  Weiter Streit um § 266a StGB

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 16.12.2005 - 3 O 345/04
• OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 724
• NJ 2007, 171
• DB 2007, 1075

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05

  Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06

  Der Sichtweise, dass in Anlehnung an § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur innerhalb der ersten drei Wochen ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile suspendiert sei (BGH NJW 2005, 3650, 3652; 2003, 3787, 3788; vgl. auch: BGH NJW 2002, 2480, 2481), kann nicht gefolgt werden.

  Etwas anderes folgt nicht aus der Erwägung, dass der Geschäftsführer, der nicht rechtzeitig den Insolvenzantrag stellt, selbst vorwerfbar die Pflichtenkollision herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW 2005, 3650, 3652).

• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06

  Der Sichtweise, dass in Anlehnung an § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur innerhalb der ersten drei Wochen ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile suspendiert sei (BGH NJW 2005, 3650, 3652; 2003, 3787, 3788; vgl. auch: BGH NJW 2002, 2480, 2481), kann nicht gefolgt werden.
• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06

  Ein Geschäftsführer, der in dieser Weise entweder im Falle der Zahlung nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG oder im Falle des Nichtabführens der Arbeitnehmeranteile nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB ersatzpflichtig zu werden droht, befindet sich indes in einer Pflichtenkollision, die das für die deliktische Haftung erforderliche Verschulden entfallen lässt (BGH NJW 2005, 2546, 2548; 2001, 1280, 1283; vgl. auch: BGH NJW-RR 2003, 1632, 1633).

 
• BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

  Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06

  Ungeachtet dessen würde selbst die Existenz eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen lassen, da der Widerspruch des Beklagten gegen die Einordnung der Forderung als eine solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren erwarten lässt, dass er im Falle einer Vollstreckung aus dem Titel deren Zulässigkeit durch die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zum Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung machen wird (vgl. BGH NJW 2006, 2922, 2923).
• BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06

  Der Sichtweise, dass in Anlehnung an § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur innerhalb der ersten drei Wochen ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile suspendiert sei (BGH NJW 2005, 3650, 3652; 2003, 3787, 3788; vgl. auch: BGH NJW 2002, 2480, 2481), kann nicht gefolgt werden.
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06

  Ein Geschäftsführer, der in dieser Weise entweder im Falle der Zahlung nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG oder im Falle des Nichtabführens der Arbeitnehmeranteile nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB ersatzpflichtig zu werden droht, befindet sich indes in einer Pflichtenkollision, die das für die deliktische Haftung erforderliche Verschulden entfallen lässt (BGH NJW 2005, 2546, 2548; 2001, 1280, 1283; vgl. auch: BGH NJW-RR 2003, 1632, 1633).
• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

  Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06

  Ein Geschäftsführer, der in dieser Weise entweder im Falle der Zahlung nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG oder im Falle des Nichtabführens der Arbeitnehmeranteile nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB ersatzpflichtig zu werden droht, befindet sich indes in einer Pflichtenkollision, die das für die deliktische Haftung erforderliche Verschulden entfallen lässt (BGH NJW 2005, 2546, 2548; 2001, 1280, 1283; vgl. auch: BGH NJW-RR 2003, 1632, 1633).

• BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07

  Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters

  Das Berufungsgericht (ZIP 2007, 724) meint, der Beklagte könne nicht wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Anspruch genommen werden, weil er sich nach der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin im November 2000 in einer Pflichtenkollision befunden habe.
• OLG Naumburg, 09.05.2007 - 5 U 21/07

  Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung …

  Eine andere Sichtweise würde, worauf das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 10. Januar 2007, 7 U 20/06) zu Recht hinweist, zu einer Privilegierung der Ansprüche auf die Arbeitnehmeranteile in der Insolvenz der Gesellschaft führen, die sich mit dem Regelungsgehalt des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, nachdem auch nach der dreiwöchigen Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG keinerlei Zahlungen mehr aus der Masse geleistet werden dürfen, nicht vereinbaren lässt.
• LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  Die Erstattungspflicht für Zahlungen endet nicht mit Antragstellung, sondern erst bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, da die Antragsstellung erst einmal nichts an der latenten Gefährdung der Interessen der Gläubiger der insolventen Gesellschaft ändert (OLG Brandenburg, Urteil vom 10.01.2007, Az. 7 U 20/06, unter II 2. b)).